Bislang hat die städtische Bauaufsicht an zwei Vormittagen die Woche Sprechzeiten für Bürger:innen angeboten, die sich frühzeitig über die Rahmenbedingungen eines Vorhabens informieren wollen. Ein Service, den die Stadt jetzt einschränken muss: Auf den Schreibtischen liegen zu viele zeitkritische Anträge, an den Schreibtischen sitzt zu wenig Personal.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Kommunal, kurz & knapp: Wohnungen, Wohnungen, Wachendorff
Der Bau von dringend benötigten Wohnungen stand bei der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am Donnerstag immer wieder auf der Tagesordnung – verbunden mit der Frage, wie die Wünsche der Investoren mit den Vorstellungen der Stadt vereinbar sind. Dabei sind sich alle Fraktionen überraschend einig. Das zeigte sich auch bei einem sehr klaren Bekenntnis zum Wachendorff-Areal.
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Zahl der Straftaten in Rhein-Berg nimmt ab
Der Rheinisch-Bergische Kreis gehört weiterhin zu den sichersten Kreisen in NRW – und konnte seine Position im Ranking sogar noch etwas verbessern. Auch in Bergisch Gladbach ist die Kriminalität gesunken. Sorge bereitet der Polizei die Zunahme von Körperverletzungen und die Tatsache, dass die Zahl der tatverdächtigen Kinder kontinuierlich steigt.
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CDU-Fraktionen in Rhein-Berg fordern Finanz- und Sozialreform
Die Vorsitzenden der Fraktionen der CDU im Kreistag und in allen acht Stadt- und Gemeinderäten des Rheinisch-Bergischen Kreises fordern von Bund und Land, sich sofort um die Sanierung der kommunalen Finanzen zu kümmern. Zudem seien Investitionen in die Infrastruktur und eine Reform des Sozialstaats dringend erforderlich.
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Kommunal, kurz & knapp: Bücherei, Ateliers, Spielfeld und Schwimmkurse
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (ABKS) deckt eine breite Themenpalette ab, das zeigte sich auch in der Sitzung am Mittwoch: Wir dokumentieren die wichtigsten Debatten und Entscheidungen.
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FWG fordert realistische Stadt- und Bevölkerungsplanung
Die 2024 beschlossene Bevölkerungsprognose mit einem relativ starken Wachstum war bei der FWG von Anfang an auf Kritik gestoßen. Jetzt argumentiere die Stadt im Zusammenhang mit den vielen fehlenden Kita-Plätzen gegen die eigene Prognose, sagt die Freie Wählergemeinschaft – und fordert eine Anpassung an die Realität.
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Stadt weitet Tempo 30 auf der Mülheimer Straße aus
Bislang galt auf der Hauptverkehrsachse in Gronau das Tempolimit nur vor der Grundschule, jetzt müssen Autofahrer:innen ihre Geschwindigkeit von der Bahnunterführung bis zur Gierather Straße drosseln. In die andere Richtung gilt nun bis zur Kalkstraße durchgängig Tempo 30.
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Auf Areal von Ford Lüttgen soll ein kleines Wohnquartier entstehen
Vor vier Jahren hatte das Traditionsunternehmen Lüttgen geschlossen, nun wird klar, wie das weitläufige Gelände an der Odenthaler Straße künftig aussehen soll: Die Lücke entlang der Straße wird durch ein Wohngebäude geschlossen, dahinter werden weitere sieben Mehrfamilienhäuser gebaut. Mit einem städtebaulichen Vertrag will die Stadt sicherstellen, dass das Projekt den eigenen optischen, sozialen und ökologischen Standards entspricht.
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Grüne und SPD schlagen Wohngebiet am Lerbacher Weg vor
32 Flächen waren 2018 im neuen Flächennutzungsplan identifiziert worden, die sich für Wohnungsbau eignen würden, 18 davon wurden der Priorität 1 zugeordnet. Doch trotz Wohnungsnot und Mangel an Flächen für den Schulbau sind davon bislang keine angepackt worden. Das wollen Grüne und SPD jetzt ändern – und nehmen eine Wiese am Ostrand von Heidkamp in den Fokus. Bis zu 100 Wohnungen sind dort möglich – die Stadt plädiert jedoch für eine Schule.
