Eilbeschluss: Schulbau GmbH soll Wassersystem der IGP sanieren

SPD und Grüne hatten gefordert, die Sanierungen am Trink- und Abwassersystem der Gesamtschule in Paffrath sofort zu beschließen – noch vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses. Der Vorstoß war erfolgreich: Alle Fraktionen sowie der Bürgermeister tragen den Beschluss, die Schulbau GmbH wird umgehend beauftragt. Die Entscheidung über Sanierung oder Abriss und Neubau der IGP ist damit aber noch nicht gefallen.

„Sanierung der IGP schnellstmöglich starten!” forderten die Ratsfraktionen der Grünen und SPD in einer Mitteilung Ende vergangener Woche. Dringend erforderliche Arbeiten am Trink- und Abwassersystem der Gesamtschule in Paffrath sollten umgehend angegangen werden, um „Schülern und Lehrkräften eine sichere und angemessene Lernumgebung zu bieten” (Dokumentation der Erklärung am Ende des Beitrags).

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Das Netz der 50 Jahre alten Schule ist marode, Ende Dezember 2022 gefundene Legionellen sorgten für eine lange Stilllegung der Lehrküche. Deren Betrieb wurde zwar wieder freigegeben, allerdings mit der Auflage das Trink- und Abwassersystem des Gebäudes zu erneuern.

Fraktionen und Bürgermeister tragen Beschluss

Per Dringlichkeitsbeschluss haben Grüne und SPD nun Tempo in diese Baumaßnahme gebracht, die ansonsten erst Thema beim nächsten Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft (ASG) Anfang September gewesen wäre:

„Das Verfahren per Dringlichkeitsentscheidung zu beschleunigen wurde von allen Fraktionen und Herrn Samirae mitgetragen”, erklärte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage des Bürgerportals. Die letzte Rückmeldung aus den Fraktionen dazu sei Anfang dieser Woche eingegangen. Bürgermeister Frank Stein und die Ausschuss-Vorsitzende Anna Steinmetzer (Grüne) hätten die Dringlichkeitsentscheidung unterschrieben. Sie werde im nächsten Ausschussturnus zur formalen Genehmigung vorgelegt.

Hintergrund: Eine Zusammenfassung der Lage an der IGP stellt die Stadt auf ihren Webseiten bereit.

Entscheidung über Abriss steht noch aus

Damit ist der Weg frei um die geforderten Maßnahmen umgehend anzugehen, bestätigt der Sprecher der Stadt: „Mit den in der Dringlichkeitsentscheidung aufgeführten Maßnahmen wird die Schulbau GmbH umgehend beauftragt.” Diese sei ohnehin bereits mit Baumaßnahmen unter 100.000 Euro an der IGP befasst, die außerhalb der Dringlichkeitsentscheidung lägen. „So konnte unter anderem die Nutzungsfreigabe für die Lehrküche erreicht werden.”

Eine Entscheidung, ob die IGP nun saniert oder erneuert, sprich abgerissen wird, sei damit nicht verbunden, stellte der Sprecher klar. Es handele sich um eine Maßnahme, die die Nutzungsmöglichkeit der Schule bis zum Beginn der Maßnahme sicherstellen könne und dazu zwingend erforderlich sei.

„Die Entscheidung über Abriss oder Sanierung wird im Rahmen einer Untersuchung überprüft und, sobald ein Ergebnis vorliegt, in die Politik eingebracht.”

Dokumentation: Die Presseerklärung von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD