„Alle Optionen für den Bahndamm prüfen“

Elf Straßen- und Schienenprojekte hat der Regionalrat für das Landesverkehrsmodell NRW angemeldet – darunter die alte Bahndamm. Damit könnten eine Straße, eine Schiene oder beides auf der Nord-Süd-Achse gebaut werden, urteilt das Gremium. Auch die Verlängerung der Straßenbahnlinien 3 und 18 bis Bergisch Gladbach findet sich auf der Liste.

Der alte Bahndamm bleibe als einzige freie Nord-Süd-Verbindung in Bergisch Gladbach, weiter eine wichtige Option für die Bewältigung des Verkehrs in der Stadt und im gesamten rechtsrheinischen Raum. Das habe der Regionalrat für den Regierungsbezirk Köln jetzt mit seinen Beschlüssen für das Landesverkehrsmodell bestätigt, erklärt der Vorsitzende Rainer Deppe.

In der Sitzung des Regionalrates war es um die Meldung der Region für das Landesverkehrsmodell gegangen, das die NRW-Landesregierung in Auftrag geben will. Dafür muss der Landesstraßenbedarfsplan und der ÖPNV-Bedarfsplan neu bewertet werden. Hinzu kommt neu der Radverkehrsplan mit dem Netz von Radschnellverbindungen.

Den alten Bahndamm habe der Regionalrat sowohl für den ÖPNV-Bedarfsplan als auch für den Landesstraßenbedarfsplan zur Bewertung vorgeschlagen. „Und zwar ganz bewusst,“ sagt Rainer Deppe. „Wir wollen den größtmöglichen Nutzen dieser einzigen noch zur Verfügung stehenden Nord-Süd-Verbindung im Stadtgebiet geprüft wissen.“

Es könnte also sowohl eine Schiene als auch eine Straße, eventuell sogar beides, auf dieser Nord-Süd-Achse stattfinden. Dass die Stadt Bergisch Gladbach in letzter Minute von der einseitigen Festlegung abgerückt ist, sei aus Sicht des Regionalrates nur begrüßen. „Die Offenheit erleichtert die zwingend erforderliche objektive Beurteilung.“

Die Stadtverwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, den Bahndamm als längst nicht mehr realistisches Projekt aus dem Bedarfsplan zu streichen und alle Kapazitäten auf umsetzbare Projekte zu konzentrieren. SPD und Grüne waren jedoch mit Hilfe des SPD-Ratsherrn und ehemaligen Bürgermeisters Klaus Orth von der Opposition überstimmt worden.

Dem Regionalrat gehe es beim Straßenverkehr im Rheinisch Bergischen Kreis nicht um den Bau neuer Straßen, sondern um durchgehende Radwege (Leichlingen, Overath, Wermelskirchen) und mehr Leistungsfähigkeit der bestehenden Verbindungen beispielweise durch mehr Kreisverkehre (Wermelskirchen und Overath).

Deppe kritisiert, dass das Landesverkehrsmodell anders als in der Vergangenheit aufgestellt wird. Diesmal sollten zunächst die Städte, Gemeinden und Kreise und die Regionalräte Maßnahmenvorschläge einreichen, die anschließend von Sachverständigen, die das NRW-Umwelt- und Verkehrsministerium beruft, bewertet werden.

Aus Sicht des Regionalrates ist die Umkehr der Planung ein großer Fehler; zudem sie die Kommunikation durch das Ministerium „mehr als spärlich“ gewesen. „Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass nach wie vor Unklarheit über die Bedeutung dieser Meldungen herrscht. Das Landesverkehrsnetz ist zudem mehr als die Summe von kommunalen Verbindungs- oder Verhinderungswünschen,“ erklärt Deppe, der seit 2010 Vorsitzender des Regionalrates Köln ist.

„Nach unserem Verständnis wäre es sinnvoll gewesen, ein landesweit abgestimmtes Verkehrsnetz für den öffentlichen Nahverkehr, den Individual- und der Güterverkehr zu erarbeiten – und dann den Regionalräten und Kommunen zur Meinungsäußerung vorzulegen.“ Diese grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zur Planungsreihenfolge sollen nach Deppes Auffassung das Landesverkehrsmodell nicht aufhalten. Dass unser Verkehrssystem hoffnungslos überlastet ist und zeitweise zusammenbricht, ist ja offensichtlich.

Der Regionalrat habe deshalb Straßen- und Schienenprojekte in großer Zahl angemeldet (siehe Dokumentation unten). Nur so könnten die Projekte einer Bewertung unterzogen werden. Von dieser erwarte der Regionalrat, „dass sie objektiv nach dem besten Nutzen für die Bewältigung der Verkehre und ohne vorherige ideologische Festlegungen erfolgt“.

Deshalb habe der Regionalrat einstimmig das Landesverkehrsministerium aufgefordert, die Ergebnisse der Neubewertung dem Regionalrat erneut zur Beratung vorzulegen. Spätestens zu diesem Verfahrensschritt sei sicherzustellen, „dass der Regionalrat in einen fundierten Austausch mit der fachlich für die Landesstraßenplanung zuständigen Landesbehörde treten kann.“

Beim Schienenverkehr sei besonders hervorzuheben, dass sich die Region einstimmig für den Ausbau und die Elektrifizierung der Oberbergischen Bahn als eines der zentralen Projekte ausgesprochen hat. Auch die Wiederbelebung der Balkantrasse, mit der Wermelskirchen und Burscheid an das Bahnnetz angeschlossen würden, sei aus Sicht des Kreises von immenser Bedeutung. Auch Leichlingen solle auf der Schiene besser an Solingen und Düsseldorf angeschlossen werden.

Dokumentation

Alle Meldungen des Regionalrates zum ÖPNV-Bedarfsplan

Alle Meldungen des Regionalrates zum Straßen-Bedarfsplan