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Gespräche von CDU mit SPD und Grünen über Haushalt geplatzt

Die Gespräche von CDU sowie SPD und Grünen wurden am Montagabend erfolglos beendet. Kern des Dissens ist die Forderung der CDU, die Personalkosten in der Stadtverwaltung einzufrieren. Das würde nach Ansicht von Rot-Grün die Funktionsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die CDU hält dagegen. Beide Lager stellen am Dienstag einen ganzen Satz von Anträgen im Stadtrat zur Abstimmung – über eine eigene Mehrheit verfügt aber keiner. Die Steuererhöhung scheint vom Tisch zu sein.

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Caroline Bosbach postet und löscht Beitrag über Charlie Kirk

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hatte auf Instagram und Facebook einen Nachruf auf Charlie Kirk veröffentlich und den ermordeten US-Aktivisten als „Vorbild für Millionen junger Menschen“ und „Kämpfer für westliche Werte“ gewürdigt. Dafür erhielt Bosbach deutlichen Widerspruch, später löschte sie den Beitrag. Die Grünen greifen das Thema auf und fordern von der CDU Bergisch Gladbach eine Positionierung.

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Angriffe auf Büros und Wahlstände von SPD und Grüne

Nach der Zerstörung vor allem von Plakaten der CDU in Refrath sind jetzt die Wahlkämpfe von SPD und Grüne Ziel von feindlichen Attacken geworden. In der Nacht auf Samstag wurden die Schlösser ihrer Fraktionsbüros im Rathaus mit Klebstoff blockiert. Am Samstag wurden auch die Wahlkampfstände mit einer Stinkbombe beworfen. Neben den Betroffenen reagieren auch Bürgermeister Frank Stein und Wahlleiter Ragnar Migenda.

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Grüne wollen Schulhöfe für Freizeit und Sport öffnen

Bergisch Gladbach fehlt es an Orten, an denen in der Freizeit Sport getrieben werden kann und an Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten Orte für Bewegung mehr fördern und bestehende Orte öffnen, damit in jedem Viertel niedrigschwellige Freizeitmöglichkeiten bestehen. Dazu haben sie in ihrem Wahlprogramm konkrete Ideen vorgestellt.

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Wie schwierig wird das Parken ohne Handy in der Innenstadt?

Die Entscheidung des zuständigen Ausschusses, die Parkautomaten abzubauen und bei öffentlichen Parkplätzen künftig nur noch auf Handyparken  und Bezahlen per Pickerl zu setzen, ist hoch umstritten. Dabei gibt es unabhängig von diesem Beschluss in der Innenstadt zahlreiche Möglichkeiten, das Parken mit Bargeld und/oder Karte zu bezahlen, berichtet Friedrich Bacmeister, Ko-Fraktionschef der Grünen.

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SPD und Grüne wollen Parkautomaten eine Schonfrist geben

Der Beschluss des zuständigen Ausschusses, alle Parkautomaten abzubauen und ganz auf das Handyparken sowie die „Pickerl“ zu setzen, hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nun veröffentlicht die SPD überraschend einen neuen Antrag – und will die Umsetzung des radikalen Schritts zusammen mit den Grünen bis Mitte 2026 auf Eis legen. Die CDU schüttelt verwundert den Kopf – und will den Beschluss bereits in der nächsten Ratssitzung ganz kippen.

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Maik Außendorf: Sachliche Töne in aufgeregten Zeiten

Maik Außendorf sitzt für die Grünen im Bundestag und bewirbt sich für eine neue Amtszeit. Im Bürgerclub stellt er sich den Fragen der Leser:innen zu Klima, Wohnungsbau und Wirtschaft. Auch in der Migrationsdebatte bemüht er sich um sachliche und versöhnliche Töne – überrascht aber auch mit mancher harten Ansage. Sie können das Gespräch auch im Video anschauen.

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Rot-Grün verlangt klare Entscheidung bei Hochwasserschutz

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD unterstützen die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Umgang mit Starkregen und Überflutungen im Bebauungsplanverfahren uneingeschränkt. Die Vorlage sieht präventive Maßnahmen für eine umfassende Überflutungsvorsorge und -schutz im Stadtgebiet vor, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten.

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