Wir hatten unsere Leser und Leserinnen gefragt, welche Fragen sie im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September umtreiben. Neun Kernfragen haben wir identifiziert und den Parteien vorgelegt. Hier kommen die Antworten der Bürgerpartei – die eine „coole, moderne und angesagte Stadt“ mit Multiplex-Kino anstrebt. Die Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL hat für jeden der 26 Wahlkreise eine […]
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Stadt und Kreis bitten um Schutz der Grube Cox
Zwischen Heidkamp und Lückerath besitzt Bergisch Gladbach mit dem Gelände der ehemaligen Dolomit-Grube Cox ein ganz besonderes Naherholungsgebiet, das aber vor allem ein ökologisch wertvoller Lebensraum ist. Daher bitten Stadt und Kreis die Besucherinnen und Besucher, sich an die Regeln für den Schutz der Artenvielfalt zu halten.
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Bosbach widerspricht Vorwürfen, sagt Auftritte ab
Zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Vorwürfe hat sich die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach selbst an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Video auf Instagram und Facebook betont sie, alle Vorwürfe seien falsch, die Klärung obliege nun der Staatsanwaltschaft. Sie werde vorerst nicht öffentlich auftreten.
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Der „Fall Caroline Bosbach“ weitet sich aus
Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und t-online könnte Caroline Bosbach versucht haben, beim Einstieg in politische Ämter in Rhein-Berg Stimmen zu kaufen. Vor der Wahl Bosbachs in den Vorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT 2023 gemeinsam mit Uwe Pakendorf und sollen für Beitritt und Stimme 100 Euro angeboten worden seien, berichten beide Medien.
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Auch in Rhein-Berg fehlen Plätze im Frauenhaus
Für den gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis gibt es nur ein einziges Frauenhaus. Die wenigen Plätze reichen bei weitem nicht aus, zuletzt musste pro Jahr mehr als 100 schutzsuchende Frauen zurückgewiesen werden. Das geht aus Antworten der Landesregierung auf Fragen der SPD-Landtagsabgeordneten Tülay Durdu hervor.
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CDU will Sicherheit am Nittumer Weg verbessern
Nach zwei Unfällen mit Personenschäden fordert die Fraktion der CDU Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer an der Kreuzung „Schlebuscher Straße / Nittumer Weg / In den Wiesen“ im Stadtteil Schildgen.
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Caroline Bosbach widerspricht Vorwürfen, Fragen bleiben
Laut Presseberichten soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach 2500 Euro aus Mitteln der CDU Rhein-Berg privat angenommen haben. Sie wehrt sich über ihren Anwalt gegen alle Vorwürfe und spricht von einer Schmutzkampagne eines entlassenen Mitarbeiters. Zur Aufklärung und strafrechtlichen Bewertung der Vorgänge setzt der CDU-Kreisverband nun auf die Staatsanwaltschaft.
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CDU: „Rasche und vollständige Aufklärung des Sachverhalts“
Nach der Berichterstattung vieler Medien über Caroline Bosbach hat der Vorstand der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis am Freitagabend getagt. Der CDU-Kreisverband wolle zur Transparenz aus seiner Sicht beitragen und informiere über die chronologischen Abläufe zur aktuellen Berichterstattung, heißt es in seiner anschließenden Mitteilung.
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Stadtsportverband fordert Debatte über Sport-Themen
Mit Blick auf die Kommunalwahl im Herbst wendet sich der Stadtsportverband an die „Stadtgesellschaft der Sportstadt Bergisch Gladbach“ und fordert sie auf, das Thema Sport nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Dabei geht es ihm vor allem um die Sicherung und den Ausbau der Flächen, die für den Sport zur Verfügung stehen.
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Bensbergs Trinkbrunnen rückt zum Emilienbrunnen
Auch der Trinkbrunnen war für den Umbau der Schlossstraße abgebaut worden, jetzt kehrt die wichtige Erfrischungsmöglichkeit zurück. Wie die Straße wurde er von Grund auf renoviert – und plätschert jetzt an einem neuen Standort.
