Foto: Thomas Merkenich

In einer Stellungnahme an das Land hat die Stadtverwaltung neue Freiheiten im Rahmen der „Baulandmobilisierung“ begrüßt – was die Freien Wähler kritisieren. Nach ihrer Meinung wird damit die Tür geöffnet für eine weitere Verdichtung und weiteren Wildwuchs bei Bauprojekten in besonders stark belasteten Stadtteilen.

Bergisch Gladbach ist eine der Gemeinden im Umfeld von Köln, die am meisten unter dem aus Köln resultierenden Wohnungsdruck leiden. Weil der Wohnungssbau in Köln mit der Nachfrage nicht mithält, entsteht eine Sogwirkung in den umliegenden Kommunen.

+ Anzeige +

Die Folge ist, dass die Strukturen von Bergisch Gladbach sich immer mehr der Großstadt Köln annähern. Refrath, Schildgen entlang den Hauptstraßen sind dafür Beispiele. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt betrachten das mit Sorge und auch großem Unbehagen. Bergisch Gladbach ist von seiner Infrastruktur schon jetzt nicht mehr in der Lage, den mit der Zunahme der Ansiedlungen verbundenen Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere im Schulbau.

Bergisch Gladbach hat in den letzten zwei Jahren viele Bauprojekte auf den Weg bringen können, die ohne Zweifel vorhandene Wohnungsproblematik in der Region Köln zu mildern. Insbesondere steht jetzt das Zanders-Gelände vollständig zur Verfügung, um dort Wohnungsbau in einem urbanen, aber stadtvertäglichen Maß zu realisieren.  Tausende von Wohnungen, selbstverständlich gerade sozial geförderte, können dort entstehen. Eigentlich gute Voraussetzungen.

Die FWG hält deshalb in Bergisch Gladbach die Anwendung der geplanten Verordnung des Landes zur Baulandmobilisierung hinsichtlich der Ausnahmeregelungen zu § 31 Abs. 3 Baugesetzbuch derzeit für sehr problematisch.

„Wildwuchs und Unverträglichkeiten“

Wichtigster Kritikpunkt: Sie ist unpräzise, weil die Befreiungsregelungen von den Bebauungsplänen nicht klar definiert sind. Diese Rechtsvorschrift lässt ausdrücklich Ausnahmen von den Vorschriften des Baugesetzbuches zu, die zur nachteiligen Veränderung der Wohnungs- und Gebäudestruktur der Stadt beitragen können.

So können danach z.B. Befreiungen von Bebauungsplänen auch unter Abweichungen von Grundzügen der Planung vorgenommen werden. Wilfried Förster, Mitglied des Planungsausschusses: „Das kann zu großem Wildwuchs und Unverträglichkeiten führen. In der vom Land geforderten Stellungnahme der Stadt zur geplanten Verordnung muss diese Schwachstelle benannt werden.“

Vergleichbare Erfahrungen gibt es bereits bei der Anwendung von § 34 Baugesetzbuch, der dort greift, wo keine Bebauungspläne existieren. Hier entstehen immer wieder Rechtsstreitigkeiten in der Auslegung. Das ist bei der neuen Verordnung ebenfalls zu befürchten.

Befremdlich ist für die FWG, dass die Stellungnahme der Stadt zur geplanten Landesverordnung bereits erfolgt ist, ohne die Entscheidung im Planungsausschuss abzuwarten. Angeblich ist dafür die Gefahr des Fristverfalls verantwortlich.

Dazu muss man aber wissen, dass die Diskussionen über das Gesetz bereits seit 2021 laufen. Es hätte nach Meinung der FWG sicher nur einer kleinen Bitte beim zuständigen Ministerium bedurft, die Frist zur Stellungnahme um 14 Tage zu verschieben. So hätte die politische Willensbildung richtigerweise ablaufen müssen.

Die FWG spricht sich grundsätzlich dafür aus, zunächst alle anderen Möglichkeiten zum Wohnungsbau auszuschöpfen, bevor Ausnahmeregelungen zum Baugesetzbuch zur Anwendung kommen. Das könne zum Beispiel durch Lückenbebauung, Aufstockung, Parkplatzüberbauung geschehen. Hier sind die Möglichkeiten bei Weitem nicht ausgeschöpft.

image_pdfPDFimage_printDrucken

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

7 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Gewiss gibt es auch Nachbarrechte die Berücksichtigt werden sollten aber nicht selten sie es Nachbarwünsche . Es ist zwar menschlich verständlich, wenn der Ein familienhaus Besitzer z.B. den freien Blick in die Natur erhalten möchte, aber dieser Wunsch gehört nicht zu den Nachbarrechten. Hier halte ich das Eingreifen der Behörden für begründet und notwendig. Doch Demokrat werden ist nicht schwer sein dagegen sehr.3

  2. Frl. Bensberger, der von Ihnen bemängelte „Wildwuchs“ zeichnet sich jedoch durch Genhemigungen der Verwaltung aus – leider.

    Herr Schreiner, warum ignorieren auch Sie die Möglichkeit, in die Höhe zu bauen, wie uns das viele deutsche Städte auch enormer Größe vormachen. Der Verwaltung nun Tür und Tor zu öffnen, entspricht der Lage vor dem FNP. Wenn nicht „Weiße Flecken“ zu Bauland werden können, versucht man es anders.

