In der dritten und letzten Runde unserer lokalpolitischen Bestandsaufnahme auf halber Strecke zur nächsten Kommunalwahl waren die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Theresia Meinhard und Klaus Waldschmidt zu Gast im BürgerClub des Bürgerportals. Wir haben über Wohnungsbau, Verdichtung, Radverkehr, Klimaschutz, den Haushalt und einiges mehr gesprochen.
Theresia Meinhardt (Grüne) und Klaus Waldschmidt führten einige Erfolge der vergangenen zwei Jahre auf (Stadthaus, Feuerwache, Reform der Elternbeiträge, Schulbaugesellschaft). Zugleich drängten sie darauf, beim Klimaschutzkonzept rasch voran zu schreiten und das Mobilitätskonzept neu aufzusetzen.
Meinhardt zeigte sich davon enttäuscht, „dass alles so furchtbar lange dauert“, was Waldschmidt mit dem großen Personalmangel der Verwaltung begründete. Differenzen zwischen den beiden Fraktionschefs wurden vor allem bei der Verkehrspolitik deutlich.
Sie kündigten an, dass SPD und Grüne den Haushaltsentwurf 2023 der Stadtverwaltung im Grundsatz mittragen werden. Sie verlangen aber die Rücknahme einiger Sparvorschläge (Bürgerbüro, Seniorenbegegnungssstätte, Schülerticket, Gebühren für Sportvereine).
Sie können die ganze Debatte in der Videoaufzeichnung oben nachverfolgen – oder als Podcast anhören.
Fotos: Thomas Merkenich
Der BürgerClub ist ein Gesprächsformat innerhalb unserer BürgerAkademie, in der wir kommunalpolitisches Grundwissen vermitteln und aktuelle Debatten führen.
Zur Halbzeitbilanz von Stadtrat und Bürgermeister – auf halber Strecke zwischen der Wahl 2020 und dem Wahlkampfstart für die nächste Abstimmung 2025 – haben wir zunächst mit den Vertretern der Opposition (CDU, FDP, FWG) diskutiert (und das Gespräch aufgezeichnet).
Die Halbzeitbilanz der Opposition
In der ersten Runde unserer lokalpolitischen Bestandsaufnahme auf halber Strecke zur nächsten Kommunalwahl war die Opposition im BürgerClub zu Gast. Sie können die Gesprächsrunde im Video nachverfolgen oder im Podcast anhören.
In der zweiten Runde hat Bürgermeister Frank Stein zurück und nach vorne geblickt. Auch hier gibt es eine Videoaufzeichnung auf YouTube und ein Podcast zum anhören.
Frank Stein in der Halbzeitbilanz
Bürgermeister Frank Stein hat sich im BürgerClub des Bürgerportals vielen kritischen Fragen gestellt, seine Erfolge aufgelistet, Fehleinschätzungen eingeräumt, Verzögerungen erläutert und neue Maßnahmen angekündigt. Es ging u.a. um die Kita-Krise und die Misere der Schul-Gebäude, um die Sanierung der Straßen mit einem besonderen Blick auf die Laurentiusstraße, die Klimawende und vieles mehr.
Hintergrund: Die BürgerAkademie
In den BürgerClubs diskutiert die Redaktion des Bürgerportals schon seit langem regelmäßig die wichtigen aktuellen Themen, in Wahlzeiten durch die Wahlarena ergänzt. Die noch neue BürgerAkademie dient uns als Dach für alle unsere Vorhaben in Sachen politische Bildung, Meinungsbildung und Medienkompetenz.
Dabei wollen wir tiefer bohren – und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Frage nachgehen, wie politische Entscheidungen in der Stadt vorbereitet, getroffen und umgesetzt werden. Es geht also um die formalen Regeln und realen Strukturen der Lokalpolitik, um die wichtigen Institutionen und nicht zuletzt um die Frage, wie sich die Betroffenen selbst beteiligen und einbringen können.
Zudem stellen wir unsere eigene Arbeit auf den Prüfstand und gehen der Frage nach, was guter Lokaljournalismus leisten muss und wie er nachhaltig abgesichert werden kann.
„….mit den Vertretern der Opposition (CDU, FDP, FWG) diskutier….“
Warum war denn niemand von der AfD dabei?
Dieses Phänomen fällt mir in der Bergisch Gladbacher Politiklandschaft immer wieder auf: Mit der AfD wird offenbar nicht gesprochen. Im Zanders-Ausschuss wurde beispielsweise jüngst ein interfraktioneller Antrag gestellt, der im Vorfeld mit allen Ratsfraktionen diskutiert wurde – außer mit der AfD.
Weil die AfD für die diskutierte Fragestellung angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat keine relevante Rolle einnimmt.
Zwei von sieben Oppositions-Stimmen der Kleinen sind also eine relevante Rolle?
Dann besser gar nicht antworten, als so ein Armutszeugnis :D
Von der Anzahl der Sitze her könnte die Afd ähnlich wie die Bergische Mitte (wurde bislang hier nicht diskutiert) formal eine relevante Rolle spielen. Das die AfD keine relevante Rolle einnimmt ist nunmal Politik. Was soll an dieser Analyse ein Armutszeugnis sein?
Weil man sich glücklicherweise immer noch selbst ausuchen kann, mit wem man spricht. Und wenn der Widerwille zu groß ist, lässt man es eben. Das ist nur allzu verständlich.
Da haben Sie vollkommen recht, das steht auch jedem zu. Aber es steht auch geschrieben: Eine Partei hat Anspruch auf Gleichbehandlung durch die öffentliche Gewalt gem. §5 PartG
Da gilt: „Bürgerportal ungleich öffentliche Gewalt“ kein Problem an dieser Stelle.
Hallo Herr Humbach,
seit wann ist das Bürgerportal Bergisch Gladbach Teil der öffentlichen Gewalt?!