Verkehrsausschuss: Schildgen, Tempo 30, Grüner Pfeil und mehr

Eine Fülle großer und kleiner Themen hatte der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen zu besprechen. Die Verkehrssituation in Schildgen prägte den Abend und sorgte für den gewohnten Schlagabtausch. Doch dann herrschte in vielen Fälle Einmütigkeit. Es ging um die Kita Mondsröttchen, den Grünen Pfeil, die Gierather Straße und einiges mehr. Die Sitzung im Schnelldurchlauf.

Der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) war ein kleiner Trommelwirbel vorher gegangen. Die CDU hatte eine Parkplatz-Studie, die in Schildgen einen nur geringen Parkdruck und genug Spielraum für einen Umbau ergeben hatte, massiv angegriffen: Das Ergebnis sehe wie bestellt aus, die Verwaltung habe eigenmächtig gehandelt und dabei auch noch den Datenschutz anliegender Geschäfte mißachtet.

Eine Kritik, die CDU-Stadtrat Harald Henkel am Dienstag erneut vorbrachte, dann zudem die Einschaltung des NRW-Datenschutzbeauftragte forderte und eine Vertagung des Themas beantragte. Die Stadtverwaltung und von der Stadt beauftragte Gutachter hielten dagegen: Die Studie erfülle alle fachlichen Kriterien, habe den Datenschutz beachtet und mache ohnehin nur Sinn, wenn neben den öffentlichen auch die öffentlich zugänglichen privaten Stellplätze berücksichtigt werden. Dem Vertagungsantrag stimmte dann nur die CDU zu.

In der Sache erläuterte der Gutachter die bekannten Ergebnisse: die bequem erreichbaren Stellplätze direkt an der Altenberger-Dom-Straße werden gut genug, bieten aber in selbst in Spitzenzeiten noch Spielraum – was erst Recht für die zum Teil schlecht ausgeschilderten rückwärtigen Stellplätze der Geschäfte gelte. Das Bild werde eindeutig von Ultrakurz-Parkern beherrscht, die nach weniger als 30 Minuten wieder unterwegs seien.

Der aktuelle Zustand, so der Gutachter, sei mit zu schmalen Schutzstreifen für Radfahrer und zu wenig Sicherheitsabständen rechtlich nicht mehr haltbar.

Alle Unterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem, alle Beiträge zur Altenberger-Dom-Straße hier.

Die CDU fragte nach, warum an einem Donnerstag und nicht am Freitag (Markttag) und am Donnerstag nicht am späten Abend („da ist in Schildgen sehr viel los“) gezählt worden sei. Die Antwort des Gutachters: die Richtlinien sehen einen Tag zwischen Dienstag und Donnerstag vor, eine Abendrunde sei noch um 19:15 Uhr gemacht worden; da es um die Erreichbarkeit der Geschäfte gehe mache eine spätere Zählung keinen Sinn.

Die SPD fragt den Gutachter, ob nicht ein direkte Zufahrt von der Altenberger-Dom-Straße zum Parkplatz Am Schild für eine Verbesserung sorgen könne; das soll nun geprüft werden.

Damit war die Debatte an dieser Stelle beendet, der Ausschuss nahm die Untersuchung formal zur Kenntnis.

Zeitpläne für Schildgen

Mit Blick auf die Vielzahl von Projekten in Schildgen lieferte die Verwaltung eine Übersicht mit zeitlicher Einordnung. Bei allen Straßenbauprojekten gebe es eine enge Abstimmung mit dem Abwasserwerk, das in der Regel im Vorfeld in den Untergrund der Straßen müsse und zudem eigene Projekte verfolge.

Im Zentrum steht der Umbau der Altenberger-Dom-Straße. Im besonders umstrittenen Abschnitt 1 (Geschäftszentrum zwischen Kempener und Leverkusener Straße) soll im Frühjahr 2024 ein Bürgerdialog durchgeführt und 2025 die Vorplanung fertig werden. Dann gibt es einen zweiten Bürgerdialog, auf dessen Basis die Entwurfsplanung erarbeitet, der Maßnahmebeschluss möglichst Anfang 2026 getroffen und der Förderantrag für 2027 gestellt werden kann; erst dann könne es mit dem Umbau der Straße losgehen. Das Abwasserwerk soll aber schon 2024 erste Arbeiten in Angriff nehmen.

