Zwei Stunden lang ging  im Gronauer Wirtshaus gestern Abend nichts. 30 Personen in weißen Schutzanzügen hatten die Zugänge mit Umzugskartons barrikadiert. Sie demonstrierten mit einem Transparent: „AfD-Parteitag verhindern – Nationalismus ist keine Alternative”. Zu der Aktion bekannte sich die bundesweite Plattform „Nationalismus ist keine Alternative” (NIKA).

 In einem „Bekennerschreiben” heißt es: „In Zeiten, in denen täglich Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten verübt werden und wir es mit einer erneuten Verschärfung der Abschaffung des Asylrechts zutun haben, müssen wir die AfD, als organisatorisches Rückgrat der rassistischen Zustände in der BRD, in ihre Schranken weisen.” Neben den Fotos veröffentlichte die Gruppe ein Video.

Der Inhaber des Gronauer Wirtshauses, Udo Güldenberg, alarmierte nach eigenen Angaben die gegenüber beheimatete Polizei. Tatsächlich sei eine Gruppe von ungefähr 30 Personen „auf der unteren Hauptstraße aufgefallen”, meldet die Kreispolizei.

Gegenüber den Beamten habe sich ein 30-jähriger Kölner als Leiter der nicht genehmigten Versammlung zu erkennen gegeben. Ihn erwarte jetzt ein Ermittlungsverfahren, weil er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe.

Die Demonstrationsteilnehmer hätten sich sehr kooperativ verhalten und seien ohne Widerstand zurück zum S-Bahnhof gegangen, sagte ein Polizeisprecher. Doch hätten sie ihre Einwegoveralls ablegt und seien nach Köln zurück gefahren. Die Polizei habe die Gruppe zum Bahnhof begleitet, aber nicht weiter eingegriffen.

Gastronom Güldenberg spricht von einem erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit – und  in seinen Geschäftsbetrieb. Für zwei Stunden sei das Wirtshaus ohne Zugang gewesen. Güldenberg ist seit 30 Jahren als Gastgeber in der Stadt aktiv und politisch gut vernetzt: „Bei mir sitzt die CDU, die SPD, die FDP, …. . Das Wirtshaus ist ein offenes Haus für alle Demokraten.”

Einen Stammtisch der rechtsradikalen Partei proNRW hatte Güldenberg von zwei Jahren selbst vor die Tür gesetzt. Bei der AfD sah und sieht er dafür keinen Grund: „Das sind keine Rechtsradikalen, das sind ganz normale Leute.” Dennoch fürchte er nun „einen Shitstorm”, den er sich als Gastwirt nicht leisten könne. Die AfD habe selbst angeboten, den Stammtisch künftig woanders abzuhalten, sagte Güldenberg.

Rolf-J. Koch

Der  Kreissprecher der AfD Rolf-J. Koch wies in einer Stellungnahme auf einen Vorfall am vergangenen Samstag in Leichlingen hin, dort sei ein AfD-Stand „überfallen” worden. Er vermute hinter beiden Aktionen „eine gezielte, vermutlich landesweite, vom Steuerzahler alimentierte Kampagne der Antifa”. Er hoffe, dass die Bürger aufwachen „und erkennen, wer in Deutschland die wahren Feinde der Demokratie” sind. Die AfD werde sich neue Versammlungsorte suchen und das nur noch untereinander kommunizieren.

Koch hatte auch früher schon auf Behinderungen seiner Partei hingewiesen; zum „polemischen Stammtisch der AfD RheinBerg” zu Aschermittwoch im Rathaus Bensberg hatte er das Bürgerportal zunächst ein- und dann wieder ausgeladen. Damals hatte es eine Mini-Demo gegeben.

Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 hatte das Bürgerportal in einer Reihe mit allen Kandidaten auch mit dem damaligen AfD-Mann einen politischen Stammtisch organisiert. Damals hatten mehrere Gastwirte in Bergisch Gladbach abgelehnt, Güldenberg hatte zugestimmt.

