Benno Nuding, Fraktionsvorsitzender der FWG

Die Freie Wähler Gemeinschaft lehnt den städtischen Entwurf für das Klimaschutzkonzept ab. Einige Maßnahmen hätten keinen Nutzen, bei sinnvollen Maßnahmen müsse die Kostenfrage gestellt werden. Besonders kritisch sieht die FWG den hohen Kostenanteil für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing – während ein klares Bekenntnis für Freiflächen fehle.

Die FWG kann dem im Stadtplanungsausschuss und später im Rat vorgelegten städtischen Klimaschutzkonzept so nicht zustimmen. FWG-Fraktionsvorsitzender Benno Nuding: „Natürlich ist Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Aber einerseits beinhaltet das vorgelegte Konzept Maßnahmen, die keinen Nutzen haben und andererseits muss auch bei den sinnvollen Maßnahmen eine Kosten-Nutzenanalyse gefordert werden.“

Der bisher angegebene Jahresetat zwischen 400.000 und 500.000 Euro und die Forderung nach bis zu 19 neuen Stellen stellt ja nur ein Teil des Ressourcenverbrauchs dar, da bei vielen Maßnahmen Kosten und Personalaufwand als zur Zeit nicht quantifizierbar angegeben werden. 

Für verzichtbar halten wir beispielsweise eine Überarbeitung des Mobilitätskonzeptes (Kosten 140.000 €). Statt neuer Konzepte sollen endlich die bereits 2016 empfohlenen Maßnahmen (z.B. zur Radinfrastruktur und zum ÖPNV) umgesetzt werden. 

Auch die Bestandsaufnahme und Entwicklung eines Sanierungsfahrplans für städtische Liegenschaften hat nicht oberste Priorität. Vorrang muss hingegen in den nächsten Jahren die Sanierung der Schulen haben.

Ähnlich wie beim in der Diskussion befindlichen Bundes-Gebäudeenergiegesetz werden Maximalforderungen aufgestellt, deren Finanzierung insbesondere für die Kommunen, gerade vor dem Hintergrund der Haushaltssituation in Bergisch Gladbach äußerst fraglich ist. Das gilt insbesondere für den Neubau und die Sanierung des städtischen Gebäudebestandes.

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Mit dem Entwurf für das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch liefern die Klimaschutzmanagerinnen eine gründliche Bestandsaufnahme, spüren Verbesserungspotenziale auf, entwickeln eine Strategie und listen jede Menge konkreter Maßnahmen auf. Jetzt geht der Entwurf in die Beratung der Ausschüsse – wir haben schon einmal einen Blick hinein geworfen. Dabei fällt auf: den größten Teil der Einsparungen müssen die privaten Haushalte liefern.

Die FWG stört darüber hinaus, dass ein Großteil der Kosten in Öffentlichkeitsarbeit und Marketing mit entsprechendem Personalaufwand fließt, anstatt in die Maßnahmen selbst. So ist es sicher nicht Aufgabe der Stadt, für „Klima-Bewusstseinsbildung“ in Schulen zu sorgen. Und statt Marketingaktivitäten im Bereich der Nahmobilität zu entwickeln (Ansatz 50.000 Euro) wäre diese Summe eher dem Ausbau der Radwege zuzuschlagen. Wenn hier die Infrastruktur in Ordnung kommt, braucht man für Radfahren kein Marketing.

Grün-blaue Infrastruktur stärken

Ein richtigen Ansatz ist die Stärkung der grün-blauen Infrastruktur. Allerdings fehlt hier ein klares Bekenntnis, Freiflächen zur Durchlüftung der Stadt zu erhalten und den Flächennutzungsplan zu überdenken, beziehungsweise seine mögliche Umsetzung weit zurückzustellen. Benno Nuding: „Das wäre sinnvoller Klimaschutz, der überhaupt nichts kostet.“

Manche Ansätze sind geradezu ärgerlich, z.B. wenn individuelle Handlungsmöglichkeiten zum Schutz vor Starkregen kommuniziert werden sollen, aber gleichzeitig Anregungen der Bürgerschaft (Bürgerverein Gierath-Schlodderdich) auf die lange Bank geschoben werden.

Vor dem Hintergrund der vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungs- und Nachhaltigkeitssatzung darf dieses Klimaschutzkonzept so nicht beschlossen werden. 

Die FWG kann dem Gesamtpaket so nicht zustimmen und fordert eine Diskussion über jede einzelne Maßnahme.

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6 Kommentare

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  2. Herr Humbach spricht aus, was viele denken.
    Das Klima wandelt sich seitdem die Erde besteht und das kann kein Mensch verhindern. Was wir tun können, ist unsere Zerstörung der Umwelt (Natur) zu reduzieren. Und unseren Luxus. Die Flugzeuge mit den Erdbeeren im Dezember oder Ähnlichem, dreimal im Jahr Urlaub in der Türkei oder auf dem Kreuzfahrtschiff – der Verzicht darauf würde der Natur und dem Klima sicher etwas nützen!
    Klimakatastrophe hier bei uns? Da sollten die Leute, die das Klima hier als katastrophal empfinden, mal mit offenen Augen in die Katastrophengebiete reisen und sich informieren und nicht ihre Urlaube am sonnigen Strand verbringen! Wir leben hier in einem für die Katastrophenländer unvorstellbaren Luxus.

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    1. Ich denke, hier handelt es sich um ein großes Mißverständnis. Es geht NICHT um eine Klimaveränderungen bei uns, die es auch gibt (extrreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzesommer uvm), sondern vorrangig um unsere Verantwortung gegenüber den Menschen, die die Auswirkungen der Klimaveränderungen am meisten merken. Und für diese Auswirkungen sind wir verantwortlich. Leider sind es nicht nur die Erdbeeren im Dezember oder Flugreisen, da müssen wir schon mehr tun, im Großen und im Kleinen, und zwar sehr flott. Aber momentan wird das Tempo eher von vielen Menschen als zu schnell empfunden und deshalb (beinahe) jede politische Anstrengung zerredet, bis gefühlt wenig dabei herauskommt.

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      1. Wäre es nicht besser, wenn sich die Wissenschaftler statt die Politik um das Wetter kümmerten?

      2. Den Unterschied zwischen Klima und Wetter mal geschenkt. Es wäre tatsächlich besser, wenn sich die Politik nicht um das Wetter kümmern würde. Leider muss sie es tun, weil Extremwetterereignisse infolge von Klimaänderungen häufiger geworden sind. Da kommen dann die Bilder zustande, auf denen US-Präsidenten sich von der Air Force One aus etwas belämmert New Orleans anschauen oder deutsche Spitzenkandidaten bei Bundestagswahlen über Schnappschüsse in Überflutungsgebieten stolpern.

  3. Gezielt ja, sagt Herr Nuding. Dem kann man beipflichten. Doch wer weiß genau was passiert, wie es zielstrebig eingeschätzt oder gar verhindert werden kann. Das Klima wandelt sich, das merkt doch jeder. Doch halte ich Dramatik fehl am Platze. Denn wir sollten bedenken 100 Tausende Menschen ,in der Welt die an Hunger und Durst dahin siechen würden gern an unserer Stelle sein.

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