Alle Beiträge zur Debatte über die Altenberger-Dom-Straße

Beim 2. Abschnitt liegt der Maßnahmenbeschluss schon vor, mit der Umsetzung müsse aber gewartet werden, bis der Haushalt verabschiedet und genehmigt ist, also wenigstens bis Mitte 2024. Schon Anfang 2024 sollen die Kanäle untersucht werden, danach werde das Abwasserwerk tätig.

Der 3. Abschnitt bis zur Stadtgrenze Köln soll 2025 beschlossen und 2026 begonnen werden, auch dort seien größere Arbeiten vorab am Abwassernetz erforderlich.

Für die Leverkusener Straße soll im Frühjahr 2024 die erste Entwurfsplanung fertig sein; dort stehen mittel- und langfristig aber auch größere Arbeiten für das Abwasser- und Trinkwassernetz auf dem Plan.

(K)eine Verkehrsleitzentrale für Schildgen

Zur Optimierung des Verkehrsflusses in Schildgen lagen dem Ausschuss gleich drei Anträge vor.

Die CDU hatte beantragt, die Einrichtung einer „stadtteilbezogenen Verkehrsleitzentrale“ für Schildgen und Katterbach zu prüfen, mit der alle Ampeln gesteuert und das Verkehrschaos mit Hilfe von künstlicher Intelligenz gelindert werden könnte.

Nach Einschätzung der Verwaltung würde das sehr teuer werden, und könne angesichts der dortigen Verkehrsverhältnisse nicht funktionieren. Die CDU zog ihren Antrag zurück.

CDU, FWG und FDP schlugen die Durchführung einer computergestützten Simulation des Verkehrs in Schildgen und Katterbach vor, die SPD hatte einen sehr ähnlichen Antrag gestellt.

Die Stadt verwies in ihren Stellungnahmen zu beiden Vorschlägen auf den sehr hohen Aufwand, der dafür betrieben werden müsste – und wofür es weder ausreichend Personal noch Geld gebe. Ein Einwand, den die genannten Fraktionen akzeptierten – und nach kurzer Diskussion einen von der SPD vorbereiteten Kompromiss beschlossen.

Demnach soll die Verwaltung prüfen, wie der Verkehr im Stadtteil optimiert werden kann. Bis zur nächsten Sitzung im Januar soll sie mitteilen, wann dazu eine Computersimulation durchgeführt werden kann – auf jeden Fall aber erst nachdem feststeht, wie der erste Abschnitt der Altenberger-Dom-Straße tatsächlich umgebaut werden soll (siehe oben).

Dem so geänderten Antrag stimmten CDU, SPD, FDP und FWG zu, gegen die Stimmen von Grünen und AfD.

Verkehrskonzept Kita Mondsröttchen / Reiser

Für die 93 Plätze große Kita im Stadtteil Kaule legte die Stadt ein Konzept für den Verkehr in den Straßen Im Mondsröttchen und Reiser, das einen Hol- und Bringverkehr sowie einen sicheren Fußverkehr ermöglichen, aber auch den Anforderungen der Anwohnenden gerecht werden soll.

Da die Straßen ohnehin für den Bau eines Regenrückhaltebeckens aufgerissen werden lasse sich das zu einer Optimierung nutzen. Ziel sei es, einen „Wohnstraßencharaker“ mit breiteren Fußwegen im Mondsröttchen herzustellen und den Hol- und Bringverkehr über die Straße Im Reiser zu führen.

Der Vorschlag der Verwaltung ist mit zahlreichen Plänen im Ratsinformationssystem abrufbar. Alle Beiträge zur Kita Mondsröttchen finden Sie hier.

Die Maßnahmen sollten rechtzeitig zum geplanten Start der Kita im August 2024 umgesetzt werden, daher dränge die Zeit.

Im Vorfeld der Sitzung hatte sich ein Anwohner an den Ausschuss gewandt, mit dem Hinweis, dass es im weiteren Verlauf des Reisers bei der angedachten Markierung von Parkplätzen auf der Straße Probleme bei der Ausfahrt aus den Tiefgaragen geben könnte. Die Stadtverwaltung sagte zu, das noch einmal genauer zu betrachten und womöglich falsch eingetragenen Ausfahrten zu korrigieren.

