Kreisdirektor Erik Werdel gibt sein Amt in Rhein-Berg auf. Foto: Joachim Rieger

In letzter Minute hatten CDU und Grüne im Kreistag ihren Antrag zurückgezogen, das Amt des Kreisdirektors abzuschaffen und Amtsinhaber Erik Werdel eine Vertragsverlängerung zu verwehren. Das Ansinnen hatte in der Belegschaft der Kreisverwaltung und in der Bevölkerung für Empörung gesorgt, und auch die Kehrtwende löst Reaktionen aus. Die fallen bei CDU und Grünen allerdings sehr unterschiedlich aus.

Bereits am Freitagmorgen zog Johannes Dünner, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, seine Konsequenz aus dem gescheiterten Versuch, das Amt des Kreisdirektors durch einen Allgemeinen Vertreter des Landrats zu ersetzen. Per Mail an seine Fraktionskollegen teilte Johannes Dünner mit:

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„Die jetzt für die CDU-Fraktion anstehenden Entscheidungen bedürfen einer Neuausrichtung. Es gehört zur Politik, sich neu zu sortieren; dies setzt aber auch ein personelles „Neu-Sortieren“ voraus. Ich trete daher mit sofortiger Wirkung vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück.“

Am Nachmittag traf sich die CDU-Fraktion in einer Videokonferenz und äußerte anschließend „großes Bedauern über den Rücktritt ihres Vorsitzenden“. Nun gehe es um eine „Aufarbeitung der Geschehnisse der vergangenen Wochen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.

In der kommenden Woche wolle man „den Fahrplan zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzes und den Antrag auf (Wieder-)Wahl des Kreisdirektors zu beraten.“

Damit lässt die CDU erkennen, dass sie ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben hat und sich nun für eine Wiederwahl von Kreisdirektor Erik Werdel einsetzen will; der ebenso wie Landrat Stephan Santelmann ein CDU-Parteibuch hat.

Hintergrund: Im Kreistag haben CDU und Grüne am Donnerstag ihren Antrag zurückgezogen, das Amt des Kreisdirektors abzuschaffen und Erik Werdel vor die Tür zu setzen. Bei einer Probeabstimmung sei klar geworden, dass es dafür in den eigenen Reihen nicht genug Stimmen gebe, berichtet der KSTA. Die Entscheidung für Werdel und gegen Landrat Santelmann wurde von vielen Zuschauer:innen bejubelt. Werdel erhielt vor der Tür auch von vielen Bediensteten des Kreises Applaus. KSTA (kostenpflichtig)

Bereits zuvor hatten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Pakendorf, Elvi Reudenbach und Christopher Schiefer die Arbeit von Johannes Dünner gewürdigt:

„Den Rücktritt als Vorsitzender unserer Kreistagsfraktion haben wir mit großem Bedauern zur Kenntnis zu nehmen. Johannes war seit 2017 Fraktionsvorsitzender und wurde erst im Juni dieses Jahres nochmals einstimmig wiedergewählt. Er hat dieses Amt mit großem persönlichem und zeitlichem Einsatz und fachlicher Kompetenz bis zuletzt ausgeübt. In seiner sechsjährigen Amtszeit konnte die CDU mit unserem Koalitionspartner viele politische Erfolge für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises auf den Weg bringen, die maßgeblich am Verhandlungsgeschick von Johannes Dünner lagen. 

Die Abstimmungen in Fraktion und Koalition waren in den letzten Wochen anstrengend und schwierig. Nicht alle Entscheidungen waren aus seiner und unserer Sicht zufriedenstellend. Das gilt nicht zuletzt für das in der gestrigen Kreistagssitzung erfolgte Verfahren zur Änderung der Hauptsatzung.

Mit dem heutigen Rücktritt ergibt sich für die CDU-Kreistagsfraktion die Notwendigkeit, sich neu zu sortieren. Dafür zollen wir ihm Anerkennung und Respekt. Er bleibt uns als hoch geschätzter Fraktionskollege erhalten.“

Zur Fortsetzung der bisherigen Koalition mit den Grünen äußert sich die CDU nicht.

Grüne: „CDU war Versorgung eines Parteimitglieds wichtiger“

Deutlich anders fällt die Reaktion bei der Fraktion der Grünen aus. Auf eine Anfrage des Bürgerportals gibt die Fraktion eine Erklärung ab, die Kreisdirektor Werdel und die CDU-Fraktion in ein schlechtes Licht rücken – und damit auf ein Ende von Schwarz-grün hindeuten.

In der Erklärung wird zunächst die Verabschiedung des Haushalts 2024 in vier Absätzen gelobt. Dann geht die Erklärung der Fraktion auf das eigentliche Thema ein:

„Für Unruhe sorgte zu Beginn der Sitzung (des Kreistags am Donnerstagabend, d. Redaktion) der Rückzug des Tagesordnungspunkts zur Änderung der Hauptsatzung, mit der die Position des Kreisdirektors in die eines „Allgemeinen Vertreters“ verändert werden sollte. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten diesen Antrag gestellt, um gemeinsam die Verwaltung so aufzustellen, dass sie geeint und mit vereinten Kräften die anstehenden Aufgaben angehen kann.

