Radfahren geht immer, oder kann selbst dies durch die Behörde untersagt werden? Da lässt man schon das Auto stehen und fährt mit dem Fahrrad, und auch das ist unter Umständen nicht immer eine gute Idee.  

Von Barbara De Icco Valentino

Nicht selten wird einem Betroffenen per Ordnungsverfügung das Radfahren untersagt. Wie es dazu kommen kann und welche Anforderungen hierfür erfüllt sein müssen, erläutere ich Ihnen gerne. 

Mit Beschluss vom 25.4.2022 bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (AZ.: 11 Cs 21.2988) noch eine Entscheidung der Behörde hinsichtlich einer Ordnungsverfügung, mit welcher der betroffenen Person unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (also umgangssprachlich: mit sofortiger Wirkung) das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenraum untersagt worden war . Der Betroffene war hiermit nicht einverstanden und zog vor Gericht. 

Was war passiert? 

Der Betroffene fuhr mit seinem Fahrrad und stürzte. Hierbei erlitt er leichte Verletzungen. Eine daraufhin entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,8 Promille. Vor dem zuständigen Amtsgericht wurde der Betroffene wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt verurteilt.

Aber damit nicht genug. Im Anschluss hieran ordnete die Fahrerlaubnisbehörde an, dass er ein medizinisch-psychologisches Gutachten (kurz: MPU) vorzulegen habe. Dieser Aufforderung kam der Betroffene nicht nach. [In dieser Expertenkolumne erläuterte ich bereits, weshalb trotz eines abgeschlossen Strafverfahrens die Verwaltungsbehörde noch tätig werden kann.]

Die Behörde erließ sodann eine Ordnungsverfügung, mit welcher dem Betroffenen das Fahren von Fahrrädern im öffentlichen Straßenraum verboten wurde. 

Da diese Ordnungsverfügung mit sofortiger Wirkung für den Betroffenen galt, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Würzburg. Das Gericht lehnte den Eilantrag ab. Hiergegen richtete sich sodann die Beschwerde des Betroffenen. 

Wie entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof? 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts  wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. 

Die Gründe hierfür sind für das Gericht ganz klar: Der Betroffene ist der Aufforderung zur Vorlage der MPU nicht nachgekommen. Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe somit gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung (kurz: FEV) davon ausgehen, dass eine Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen allgemein bestehe.

Grundsätzlich solle durch die MPU geklärt werden, ob und inwieweit auch mildere Maßnahmen – etwa Beschränkungen oder Auflagen- in Betracht kommen. Wenn ein solches Gutachten wie im vorliegenden Falle jedoch gar nicht erst vorgelegt werde, habe die Fahrerlaubnisbehörde keine  andere Möglichkeit, als das allumfassende Verbot inklusive Fahrrad auszusprechen. Hierdurch sollen andere Verkehrsteilnehmer geschützt und die Sicherheit des Straßenverkehrs aufrechterhalten werden. 

Gleichlautend entschieden beispielsweise auch schon das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.08.2012, AZ.: 10 A 10284/12) und auch das Verwaltungsgericht Neustadt (Urteil vom 12.08.2020, AZ.: 1 K 48/20). 

Wichtig ist zu wissen, dass es sich hierbei immer um Einzelfallentscheidungen handelt. Ratsam ist es auf jeden Fall, sich unmittelbar nach einem solchen Vorfall anwaltliche Beratung einzuholen. Häufig kann durch das richtige Vorgehen und eine gute Verteidigungsstrategie vieles verhindert werden, so dass es nicht soweit kommen muss. 

Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Fahrt. 

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Medizinrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

Leonhard & Imig Rechtsanwälte steht seit 50 Jahren für Rechtskompetenz in Bensberg.

Die renommierte Traditionskanzlei bietet seriöse und vertrauensvolle Rechtsberatung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Familien- und Erbrechts, Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Bau- und Architektenrechts, Verkehrsrechts, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Medizinrechts. Sie wurde 1969 in Bensberg gegründet und hat heute ihren Sitz in zentraler Lage zwischen Schlossstraße und Bahnhof.

Die Anwälte bei Leonhard & Imig leben klassische Werte wie Aufrichtigkeit und Bodenständigkeit. Bürger und Unternehmen aus dem Bergischen sowie dem rechtsrheinischen Köln profitieren von ihrer langjährigen Erfahrung und der breit gefächerten Fachanwaltsexpertise.

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Leonhard & Imig Rechtsanwälte
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2 Kommentare

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  1. Guten Morgen

    Und wohne am Kaufland.
    Ich bin sehr viel mit dem Fahrrad unterwegs.
    Ich muss schon auf die Autofahrer schauen weil,der schulterblick ausser
    Mode Ist.Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Grundsätzlich wird in die falsche Richtung gefahren.
    Verkehs Schwerpunkt ist hier die untere Hauptstraße am Pizza Boy.
    Da muss man auf die Straße ausweichen weil ,
    Der Radweg für Fussgänger ist.Und überhol verboten für Autos ist.
    Es wird aber trotzdem überholt.
    Ecke cederwaldstrasse – Hauptstraße Bosch Werkstatt.Diese Stelle kann man nicht einsehen. Und man kollidiert unweigerlich mit einem entgegen kommenden Radfahrer.
    UMFALLSCHWERPUNKT.
    Leider macht die Polizei in der Hinsicht nichts. Denen scheint das egal zu sein.In köln sieht die Sache ganz anders aus.Da gibt es eine Fahrradstaffel. Warum nicht bei uns. ?
    Das heißt man kann fahren wie man will. ?
    Ich habe schon 2x. An die Pressestelle der Polizei geschrieben.Nichts passiert.

    1. Für die untere Hauptstraße kann ich nur den Tipp geben: Mittig fahren, dann wird auch nicht überholt.