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Stadt stellt Arbeiten für Wachendorff-Projekt in Frage
Nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung hat der Wachendorff-Investor seine Vorarbeiten für eine Genehmigung des großen Wohnungsbau-Projektes so gut wie eingestellt. Noch steht das Projekt im Arbeitsprogramm der Verwaltung – doch könnte eine Zurückstellung noch in diesem Jahr sinnvoll sein.
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FDP: „Experte folgt unserer Forderung“
Die mehrmals geäußerte Forderung der FDP nach einer Gesamtstrategie für die entwickelten Konzepte zu den Themen Mobilität, Lärm, Umwelt, Hitze etc. wurde nun sogar von dem externen Experten bestätigt, der von der Stadt GL mit der Begleitung des städtischen Konzepts beauftragt wurde.
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Neues Portal informiert über die energetische Sanierung
Viele Gebäude in Bergisch Gladbach sind nicht oder nicht ausreichend gedämmt. Das Online-Portal „AltBauNeu“ bietet Informationen rund um das Thema energetische Sanierung. Es bietet unter anderem Listen von lokalen Dienstleistern und spezialisierten Handwerksbetrieben.
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Mit Helferich rückt AfD Rhein-Berg weiter ins rechtsextreme Lager
Erneut hat die AfD Rhein-Berg zu ihrem „populistischen Ascherfreitag“ eingeladen, im Kulturbahnhof Overath, mit dem rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich als Gastredner. Unser Autor Hartmut Schneider ist dort inzwischen gut bekannt und nahm es noch einmal auf sich, das alles anzuhören und zu dokumentieren.
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Kommunal, kurz & knapp: Kita-Ausbau stockt, Plätze fehlen, Eltern verzweifeln
Kindertagespflege, Kita, OGS: Sämtliche Betreuungsformen und ihre jeweiligen Baustellen spielten in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Rolle. Die wachsenden Probleme wurden teils emotional diskutiert. Wir fassen die Ergebnisse des Abends zusammen.
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GFO Kliniken stellen Notfallversorgung in Rhein-Berg neu auf
Der Krankenhausplan des Landes NRW wirkt sich auch in Bergisch Gladbach aus: Die GFO Kliniken nutzen die Reform des Gesundheitssektors, um ihre Leistungen in der stationären, teilstationären und ambulanten Versorgung an jeweils einem Standort zu konzentrieren. Damit stehen weitere Umzüge zwischen dem MKH und dem VPH sowie eine Neuordnung der Notfallversorgung an – und einige Baumaßnahmen.
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Stadt kündigt Versand der Bescheide zur Grundsteuer an
Die Kämmerei der Stadt Bergisch Gladbach hat die Umstellung auf die neue Grundsteuer (mit differenzierten Hebesätzen) abgeschlossen und startet in den nächsten Tagen den Versand der Bescheide. Vorab erläutert sie noch einmal im Detail, was es mit der Reform auf sich hat, wie die Grundsteuer nun berechnet wird und an wen Klagen zu richten sind.
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Breites Bündnis organisiert vielfältige Wochen gegen Rassismus
Zum ersten Mal finden die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in Bergisch Gladbach in einer koordinierten Form und bunten Vielfalt statt. Ein Aufruf des lokalen Bündnisses gegen Rassismus und für Vielfalt war auf große Resonanz gestoßen, zahlreiche Mitwirkende bieten ab dem 17. März unter dem Motto „Menschenwürde schützen“ mehr als 20 Veranstaltungen an.
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Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Die Pläne für den OGS-Ausbau
Die Stadt Bergisch Gladbach plant für das kommende Schuljahr 200 zusätzliche OGS-Plätze an den Grundschulen. Diese sollen unter anderem an den Sofortschulen in Hebborn und Refrath entstehen. Ob es tatsächlich so viele werden, bleibt allerdings fraglich. Die Zeit für den Ausbau drängt, denn der Rechtsanspruch auf einen Platz naht.
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Stadt kommt bei Reparatur von Holz-Brücken nicht nach
Mit den Wäldern aus dem Besitz der Familie Siemens hat die Stadt Bergisch Gladbach auch einige gut genutzte Waldwege übernommen, für deren Sicherheit sie nun verantwortlich ist – aber mit der Instandhaltung überfordert. Diese Brücke im Wald hinter dem Kreishaus ist ein Beispiel.