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Personelle Engpässe im Jugendamt
Der Mangel an Fachkräften und die Urlaubszeit führen dazu, dass das Jugendamt nicht alle Aufgaben so schnell und gründlich bearbeiten kann, wie beabsichtigt. Daher streicht die Stadtverwaltung während der Sommerferien die Offene Sprechstunde der Erstberatungsstelle und bittet bei Verzögerungen um Verständnis. Für akute Krisenfälle sei das Jugendamt aber jederzeit ansprechbar.
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Zaubersee, Steinbreche und Motte: Grüne Vielfalt in … Refrath
Wer in Refrath nur Dolmanstraße und Peter-Bürling-Platz kennt, verkennt Refrath. Der Ortsteil ist von großen grünen Flächen umgeben und bietet im Inneren viele grüne Inseln, die der Seele guttun, Schatten spenden und zum Ausruhen einladen. Annette Voigt hat den Zaubersee, den Kahnweiher, die Steinbreche, die Motte und weitere kleine Oasen entdeckt – und setzt damit die Serie MehrGrün fort.
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Verkehr und mehr: Bergisch Gladbachs WahlAgenda
Nicht die Parteien geben die Themen in diesem Wahlkampf vor, sondern die Wählerinnen und Wähler selbst: In der Umfrage „Deine Stimme, Deine Themen“ hatten wir gefragt, welche Themen Ihnen bei der Kommunalwahl am 14. September besonders wichtig sind und auf welche Fragen sie Antworten von der lokalen Politik verlangen. Daraus ergibt sich diese WahlAgenda für Bergisch Gladbach.
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CDU: „Warum unser Sofortprogramm Schule genau jetzt richtig ist“
Auf die Replik der Grünen auf das „Sofortprogramm Schule“ von CDU-Bürgermeisterkandidat Alexander Felsch reagiert die CDU umgehend. Sie verteidigt die vorgeschlagenen Pauschalbeiträge für die Schulen, sieht ausreichend Gestaltungsräume für die Finanzierung und wirft den Grünen vor, Pragmatismus mit Populismus zu verwechseln.
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Wahlausschuss beim Kreis lässt Bürgerpartei GL zu
Der Wahlausschuss des Kreistags hat der Beschwerde der Bürgerpartei GL stattgegeben und sie einstimmig zur Kommunalwahl zugelassen. Dabei profitierte sie davon, als etablierte Wählergruppe keine aktuelle Satzung vorlegen zu müssen. CDU, SPD und Grüne äußerten deutliche Kritik am Vorgehen der Bürgerpartei.
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Neu bei der Linken: „Mehr Toleranz allen Menschen gegenüber“
Sich selbst einbringen statt sich über die aktuelle Politik zu beschweren – das dachte sich Iwona Winterscheid im Wahlkampf zur Bundestagswahl. Kurz darauf trat sie bei der Linken ein. Bei der Kommunalwahl im Herbst kandidiert die 36-Jährige nun für den Stadtrat von Bergisch Gladbach.
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Grüne: „Systematische Schulsanierung statt Populismus“
Der CDU-Bürgermeisterkandidaten Alexander Felsch hatte auf Instagram ein „Sofortprogramm Schule“ angekündigt und u.a. einen festen sechsstelligen Betrag für jede Schule jedes Jahr vorgeschlagen. Die Fraktion der Grünen reagiert mit deutlicher Kritik.
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Felsch kündigt 100-Tage-Programm für Verkehr an
Der Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP will im Fall seiner Wahl eine Verkehrswende herbeiführen. Dazu gehören neben der Sanierung und dem Ausbau der Straßen auch ein neues Konzept für Pendler und Vielfahrer. Als Motto gibt Alexander Felsch aus: Vernunft statt Ideologie.
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Anwalt widerspricht Kritik an Bürgerpartei GL
Nach Einschätzung des eigenen Anwalts ist die Aufstellung der Kandidat:innen der „Bürgerpartei GL“ ordnungsgemäß verlaufen, zwei bzw. drei Stimmen reichten für die Wahl aus. Da die Wählervereinigung bereits im Stadtrat vertreten ist müsse sie nicht die erhöhten Anforderungen an Erstbewerber erfüllen. Eine Position, der sich die CDU anschließt.