Lesen Sie mehr, diskutieren Sie mit:
Rest der AfD richtet sich in RheinBerg (nicht) neu aus
Alle Beiträge zur AfD
Debatte zum Thema in der Facebook-Gruppe „Politik in GL”

Hintergrund „Nationalismus ist keine Alternative“: Diese Gruppe wurde nach eigenen Angaben nach einem bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Treffen in Frankfurt am 31.1.2016 gegründet als bundesweite Plattform, um eine breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung zu koodinieren. Im Moment bereiten sich die Aktivisten darauf vor, den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart zu stören. Website

Hinweis der Redaktion: Das Bekennerschreiben der Gruppe NIKA ist uns erst im Laufe des Tages bekannt geworden. Auch die Stellungnahme von AfD-Kreissprecher Koch ging erst später ein. Der Beitrag wurde entsprechend aktualisiert. Die oben gezeigten Fotos sind von Nika unter einer Creative Commens-Lizenz veröffentlicht worden.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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11 Kommentare

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  1. Werter Herr Kleber,
    eines zeigt die Aktion dieser Antifaschisten doch deutlich: um eine Diskussion anzustoßen sind deren Mittel allemal geeignet. Wann wurde in diesem wunderbaren Portal hier zu Letzt ein Artikel so häufig kommentiert wie dieser hier?

    Und genau darum geht es. Öffentlichkeit schaffen. Zum Mittel der Blockade-Aktionen gibt es höchstrichterliche Urteile, die eben solche -zumindest im Rahmen des Demonstrationsrecht bei Gegendemos- ausdrücklich in gewissen Rahmen zulassen. Inwieweit sich das auf Blockaden einzelner kleiner Versammlungen im mehr oder minder privaten Rahmen übertragen ließe, darüber ließe sich gewiss streiten. Dennoch ist es eine friedliche, demokratische Meinungsäußerung.
    Diese Aktion hier von engagierten jungen Menschen mit dem, was am 1.Mai in HH, B oder sonst wo passiert (zerstörerische Gewalt) gleichzusetzen, ist schlicht falsch und eine Unverschämtheit.

    Liebe Frau Olsen,
    mich würde sehr Ihre Meinung interessieren, wie politischer Extremisums, den Sie den Menschen dieser Aktion ja offen vorwerfen, vermieden oder eingedämmt werden kann?
    Meiner Meinung nach durch gute Bildung! Allen Ernstes wollen Sie nun diesen Menschen („Terrortrüppchen“) den Zugang zu öfftl. Bildungseinrichtungen möglichst verbieten? Mit der Begründung, die Demokratie schützen zu wollen? Diesen eklatanten Widerspruch merken Sie aber sicherlich auch selbst, oder? ;)

    Die SA ging auch mit physischer Gewalt vor, davon ist hier nichts zu erkennen. Nebenbei bemerkt, der von Ihnen genutzte, abwertend gemeinte Begriff „Antifanten“ ist ausnahmslos von national-konservativen/rechtsoffenen/rechtspopulistischen Kreisen zu hören, was soll uns das nun sagen?

    Weiter schreiben Sie, „der Bürger“ müsse mehr tun, als ein Kreuzchen zu machen. Exakt das tun diese jungen Menschen doch!!! Das Ihnen das hier gewählte Mittel missfällt ist eine andere Sache.
    Diese Zustände machen Widerstand gegen rechte Kreise erforderlich, getreu dem Motto „Wehret den Anfängen“. (Auch) Die AfD ist gefährlich, wie Sie ja selbst richtigerweise erkennen.

    Ganz allgemein erstaunt es mich immer wieder auf’s Neue, dass bürgerliche Kreise keine Gelegenheit auslassen, auf links motivierten, angeblichen Terrorismus hinzuweisen.
    Seit gut ca.. 24 Monaten steigen die rechts-motivierter Gewalttaten stetig an, nahezu täglich gibt es Terrorakte gegen Geflüchtete, Geflüchteten-Unterkünfte, linke Parteibüros oder Ähnliches.
    Es sind Brandanschläge, körperliche Gewalt gegen Menschen und mehr. Sowohl quantitativ als auch qualitativ sind diesen Akte das aktuell deutlich schwerwiegendere Problem. Wo ist Ihre Empörung darüber, warum schweigen Sie hierzu? Wo bezeichnen Sie diese Taten als das was sie sind, Terrorismus? Und wo setzen Sie dies mit der SA oder der Endzeit der Weimarer Republik gleich?
    Bitte entschuldigen Sie meine Sichtweise, aber im aufgezeigten Kontext erscheinen mir einseitige Betrachtungen nicht allzu glaubwürdig. Und vor allem nicht hilfreich.

