Bürgermeister Lutz Urbach

Die Stadt hat die formelle Entscheidung über die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft erneut aufgeschoben: „Aufgrund von zusätzlichem Prüfungsbedarf” sei das Thema auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt worden, teilte die Verwaltung auf Anfrage des Bürgerportals knapp mit. 

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Etwas später reichte Bürgermeister Lutz Urbach in der Facebook-Gruppe „Politik in GL” eine ausführliche Begründung nach. Für die Vertagung gebe es zwei Fakten – die Neuordnung der Beteilungsstruktur und die Belastung durch das Projekt Zanders. In der Ratssitzung im Juli soll die Geschäftsführung der künftigen städtischen Beteiligungsgesellschaft geändert werden; einer der Geschäftsführer soll der in diesem Thema sehr erfahrene künftige Kämmerer Frank Stein werden. 

Urbachs Erklärung im Wortlaut
Der Bürgermeister schreibt auf Facebook zur Begründung der erneuten Vertagung der Wohnungsbaugesellschaft:

„1. Wir beschäftigen uns gerade mit unserer Beteiligungsstruktur, das heißt mit der Frage, welche städtische Gesellschaft am besten wo organisatorisch zugeordnet wird. Hierzu sind umfangreiche rechtliche, organisatorische und steuerliche Prüfungen notwendig, weil Fehler hierbei für die Stadt sehr teuer werden können. Ein Beispiel: Ordnen wir Grundstücke bei der Gründung nicht optimal zu, so kann es sein, dass bei einer Neuzuordnung ein weiteres Mal Grunderwerbsteuer anfällt. Auch gilt es, mögliche steuerliche Querverbünde u.ä. zu prüfen.

2. Im letzten halben Jahr hat das Projekt “Zanders” unsere Kapazitäten sehr stark gebunden.

Last but not least: In der Ratssitzung im Juli wird es eine Vorlage zur zukünftigen Geschäftsführung der Bädergesellschaft geben. Der Name “Bädergesellschaft” ist hierbei irreführend; de facto handelt es sich dabei voraussichtlich um die Holdinggesellschaft unserer Beteiligungen. Einer der Geschäftsführer soll der – in diesen Fragen sehr erfahrene – zukünftige Kämmerer und Beigeordnete Frank Stein sein, der in der gleichen Ratssitzung aller Voraussicht nach gewählt wird.

Hier gilt (leider): Gründlichkeit vor Schnelligkeit!”

Quelle: Facebookgruppe „Politik in GL”

Die Verwaltung prüft die Gründung einer weiteren Gesellschaft neben der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgemeinschaft (RBS) seit knapp zwei Jahren. Bürgermeister Lutz Urbach hatte zunächst angekündigt, das könne ganz schnell gehen. Dann hieß es, damit müsse auf den Amtsantritt des neuen Baurats gewartet werden; im vergangenen Sommer hatte Harald Flügge seine Arbeit aufgenommen. Im Januar hatte Urbach dann angekündigt, die Entscheidungsvorlage noch vor dem Sommer vorzulegen. 

Grundsätzlich hält die Verwaltung eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für sinnvoll. Allerdings gibt es auch Skepsis, ob es dafür überhaupt geeignete Grundstücke gibt. Die Stadt sichert sich zwar schon seit einiger Zeit Grundstücke, um nach der Gründung der Gesellschaft rasch loslegen zu können. Diese verfügbaren Flächen seien aber endlich, heißt es jetzt.

In dem Zusammenhang verweist die Verwaltung erneut auf das laufende Verfahren für einen neuen Flächennutzungsplan. Der stetige Zuzug aus Köln nach Bergisch Gladbach und der Mangel an günstigen Wohnungen ist eines der zentralen Gründe, warum die Stadt auf eine massive Ausweitung der potenziellen Wohngebiete drängt. 

Tatsächlich wächst die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ständig, auch durch den Zuzug von Flüchtlingen, die inzwischen einen Aufenthaltsstatus haben und in eigenen Wohnungen wohnen (wollen). 

Wohnungsbau in BGL: Die Quadratur des Kreises

Zwar wird aktuell im Stadtgebiet sehr viel gebaut, es gibt auch einige große Bauprojekte – doch in aller Regel entstehen dabei fast nur teuere (Eigentumgs-)Wohnungen.

Die Zahl der Sozialwohnungen im Kreis Rhein-Berg ist dagegen innerhalb von zehn Jahren von 2400 auf 1800 gefallen. 2016 wurden insgesamt (!) 31 neue Wohnungen gemeldet, gleichzeitig fielen 45  aus der Mietpreisbindung heraus.

Die RBS will innerhalb von fünf Jahren zwar 200 Neubauwohnungen bauen; aber dabei handelt es sich häufig um die Modernisierung alter Einheiten. Private Investoren betonen, sie würden auch in den sozialen Wohnungsbau Geld stecken, würden dafür aber in Bergisch Gladbach keine geeigneten Grundstücke finden. 

Alle Beiträge zum Thema:

Stadt will eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen

Lutz Urbach: „Wir werden das schon schaffen”

Preise für Bauland schießen in GL in den Himmel

Immobilien: Köln bebt, Bergisch Gladbach wackelt

SPD will „Am Kalkofen“ auch geförderten Wohnungsbau

Baulücken: Eigentum verpflichtet – oder etwa nicht?

Wohnungsmarkt: Katastrophe mit Ansage

Wie neue Wohnungen für Bergisch Gladbach bauen?

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Die Zögerlichkeit Urbachs hat m.E. folgenden Hintergrund:

    Der FNP-E. ist in einer Form ins Negative gerutscht, wie er es niemals erwartet hätte. Im vergangenen Jahr meinte noch der Bürgermeister, “wir ziehen das durch”. Nach der Bürgerbefragung im Löwen Anfang Oktober und den anschließenden, fast 5000 Stellungnahmen der Bürgerschaft und der “Träge öffentlicher Belange” war nichts mehr mit “durchziehen”. Die Verwaltung musste zurück rudern und stellte am Montag einen neuen FNP-E. der Öffentlichkeit vor, der im Bereich neuer Wohnbebauung um fast die Hälfte zurückgenommen wurde. So hatte sich das der Bürgermeister nicht vorgestellt, etliche Grundlagen für die neue Gesellschaft waren entzogen mangels Wohnbaugebiete. Das kann kein guter Start für die Gründung der Gesellschaft werden.

    An anderer Stelle aber folgt man mit dem Bahndamm und den zur Autobahnauffahrt Bensberg weiterführenden Straßen nicht nur den alten, ewig gestrigen Plänen, man erlaubt sich auch, mit den Bürgerinnen und Bürgern an der Brüderstraße und deren Gesundheit zu spielen. Dort, wo heute schon alle gesetzlichen Emissions-Höchstwerte stark überschritten werden, soll die Bevölkerung wohl mit

    – dem 6-spurigen Ausbau der A4
    – den 10,5 ha zusätzlichem Gewerbegebiet
    – und dem 4-spurigen, neu zu bauenden Ende des Autobahn Zubringers

    vertrieben werden.

    Ob dort von “durchziehen” gesprochen werden kann, darf bezweifelt werden. Urbach muss wohl wieder vertagen, zum 3. Mal.