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Fahrradstraße: FWG fordert Stopp der Arbeiten am Hasenweg
Zur Einrichtung einer Fahrradstraße hat die Stadt angekündigt, in den Ferien den Hasenweg und die Nachtigallenstraße neu zu markieren. Vor allem der Wegfall der Parkplätze stößt nach Angaben der FWG auf massiven Widerstand der Anwohnerschaft. Bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden müssten weitere Gespräch geführt werden, fordert die Freie Wählergemeinschaft.
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79. Mahnwache für Israels Geiseln mit starker Gastrednerin
Seit Oktober 2023 erinnert der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Ganey Tikva-Bergisch Gladbach e.V. jede Woche mit seiner Mahnwache an die aus Israel verschleppten Geiseln. In dieser Woche war die Aktivistin, Politikerin und Juristin Karoline Preisler zu Gast.
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Die Kette bietet „Politik hautnah“ an
Mit Blick auf die Kommunalwahl lädt Die Kette e.V. zu einer Veranstaltungsreihe im neuen „Traumlädchen“ ein, die Bürger:innen motivieren und befähigen soll, sich aktiv an der lokalen Demokratie zu beteiligen. Das Angebot richtet sich zunächst an die eigenen Nutzer:innen des gemeindepsychiatrische Vereins, ist aber auch für alle anderen offen.
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Radroute F2 beginnt in Parkstraße, Nachtigallenstraße und Hasenweg
In dieser Woche sind bereits die ersten Schritte zur Umsetzung der Radroute F2 in Frankenforst gestartet, teilt die Stadt nachträglich mit. In einem ersten Schritt werden Fahradstraße markiert – womit auch zahlreiche Parkplätze wegfallen. Das Projekt sei teil des Ausbaus des Radverkehrsnetzes, das sichere und komfortable Wege für Radfahrende schaffen soll.
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Brücken bauen nach Butscha
Seit drei Jahren hat der lokale Partnerschaftsverein Schritt für Schritt eine lebendige, belastbare Brücke in die ukrainische Stadt Butscha gebaut. Und es geht weiter – mit Schülerbegegnungen an der IGP, einem Butscha-Platz auf Zanders und einigem mehr.
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Stadt und Kreis legen Basis für Umzug der Berufskollegs auf das Zanders-Areal
In den sogenannten Exzellenzbaustein für berufliche Bildung auf dem Zandersgelände sollen die Fachklassen der Berufskollegs einziehen. Jetzt haben Stadt und Kreis einen Vorvertrag über den geplanten Verkauf des städtischen Grundstücks an den Kreis geschlossen und die nächsten Schritte festgelegt.
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Walk-In: Mittwochs ohne Termin ins Straßenverkehrsamt
Das Straßenverkehrsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises in der Hauptstelle in Bergisch Gladbach führt ein neues Serviceangebot ein: Mittwoch vormittags können Bürgerinnen und Bürger ab sofort ohne vorherige Terminvereinbarung das Straßenverkehrsamt aufsuchen und ihre Angelegenheiten ohne langwierige Vorplanung direkt vor Ort erledigen.
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Wie Schutzstreifen für den Radverkehr Sinn machen könnten
Die sogenannten Schutzstreifen für den Radverkehr tauchen seit einiger Zeit in Bergisch Gladbach immer häufiger auf – zuletzt auf der Hermann-Löns-Straße. Oft sorgen sie aber nicht für Klarheit, sondern für Verwirrung, wie auf der oberen Hauptstraße. Daher erläutert der ADFC, was man zum Thema wissen sollte – im Auto, auf dem Rad und in der Verwaltung.
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Erster Spatenstich für Bau der Kita Schulstraße in Sand
Mit dem gemeinsamen Spatenstich aller Beteiligten ist der Neubau der Kindertagesstätte an der Schulstraße mit einiger Verzögerung nun auch offiziell gestartet. Die ersten Arbeiten für das Fundament laufen bereits, gebaut wird in einer ressourcenschonende Holz-Tafelbauweise.
