Willy Bartz verlässt die FDP

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1. Auch wenn ich in den meisten politischen Positionen weit von Willy Bartz entfernt bin, halte ich seine Darstellung aus dem Inneren der FDP für durchaus glaubwürdig.

   Tatsächlich war ein Versuch eines Parteiordnungsverfahren gegen Willy Bartz einzuleiten für die FDP RBK sehr naheliegend. Allerdings setzt das Parteigesetz einen sehr engen Rahmen, denn der grundrechtlichen Schutz, den Parteien genießen, bedeutet auch eine hohe Verantwortung im Umgang mit den eigenen Mitgliedern. Eine demokratische Partei ist eben kein „Kaninchenzüchterverein“, der durch einfachen Beschluss Mitglieder ausschließen kann. Tatsächlich müsste die FDP dem betroffenen Mitglied eine gezielte Absicht der Parteischädigung nachweisen und die verfassungsrechtliche Gewissensfreiheit von gewählten Mandatsträger*innen missachten.
   Juristisch werden Mandatsträger, Fraktionen von ihren Parteien getrennt betrachtet, um die Mandatsträger und die Organe zur schützen. Das hat historisch nachvollziehbare Hintergründe, auch wenn dieses in der Praxis meist einen anderen Anschein hat.

   Der Austritt aus einer Ratsfraktion kann ein Parteiausschluss also nicht ausreichend begründen. Da Herr Bertz sich öffentlich zur FDP als Partei bekannt hatte und nur die Ratsfraktion (als Teil der Körperschaft Stadt) verlassen hatte, ohne sich einer anderen Fraktion oder Partei anzuschließen, wäre ein Parteiausschlussverfahren spätestens vor eine ordentlichen Gericht gescheitert. Besonders auch deshalb, weil die Partei Bartz wenige Monate zuvor noch als Kandidat aufgestellt hatte und er einen durchaus beachten FDP-Wahlkampf geführt hat.

   Wie dünn das Eis in einem Parteiordnungsverfahren ist, wissen auch erfahren Anwälte, die sich mit dem Parteiengesetz auskennen und es ist auch davon auszugehen, dass Herr Bartz dass genau verstanden hat. Offenbar sollte Herr Bartz eingeschüchtert werden und dies harte und im Kern undemokratische Disziplinierungs-Strategie der FDP RBK hatte Erfolg.

   Bartz Reaktion und sein Parteiaustritt ist symptomatisch für den Zustand der FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis und zeigt wie sehr sich die sogenannten Liberalen zu einem Wahlverein für Christian Lindner entwickelt haben. Schon seit einigen Jahren werden urliberale Positionen Stück für Stück ab- und weggeräumt und die FDP rückt deutlich nach rechts. Dabei entfernt sie sich von demokratischen Grundsätzen; im Fall Bartz sogar von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Herr Bartz hat der FDP mit seinem Austritt einen großen Gefallen getan, denn er hat ihr eine peinliche Niederlage bei einem rechtsstaatlichen Parteiordnungsverfahren erspart. Sie sollten ihm deshalb dankbar sein, dass er das noch vor der Kommunalwahl 2025 selbst ausgetreten ist.

   An dieser Stelle wird die Debatte bemerkenswert, denn Herr Bartz hat diese politische Entwicklung nach rechts jahrelang mitgetragen und er ist ja auch nicht der erste und einzige Kritiker*inn in der FDP, die mit dem politischen Kurs ihrer Partei sogar öffentlich hadern. Gerade in den letzten Tagen haben sich einige Stimmen in der FDP klar gegen Lindner und sein Gefolge positioniert.

   Frau Rick-Blunck Kommentar macht diese Widersprüche noch deutlicher, denn immer noch versucht die FDP zu leugnen, dass sie den Crash der eigenen Ampelregierung vorsätzlich verursacht und im Detail vorbereitet hat. Dieses wird auch durch neuen Veröffentlichungen deutlich, in der die FDP von “offener Feldschlacht” in Richtung “D-Day” spricht.
   Die FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis war Teil dieses Detail-Plans, denn sie hat Christian Lindner nur wenige Tage vor dem inszenierten Regierungsbruch als Kandidat im Wahlkreis nominiert.

   Offenbar für die Kreisführung der FDP RBK die “Schlacht” nicht nur mit dem politischen Gegner, sondern auch mit den eignen Mitgliedern und Mandatsträger*innen, einer früher demokratischen Partei, die auch ohne scheinbare “Kultfiguren” an der Spitze ausgekommen ist.

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2. Dem engagierten Europa-Kandidaten Willy Bartz, der nahezu im Alleingang für die FDP bei der Europawahl ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erkämpft hat, öffentlich ein nicht näher begründetes (und begründbares) Verhalten zu unterstellen, dass “parteirechtliche Maßnahmen” erfordere, grenzt an Verleumdung. Es ist einer liberalen Partei unwürdig und verletzt das Fairness-Gefühl der Mitglieder. Austritte (während die FDP insgesamt bemerkenswerte Zuläufe verzeichnet) sind bei einem solchen Umgang keine Überraschung. –
   Zu meinem eigenen Verlassen “meines” FDP-Ortsverbands Bergisch Gladbach noch eine relevante Korrektur: In diesem Beitrag werden meine Beweggründe auf eine Marginalie verkürzt, primär waren sie – wie es Herr Niewels auch im Stadtanzeiger dargestellt hatte – partei-interner Natur. In meinem neuen Ortsverband Köln-Mülheim finde ich nun wieder ein lebendiges, konstruktives Parteileben, wo engagierte Parteifreunde willkommen sind.
   An der Unterstützung eines CDU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt habe ich in erster Linie kritisiert, dass man die Gelegenheit ungenutzt ließ, als FDP eigenes Gesicht zu zeigen. Und darüber hinaus habe ich mein Unbehagen damit ausgedrückt, dass man von FDP-Seite „durchgewunken“ hat, dass dieser gemeinsame Kandidat in seinen ersten Verlautbarungen „die Ampel“ in Berlin aufs Korn nahm – und zwar VOR dem Mittwoch des “Ampel-Crashs”: Zu einem Zeitpunkt, als unser eigener Bundestagsabgeordneter und amtierender Finanzminister noch ein herausragender Teil dieser Ampel war. Dies tangierte mein Loyalitätsempfinden zu Christian Lindner.
   Die „Nähe zur CDU“ jedoch habe ich zu keinem Zeitpunkt kritisiert. Für mich ist – gerade in der Merz-Ära – die CDU der natürliche Partner meiner FDP, vor meinem beruflichen Background allemal.

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3. Es ist sehr traurig, wenn es in schlechten Zeiten Leute gibt, die nicht in der Lage sind zusammen zu halten und statt dessen durch ihr Verhalten einer Gruppe Probleme bereitet, anstatt den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen. Frei nach dem Motto „die Ratten verlassen das sinkende Schiff.“

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