Der Ausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu, bei einer Enthaltung bei der CDU.

Verkehrsgutachten östliche Innenstadt

Mit Blick auf das geplante Reha-Zentrum des EVK auf dem Gelände der Alten Feuerwache an der Ecke Odenthaler Straße / Hauptstraße hat die Verwaltung eine moderate Umgestaltung innerhalb der bestehenden Flächen erarbeitet. Dabei soll unter anderem der sehr enge Fußweg am Waatsack verbreitert werden.

Eine Verschiebung der Mauer am Kulturhaus Zanders oder eine Dislozierung des historischen Waatsacks seien aus Gründen des Denkmalschutz nicht möglich, erläuterte die Stadtverwaltung mit Rückgriff auf eine rund zehn Jahre alte Debatte.

Einen Zeitplan für eine Umsetzung gebe es noch nicht, zunächst müsse die zuständige Abteilung viele andere „Baustellen“ abarbeiten.

Der Ausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu, bei Enthaltung von FWG und FDP. Alle Unterlagen im Ratsinformationssystem.

(Kein) Tempo 30 auf der Gierather Straße

Grüne und SPD hatten beantragt, auf der Gierather Straße (wie auf Kölner Stadtgebiet bereits praktiziert) Tempo 30 einzuführen. Eine erste Prüfung und Konsultationen mit der Kölner Verwaltung hätten jedoch ergeben, dass die rechtlichen Voraussetzung dafür in Bergisch Gladbach (zum Beispiel Lärmschutz) vermutlich nicht vorliegen, teilte die Verwaltung vorläufig mit.

Die SPD stellte jedoch klar, dass auf Druck der Anwohnerschaft eine grundlegende Umgestaltung der Straße in Gronau angesagt sei, und dass dabei auch Tempo 30 eine Rolle spielen müsse.

Der Ausschuss votierte einstimmig dafür, das Thema zu vertagen.

Lückenschluss an der Johann-Wilhelm-Lindlar-Straße

Grüne und SPD hatten beantragt, an der Alten Wipperfürther Straße, an der Paffrather Straße und an der Johann-Wilhelm-Lindlar-Straßen bestehende Lücken im Radwegenetz mit Vorrang zu schließen.

Punkt 1 und 2 werden ohnehin im Zusammenhang mit andren Vorhaben von der Stadt bearbeitet, daher konzentrierte sich die Debatte auf die Johann-Wilhelm-Lindlar-Straße, die eine wichtige Verbindung von der künftig neu gestalteten Paffrather Straße zum S-Bahnhof und zur Innenstadt darstellt – und bislang überhaupt keinen Radweg hat.

Antrag und Stellungnahme im Ratsinformationssystem

Die Verwaltung schlug für diesen Bereich die Einführung von Tempo 30 und alternativ die Einrichtung eines Schutzstreifens bergauf vor. Dem folgte der Ausschuss einstimmig.

(Einige) Grünpfeile für den Radverkehr

Grüne und SPD hatten gefordert, an rund zehn Kreuzungen 19 sogenannte Grünpfeile anzubringen, die es dem Radverkehr erlaubt, auch bei roter Ampel unter Beachtung der Verkehrsverhältnisse rechts abzubiegen.

Das traf bei den anderen Fraktionen grundsätzlich auf Sympathie, allerdings forderten FWG und CDU, zunächst einmal mit drei bis fünf Pfeilen zu beginnen und die Erfahrungen auszuwerten.

Die Verwaltung sagte zu, sich der Sache anzunehmen. Dem folgte der Ausschuss einstimmig, bei zwei Enthaltungen in der CDU.

Beschlossene Beschlüsse nachhalten

Grüne und SPD verlangten von der Verwaltung, den jeweiligen Sachstand zu den im Ausschuss getroffenen Beschlüssen fortlaufend zu dokumentieren, damit die Übersicht, was noch ausstehe, nicht völlig verloren gehen.

Dem Ansinnen schlossen sich die anderen Fraktionen grundsätzlich an, die Verwaltung warnte vor einer zusätzlichen Belastung der ohnehin stark geforderten Abteilung.

Dafür stimmten CDU, Grüne, SPD und FDP, gegen die AfD bei Enthaltungen der FWG.