Programmatik, Ehrungen und ein Gruß von Christian Lindner standen beim Kreisparteitag der Liberalen in Rhein-Berg auf dem Programm. Beim Bericht aus dem Kreistag wurde Kritik am Landrat laut.
Am Samstag traf sich die FDP Rhein-Berg in der Aula des Schulzentrums Odenthal zu einem programmatischen Kreisparteitag. Bundesfinanzminister Christian Lindner sendete eine Videobotschaft: „Wir sind derzeit in ambitionierten Haushaltsberatungen, unter schwierigen Bedingungen müssen wir die Einnahmen und Ausgaben in eine Balance bringen.“ Deutschland sei jedoch vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, so Lindner. Ein großes Dankeschön ging an die politische Familie in der Heimat: „Ohne Ihre stetige Unterstützung wäre ich heute nicht hier!“
Viele langjährige Mitglieder wurden geehrt, darunter auch Michael Becker, stellvertretender Landrat, für 40 Jahre aktive Parteimitgliedschaft. Acht Mitglieder erhielten eine Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten.
Der Kreisvorstand berichtete über die ersten zehn Monate der Amtszeit des neuen Vorstandes, welche besonders durch die Beteiligung der Kreisverbände am Strukturprozess der Landesregierung geprägt waren.
Inhaltlich und programmatisch neu aufgestellt
Inhaltlich und programmatisch hat sich der Kreisvorstand in zwei Klausurtagungen aufgestellt. Ergebnis daraus sind u. a. die vom programmatischen Arbeitskreis unter der Leitung von Willy Bartz erarbeiteten Anträge, welche intensiv diskutiert und mit kleineren Anpassungen mehrheitlich verabschiedet wurden.
Diese beinhalten Anreizverbesserungen von Photovoltaikanlagen-Kleinanlagen, eine Verbesserung des Schutzes von Einsatzkräften sowie den Antrag der Jungen Liberalen zum Ausbau digitaler Lehrangebote an Universitäten. In Kürze werden die Anträge auch auf unserer Website zu finden sein.
Der Kreisvorstand begrüßte den konstruktiven programmatischen Austausch als ,,klares liberales Zeichen, den Landkreis und NRW in diesen Bereichen fitter für die Zukunft zu machen“.
„Ein Landrat, der die Verwaltung führt“
Dr. Alexander Engel berichtete von der Arbeit der Kreistagsfraktion, die ihren Schwerpunkt im letzten Jahr vor allem auf eine Reform der Kreisverwaltung legte. “Wir brauchen einen Landrat, der sich weniger von der Verwaltung führen lässt, sondern mehr die Verwaltung führt“, so Engel. Außerdem sehe er mit Sorge, dass durch die anhaltende Beschäftigung mit sich selbst, der Landkreis „Gefahr läuft, innerhalb der Region wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich den Anschluss zu verlieren.“
Im anschließenden außerordentlichen Kreisparteitag wurden zehn Delegierte für die Landesvertreterversammlung gewählt. Unter Ihnen auch die Kreisvorsitzende Dorothee Wasmuth und der Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Alexander Engel. Aus dem Kreis dieser Delegierten speisen sich die drei Delegierten, welche für die FDP am Europaparteitag teilnehmen werden. Wir freuen uns mit Annika Vogel ein junges Gesicht zu diesem Parteitag nach Berlin senden zu können.
