Wie sich der ACI eine neue Geschäftsordnung gibt

Den Integrationsrat gibt es seit einem Jahr nicht mehr, an seine Stelle ist der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) getreten. Im zweiten Anlauf hat er sich jetzt eine Geschäftsordnung gegeben. Mit deutlicher Mehrheit, obwohl die stärkste Gruppe im Ausschuss dagegen hielt.

Wir fassen die Ergebnisse der knapp 150 minütigen öffentlichen Sitzung kurz und knapp zusammen.

Nach einer kurzen Debatte und einem quälenden Abstimmungsmarathon hat der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI, früher: Integrationsrat) am Donnerstag mit 11 zu 5 Stimmen eine Geschäftsordnung beschlossen.

Den Wortlaut der Geschäftsordnung sowie alle weiteren Unterlagen zur Sitzung des ACI finden Sie im Ratsinformationssystem.

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Frank Samirae scheiterte mit der von ihm angeführten Wählergemeinschaft „Alle für Bergisch Gladbach“ mit dem Versuch, diese Geschäftsordnung durch sieben Teilanträge zu stoppen. Mit ihm stimmten u.a. die AfD und die Linke internationale Liste. Dagegen waren fast alle anderen direkt gewählten AIC-Mitglieder sowie alle vom Stadtrat entsandten Vertreter:innen der demokratischen Fraktionen.

Die Zahl der Geflüchteten, die von der Stadt untergebracht werden, ist im Spätsommer weiter auf 841 gesunken, teilte die Verwaltung im ACI mit. In den Unterkünften sind gut 300 Plätze frei. Auf dem Höchststand der Flüchtlingsunterbringung, noch vor dem Ukraine-Krieg, waren es mehr als doppelt so viele Menschen gewesen.

Die Hermann-Löns-Hallen sind leergezogen und können derzeit nicht neu mit Flüchtlingen belegt werden. Sie sollen umgebaut werden, was aber erst gehe, wenn eine neue Unterbringungsstrategie beschlossen sei, so die Verwaltung im ACI.

Diese Strategie hatte sie im Frühsommer vorgelegt, nach Kritik aus der CDU zurückgezogen und bisher nicht neu vorgelegt.