Die letzte Entscheidung über den FNP findet vor Publikum im Bergischen Löwen statt. Im Vorfeld fordern die Bürgerinitiaitiven mehr Zeit.

Mit der Verschiebung der Entscheidung über den Flächennutzungsplan (FNP) nimmt sich die Verwaltung mehr Zeit. Den Ratsmitgliedern räume sie dagegen noch weniger Zeit ein – und auch den Bürgern fehle die Zeit für die Prüfung der umfangreichen Unterlagen, kritisiert das Bündnis der Bürgerinitiativen.

Die Stadtverwaltung hat die Abstimmung des Rates zum FNP um sechs Wochen verschoben. Dies geschieht nach Aussagen von Stadtbaurat Flügge, weil die Bearbeitung der rund 2.300 Einsprüche der Bürgerinnen und Bürger so arbeitsintensiv sei, dass der geplante Septembertermin nicht zu halten gewesen sei.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan (BBI-GL) hatte eine solche Entwicklung bereits nach Bekanntwerden der Zahl und vor allen Dingen des Umfangs und Inhalts der Stellungnahmen erwartet.

Es hat bereits vor Wochen in mehreren Schreiben gegenüber den Fraktionsvorsitzenden und Ratsmitgliedern die Befürchtung geäußert, dass angesichts der geplanten Abläufe nicht genügend Zeit für eine umfassende Prüfung der Verwaltungsvorlage bleibt.

Während sich nunmehr die Verwaltung selbst mehr Zeit einräumt, was das Bündnis grundsätzlich begrüßt, ändert sich für die politischen Gremien nichts. Im Gegenteil: Zwischen den Tagungen der zuständigen Planungsausschüsse und der Ratsentscheidung liegen nur vier Tage.

Hinweise der Redaktion: Der aktuelle Fahrplan

  • Anfang bis Mitte Oktober: Veröffentlichung der Verwaltungsvorlage mit Stellungnahmen zu den Eingaben der Bürger und dem endgültigen FNP-Entwurf (einen konkreten Termin nennt die Verwaltung bislang nicht, üblich sind zwei Wochen vor der Sitzung, avisiert sind in diesem Fall vier bis sechs Wochen)
  • 13. bis 28. Oktober: Herbstferien
  • Anfang November: politischer Stammtisch des Bürgerportals mit Vertretern von Rat, Verwaltung, Bürgerinitiativen und Träger öffentlicher Belange
  • 15.11., 17 Uhr: Gemeinsame Sitzung von Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss, Flächennutzungsplanausschuss und Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr, Sporthalle der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP)
  • 19.11., 17 Uhr: Sondersitzung des Rates, Bürgerhaus Bergischer Löwe

Außerdem bleibt weiter unklar, wann die Beratungsunterlagen, die FNP-Verwaltungsvorlage also, zur Verfügung gestellt werden.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält diese Abläufe für zu knapp bemessen und sieht darin eine kaum zu bewältigende Arbeit für die Mandatsträger. Auch ein nur stichprobenhafter Abgleich der Einsprüche der Bürger mit der Verwaltungsvorlage dauert vor dem Hintergrund des mehrere Gigabyte umfassenden Datenmaterials viele Tage.

Schnelles Durchwinken wird der Verantwortung nicht gerecht

Die Entscheidungen zum Flächennutzungsplan sind aber für die Stadt so weitreichend, dass ihre Bürgerinnen und Bürger eine sorgfältige Prüfung durch die Mandatsträger erwarten dürfen. Ein schnelles Durchwinken einer Verwaltungsvorlage würde der hohen Verantwortung jedenfalls nicht gerecht.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert deshalb im Namen der durch sie vertretenen Bürger eine Verschiebung der Ratsentscheidung und eine zeitgleiche, allen Bürgern zugängliche Offenlegung der Unterlagen.

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1 Kommentar

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  1. Man darf gespannt sein, welche Tricks die Verwaltung in der neuen Vorlage zum FNP-E. wieder versteckt. Wie sonst sollte die lange Bearbeitungszeit für die Verwalter motiviert sein, um dem Rat nur 4 Tage zu lassen? Die Versicherungen, man würde mindestens Teile schon vor dem 15.11. dem Rat zur Verfügung stellen, erscheinen vor dem Hintergrund früherer Versprechen zweifelhaft. Ob die über 2.300 neuen Eingaben gegen den FNP-E. Einzug in den Plan halten werden, steht in den Sternen.