Bundestagswahl 2013 – das sind Ihre Kandidaten

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1. Herzliche Glückwünsche den Kandidaten und speziell Wolfgang Bosbach mit seinem klaren Start-Ziel-Sieg – nochmals überzeugender ausgefallen als 2009 – und dem Champion weiter gutes Gelingen in Berlin und im Kreis. Anerkennung auch für das Portal iGL für Ihre sehr aussagekräftige Wahlberichterstattung!

   MfG
   K. U. Voss

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2. Der Kreiswahlausschuss hat heute Nachmittag die Kandidaten förmlich zugelassen, s. http://www.rbk-direkt.de/newsdetails.aspx?newsid=7424. Also: Aufrechte acht werden am 22. September in der Reihenfolge (1) Bosbach, (2) Zalfen, (3) Dr. Ludemann, (4) Außendorf, (5) Bischoff, (6) Zündorf, (7) Haase und (8) Dr. Voss auf der linken Seite des Wahlzettels stehen, für die Erststimme. Davon kommt Nr. 5 aus Leichlingen, Nr. 8 aus Burscheid, alle anderen sind Gladbacher.

   Eines fällt noch auf. In einem markanten Punkt gleichen sich dann doch alle Kandidaten: Sie sind unweiblich. Vielleicht kann man das bis 2017 noch etwas ändern. Für die kommende Auswahl.

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3. Hier ein klein wenig Vor-der-Wahl-Service mit Zahlen: Manchen mag ja interessieren, was sich aus den Zahlen der letzten Bundestagswahl lernen lässt. Die KDVZ-citcomm (früher: Kommunale Datenverarbeitungszentrale) präsentiert die 2009er Ergebnisse aufgelöst bis auf Gemeinde- und Stimmbezirks-Ebene hier: http://www.bt-wahl2009.kdvz.de/html/HTML_IS_BTW_GKZ_690_DIKA_101.html.

   Uff, das ist eine sehr große Menge an Einzeldaten – und darum habe ich es in einer Excel-Tabelle zusammengefasst und versucht, dabei die Relationen zwischen den Gemeinden des Wahlkreises 100 durch farbliche Kodierung zu visualisieren: Grün steht dabei jeweils für die vergleichweise hohen Werte, rot für die niedrigen, z.B. bei der Wahlbeteiligung. Das Ergebnis können Sie als .xlsx hier herunterladen: http://www.vo2s.de/2009wahl_ergebnis_x.xlsx

   Die Tabellen-Mappe enthält (siehe die Griffleiste am unteren Ende des Bildschirms) folgende Einzeltabellen:
   Total = amtliches Endergebnis 2009
   Vergleich = Zahl + %-Anteil der Wahlberechtigten, dito der abgegebenen Stimmen
   Erststimmen = Verteilung Erststimmen im Gemeindevergleich
   Zweitstimmen = dito zu den Zweitstimmen
   Delta = Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimmen im Gemeindevergleich
   BG, We, Bu, Kü, Lei, Od, Ov, Rö, We = Ergebnisse Erst- u. Zweitstimmen bis auf Stimmbezirksebene (für Burscheid als Beispiel farblich kodiert)

   Ein paar Daten hier nur herausgegriffen, und zwar von der Einzeltabelle “Vergleich”: 2009 haben bei einer Wahlbeteiligung von ca. 77% insgesamt ca. 167.000 Bürger/innen die Stimme abgegeben. Wer 2013 gewinnen will, der sollte sich also etwa 84.000 Stimmen sichern. Mindestens 17.000 Stimmen (> 10% der abgegebenen Stimmen) sollte sammeln, wer auf die Wahlkampfkostenerstattung von 2,80€ je eingefahrene Stimme spekuliert. Oder auch: Man könnte, wenn man gerne zockt, vorher ca. 48.000€ verkirmsen, wenn man plus minus Null herauskommen will. Da muss ‘ne alte Omma lang für stricken. Und ich zocke nicht.

   Interessant auch: Bergisch Gladbach ist zwar unser aller verehrte Metropole, aber der Wahlkreis 100 ist ja nach Stimmberechtigten und auch nach tatsächlichen Wählern etwa dreimal so groß. Und Gladbach ist bei der Kreis-Wahlbeteiligung gerade mal Durchschnitt (77,3%), die Odenthaler sind demokratisch an der Spitze der Bewegung (82,2%, ich entbiete großen Respekt!), dafür die Burscheider grottenträge (74,3% und genau das hoffe ich durch persönlichen Einsatz zu bessern).

