Öffentliche Parkplätze wie hier an der Schlossstraße in Bensberg werden wohl teurer.

Auch die Stadt Bergisch Gladbach muss ab 2023 bei einigen Dienstleistungen die Umsatzsteuer erheben. Diese Umstellung hat der Verwaltung viel Arbeit bereitet, die Steuerbelastung will sie abwälzen. Dadurch werden zum Beispiel die Parkplätze teurer.

Schon die verwendeten Abkürzungen deuten an, dass es sich bei dieser Geschichte um ein bürokratisches Monster handelt. Betroffen von der Neuregelung sind die „jPdöR“ – oder „juristische Personen des öffentlichen Rechts“. Dazu gehören die Städte und Gemeinden und damit auch Bergisch Gladbach.

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Die Idee dahinter ist richtig: Um Wettbewerbsnachteile von privaten Unternehmen zu vermeiden, die gleiche Leistungen wie zum Beispiel eine Stadtverwaltung anbieten, müssen die jPdöR ab dem 1.1.2023 für diese Dienste neben der Gebühr auch die Mehrwertsteuer erheben.

Betroffen sind zunächst einmal alle Leistungen der öffentlichen Hand, wenn sie auf privatrechtlicher Grundlage erbracht werden. Das sind zum Beispiel Mietverträge für Parkplätze, berichtet Stadtkämmerer Thore Eggert.

Mehrere hundert Verträge betroffen

Und das sind gar nicht so wenige: rund 250 bis 300 Verträge seien betroffen, teilt die Stadt auf Nachfrage mit. Diese Verträge müssen nun angepasst werden; die Betroffenen werden in den nächsten Wochen angesprochen, kündigt die Verwaltung an.

Grundsätzlich kann die Stadt eine Umsatzsteuerbefreiung beantragen. Das sei geprüft und beantragt worden und betreffe u.a. viele Mietverträge, erläutert die Stadt. Bei der Vermietung von Kfz-Stellplätzen gehe das aber nicht.

Selbst für Leistungen, die zwar auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhen, die aber auch von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten, muss die Stadt ab 2023 Mehrwertsteuer berechnen. Das wären zum Beispiel die Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen.

Stadt gibt Mehrkosten weiter

Diese Mehrkosten will die Stadt auf die Benutzer:innen umlegen, das Parken dürfte also 2023 um rund 19 Prozent teurer werden.

Auf Nachfrage heißt es bei der Stadt: „Unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage soll die Umsatzsteuer grundsätzlich zusätzlich zu den bisherigen Entgelten von den jeweiligen Leistungsempfängern erhoben werden. Unter Umständen kann es andere Einzelfallentscheidungen geben. Die für den einzelnen Leistungsempfänger entstehenden Mehrbelastungen erscheinen tragbar.“

Ausgenommen von der neuen Steuerpflicht sind Leistungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, die nicht von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten. Zum Beispiel die Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises.

Ob bei der Stadt selbst Mehrkosten hängen bleiben sei derzeit noch offen. Das könne erst nach der Umsetzung beantwortet werden, sagt die Verwaltung.

Von den Steuern-Mehreinnahmen profitiert die Stadt selbst zwar auch, aber nur in einem sehr geringen Ausmaß: knapp die Hälfte der Einnahmen gehen jeweils an Bund und Länder, 3,2 Prozent an die Kommunen.

Für diese Umstellung hat die Stadt einen großen Haufen Arbeit leisten müssen. Sie habe in den vergangenen drei Jahren „eine intensive Prüfung von Einnahmepositionen und bestehenden Vertragsbeziehung im Hinblick auf deren umsatzsteuerliche Behandlung ab dem 01.01.2023 vorgenommen“, teilt die Verwaltung mit. Mit der Umsetzung müssten nun auch die Arbeitsprozesse angepasst werden.

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Redaktion

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3 Kommentare

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  1. Mit die höchsten Abfallgebühren, mit die höchsten Wasserabgaben und nun fast 20% höhere Parkgebühren, in der Stunde also € 0,30 mehr. Die Stadt nimmt, wo immer es geht, wenn auch teilweise gezwungernermaßen. Da könnte man an anderer Stelle etwas nachlassen. Aber die Autofahrer dienen ja ohnehin als Prügelknaben, warum nicht auch dort, wo sie eigentlich verschwinden sollen. Da wird die Verkehrspolitik der Stadt jedoch konterkarierend: Keine Parkplätze, keine Parkgebühren!

    1. Herr Havermann, selbst oben im Artikel steht, dass die Stadt nicht von der Umsatzsteuer profitiert, höchstens indirekt.
      Zumal sich die Stadt sich das nicht selbst ausgedacht hat.

    2. Städtische Gebühren ergeben sich aus den Kosten, die bei der Erbringung der jeweiligen Dienstleistung anfallen. Sie werden entsprechend regelmäßig neu kalkuliert und festgesetzt. Dabei gibt es für die Stadt keinen Spielraum: Sie muss kostendeckende Gebühren verlangen. Wenn z.B. die Kosten für Anlieferer bei der MVA steigen, muss die Stadt die Abfallgebühren erhöhen, ob sie will oder nicht.

      Bei der Mehrwertsteuer sieht das etwas anders aus. Hier hätte die Stadt auch die Möglichkeit, die 19% (teilweise) selbst zu tragen. Nur: Wäre es gerechter, die Kosten für das Parken auf alle Bürger umzulegen? Das wäre nämlich bei einer Kostentragung durch die Stadt die Folge. Oder ist es nicht gerade geboten, dass diejenigen dazu herangezogen werden, die eine Dienstleistung tatsächlich in Anspruch nehmen?

      Das gilt übrigens auch, wenn die Stadt „an anderer Stelle etwas nachlassen“ würde. Damit würden einzelne Dienstleistungsnutzer ebenfalls durch die Allgemeinheit subventioniert.