Bis zum Schluss hat der Investor mit harten Bandagen für das Wohnungsbauprojekt „Benesfeld“ an der Alten Marktstraße in Refrath gekämpft. Doch am Ende fiel die Entscheidung sehr deutlich aus, die Arbeiten an einem Bebauungsplan werden endgültig beendet. Zuvor machte die SPD einen ungewöhnlichen Hinweis der Einflussnahme des Investors öffentlich.

Der Empfehlung der Stadtverwaltung, den Bebauungsplan für das Projekt an der Alten Marktstraße endgültig aus der verbindlichen Bauleitplanung zu nehmen, ist der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (STPLA) einstimmig gefolgt. Dafür votierten am Montagabend nach kurzer Debatte mit den Grünen und der FWG auch die SPD, die FWG, die Bergisch Mitte und die AfD.

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CDU und die FDP hatten im Vorfeld für das Projekt argumentiert, melden sich im Ausschuss aber nicht mehr zu Wort und enthielten sich bei der Abstimmung.

Grüne und FWG waren seit langem gegen die Versiegelung der ehemaligen Pferdewiese an der Stadtgrenze zu Köln und stellten sich ausdrücklich hinter die Empfehlung der Verwaltung.

SPD begründet Kehrtwende – und legt Einflussversuch offen

Die SPD, die aufgrund der Zusage des Investors, neben den 20 Einfamilienhäusern ein Haus mit acht geförderten Wohnungen zu erreichten, für das Projekt aufgeschlossen war, hatte bereits im Vorfeld ihre Meinung geändert. Der Grund dafür, das führte Fraktionschef Klaus Waldschmidt im Ausschuss noch einmal ausführlich aus, war das hydrologische Gutachten des Investors und die Einordnung durch die Stadtverwaltung. Demnach hätten Hochwasserrisiken auf Dauer nicht ausgeschlossen werden können, wofür die Stadt hätte haften müssen.

Vor der Abstimmung machte Waldschmidt einen ungewöhnlichen Versuch der Einflussnahme durch den Investor WvM /WFJ öffentlich. WvM-Geschäftsführerin Erika Werres habe in einer Mail an die SPD-Fraktionsspitze angekündigt: Sollte der Beschluss gegen das Projekt fallen, werde man dagegen klagen und „die Presse“ bis zur nächsten Wahl immer wieder gegen die SPD und Bürgermeister Frank Stein in Stellung bringen.

Hinweis der Redaktion: Wir beschränken uns hier auf eine kurze Wiedergabe der Aussagen im Ausschuss, gehen der Sache aber in einem weiteren Beitrag nach. Der Investor hatte auch im Bürgerportal Werbung für sein Projekt geschaltet. Das hatte und hat keinen Einfluss auf unsere Berichterstattung.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Gut, dass die SPD den Versuch der Einflussnahme und die Drohung von WvM (Wolfgang von Moers) etc. offen gelegt hat. Für interessierte Leserinnen und Leser hilft auch die Suche im Internet nach Parteispenden durch dieses ach so soziale Immobilienunternehmen.

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    1. Ein wichtiger Hinweis zu den Spenden, vielen Dank.

      Als Privatperson hat Wolfgang von Moers anscheinend der AfD erhebliche Beträge gespendet. Hier hat die AfD (interessanterweise AfD-untypisch genau wie die Grünen) dagegen abgestimmt.

      Die WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH hat erhebliche Beträge an die CDU gespendet.

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  2. Es ist für mich unverständlich, das man ein Geschenk eines Investors, einen Kindergarten zu bauen, einfach so wegwischt. Die Gründe der Verwaltung sind sehr fadenscheinig. Grundwasser, Jahrhundertregen, eventl. Haftungsansprüche gegen die Stadt etc. werden angeführt.
    Oder möchte die rot grün, oder besser gesagt grün rot geführte Verwaltung, unter der ebenfalls grün rot geführten Ampel Regierung einem Investor, der ja laut Aussage des Beigeordneten nur Geld verdienen will, mit allen Mitteln versagen, dieses Baugebiet zum Vorteil aller jungen Familien, verhindern. Ach ja, und dieser Investor entspricht auch nicht der politischen Richtung der Verwaltung und der grünen Ampel.
    Ich finde es sehr schade, dass die CDU in der letzten Abstimmung nicht weiterhin konsequent für eine Bebauung gestimmt hat, so geht meines Erachtens nicht Opposition.

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    1. Herr de Lamboy, ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll über so viel Naivität. „Geschenk eines Investors“, „Vorteil aller jungen Familien“ – daran ist schon so viel falsch. Ein Investor macht keine Geschenke. Davon abgesehen haben Geschenke in der Politik immer so einen komischen Beigeschmack. Dann dieses Märchen mit den „jungen Familien“. Eine Doppelhaushälfte dort hätte ca. 900.000 € gekostet. Welche „junge Familie“ kann sich das leisten?

      Nee, die Stadt hat eine gute Entscheidung getroffen, letztendlich beweisen doch auch die Drohgebärden von WvM, mit wem man sich da eingelassen hätte.

      Wenn ich auch mal so naiv sein darf, dann hoffe ich, dass WvM das Grundstück nun mit neuen Gehölzen und Bäumen wieder aufforstet. Die hat dieser „Öko-Investor“ ja im Vorfeld einfach gerodet. Da sollte die Stadt nochmal nachhaken, ob das rechtens war.

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      1. Ganz genau. In der Politik und bei Investments gibt es keine Geschenke – es gibt nur Interessen. Und für Schenkungen will man immer etwas im Gegenzug. Immer.