   Wegen der immer hilfreichen Sicht in die befreundeten Nachbartäler (und auch wegen der Kaufkraft der von in-gl sicher gerne mit beworbenen GL-Peripherie, etwa der gut betuchten Odenthaler/innen) könnte sich noch dies anbieten: Der Hausmeister übertüncht ganz oben auf dieser 100-Tage-bis-zur-Wahl-Seite die Worte “Wahlkreis 100 Bergisch Gladbach” und malt dorthin “Wahlkreis 100 Rheinisch-Bergischer Kreis”. Zufriedene Mienen danken es ihm.

   MfG
   K. U. Voss

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4. Noch ein kleiner Hinweis an den Hausmeister: Der Rheinisch-Bergische Kreis firmiert ganz am Anfang der Seite als “Wahlkreis 101”. Wenn man “janz drießhüeschensjenau” sein möchte, ändert man das noch schnell in “Wahlkreis 100”. Wäre auch effektiver für die Internetsuche.

   Durch das Neu-Schneiden anderer Kreise sind wir nämlich für die kommende Wahl auf die attraktive Hausnummer 100 aufgerückt – und in Nr. 101 hausen nun die Nachbarn aus Leverkusen und Köln-Mühlheim zusammen.

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5. Danke, lieber Herr Außendorf,

   für Ihre prompte und ausführliche Positionierung; gestatten Sie mir noch einen kurzen Kommentar zu zwei Punkten, bei denen wir noch ein wenig auseinander liegen:

   Auslandseinsätze
   Hier geht es mir in der Tat nicht um einzelne, ggfs. neu anstehende Missionen. Wichtig ist für mich die im Grunde seit 1993 (UNOSOM II) ausstehende breite gesellschaftliche Debatte, in welchen konkret definierten = klar begrenzten und dann auch überprüfbaren Fallgestaltungen Deutschland auswärtige Gewalt einsetzen soll und in welchen eben nicht. Einzelfall-Entscheidungen selbst des Bundestages – oder gar stark exekutiv beeinflusster Gremien wie des VN-Sicherheitsrates oder von NATO-Gremien – reichen nach meiner Interpretation der Verfassung gerade nicht aus. Art. 19 Abs. 1 GG verlangt für Eingriffe in fundamentale Grundrechte schon ein abstraktes, generelles Gesetz; besser noch wäre eine konkrete Änderung der Verfassung. Das macht der Regierung vielleicht das Bündnisleben etwas schwerer, sichert uns Bürger/innen aber vor Überraschungen. Genau das ist der Zweck einer Verfassung.
   Das jeweilige Programm für den Einsatz auswärtiger Gewalt gehört auch in den Wahlkampf – mit konkret auswahlfähigen Positionen der Parteien. Ein Lichtblick hier: Im Wahlprogramm der Grünen findet sich eine tatbestandliche Konkretisierung, wenn es auf S. 306 speziell “schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar Völkermord” als mögliche Einsatzgründe nennt. Dies würde ich mit einem Bezug auf Art. 6 und 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes juristisch noch trennschärfer fassen. Aber der Ansatz ist gut.

   Parlamentarismus
   Hinsichtlich der Einarbeitung von neu hinzugewählten Bürger/innen bin ich deutlich zuversichtlicher. Die Erfahrung mit Bürgergutachten etwa zeigt, dass sich auch die oft so genannten “Normalverbraucher” sehr schnell für komplexe Planungsprozesse professionalisieren lassen und dann völlig konkurrenzfähige Vorschläge erarbeiten können – die zudem noch den Vorteil größerer Akzeptanz bei den nicht Beteiligten haben. Ich denke, dass bei eine Begrenzung auf zwei Legislaturperioden = 8 Jahre genügend gut verwertbare Abgeordneten-Leistung verfügbar würde.
   Ich bin auch der Auffassung, dass die Repräsentativität eines Abgeordneten mit der Einbettung in parlamentarische Netze eher ab- als zunimmt, dass auch die Ansätze für Beeinflussung durch Lobby-Gruppen mit jeder Legislatur stark wächst. Übrigens könnte man sich auch – wie in verschiedenen anderen parlamentarischen Systemen – überschneidende Zyklen vorstellen und so Kontinuität fördern. Im gleichen Zuge würde ich konsequent auch auf den Grundsatz der Diskontinuität verzichten – und sähe darin sogar noch einige Effizienzpotenziale für die parlamentarische Arbeit. Hier wünsche ich den Grünen mehr Mut, Eigenständigkeit und etwas Vertrauen in schon einmal gut Angelegtes.

