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CDU setzt Caroline Bosbach knappe Frist

Der Vorstand der CDU Rhein-Berg hat erneut über die Vorwürfe gegen Caroline Bosbach und nun auch gegen Uwe Pakendorf beraten. Zur Bargeldannahme gebe es nach wie vor zahlreiche offene Fragen – für die Beantwortung setzt die CDU der Bundestagsabgeordneten nun eine Frist. In Sachen „Stimmenkauf“ für den MIT-Vorstand habe Pakendorf die Vorwürfe glaubhaft entkräftet, hier setze die CDU auf eine interne Aufklärung.

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Caroline Bosbach widerspricht Vorwürfen, Fragen bleiben

Laut Presseberichten soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach 2500 Euro aus Mitteln der CDU Rhein-Berg privat angenommen haben. Sie wehrt sich über ihren Anwalt gegen alle Vorwürfe und spricht von einer Schmutzkampagne eines entlassenen Mitarbeiters. Zur Aufklärung und strafrechtlichen Bewertung der Vorgänge setzt der CDU-Kreisverband nun auf die Staatsanwaltschaft.

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Anwalt widerspricht Kritik an Bürgerpartei GL

Nach Einschätzung des eigenen Anwalts ist die Aufstellung der Kandidat:innen der „Bürgerpartei GL“ ordnungsgemäß verlaufen, zwei bzw. drei Stimmen reichten für die Wahl aus. Da die Wählervereinigung bereits im Stadtrat vertreten ist müsse sie nicht die erhöhten Anforderungen an Erstbewerber erfüllen. Eine Position, der sich die CDU anschließt.

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Kommunal, kurz & knapp: Von Straßen und den Grenzen der Verwaltung

Zwei Stunden saß der Verkehrsausschuss nach, um seine Hausaufgaben nachzuarbeiten. Bei vielen Projekte gelang das weitgehend sachlich – wenn auch hin und wieder der Ideologie-Vorwurf hervorblitzte. Es ging vor allem um Straßen: Altenberger-Dom, Leverkusener und Paffrather. Und um Parkplätze. Und darum, wie Köln Bergisch Gladbach immer weiter vom ÖPNV-Netz abschneidet.

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Kommunal, kurz & knapp: Q1, Karneval, Klima und Bezahlkarte im Stadtrat

80 Prozent der Themen im Stadtrat werden ohne Tamtam und einvernehmlich beschlossen – doch bei 20 Prozent drehen einige Beteiligte groß auf. So auch am Dienstag, in der letzten Sitzung vor der Wahl und geprägt von unberechenbaren Mehrheiten. Konsens herrschte in der Frage, dass das Q1 und der Karneval gerettet werden müssen. Laut wurde es beim Klimaschutz und der Flüchtlingspolitik. Zur Bezahlkarte gab es zwei Ergebnisse und immer noch keine Klarheit.

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Karneval und Kultur könnten ihre Veranstaltungsorte verlieren

Schulgebäude sind Orte der Bildung, in Bergisch Gladbach aber auch Versammlungsstätten für Brauchtum und Kultur. Für sie gelten strenge Anforderungen an die Sicherheit – was angesichts des maroden Zustands der Gebäude ein ernstes Problem ist: Die Stadtverwaltung empfiehlt dringend, auf einen Teil der Veranstaltungen zu verzichten und neue Lösungen zu finden. Traglufthallen zum Beispiel.

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Kommunal, kurz & knapp: Parken ohne Bargeld, Abwasser ohne Konzept

Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat erneut lange gestritten, ob man auf den Parkplätzen der Stadt weiterhin mit Bargeld zahlen kann – und dagegen entschieden. Zudem ging es um gewichtige Themen, wie das Abwasserbeseitigungskonzept, das es in Bergisch Gladbach in einer gültigen Form gar nicht gibt. Für die Feuerwehr in Bensberg gibt es eine raschere Lösung.

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Kommunal, kurz & knapp: Ein Fahrplan und ein Strand für Zanders

Einen umfassenden Projektfahrplan für die Zanders-Konversion haben die Projektgruppe der Stadt und die Zanders-Entwicklungsgesellschaft (ZEG) im Ausschuss vorgelegt. Neben grundlegenden Planungen für das ganze Areal listet er viele Teilprojekte und Zwischennutzungen auf, erstmals mit Zeitangaben. Welches Gewicht die kurzfristigen Zwischennutzungen haben sollen, bleibt umstritten – zumal immer neue Ideen hinzukommen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Büdchen mit Strand und Blick auf Wasserbecken?

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Stadtplanung, kurz & knapp: Nahversorgung, Schulen und Gronau

Im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss gab es einen diversen Strauß gewichtiger Themen und Beifall für die Verwaltung aus ungewohnter Richtung. Es ging um die alten Stadthäuser, das Hetzenegger-Einkaufszentrum, das strategische Konzept für Gronau, eine neue Grundschule in Herkenrath und eine große Rotationsschule in Heidkamp. Wir fassen die wichtigsten Debatten und Beschlüsse zusammen.

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