    Köln mit seiner Bürgermeisterin, die allein kostenmäßig nichts auf die Beine bekommt, ist seit Jahren bestrebt, ihre Versäumnisse gerade in der Wohnbaupolitik auf die Randgemeinden zu verteilen. U.a. zu diesem Zweck wurd sogar ein Verein gegründet, dem heute noch Reimar Molitor vorsteht, der vehement vertrat, die „Perlen“ der „Perlenkette rund um Köln“ müssten hinsichtlich neuer, vor allem bezahlbarer Wohnungen und der dazugehörigen Verkehrsstruktur Köln entlasten. Schwachsinn!

  3. Ich verstehe im Interesse der Förderung des Wohnungsbaus in angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt und unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit die Bemühungen des Gesetzgebers, Ausnahmevorschriften zu Lasten der bestehenden Bebauung zuzulassen. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass damit Einschränkungen von Beteiligungsrechten der Bürger verbunden sind, die durchaus kritisch zu hinterfragen sind. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass Verfahren geschaffen werden, die einerseits schnell sind und andererseits die Rechte insbesondere der Nachbarn wahren. Bei der gegenwärtigen Rechtslage kann man nur auf die Vernunft des Stadtrats und der Administration hoffen, unmittelbare Bürgerbeteiligung sieht anders aus. By the way: der Druck auf die Umlandgemeinden hat in hohem Maße damit zu tun, dass die Stadt Köln nirgends mehr „ausdem Quark“ kommt, insbesondere nicht bei der Genehmigung von Bauanträgen in ihrem von Arroganz geprägten Bauaufsichtsamt. Das sollte von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Umlandgemeinden vielleicht auch einmal an passender Stelle thematisiert werden.

  4. Dass bei großen (Bau-)Projekten immer der Stadtrat entscheide , ist ja großartig und (leider nicht) sehr beruhigend.
    Seitdem selbst die GRÜNEN in Bergisch Gladbach als Juniorpartner der SPD ihre ökologischen Versprechungen an die Ökonomie und die Investoren verkauft haben und dem hemmungslosen „Verdichten“ (putziges Wort) sprich zubetonieren der Innenstadt und der Stadtteile zustimmen , gibt es nur noch die Freien Wähler ,die zumindest ihre Stimme gegen exzessive Bebauung erheben.

    1. Herr Thiel, wie ist denn ihr Vorschlag?
      Keine weitere Ausdehnung und Verdichtung?
      Also Wohnraumbegrenzung und damit Verteuerung des Wohnraums und Verdrängung der unteren Einkommensschichten?
      Als Eigenheimbesitzer in Refrath kann man dies zur Sicherung der eigenen Situation sicherlich fordern, entspricht aber nicht der aktuellen Realität in Krisenzeiten, in denen wir in den nächsten Jahren Hunderttausende Plätze mehr brauchen werden.

      Und mit steigenden Zins-Kosten wird die Verdichtung eher noch zunehmen, da das Geld für Wohnraum benötigt wird und nicht für Freiraum genutzt werden kann. Es werden also kleinere Wohnungen auf engem Raum ohne viel Grün entstehen. Der Verkehrskollaps also vorprogrammiert, wenn sich die Mobilität der Menschen nicht verändert.

  5. Was bedeutet diese „Baulandmobilisierung“? Ganz einfach, dass ohne Betrachtung all der anderen Möglichkeiten – z.B. ZANDERS – die gar nicht erst in Augenschein genommen werden sondern der Praxis der Urbach-Verwaltung von Wuscherfüllung für einige den Entscheidern nahe stehende Bauwillige gefolgt wird. Dazu gehören auch solche, die am liebsten mitten in der Stadt ihren neuen Gewerbebau errfichten wollen, weil ja auch der kurze Abstand zwischen Wohnen und Arbeiten propagiert wird. Insofern muss der Planung für ZANDERS hohe Beachtung beigemessen werden.

    Warum verfolgt die Verwaltung nicht dem erfolgreichen Beispiel anderer Städte, in denen Flachbauten, Parkhäuser und Parkflächen überbaut werden? Ist das zu viel Arbeit, geht man da lieber auf die grüne Wiese oder holzt Wälder ab? Die Hörigkeit zu Köln, die Großmannssucht, immer mehr Bewohner anzuziehen und dabei wie seit 50 Jahren die Verkehrsstruktur zu vergessen, scheint immer noch in Gladbachs Verwaltungs- und Regierungsköpfen rumzugeistern.

  6. [Es schreibt der Mensch, der dieses Pseudonym seit mehreren Jahren nutzt und dessen Name der Redaktion vorliegt…]

    Den Wildwuchs der seit Jahren in Bensberg und Refrath bei Bauprojekten bereits herrscht, sollte tatsächlich begegnet werden, insofern kann ich der FWG nur zustimmen. Hoffnungsvoll stimmt mich aber vor allem die Zinsentwicklung. Bei Immobilienkreditzinsen von 4% werden sich einige Träume von Bauprojektträgern und von Seiten der Stadt (für das Zanders-Viertel) nicht realisieren lassen.