   Mehrfache Staatsangehörigkeit
   Hier ziehen wir völlig am gleichen Strick – und wie ich annehme, auch beim möglichst baldigen Abschaffen der Optionspflicht (Zwang, nach Volljährigkeit eine von mehreren innegehabten Nationalitäten endgültig abzulegen). Viel Erfolg dabei!

   MfG
   K. U. Voss

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6. Sehr geehrter Herr Voss,

   hier meine Antworten auf Ihre Fragen:
   zu (1)
   Über Auslandseinsätze kann und sollte grundsätzlich auch im Wahlkampf debattiert werden. Konkrete Entscheidungen über Auslandseinsätze stehen meines Wissens derzeit nicht an. Interessant finde ich aber Ihre Fragestellung, welche Lehren aus bisherigen Einsätzen gezogen werden. Der definierte Zweck von ISAF war und ist ja, die demokratisch gewählte Regierung Afghanistans zu unterstützen und Aufbauhilfe zu leisten. Generell muss der Erfolg einer militärischen Aktion kontinuierlich überprüft werden und transparent gemacht werden. Das fehlt mir im Zusammenhang mit Afghanistan. Wichtig ist mir auch, dass alle Beteiligten die gleichen Ziele verfolgen, auf Basis des Völkerrechts und eines Mandats der Vereinten Nationen handeln. Die gezielte Tötung von vermeintlichen Terroristen ohne richterliche Grundlage mit hohem Anteil an zivilen Toten durch die USA zählt nicht dazu (vgl. auch meinen Artikel zu Drohnen http://maik-aussendorf.de/?p=60).
   Wesentlich ausführlicher werden die Grünen Positionen im Programm zur Bundestagswahl auf Seiten 306 ff. dargelegt.

   (2)
   Ja, das derzeitige Staatsbürgerrecht stammt in seinen Grundzügen noch aus der Kaiserzeit und muss dringend überarbeitet werden. Doppelte Staatsbürgerschaft sollte selbstverständlich sein. Es nutzt niemanden, Menschen mit Migrationshintergrund – und damit oft auch einem 2-staatlichen Familien- und Kulturhintergrund, eine Entscheidung gegen eine der Seiten aufzuzwingen.

   (3)
   Ich stimme der Zielsetzung zu, dass mehr BürgerInnen aktiv in der Politik sein sollten. Insbesondere halte ich einen stärkeren Austausch zwischen verschiedenen Berufszweigen und Parlamenten für wünschenswert – und zwar in beiden Richtungen. Dem entgegen steht der Bedarf an Profis, die den Parlamentsbetrieb verstehen und beherrschen. Es dauert eine Zeit, bis sich ein neuer Abgeordneter eingearbeitet hat. Die Grünen hatten in ihrer Anfangszeit eine Begrenzung auf eine halbe Legislaturperiode, danach wurde rotiert. Dieses Verfahren wurde aus den genannten Gründen aufgegeben.
   Ich würde das auch nicht gesetzlich begrenzen wollen. Ich sehe hier vielmehr die Parteigremien in der Verantwortung, für ausreichend frischen Wind bei der Kandidaten- und Listenaufstellung zu sorgen.

   Viele Grüße
   Maik Außendorf

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7. Sehr geehrte Kandidaten,
   mich interessiert, wie Sie bzw. die von Ihnen vertretene Partei zu den folgenden Fragen stehen:

   (1) Sollten nicht die Einsätze der Bundeswehr im Wahlkampf endlich einmal angemessen debattiert werden, speziell die i.J. 2014 auslaufende ISAF-Mission? Welche konkreten Lehren würden Sie aus den bisherigen Auslandseinsätzen ziehen – für ein klares künftiges Aufgabenprofil der Streitkräfte?

   (2) Sollten neben der deutschen Staatsangehörigkeiten nicht auch andere Staatsangehörigkeiten erleichtert zugelassen werden, auch, um für ein Leben, Arbeiten und Bleiben in Deutschland zu werben?

   (3) Sollte die Zahl der Legislaturperioden eines MdB nicht eingeschränkt werden – etwa auf zwei aufeinander folgende Perioden -, um mehr Bürger/innen sachverständig für unsere Demokratie zu machen?

