CDU setzt sich beim Haushalt durch

Der Haushalt 2026 ist mit zahlreichen tiefgreifenden Änderungen auf Basis von Anträgen der CDU mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden. Bei der Schlussabstimmung votierten mit der CDU auch die AfD und die Bürgerpartei GL.

Im Stadtrat standen am Dienstagabend in einer mehr als sechsstündigen Sitzung eine Reihe von Beschlüssen zum Haushalt an. Zunächst hatten die Fraktionsvorsitzenden in Haushaltsreden ihre grundsätzliche Haltung vorgestellt (siehe „Im Wortlaut“).

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung der Erhöhung der Grundsteuer von 100 auf 25 Punkte wurde auf Basis von fast gleichlautenden Anträgen von CDU sowie SPD/Grünen mit den Stimmen dieser drei Fraktionen und damit großer Mehrheit beschlossen.

Die zentrale Abstimmung über einen Haushaltsbegleitbeschluss inklusive eines starren Personalkostendeckels wurde auf Antrag der CDU geheim abgestimmt.

Für diesen Antrag stimmten bei 67 insgesamt abgegebenen Wahlzettel 37 Ratsmitglieder, dagegen 30. Bürgermeister Marcel Kreutz hatte zuvor vor diesem Personalkostendeckel gewarnt, weil er mit großen Risiken für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung verbunden sei.

Bei der abschließenden Abstimmung über den Haushalt mit allen zuvor beschlossenen Änderungen wurde offen abgestimmt:

Dafür stimmten die CDU (29), die AfD (6) und die Bürgerpartei GL (2), insgesamt also 37 Ratsmitglieder. Bei 68 anwesenden Ratsmitgliedern plus Bürgermeister waren 35 Stimmen für eine Mehrheit notwendig. Ohne die Stimmen der AfD wäre sie demnach nicht erreicht worden.

Dagegen votierten SPD (13), Grüne (12), FWG/Volt (2), die Linke (2) und die Einzelratsmitglieder Tomás Santillán sowie Benno Nuding.

Nachdem klar geworden war, dass sie im Stadtrat über keine Mehrheit verfügten, zogen SPD und Grüne ihre eigenen Anträge zurück.

19 Stellen nicht bewilligt oder gestrichen

Beim Beschluss über den Stellenplan hatte der Stadtrat bereits zuvor 19 Stellen (siehe Dokumentation, Antrag CDU zum Stellenplan) nicht bewilligt bzw. aus dem Bestand gestrichen.

Davon wurden sieben Punkte mit breiter Mehrheit (gegen die Linken) entschieden, zwölf lediglich mit den Stimmen von CDU, AfD, Bürgerpartei und zum Teil des Einzelratsmitglieds Benno Nuding. FWG/Volt enthielt sich bei diesem Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverwaltung hatte zuvor intensiv dafür geworben, auf diese Kürzungen weitgehend zu verzichten – weil sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben dringend notwendig seien.

Die CDU war in dieser Sitzung mit allen 29 Mandaten vertreten, bei SPD, Grünen, AfD und Volt/FWG fehlte jeweils eine Person. Insgesamt waren damit 68 Ratsmitglieder vertreten, zudem hat auch der Bürgermeister ein Stimmrecht.

Zur Vollständigkeit: Der Vorschlag der Verwaltung zur Zukunft des Jugendzentrums Q1 wurde gesplittet. Für die notdürftige Sanierung des alten Gebäudes stimmte der Rat einstimmig. Die weiteren Punkte wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, gegen AfD, Bürgerpartei und Linke.

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Dokumentation

Die beschlossenen Anträge der CDU