Freie Wähler: Politik muss Beteiligung der Bürger selbst in die Hand nehmen

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1. Bei der CDU sollten alle Türen für eine Beteiligung der Bürgerschaft an den politischen Prozesse – wie von der FWG vorgeschlagen – weit offen stehen.

   Schließlich hat sie in den vergangenen Monaten hier im Bürgerportal so häufig wie nie zuvor darauf hingewiesen, wie sehr sie sich eine solche Beteiligung bei städtischen Projekten wünscht (Laurentiusstraße, Verkehrskonzept Schildgen, Feuerwache Bensberg, Nachtflugregelungen, Buddestraße Bensberg,…).

   Grüne und SPD müssten eine starke Bürgerbeteiligung ebenfalls unterstützen, sofern sie sich an ihre letzten Wahlprogramme erinnern.

   Insofern müsste es im Stadtrat am 30. März deutlichen Rückenwind für den Vorschlag der FWG geben. Und dies am besten nicht nur in der Theorie, sondern auch praktisch …

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2. Guten Tag! Bürgerbeteiligung ist wichtig und uns ein Anliegen, doch leider werden die Erwartungshaltungen oft überhöht und die Enttäuschungen sind dann umso größer.

   Einer der erfahrensten Experten in der kooperativen Stadtentwicklung, Prof. Klaus Selle hat deshalb in einem beherzten Aufruf kürzlich ein Umdenken in der Frage der Bürgerbeteiligung verlangt:

   https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/vhw-schriftenreihe-tagungsband/PDFs/vhw-Schriftenreihe_Nr._15_Offentlichkeitsbeteiligung_Stadtentwicklung.pdf

   Es ist ein Irrtum, das Bürgerbeteiligung an der Verwaltung vorbei durch Politik und Bürger (und welche meinen wir da eigentlich?) entwickelt werden kann. Herrn Nudings Ansinnen scheint zu sein die Demokratie zu stärken, auch wenn ich vermute, dass wir da zu einigen Punkten unterschiedlicher Auffassung sind, das ist gut in der Demokratie.

   Die Unterstellungen von Herrn Vogt und Herrn Havermann sind indes bedauerlich. Einfach in das Horn latenter Politikverdrossenheit zu tuten und Hinterzimmerdeals und was weiss ich zu unterstellen, hilft weder der Demokratie, noch wird es der Sache und den Handelnden gerecht.

   Wir leben in einer der besseren Demokratien auf dieser Welt, doch die Demokratie steht global unter Druck. Wir haben aus guten Gründen eine repräsentative Demokratie und diese sollten wir pflegen und weiterentwickeln. Gerne kann darüber gesprochen werden, wie das aussehen kann und wie Bürgerbeteiligung darin ihren Platz findet. An der Tatsache, dass es in der Verwaltung aus historischen Gründen Kapazitätsengpässe gibt und das wir die Verwaltung fordern aber nicht überfordern können, ändert das nichts.

   Sascha Gajewski – Mitglied des Rats

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   1. Lieber Herr Gajewski,

      dass wir in einer der besseren Demokratien dieser Welt leben, ist gerade jetzt sehr offenkundig.
      Allerdings hat dies wenig, bis gar nichts mit der bisweilen unflexibelen bis unbeweglichen Verwaltung der Stadt zutun.
      Die profitabelsten Gründe für eine stärkere Bürgerbeteiligung sind schlicht Transparenz und Konstruktivität. Da dies scheinbar rigoros abgelehnt wird, zeugt es nicht vom positiven Willen einer möglichen Veränderung. Darüberhinaus immer nur die historischen Engpässe der Verwaltung als Entschuldigung anzuführen, führt n.E.n. nur zur allgemein Sicht der Bürgerschaft: Heiter weiter…
      Allerdings glaube ich sehr wohl, dass die Arbeit der FWG in Bergisch Gladbach langfristig einen positiven Mehrwert für Politik und Verwaltung in Bergisch Gladbach bringen kann.

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3. Da kann ich meinen beiden Vorschreibern nur beipflichten. Wie schon mehrfach erwähnt, kam die Bevölkerung mit der letzen Kommunalwahl vom Regen in die Traufe. Ließ sich davor die GroKo nicht in die Karten gucken, hat nun die Ampel kein Interesse an einer Bürgerbeteiligung oder gar einem Bürgerrat, wie ihn das „Politik-Forum Paffrath“ vorschlug. Und die Verwaltung – arbeitet man dort unter irgendeinem Leistungsprinzip? – hat ohnehin weder Zeit noch Ort (nach eigenen Angaben) solchen in deren Augen unsinnigen Visionen nachzugehen. Was ihr, der Verwaltung, noch schlimmer käme wäre die Gefahr, u.U. einer Art Kontrolle durch die beteiligten Bürger unterzogen zu werden, was allerdings m.E. dringend notwendig scheint.

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4. Selbstverständlich hat weder die Stadtverwaltung, noch die Ampel ein gesteigertes Interesse an einer höheren Bürgerbeteiligung.
   Man stelle sich vor, es käme Transparenz in die dunklen Abläufe oder aber es würden neue, sinnvolle Ideen von Außen kommen.
   Man stelle sich das vor….

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5. „Denn es ist sicher unstreitig, dass Bürgerbeteiligung prinzipiell demokratiestärkend ist und dazu beitragen kann, Unverständnis über politische Entscheidungen abzubauen.
   Der Vorschlag fand keine Mehrheit. Die Ampelkoalition stimmte dagegen. Die Stadtverwaltung wollte den Vorschlag der FWG ebenfalls nicht verfolgen, sondern sich zunächst intern mit dem Vorschlag beschäftigen. Das ist nun ein Jahr her und Ergebnisse liegen nicht vor.“

   Da muss man doch gar nichts mehr ergänzen…
   Die Ampel scheitert. Krachend!

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