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Gedenken an die NAPOLA im Schloss: „Jahre später trage ich hier das Erbe“
Seit gestern weisen zwei Stelen auf einen schwarzen Fleck in der Geschichte des Bensberger Schlosses hin: Hier hatten die Nazis eine ihrer „Nationalpolitischen Lehranstalten“ unterhalten, Jugendliche zum Hass erzogen und zwei Zwangsarbeiter ermordet. Eine Geschichte, die Schüler:innen des OHG ausgegraben und aufgearbeitete hatten. Und den Impuls für die Mahnmale gegeben hatten.
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Neu bei der FWG: „Kinder sind mein Hauptantrieb“
Stephany Assel steht nicht gern im Mittelpunkt. Sich dennoch in der Politik zu engagieren und für die Freie Wählergemeinschaft bei der Kommunalwahl zu kandidieren, ist der Bergisch Gladbacherin alles andere als leicht gefallen. Im Gespräch berichtet sie, warum sie sich trotzdem dazu entschieden hat und was sie sich davon verspricht.
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Wie halten Sie es mit den Städte-Partnerschaften?
Bergisch Gladbach unterhält elf Partnerschaften mit Städten in neun Ländern, die von engagierten Vereinen und Arbeitskreisen gepflegt werden. Wie es mit ihnen nach der Kommunalwahl im Herbst weitergehen soll, darüber diskutieren die Vereine bei einem Podiumsgespräch am Donnerstag mit den beiden Bürgermeisterkandidaten Alexander Felsch und Marcel Kreutz.
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Kommunal, kurz & knapp: Von Straßen und den Grenzen der Verwaltung
Zwei Stunden saß der Verkehrsausschuss nach, um seine Hausaufgaben nachzuarbeiten. Bei vielen Projekte gelang das weitgehend sachlich – wenn auch hin und wieder der Ideologie-Vorwurf hervorblitzte. Es ging vor allem um Straßen: Altenberger-Dom, Leverkusener und Paffrather. Und um Parkplätze. Und darum, wie Köln Bergisch Gladbach immer weiter vom ÖPNV-Netz abschneidet.
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Wer für die Kommunalwahl (nicht) zugelassen wurde
Die Bürgerpartei GL von Frank Samirae hat Thomas Klein als Bürgermeister-Anwärter und Spitzenkandidaten angemeldet. Doch bei einer Überprüfung der Unterlagen stieß der Wahlausschuss rasch auf Merkwürdigkeiten – und verweigerte die Zulassung zur Wahl. Nun muss die Kommunalaufsicht entscheiden.
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Aktivistin Karoline Preisler tritt bei Mahnwache für Geiseln in Israel auf
Die Berliner Politikerin und Aktivistin Karoline Preisler spricht am 15. Juli auf der Mahnwache für die Geiseln am Trotzenburgplatz. Anschließend hält sie einen Vortrag zum Thema „Demokratie aushalten? Demokratie verteidigen!“. Organisiert wird die Veranstaltung vom Ganey-Tikva-Verein und vom Nir-Oz-Verein.
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Kommunal, kurz & knapp: Q1, Karneval, Klima und Bezahlkarte im Stadtrat
80 Prozent der Themen im Stadtrat werden ohne Tamtam und einvernehmlich beschlossen – doch bei 20 Prozent drehen einige Beteiligte groß auf. So auch am Dienstag, in der letzten Sitzung vor der Wahl und geprägt von unberechenbaren Mehrheiten. Konsens herrschte in der Frage, dass das Q1 und der Karneval gerettet werden müssen. Laut wurde es beim Klimaschutz und der Flüchtlingspolitik. Zur Bezahlkarte gab es zwei Ergebnisse und immer noch keine Klarheit.
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Turnhallen der Otto-Hahn-Schulen bleiben zunächst geschlossen
Eine PCB-Belastung in den vier Turnhallen des Schulzentrums an der Saaler Mühle konnte die Stadt beseitigen. Dabei stellte sich jedoch heraus, dass die Brandschutzdecken der 54 Jahre alten Hallen erneuert werden müssen. Wann die Hallen von Schulen und Vereinen wieder genutzt werden können, ist noch unklar.