Umgang der Stadt mit „Tünnes und Schäl“ empört die FDP

Die Liberalen wollen zwei städtische Elektrofahrzeuge, von ihr „Tünnes und Schäl“ genannt, dem lokalen Einzelhandel zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag, so die FDP, werde von der Stadtverwaltung verschleppt.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der FDP-Fraktion

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Die FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach ist empört über das skandalöse Verhalten der Verwaltung im Umgang mit dem Antrag der Fraktion vom 18. Dezember vergangenen Jahres. Darin hatte die FDP beantragt, die zurzeit nutzlos herumstehenden und im Jahre 2022 für sehr viel Geld (Gesamtpreis ca. 34.000 Euro) angeschafften Elektro-Lastenfahrräder sinnvoll zu nutzen.

Da nach den Aussagen der Verwaltung die Räder nicht zum Einsatz gekommen waren, hat die FDP vorgeschlagen, sie im Rahmen eines von der Stadtverwaltung durchzuführenden Ideenwettbewerbs beispielsweise den örtlichen Werbegemeinschaften in den einzelnen Stadtteilen unserer Kreisstadt anzubieten, wenn diese damit einen ökologisch sinnvollen und den heimischen Einzelhandel stärkenden Lieferdienst einrichten.

Statt sich über einen solchen pragmatischen Vorschlag zu freuen, versucht die Verwaltung mit durchsichtigen Manövern, die Angelegenheit in die Länge zu ziehen. Für die Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt am Dienstag hat die Verwaltung es geschafft, zwei Monate nach dem Eingang des Antrages festzustellen, dass ein anderer Ausschuss zuständig sei, nämlich der für städtische Beteiligungen. Eine Weiterleitung des Antrages an den nach Auffassung der Verwaltung zuständigen Ausschuss erfolgte verwaltungsintern leider nicht.

Hinweis der Redaktion: Das Thema ist am Dienstag im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Soziales und Ordnung (AIUSO) lange diskutiert worden, Die Verwaltung stellte klar, dass die Lastenräder einer städtischen GmbH gehörten, daher nicht Gegenstand einer Entscheidung des Ausschusses seien. Zudem würden die Fahrzeuge auf dem Zanders-Gelände sinnvoll eingesetzt. Grüne und SPD erinnerten die FDP, dass die Fahrzeuge mit ihren Stimmen beschlossen wurden; für einen Test, der gerade durchgeführt werde.

Eine Behandlung des Themas in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 14. März ist seitens der Verwaltung nicht vorgesehen, so dass erst in der Mai-Sitzung dieser Ausschuss sich mit dem Antrag befassen könnte.  

Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth: „Wir fordern den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Verwaltung Fraktions-Anträge ernst nimmt und nicht auf die lange Bank schiebt, auch wenn sie unangenehme Themen behandeln. Jetzt ist die Verzögerungstaktik der Verwaltung schuld daran, dass zum diesjährigen Ostergeschäft die Lastenräder noch nicht bei den Werbegemeinschaften eingesetzt werden können. Schade!“  

Für die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Liegenschaften am 14. März fordert die FDP eine Erweiterung der Tagesordnung und erwartet eine entsprechende Verwaltungsvorlage mit einer Stellungnahme zum Antrag „Ein neuer Job für Tünnes und Schäl“!