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Demokratie-Verein startet Aktion „Orte gegen Rechts“
Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt lädt öffentliche Orte wie Geschäfte, Gaststätten, Organisationen und Institutionen ein, sichtbar Stellung zu beziehen für Vielfalt, Demokratie und eine offene Gesellschaft, und zu zeigen, dass rechte Gesinnungen bei ihnen nicht willkommen sind.
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Schutz vor Gewalt: Frauen stärken Frauen seit 40 Jahren
Der Verein Frauen stärken Frauen in Bergisch Gladbach existiert seit 40 Jahren. Schon bei der Gründung 1985 war häusliche Gewalt der häufigste Grund für Frauen, Hilfe und Beratung zu suchen. Das ist auch heute noch so, allerdings sind weitere Themen hinzu gekommen. Die Anzahl der Beratungen steigt stetig.
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Linke kündigt für Kommunalwahl mit offene Listen an
Zu den Wahlen von Stadträten und Kreistagen nominieren Parteien in der Regel Mitglieder auf den eignen Reihen für die Kandidaturen. Die Linke will dagegen (auch) parteiungebundene Bürger:innen für eine gemeinsame Bewerbung motivieren.
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Die Linke meldet sich in Bergisch Gladbach zurück
2020 hatte sich der Ortsverband der Linken in Bergisch Gladbach nach einem harten internen Streit aufgelöst. Nach mehreren Anläufen gibt es jetzt jedoch einen neuen Vorstand und einen starken Zulauf an neuen Mitgliedern. Zur Kommunalwahl im Herbst will die Linke wieder auf den Wahlzetteln stehen.
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Das offizielle Ergebnis der Bundestagswahl 2025
Caroline Bosbach hat doppelt so viele Erststimmen wie der Zweitplatzierte auf sich vereint, Christian Lindner wird noch vom Kandidaten der Linken wiederholt und die Tierschutzpartei holt mehr Zweitstimmen als Volt. Wir dokumentieren das offizielle Endergebnis für den Wahlkreis 99 / Rheinisch-Bergischer Kreis.
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Aufruf für eine „starke antifaschistische Zusammenarbeit“
Einer Gruppe von vielfältig engagierten Bürger:innen lässt das Ergebnis der Bundestagswahl keine Ruhe. Sie befürchten, dass Deutschland einen rechts-konservativen Kurs nimmt, dass Vielfalt und Gleichstellung ins Hintertreffen geraten. Die Mehrheit der Stadtgesellschaft wolle jedoch eine soziale, gerechte Politik, die sich vom Faschismus abgrenzt. Daher sei nun eine Vernetzung der demokratischen Kräfte gefordert.
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Kommunal, kurz & knapp: Inklusion, Social Media und ein neues Perspektiv-Areal
Die ersten zwölf Tagesordnungspunkte spult Bürgermeister Frank Stein in 13 Minuten ab, ohne auch nur mehr als dreimal Luft zu holen. Doch dann gibt es im Stadtrat doch noch Diskussionsbedarf, zum Beispiel über die Bedeutung der Inklusion und die Perspektiven, die auf dem Gelände der BASt schlummern. Wir fassen die wichtigsten Punkte dieser kurzen Ratssitzung knapp zusammen.
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Zur Bibas-Beerdigung erinnert Verein an Solidarität mit Israel
Bergisch Gladbach ist über den Verein „Solidaritätspartnerschaft Bergisch Gladbach – Nir Oz“ mit dem Kibbutz in Israel verbunden. Jetzt wurden die Leichname von Opfern des Terrorangriffs der Hamas auf den Kibbutz zurückgegeben und beerdigt. Ein trauriger Anlass für den Verein, an den Schmerz der Menschen zu erinnern und seinen Willen zu erneuern, den Wiederaufbau und die Heilung zu unterstützen.
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Ganey Tikva: eine Stadt in Unruhe und Sorge
In Bergisch Gladbachs israelischen Partnerstadt Ganey Tikva läuft das Leben während des Waffenstillstands zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zwar weitgehend normal – soweit man davon in einer Kriegs- und Krisensituation überhaupt reden kann. Der Partnerschaftsverein hat vor Ort Stimmen gesammelt, die einen Einblick in die Stimmungslage geben.
