Um diese Teile des Zanders-Gelände im Zentrum geht es. Die markierten Flächen hat die Stadt gekauft. .

Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine Klage des Projektentwicklers Triwo gegen die Stadt Bergisch Gladbach abgewiesen: Die Stadt habe ihr Vorkaufsrecht für die drei Zanders-Grundstücke zu Recht ausgeübt, teilte das Gericht nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag mit.

Damit bekommt die Stadt, die mit Helmut Rassfeld bereits einen Manager für die Entwicklung der Immobilie engagiert hat, endlich Planungssicherheit. Auch die Firma Zanders kann frei über den Verkaufserlös disponieren, den sie für die Moderniserung der Werksanlagen einsetzen will. 

Zunächst hatte Zanders mit Triwo einen Vertrag über einen Verkauf von drei Grundstücken außerhalb des Kernbereichs der Fabrikanlagen geschlossen. Dann war jedoch die Stadt dazwischen gegangen, die auf ihr Vorkaufsrecht pochte und die Grundstücke mitten in der Innenstadt nach eigenen Vorstellungen entwickeln will. 

Dagegen hatte Triwo geklagt, mit der Begründung, die Vorkaufsrechtssatzung von 2011 enthalte keine hinreichend konkretisierten städtebaulichen Maßnahmen, die gesetzlich als Voraussetzung gefordert sei. 

Diesen Punkt hat das Gericht jetzt gar nicht geprüft. Das jetzt erlassene Urteil bezieht sich auf eine Neufassung der Vorkaufssatzung vom 31. August 2017, damit seien mögliche Fehler geheilt worden:

„Zumindest am 31. August 2017 hätten sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vorkaufssatzung vorgelegen. Insbesondere habe die Stadt zu diesem Zeitpunkt städtebauliche Maßnahmen in Betracht gezogen,” heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts (Dokumentation siehe unten).

Die Möglichkeit einer rückwirkenden Heilung sei im Baugesetzbuch vorgesehen. Auch könne sich Triwo nicht auf einen Vertrauensschutz berufen. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.

Im Bericht von KSTA/BLZ heißt es, die Richter hätten auch die nachträgliche Veränderung der Vorkaufssatzung abgesegnet. „Meiner Oma würde einleuchten, dass diese Flächen für die Stadtentwicklung wichtig sind,“ sagte demnach ein Richter.

Triwo woll in Berufung gehen, zur Not bis zur obersten Instanz. Das Unternehmen wirft der Stadt finanzielle Motive vor: Die Mieteinnahmen sollen weit höher als die Belastungen durch die für den Kauf aufgenommen Kredite sein. Bürgermeister Lutz Urbach habe Triwo gesagt, die Stadt können die Einnahmen aus dem lukrativen Vertrag gut für die Kindergärten gebrauchen. 

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Wir dokumentieren die Mitteilung des Gerichts im Wortlaut:

„Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage der TRIWO GmbH gegen die Stadt Bergisch Gladbach abgewiesen. Mit der Klage hatte die TRIWO GmbH versucht zu verhindern, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausübt, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören.

Die Firma Zanders GmbH hatte der TRIWO GmbH Ende letzten Jahres die in Rede stehenden Flächen verkauft. Anschließend machte aber die Stadt Bergisch Gladbach von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch, das sie sich bereits im Jahr 2011 durch eine entsprechende Satzung an den Grundstücken gesichert hatte.

Hiergegen hat die TRIWO GmbH geklagt und die Klage damit begründet, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt rechtswidrig sei; die zugrunde liegende Vorkaufssatzung sei ungültig. Vor allen Dingen habe die Stadt zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Jahr 2011 keine hinreichend konkretisierten städtebaulichen Maßnahmen in Betracht gezogen, die das Gesetz aber als Voraussetzung für die Begründung eines Vorkaufsrechtes fordere.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen; die Stadt habe ihr Vorkaufsrecht zu Recht ausgeübt. Mögliche Fehler der Vorkaufssatzung aus dem Jahr 2011 – diese Frage hat das Gericht ausdrücklich offen gelassen – habe die Stadt mit weiterem Satzungsbeschluss vom 31. August 2017 jedenfalls geheilt. Zumindest am 31. August 2017 hätten sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vorkaufssatzung vorgelegen. Insbesondere habe die Stadt zu diesem Zeitpunkt städtebauliche Maßnahmen in Betracht gezogen. Diese Entwicklungsmaßnahmen habe die Stadt auch bereits konkret mit der Durchführung vorbereitender Untersuchungen im Jahr 2016 eingeleitet. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Heilung der ursprünglich beschlossenen Satzung aus dem Jahr 2011, konkret rückwirkend zum 5. Juni 2016, sei im Baugesetzbuch vorgesehen. Auf einen irgendwie gearteten Vertrauensschutz könne sich die TRIWO GmbH nicht berufen.

2 K 4269/17

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.”

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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