    Btw, dass Herr Koch und die Seinen immer noch an die staatlich geförderte Antifa, „Demogeld“, öfftl. finanzierte Busfahrten zu Gegendemos glauben, ist nur ein weiterer Beleg für deren verquere Weltfremdheit.

    Grüße,
    Georg

  2. Und ja, solche alt-ideologischen Spiegelfechtereien und eher psychologisch bedingten Reflextänze von „rinks“ und „lechts“ beiseite gelassen
    – „Fakt ist …, richtig, C.Olsen,“: Wir müssen uns über grundlegende Zukunftsfragen grundlegende Gedanken machen, es wird nicht einfach alles weiter gehen, wie es bisher ging …
    Und, J.H.Schröters, Stichwort „Neoliberalismus“ – Bei allem historischen Fluss in Begriff, Bedeutung und „Frontstellungen“, scheint mir doch deutlich:
    Eine der größten Gefahren für Freiheit, Vernunft, Souveränität, Demokratie etc. ist die „globalisierte“ Herrschaft eines totalen bis totalitäten „Marktes“, der praktisch an die Stelle „Gottes“ tritt … „… sein Reich komme, sein Wille geschehe …“
    Und weil auch „Gott“ ja selten selber spricht, tun das an seiner Stelle auch hier die selbsternannten Propheten, Prediger, Prätorianer und verkünden in diesem Falle ihr Evangelium der „Alternativlosigkeiten“ und „Komplexitäten“, des „Wachstums“ und des „Erfolges“ um jeden und zu jedem Preis;
    die ganze Chose dann mündend in einer transglobalen Ordnung anonymisierter und digitaltechnisch kontrollierter Superstrukturen, die ein unter permanent kopfloser Hektik gehaltenes Gewimmel um Job, Konsum, Karriere oder das nackte Überleben im irdischen Hamsterrad laufen lassen und zu immer rasanterem Rasen antreiben, damit es „voran gehe“ …
    Deshalb braucht auch – und zwar jenseits der ebenso veralteten „Kapitalismus“ vs. „Sozialismus“-Debatten – die ständig berufene „Globalisierung“ das Gegengewicht kleinerer, überschaubarer, sozialmarktwirtschaftlich und demokratische gefasster Einheiten, die in ihrer Vielfalt und Souveränität einem mehr oder weniger schleichend globalen Uniformismus die Waage halten …
    Ne, is´ klar … So halbwegs, oder … ? Das müsste man ´mal in geistreicher Runde gewinnend bereden … Bis dahin, einen schönen Tanz in den Mai allseits …!

  3. Angesichts des „Polit“-Theaters neuerdings auch auf GL´s ansonsten so beschaulichen Straßen (wohlgemerkt: nichts gegen geistreiches Kreuzen gehaltvoll geschwungener Klingen im politischen Disput …- Häääh?), definiere ich ´mal eine entschlossene Variante unbelehrbarer Naivität:
    Darauf zu hoffen, dass kommende Wahlk(r)ämpfe samt ihrer Vorspiele der intelligenten Auseinandersetzung über elementare Zukunftsfragen dienen und bei aller berechtigten (!) Verschiedenheit (!) der Auffassungen (!) in summa Demokratie at it´s best zur Hochform bringen …
    – Ein Brüller, gell …?!

