Einerseits war diese Ratssitzung wie immer: CDU und FDP auf der einen Seite – SPD, Linke und Freie Wähler auf der anderen – Grüne und Kiditiative irgendwo dazwischen. Und wie üblich bei wichtigen Entscheidungen ging es ganz schön zur Sache: CDU-Fraktionschef Peter Mömkes keilte in seiner Etatrede kräftig aus, die SPD giftete zurück.

Aber dann war es auch etwas anders als sonst. Denn die Auseinandersetzung fand nicht nur real im Ratssaal in Bensberg statt, sondern auch hier im Bürgerportal, bei Twitter und in der Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”. Ratsherren twitterten per Handy aus der Sitzung, Zuhörer beteiligten sich – und dann meldete sich auch noch Bürgermeister Lutz Urbach mit einem versöhnlichen Schlusswort bei Facebook. Für all diejenigen, die nicht im Rathaus waren, hatte das den Vorteil, die spannende Debatte live mitverfolgen zu können.

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Zur Sache: Änderungen nur im Detail

An den harten Sparauflagen war am Dienstag nicht mehr zu rütteln. Und die Kritik der SPD, dass viele Einsparmöglichkeiten gar nicht ernsthaft untersucht worden seien, verfing nicht. Im Verlauf der insgesamt fünfstündigen Sitzung wurden der Haushalt, das Haushaltssicherungskonzept (HSK) und die von der CDU vorbereiteten Änderungsanträge beschlossen, mit den Stimmen der CDU und FDP, in Einzelfällen auch mit den Grünen. Dagegen stimmten SPD, Linke, Freie Wähler und Kiditiative. Insgesamt wurden 34 Stimmen für den Haushalt abgegeben, 24 dagegen, fünf Grüne enthielten sich.

Aber dennoch: bei den Konfliktthemen bewegte sich zumindestens punktuell noch etwas:

  • So wird die letzte hauptamtliche Bibliothekarsstelle in der Stadtteilbücherei in Paffrath nicht mit einem “kw”-Vermerk (kann wegfallen) versehen. Dadurch ist die für den ganzen Stadtteil wichtige Einrichtung in den Räumen der IGP vorerst gesichert, wofür gerade auch Schüler und Lehrer gekämpft hatten, die auch an der Ratssitzung teilnahmen.
    Weitere Info: Die Stunde der Wahrheit
  • Im Problemstadtteil Bockenberg, der zudem noch unter den Kürzungen bei der Jugendhilfe leidet, soll auf Antrag der SPD  mehr Geld für die Betreuung vor allem der Jugendlichen eingesetzt werden. Als Deckungsvorschlag nannte die SPD den Zuschuss zum Karnevalszug – der zuvor bereits um von 83 000 auf 67 000 Euro gekürzt worden war. 25 000 Euro, so meinte die SPD, seien bei der Straßenreinigung nach dem Zug noch rauszuholen. Doch ganz überraschend fand Urbach noch 8000 Euro im Haushalt, die nun für den Bockenberg eingesetzt werden sollen.
Dieser Bericht gibt den Informationsstand der vergangenen Nacht
wieder. Viele Informationen bleiben nachzutragen, daher wird der
Beitrag noch aktualisiert - schauen Sie später noch mal rein.
Updates finden sich laufend in unserem Twitterkanal. (s.u.)
Die politsche Debatte läuft weiter: Facebook Politik in BGL"

Hinweise gerne über das Kommentarfeld oder per Mail: info@in-gl.de

Eine ganze Reihe von Punkten bleibt aber auch nach der Entscheidung umstritten und ungeklärt. Zum Beispiel die Befriedung von Schildgen nach dem Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützenbrüder, der nun endgültig beschlossen wurde. Für die Trägerschaft der Villa Zanders ist derzeit keine Lösung abzusehen. Und so weiter, und so fort.

Haushaltsentwurf 2011 – die Eckdaten im Überblick

  • Strukturelles Haushaltsdefizit 2011: 27,5 Mio Euro
  • Summe ordentlicher Aufwendungen: 217,5 Mio Euro
  • Summe ordentlicher Erträge: 183,8 Mio Euro
  • Höhe der Gesamtverschuldung: 366 Mio Euro
  • Kreditrahmen für Investitionen: 4,9 Mio Euro
  • Investitionen 2011: 13,0 Mio Euro

Weitere Informationen:

Das Schlusswort des Bürgermeisters:

Für alle, denen der Kommentar am späten Abend entgangen ist hier noch einmal Lutz Urbach mit seinem Abschließenden Wunsch an alle Beteiligten – und Bürger:

“Ich wünsche uns Allen ein paar Tage der Entschleunigung. Auch wenn wir unterschiedlicher Auffassung über den richtigen Weg sein mögen, so verbindet uns doch das Interesse an unserer schönen Stadt.”

Weitere Aktualisierung über unseren Twitterkanal:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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