   Anm. zu einem der bereits angesprochenen Themen:
   Bin Mitglied von “Mehr Demokratie e.V.”, trete für unmittelbare Mitwirkungsformen während einer Wahlperiode ein – etwa für Volksbegehren & Volksentscheide, aber auch für die von Peter C. Dienel “erfundenen” Planungszellen und Bürgergutachten – hielte aber auch für sehr wichtig und lehrreich, wenn sich viel mehr Bürger als parteiunabhängige Bewerber an der Wahl selbst beteiligten – und damit Licht und Luft auch in den Wahlprozess bringen. Nur Mut! MfG K. U. Voss

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8. Sehr geehrter Herr Müller,
   hier etwas verspätet – ich bin nicht ständig auf dieser Seite online – meine Kommentare für die FDP:
   Ja, die FDP wil die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. (vgl. FDP-Bürgerprogramm 2013).
   Beste Grüße
   Peter Ludemann

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9. Guten Abend Herr Müller, das ist eine gute Idee. Ich freue mich auch, wenn Sie zum SPD-Stand am Adenauer-Platz (vor Kamps) kommen, sprechen Sie uns einfach an, wir freuen uns immer über “Informationswillige”. Ab ca. 11:30 Uhr werden auch Michael Zalfen und ich zugegen sein. Also, vielleicht bis Samstag.
   Besten Gruß, Thomas Sussenburger

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10. An alle örtlichen Bundestagskandidaten: Zunächst danke ich den Vertretern von Alternative für Deutschland, Grüne, Linke und SPD für ihre Antworten auf meine Frage. FDP und CDU haben sich bisher nicht gemeldet. Heißt das, dass sie sich nicht für bundesweite Volksentscheide einsetzen wollen? Das sollten dann alle Wähler bei ihrer Entscheidung im September bedenken.

    Am kommenden Samstag kann man sich übrigens von 9 bis 13 Uhr neben dem Markt in der Fußgängerzone an einem Stand von “Mehr Demokratie” über die Frage der bundesweiten Volksentscheide informieren und sie durch seine Unterschrift befördern.

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11. Liebe(r)? Frau/Herr A. Demel,

    Es freut mich, dass Sie mehr über die Alternative für Deutschland in Erfahrung bringen wollen. Wir erwarten mündige Bürger, die Ihre Wahlentscheidung überlegt treffen. Dass Sie dabei auf ein Interview bei Telepolis gestoßen sind, ist ungewöhnlich. Bisher war mir der Heise-Verlag nur durch Fachpublikationen aus der IT-Branche aufgefallen.

    Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass Andreas Kemper ein Buch über die Alternative für Deutschland schreibt, ohne den Gründungsprozess dieser Partei bis zum Ende abzuwarten? So verwundert es nicht, dass Kemper in seiner ihm eigenen Art zahllose peinliche Denkfehler und Schlussfolgerungen unterlaufen, die man bei viel gutem Willen mit seiner ideologischen Verbohrtheit entschuldigen kann.

    In der Tat würde ich auch stutzig werden, wenn ich den Kemperschen Unsinn für bare Münze nehmen würde. Das Original und ehrliche Antworten finden Sie im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland auf deren Homepage unter http://www.alternativefuer.de. Dabei werden Sie schnell feststellen, dass die Aussagen des Allerweltexperten Kemper mit der Wahrheit nicht kompatibel sind.

    Ich kann Sie nur ermutigen, weiter die Inhalte aller Parteien genau zu prüfen und dann Ihre Schlüsse daraus zu ziehen.

    Gern beantworte ich Ihnen oder auch in Ihrem Bekanntenkreis Fragen über die Alternative für Deutschland.

    Herzliche Grüße
    Martin Haase

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12. Direkte Demokratie: Ja, ich bin dafür.

    Durch das Abstimmungs-Ergebnis
    wollte ich mehr über die AFD erfahren , nachdem ich folgendes Interview gelesen habe.
    bin ich sehr nachdenklich geworden.

    worldwideweb www,heise,de\tp\artikel\39\39244\1,html

    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39244/1.html

    mit freundlichem Gruß
    A. Demel

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13. Sehr geehrter Herr Müller,

    die Frage nach Volksentscheiden, oder besser nach einfacherer und direkterer Beteiligung des Volkes steht für die SPD und auch unseren Bundestagskandidaten Michel Zalfen außer Frage. Wichtig ist nur, wie ein solches Verfahren auszusehen hat, da auch Risiken zu beachten sind.