  4. Wird Sie jetzt vermutlich etwas irritieren, ich bin einer der Gallier die man Heutzutage gern „Neoliberal“ nennt. Obwohl, Neoliberal steht für die Klassische Ökonomie des Kapitals. Flassbeck nennt die glaub ich, Anhänger der Kartoffelmarkttheorie. So gesehen bin ich dann doch kein „Neoliberaler“ allerdings glaub ich auch nicht daran dass man nur genug umverteilen muss und schon wird die Welt ne bessere. Der Sozialismus ist real leider nicht so gut wie er sich für mansche in ihrer Gedankenwelt anfühlt. Um es kurz aufs wesentliche zusammen zu fassen, die Forderungen werden im Sozialismus immer mehr, größer und allumfassender. Am Ende steht die Gesellschaft im Schach, alles kommt zum erliegen gleichzeitig wird die Gesinnungspolizei immer rabiater und wütet selbst im kleinsten Teil des persönlichen Lebens. Ihre Kritik an TTIP ist fü mich nachvollziehbar. Geheimverhandlungen in ner Demokratie, das können nur nur ganz spezielle „Demokraten“ gut finden.:-) Und das Bereichern am Steuerzahlertopf durch Klagen, nun ich denk, um es mit den Worten von Arien Rand zu sagen, es handelt sich um Plünderer. Man könnt auch sagen es sind Asoziale mit Jurastudium und Nadelstreifenanzug aber ich hab Angst dass sich das Staatliche Wahrheitsministerium meldet, meinen Post als Hasskommentar stempelt, und mich in ein Umerziehungslager steckt. Übrigens ist das nicht übertrieben. Die EU arbeitet wirklich an einer solchen Zwangsumerziehung, siehe „European Council on Tolerance and Reconciliation“.
    Mit den Worten von Ignazio Silone, Der neue Faschismus wird nicht sagen schau her ich bin der Faschismus. Nein er wird sagen ich bin der Antifaschismus.

    In diesem Sinne, nachdenkliche Grüße…

  5. @ j.h.schröters

    Korrekte Auflistung, aber noch zu ergänzen mit – den Bürgern Verträge aufbürden, die sie mehrheitlich nicht wollen (können) – wie z.B. ESM oder TTIP.

    Hatte mich damals an der Aktion beteiligt, mit unseren Volksvertretern über ESM zu diskutieren. Immer wieder war dabei festzustellen: das Vertragspapier wurde entweder nicht verstanden oder schlichtweg nicht gelesen. Da kann man schon “ein wenig” verzweifeln.

    Fakt ist, wir brauchen einen Wechsel. Schluss mit Neoliberalismus, Schluss mit Kriegstreiberei. Dafür müssen wir Bürger aber mehr tun, als das Kreuzchen auf dem Wahlzettel besonders weit links oder rechts zu platzieren. Einen allgemeinen Ausstand aus Gewissensgründen fänd’ ich angemessen. Aber wir machen ja nur Warnstreiks und lassen uns spalten. Auch unser Konsumverhalten ist zu hinterfragen. Sollte ich meine Backzutaten bei einem Konzern einkaufen, der neuerdings ins Rüstungsgeschäft eingestiegen ist? Oder sollte ich mein Zeugs bei einem üblen Steuerhinterzieher bestellen und damit das Aussterben des regionalen Handels unterstützen? Mit dem Einkaufswagen hätten wir einen prima Machtinstrument.

    Und wer seine Bürger beschimpft, hat meines Erachtens sein Mandat nicht verstanden.

  6. Ja da ist man schnell geneigt Partei für den ein oder anderen zu ergreifen, für und wider abzuwägen, wer und was nun Rechtstaatlich is, wer der gute, wer der böse, bei derlei Aktionen. Besser wär‘s freilich zu Fragen warum ist die Lage im Land so wie sie ist und wer hat das zu verantworten?!
    Gesetze und Verträge brechen, Netz Zensieren, Medien Manipulieren, Gesinnungsdiktatur etablieren, Kritiker als Pack beschimpfen und Satire vom Staatsanwalt verfolgen lassen……Kausalität. :-()
    Die Einschläge kommen näher….. am Ende stinkt der Fisch zuerst am Kopf. Würd ich jetzt meinen, kann mich aber auch irren.