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ziel und Auftrag an Politik ist es, die gegenwärtigen Herausforderungen mutig anzugehen und den Kreis zukunftsfähig aufzustellen. Dem bleiben wir als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verpflichtet. Umso mehr bedauern wir, dass Teilen der CDU-Fraktion in letzter Konsequenz die Versorgung eines Parteimitglieds wichtiger war, als die Verwaltung zu stärken. Was das für die zukünftige Zusammenarbeit bedeutet, werden wir in Ruhe beraten, auch wenn die Öffentlichkeit schnelle Antworten wünscht.“

Roland Rickes, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt:

„Maßgeblich für uns sind Effektivität und konstruktive Zusammenarbeit in der Kreisverwaltung. Das haben wir so im Koalitionsvertrag 2020 vereinbart, und dazu stehen wir weiterhin.“

Auf die inhaltlichen Fragen des Bürgerportals nach personellen Konsequenzen und den Argumenten für eine Beendigung der Koalition gingt die Fraktion nicht ein und bat um Verständnis, dass nun zunächst eine interne Klärung erforderlich sei.

Aktualisierung 10.12.: Für die SPD Fraktion hat sich Fraktionschef Gerhard Zorn zu Wort gemeldet, sich hinter Werdel gestellt, die Argumentation der Grünen zurückgewiesen und das Vorgehen von Landrat Stephan Santelmann kritisiert.

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  1. Ich erinnere mich gut an die Zeit, als ein Herr Santelamnn es vorzog, sich dem Corona-Mainstream hinzugeben statt seine Behörde zu führen, seinen damals noch nicht von seiner eigenen und auch dessen Partei und den Grünen geächteten Kreisdirektor schmähte, loswerden wollte, damit scheiterte und seit dem wohl mit Magenschmerzen rumläuft.

    Was nun wirklich Dr. Werle falsch machte außer seinem Vorgestzten den – – – – – zu retten, die krampfenden Mitarbeiter des Kreises, Santelmann meinte, seine, aus dem Chaos zu führen, wozu der Landrat nicht fähig war, und das Corona-Problem in den Griff bekam, wollen die Grünen nicht sagen. Wahrscheinlich mangels nachvollziehbaren Gründen, wie sich diese Fraktion in Kreis und Stadt schon manches Mal selbst in die . . . . . . . geritten hat.

    Aus Sicht der Bevölkerung agierte die CDU äußerst ungeschickt, diesen Mann aus eigenen Reihen loszuwerden. Sie hätte besser dafür gesogt, Santelmann zu schassen, weil der auf der gedachten Weste der CDU fetigge Fleckehn hinterlassen hat und wird.

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  2. Personalpolitik ist ein Prüfstein im Spannungsfeld zwischen Integrität auf der einen und skrupellosem Mauscheln auf der anderen Seite.

    Dass die GRÜNEN, immerhin die Partei mit der ich sympathisiere und die ich auch fast immer gewählt habe, sich dem annähern, was man von den anderen Parteien seit Jahrzehnten gewohnt war, erlebe ich als Enttäuschung.

    Der für mich unverständliche Personalklüngel im Hause Habeck war ein nicht nachvollziehbarer Skandal, aber Peanuts im Vergleich zum Fall des grünen Justizministers Benjamin Limbach in NRW. Er entmachtete die Oberstaatsanwältin Brorhilker, die sich in den Cum-Ex-Verfahren einen Namen machte und erfolgreich die ersten Urteile erreichte. Schon dieser Sachverhalt reichte eigentlich, die Eignung des Ministers in Frage zu stellen.

    Aber es kam noch dicker. Bei der Besetzung eines der höchsten Richterämter verstrickte er sich auf skandalöse Weise in eine Personalkungelei, inklusive Begünstigung eines Duzfreundes und Beeinflussung anderer Kandidaten, ihre Bewerbung zurück zu ziehen. Es handelt sich um nicht weniger als die klare Verletzung einer Grundlage unserer Demokratie, der Gewaltenteilung.

    Was die Personalpolitik im Kreishaus betrifft, bin ich nicht in der Lage, ein letztes Urteil zu fällen. Allerdings empfinde ich die transparente Information der Bürger als eine Bringschuld der Politiker:innen. Mir erscheinen die Vorgänge mit meinem Informationsstand als undurchsichtiges Hinterzimmergemauschel.

    Angesichts der zu erwartenden politischen Großwetterlage, wie z.B. ein völkisch-rechtsextremer Ministerpräsident in Thüringen werfe ich den GRÜNEN vor, leichtfertig ihren Kredit zu verspielen und damit die Kräfte zu fördern, die ich als Gefahr für unsere Demokratie sehe.

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    1. Schlimm ist leider, dass die, die überall eine Gefahr für die Demokratie sehen, diese Gefahr dann selber sind, wenn sie an den Machthebeln sitzen.
      Manchmal denke ich, dass es mit einer AfD fast nicht schlimmer kommen kann.

