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Lutz Urbach und Ingeborg Schmidt informieren über die Flüchtlingssituation in Bergisch Gladbach Sand, Kirche St. Severin

Lutz Urbach bei der Gesprächsrunde in Sand

Bergisch Gladbach hat zwar keine der Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen, bringt aber Tag für Tag viele Menschen unter. Alleine vom 1. bis einschließlich 9. September wurden 74 Flüchtlinge zugewiesen, berichtete Bürgermeister Lutz Urbach in der Ratssitzung am Dienstag. Nur für Mittwoch seien 20 Personen angekündigt, daher werde jetzt mit der Belegung des gerade erst angekauften Haus Pohle in Schildgen begonnen. Damit nähert sich die Gesamtzahl der Flüchtlinge der 900er Marke.

Bereits verkündet ist ein geplanter Containerstandort in Frankenforst, ein weiterer in einem anderen Stadtteil wird in Kürze bekannt gegeben. Auch die Gymnastikhalle der VHS an der Buchmühle wird geprüft, ob dort bis zu 35 Flüchtlingen wohnen könnte.

Bürgerversammlung Frankenforst: Dienstag, 18 Uhr, Otto-Hahn-Gymnasium

Da die Verwaltung auch weiterhin mit hohen Zahlen rechne verhandele sie jetzt schon mit Containerherstellern, um im Fall der Fälle rasch zugreifen zu können. Dennoch, so Urbach, sei nicht auszuschließen, dass auch beheizbare Zelte aufgestellt werden müssen.

Keine weitere Notunterkunft vorbereitet

Bei der Notunterkunft in Sand stellt sich die Stadt darauf ein, dass dort die Flüchtlinge kurzfristig von der Bezirksregierung Arnsberg in andere Städte verwiesen werden. In dem Fall werde, wie in Frechen geschehen, die Turnhalle aber wahrscheinlich wieder mit neuen Menschen zur Erstaufnahme belegt. Damit dürfte die Halle vorerst nicht für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen.

Vorkehrungen für eine weiter Notunterkunft habe die Stadt jedoch nicht getroffen, antwortete Urbach auf eine entsprechende Frage.

Hoffnung auf eine Ausnahme für Sand

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat am Dienstag einen kurzfristig auf die Tagesordnung gehobenen Antrag, womit er sich hinter die Petition für ein Bleiberecht der Flüchtlinge in der Notunterkunft in Sand für die Dauer des Asylbewerberverfahrens  stellt.

Andreas Ebert (SPD), der bei der Vorbereitung mitgewirkt hat, erläuterte, dass man nicht davon ausgehen könne, dass die die Landes- und Bezirksregierung daraufhin ihre Verteilungspraxis ändern würde.

Der Wortlaut der Entscheidung eröffne aber vielleicht doch den Weg, um für die Flüchtlinge in Sand eine Ausnahme zu machen. Denn die Verteilungspraxis basiere auf sehr große Erstaufnahmelager und nicht auf kleine Einrichtungen wie in Sand. Weder den Flüchtlingen noch den ehrenamtlichen Helfern sei eine Verlegung der Menschen zuzumuten.

Frank Samirae (Bürgerpartei GL) enthielt sich bei der Abstimmung. Er vertrete einen anderen Stadtpunkt als der übrige Rat und halte „eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über die Kommunen von NRW für sinnvoll”. Einen gemeinsamen Antrag von Samirae und der Fraktion der Linken, sich für mehr Freizügigkeit der Flüchtlinge einzusetzen, hatte der Rat nicht aufgenommen.

Urbach bedankte sich unter Applaus der Ratsmitglieder bei den vielen Ehrenamtlern und Freiwilligen, aber auch den städtischen Bediensteten, die „diese große Herausforderung mit Bravour meistern”.

Urbach geht derzeit nicht davon aus, dass für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Nachtragshaushalt benötigt werden; zwar stiegen die Ausgaben rasant, aber auch die Erstattungspraxis des Landes habe sich etwas verbessert.

Für 2016 rechnet Urbach grob geschätzt  mit Ausgaben von zwölf Millionen Euro, das werde bei den anlaufenden Haushaltsberatungen eine Rolle spielen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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