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Juniorwahl: Linke erhält die meisten Stimmen der Schüler:innen
Die Linke ist die klare Gewinnerin der Juniorwahl. Im Rheinisch-Bergischen Kreis wählen Schülerinnen und Schüler im bundesweiten Vergleich aber deutlich konservativer, mit einigen Unterschieden zwischen den einzelnen Schulen. Bei den Erststimmen überzeugt Caroline Bosbach von der CDU auch die meisten Jugendlichen.
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Neubau für Flüchtlinge bereits fertig geplant
Die neue Unterkunft für Geflüchtete in der Hauptstraße will die Stadt bereits im kommenden Jahr in Betrieb nehmen. Dieser Zeitplan ist nur deshalb möglich, weil der Eigentümer den Abriss des alten und maroden Hauses sowie einen Neubau bereits komplett geplant hat. Die Stadt mietet sich in ein gut geeignetes Objekt ein.
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Kita-Engpass: In diesen Stadtteilen ist der Mangel besonders groß
Für das kommende Kita-Jahr plant Bergisch Gladbach mit weniger Betreuungsplätzen als im Vorjahr – obwohl die Stadt einige neue Kitas baut. Diese Bauprojekte haben sich aber verzögert oder liegen ganz auf Eis. Auch der Fachkräftemangel verzögert den Ausbau der Kita-Kapazitäten. Für das nächste Jahr fehlen daher mehr als 500 Plätze.
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Wo die AfD stärker als die CDU ist
Mit etwas Abstand zum Wahlabend haben wir uns die Ergebnisse der Bundestagswahl in Bergisch Gladbach genauer angeschaut, mit einem Fokus auf dem längeren Trend und den ganz lokalen Resultaten. Dabei zeigt sich eine klare Vorherrschaft der CDU, die sich nur in drei von 134 Wahlbezirken der SPD geschlagen geben muss. Und einmal der AfD.
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Drei Jahre Krieg: Bergisch Gladbach steht fest an Butschas Seite
In dieser Woche jährt sich der Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine zum dritten Mal. Drei Jahre, die von Leid, Zerstörung und ungebrochener Widerstandskraft geprägt sind. Der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Bergisch Gladbach – Butscha e.V. blickt mit Betroffenheit auf die anhaltenden Kriegshandlungen – aber auch auf drei Jahre gelebte Solidarität mit den Menschen in der ukrainischen Partnerstadt Butscha.
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Caroline Bosbach gewinnt Direktmandat in Rhein-Berg mit großem Abstand
CDU-Kandidatin Caroline Bosbach wird im Kreishaus als Siegerin gefeiert, die CDU ist mit dem Gesamtergebnis dennoch nicht zufrieden, die AfD legt auch im Rheinisch-Bergischen Kreis stark zu. Insgesamt verliert der Kreis drei seiner bislang vier Vertreter im Bundestag. Wir berichten über alle lokalen Ergebnisse im Detail – und haben Kurzinterviews mit Bosbach, dem Zweitplatzierten Hinrich Schipper (SPD) und dem Dritten, Maik Außendorf (Grüne).
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Drei Jahre Krieg in der Ukraine, fast drei Jahre Hilfe aus GL
Zum dritten Jahrestag des Angriffs Russlands erinnern die Vorsitzenden der Humanitären Hilfe Overath und Bergisch Gladbach an das Leid in der Ukraine, und blicken auf einige bewegende Moment in dem Land zurück. Die unermüdliche Hilfe der Vereine wurde jetzt auch im Landtag gewürdigt. Der 13. Transport wird gerade vorbereitet.
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Mutiger Protest und vielstimmige Demo für Demokratie
Mehr als 300 Menschen sind dem Aufruf des Vereins für Demokratie und Vielfalt gefolgt und haben bei einem musikalischen Flashmob das Bläck Fööss-Lied „Unser Stammbaum“ gesungen, um für die Wahl am Sonntag zu werben. Fast für noch mehr Aufmerksamkeit sorgte allerdings eine Frau, die sich mit ihren Protestplakaten alleine vor den AfD-Stand setze und trotz körperlicher Einschüchterungen nicht wich.