      Als Ergänzung zum NRW Beispiel, da geht es auch um Cum-Ex und Scholz, bzw. das Verfahren in Hamburg mit den Laptops etc.

      Gebt die Macht denen, die keine Macht haben wollen.

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      1. @Dr.Alban
        Manchmal habe ich dieselben Gedanken wie sie.

        Hinweis der Redaktion: Martina Schüttler ist sachkundige Bürgerin der AfD im Stadtrat.

      2. „Manchmal denke ich, dass es mit einer AfD fast nicht schlimmer kommen kann.“ – Werfen Sie mal einen Blick in den bayrischen Landtag. Dass ein frisch gewählter Abgeordneter verhaftet wurde, eher er sich noch richtig hinsetzen konnte, ist jedenfalls noch keiner anderen Partei passiert. Schlimmer geht es also immer.

        „Gebt die Macht denen, die keine Macht haben wollen.“ – Dann entfällt die AfD sowieso.

      3. Klar, undurchsichtige Personalpolitik und inhaltsleeres Postengeschiebe ist genauso schlimm wie Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit.

        Manchmal denke ich, man sollte erstmal denken, bevor man was ins Internet schreibt.

  3. Danke, dass hier Nicht-Insider zumindest deutlich mehr Hintergrundinformation bekommen, als in den Dumont-Blättern. Dennoch bleiben Externen oder Urlaubern manche Hintergründe verborgen. Welcher Machtkampf wird hier ausgefochten? Was hat das alles mit dem Theater um Santelmann/Werdel in der Coronazeit zu tun? Was mögen die Motive von Grünen sein? Welches Problem hat die CDU nun plötzlich mit Werdel, nachdem sie in dem Coronadebakel noch von Santelmann Distanz suchte? Schade, dass diese ganze Berichterstattung offenbar auf Insider zielt, die sie gar nicht brauchen.
    Trotzdem: in-gl hat deutlich mehr journalistisches Handwerkszeug drauf, als die lokalen Zeitungen und Lokalradio.

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    1. Zur Zeit haben wir auch deutlich mehr Fragen als Antworten. Zudem verfolgen wir die Politik auf Kreisebene seit dem Ende der Corona-Pandemie nur mit einem Auge, daher dokumentieren wir im Moment nur die Stellungnahmen, der Kölner-Stadt Anzeiger ist näher dran.

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      1. Verstehe. Danke für die Info! Leider gelingt dem KStA der Perspektivwechsel hin zum Lesenden nicht mehr. Diese Art Artikel versteht dort nur noch der jeweilige Autor selber dank seines Hintergrundwissens, das er voraussetzt.

  4. Die weitverbreitete Ansicht „dass Politik ein Klüngel-Geschäft ist“ wird wieder einmal im Rhein-Berg-Kreis leider durch CDU und Grüne bestätigt. Alle die Frauen und Männer, die sachorientierte Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen, haben darunter zu leiden. CDU und Grüne machen Politik nach Gutsherren Art, aus reinen Machtinteressen. CDU und Grüne genügen ihren eigenen moralischen Ansprüchen nicht. Dieses Verhalten und Vorgehensweise ist Wasser auf die Mühlen der antidemokratischen Kräfte in unserem Land. In einer Zeit, in der die Demokratie schwer unter Druck steht, verhalten sich dieses zwei Parteien wie ein Elefant im Porzellanladen. Ohne Not sollten erfolgreiche Strukturen zerschlagen werden, nur um einen erfolglosen CDU-Landrat zu retten und die Grünen bei Laune zu halten. Das der Kreisdirektor seinen Job kann und der Landrat seine Fähigkeiten als Frühstückdirektor gezeigt hat, haben wir in den vergangenen Jahren deutlich gesehen. Die Rücknahme des Antrages von der Tagesordnung, ist ein politisch Klatsche für CDU und Grüne. Sie machen den Landrat zum Spielball von Partei-Interessen. Die Art und Weise wie hier Personalpolitik gemacht wird, ist ein erbärmliches und unwürdiges Geschäft von CDU und Grüne.

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    1. Was ist denn bitte zu erwarten, von einer seit Jahrzehnten verfilzten Parteien/Klüngelgesellschaft?!?

      Wo sich vorher alle mit großen Reden an das „Volk“ wenden. Ob in Stadt-/Kreis- oder Bundesebene und sobald die Posten gesichert sind nichts herum kommt.
      Ich erinnere mich mit Schaudern an die 75 Jahres Jubiläumsfeier der Grundschule meines Sohnes in Refrath. Unter Applaus wurde damals Herr Stein von 75% für seine Anwesenheit gefeiert. Spalier stand der halbe Schulhof welcher mit Rot/Weißem Flatterband geschmückt war (nicht aus Freude sondern wegen Verrottung und Unfallgefahr) und zum Glück waren alle Toiletten benutzbar. Ich spare mir den Rest….

      Politik ist zum Pool von Eitelkeiten, Geltungsbedürfnis und Gier geworden… war Sie vielleicht schon immer aber jetzt wird’s erkannt.

      Mensch bleiben und LG aus Refrath

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