    Grundsätzlich stehen alle Parteien (wie sie ja auch an den Antworten sehen), außer CDU/CSU, der Einführung positiv gegenüber. Daher sind wir zuversichtlich, dass es bald schon Fortschritte geben wird. Wenn es genug politischen Druck gibt, ist Merkel bisher ja noch immer umgefallen…

    P.S. Sollte Sie weitere Fragen haben, oder das Thema vertiefen wollen, steht Michael Zalfen gerne für ein Gespräch zur Verfügung. Melden Sie sich einfach bei uns!

    Vielen Dank für Ihr Interesse,
    mit freundlichem Gruß

    Thomas Sussenburger

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14. Hoffentlich stellen noch viele Menschen Fragen. Ob es Antworten gibt und von welchen Kandidaten dokumentiert deren Charakter und Glaubwürdigkeit. Das wir die Wahl mitentscheiden.Leider sind zu viel Menschen gar nicht interessiert und wählen, falls überhaupt, nach Sympathie oder aus Tradition oder mangels Kenntnis über die Parteiprogramme aus einer ideologischen Hoffnung heraus eine bestimmte Partei.

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15. Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, bundesweite Volksentscheide in die Verfassung aufzunehmen.

    Die Linksfraktion hat einen “Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz” (17/1199) vorgelegt, über den der Bundestag am 12. November 2010 abgestimmt hat. CDU/CSU, FDP und SPD stimmten gegen den Entwurf, die Grünen enthielten sich der Stimme.

    Der Entwurf sah die direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen auch auf Bundesebene durch eine “dreistufige Volksgesetzgebung” vor, um gegen “Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung” anzukämpfen, wie die Fraktion in der Begründung ihres Gesetzentwurfs schreibt.

    Stufe eins: Die Volksinitiative

    Danach sollen über das Instrument der Volksinitiative 100.000 Wahlberechtigte beim Bundestag Gesetzesvorlagen einbringen können und zugleich das Recht auf Anhörung im Plenum und seinen Ausschüssen haben.

    Lehne das Parlament die Initiative ab, sei frühestens nach zwei Monaten das Recht auf ein Volksbegehren zulässig, so der Entwurf.

    Stufe zwei: Das Volksbegehren

    Das Volksbegehren käme zustande, wenn ihm mindestens eine Million Wahlberechtigte innerhalb von sechs Monaten zugestimmt hätten.

    Ein Volksbegehren, das eine Änderung des Grundgesetzes anstrebt, bedürfe der Zustimmung von zwei Millionen Wahlberechtigten, schlug die Linksfraktion vor.

    Stufe drei: Der Volksentscheid

    Einen Volksentscheid wiederum sieht der Entwurf vor, wenn das Parlament nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten dem Volksbegehren entspricht. Der Bundestag könne auch einen Volksentscheid mit der Mehrheit seiner Abgeordneten “zu einem von ihm behandelten politischen Gegenstand” beschließen. Die Fraktionen des Bundestages könnten eigene Gesetzesvorlagen zum selben Gegenstand zur Abstimmung stellen.

    Ein Volksentscheid benötigt dem Entwurf der Linksfraktion zufolge eine Mehrheit unter den Abstimmenden, ein das Grundgesetz änderndes Gesetz die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Zudem müsse mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben haben.

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16. Sehr geehrter Herr Engelbert Manfred Müller,

    bundesweite Volksentscheide sind eine langjährige Forderungen von uns GRÜNEN, die ich auch voll unterstütze. Darüberhinaus fordern wir übrigens auch Volksentscheide auf EU Ebene.

    Ausführlicher steht es in unserem Programm auf Seite 206:
    http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html

    Viele Grüße
    Maik Außendorf

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17. Lieber Herr Engelbert Manfred Müller,
    Ihre Frage kann ich mit einem eindeutigen JA beantworten. Ich zitiere aus dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland:
    “Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.”
    Herzliche Grüße
    Martin Haase

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18. Meine Frage an alle Kandidaten: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu bundesweiten Volksentscheiden? Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode definitiv dafür einsetzen? Ich halte sie zur Stützung und Ergänzung unserer Demokratie und zur Bekämpfung einer zunehmenden Politikverdrossenheit für unbedingt nötig. Ob diese Frage von Ihnen überhaupt öffentlich beantwortet werden wird, werde ich für symptomatisch und wichtig halten.

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19. Da die Menschen hier sehr chauvinistisch sind, mit einem durch Blendung und Ignoranz verfälschten Politikverständnis, ist das “Stimmungsbild” ungefähr gleich dem zu erwartenden Wahlergebnis. Revolutionen werden sicher nicht vom “Bergischen” ausgehen. Leider.

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