  7. @ Peter Kleber,

    Ihrem Kommentar kann ich mich nur anschließen. Für mich ist die AFD ein Unding, zumal sie letztendlich diese neoliberalen Kreise fördert. Von wegen “für den Bürger”. Wer die wählt, hat meiner Meinung nach entweder was mit Augen und Ohren oder sich nie richtig mit dem Parteiprogramm befasst. Und im Diktus erinnert es leider an die Programme der NSDAP. Horror.

    Aber nichts desto trotz – was diese Antifanten da immer wieder betreiben, ist meines Erachtens schon Verfassungsfeindlich, weil absolut Antidemokratisch. Demokratie bedeutet sich auch das Zeugs anzuhören, was der politische Gegner so faselt und was einem nicht gefällt, mit Argumenten … also mit Wörtern … zu begegnen. Wer andere blockieren und einschüchtern muss, wird keine Argumente vorbringen können oder ist einfach ein Feind der Demokratie. Meines Erachtens sollte solch ein SA ähnliches Terrortrüppchen an unseren Bildungseinrichtungen sogar Hausverbot erhalten. Die Antifa ist für mich nicht anders, wie diese braunen Kameradschaften. So was braucht kein Mensch.

  8. @Huusmeister es geht darum das man auf twitter alles mögliche schreiben kann, ich finde es nur wichtig, zu schauen wer sich noch so bekannt hat.. Und vorallem das ganze im Hinblick auf den morgigen Parteitag..

  9. @Student: Sollen wir das jetzt als anonymes Bekennerschreiben werten? Der Artikel behauptet nicht, was Sie in Frage stellen. Sondern berichtet und belegt, dass sich „Köln gegen Recht” zu dieser Aktion bekannt hat. Ob das korrekt ist wird die Polizei prüfen.

  10. Schlecht recherchierter Artikel.. An der Aktion war Köln gegen Rechts garnicht beteiligt..
    Das war eine NIKA Aktion…

  11. Eins vorweg: Ich bin KEIN(!) Sympathisant der AFD, mache mir aber als überzeugter Demokrat mehr und mehr Sorge über die Art und Weise der politischen “Diskussion” in unserem Land. Initiativen, die sich als “antifaschistisch” deklarieren, bedienen sich bei der Verhinderung der verfassungsrechtlich als Grundrecht verankerten Versammlungsfreiheit doch im Kern gerade faschistischer Methoden. Vielleicht sollten sich die gestern Beteiligten “Aktivisten” mal ein klein wenig mit den Zuständen gegen Ende der Weimarer Republik beschäftigen, in meinen Augen sehe ich – bis auf die (noch?) gottlob unterlassene offene Gewaltanwendung – kaum noch Unterschiede zu den damaligen Praktiken der braunen SA-Horden sowie der heutigen Neinazis.

    Merke: Jede vitale Demokratie lebt von einer möglichst großen Vielfalt unterschiedlicher politischen Meinungen! Politisch Andersdenkende – insbesondere wenn es sich um Vertreter jedwelcher Parteien handelt, die nicht offiziell als eindeutig verfassungswidrig eingestuft sind -kann und darf man nicht mit Blockaden und Einschüchterungen im wirklich demokratischen Sinn beikommen, sondern muss vielmehr eine kritische Diskussion mit ihnen führen. Aber anscheinend ist die “Antifa” nicht willens oder fähig, eine solche Art der im wahren Sinn des Wortes antifaschistischen Auseinandersetzung zu führen…..

    Für mich persönlich stellt diese Gruppierung genauso wie ihre politischen Antipoden der Ultra-Rechts-Fraktion eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Von einer demokratischen Grundgesinnung keine Spur. Insofern muss ich mich anlässlich des Maifeiertages wohl wieder damit abfinden, dass die ach so antifaschistisch und demokratisch gesinnten Demonstanten ihre politische Willensbekundungen in Gestalt von eingeschlagenen Fensterscheiben, brennenden Autos und Attacken gegenüber der Polizei in Hamburg und Berlin wieder einmal zum Ausdruck bringen.