Baurat Harald Flügge im Interview mit dem Bürgerportal. Foto: Archiv
Die Entscheidung über den heftig umstrittenen neuen Flächennutzungsplan wird aufgeschoben. Eine Vertagung um sechs Wochen sei notwendig, um alle Eingaben aufzuarbeiten und den Entscheidern genug Zeit zu lassen, sagt Baurat Flügge. Für das Finale ziehen die Ausschüsse in eine Sporthalle, der Rat tagt im Bergischen Löwen.
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Stadtbaurat Harald Flügge habe in Abstimmung mit den Vorsitzenden der behandelnden Gremien entschieden, anstelle der ursprünglich vorgesehenen Sitzungen am 27. September (Fachausschüsse) und 9. Oktober (Rat) die entscheidenden Sitzungen erst im November anzuberaumen, teilte die Stadt am Montag mit.
Die gemeinsame Sitzung von Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss, Flächennutzungsplanausschuss und Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr finde nunmehr am Donnerstag, den 15. November um 17 Uhr in der Sporthalle der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP) statt.
Der Beschluss über den neuen Flächennutzungsplan soll dann in einer Sondersitzung des Rates am Montag, den 19. Novemberum 17 Uhr im Bürgerhaus Bergischer Löwe gefasst werden.
Für die Verschiebung gibt die Stadt zwei Gründe an. Zum einen sei die Bearbeitung der rund 2300 Eingaben aus der zweiten Offenlage „extrem arbeitsintensiv”. Schon deshalb sei der Septembertermin nicht zu schaffen.
Zum anderen solle den Entscheidungsträgern „genügend Gelegenheit gegeben werden, die umfangreichen Ausführungen der Verwaltung in aller Sorgfalt zu studieren und in ihre Beratungen einzubeziehen”, erklärt der Stadtbaurat und plädiert dafür, der Sorgfalt den Vorrang vor Schnelligkeit zu geben.
„Jede einzelne Eingabe, mag sie noch so ähnlich zu anderen sein, muss ganz individuell erfasst, geprüft und bewertet werden, damit die Mitglieder der Fachausschüsse und des Rates eine solide Grundlage für ihre Beschlussfassung erhalten,“ sagt Flügge.
Die Bürger konnten bis zum 9. Februar Anregung und Bedenken äußern. Seitdem arbeitee die städtische Dienststelle für Stadtentwicklung mit Hochdruck an der Abwägung der Eingaben. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich teilweise sehr tiefgreifend mit den Inhalten des Flächennutzungsplans beschäftigt. Sie haben ein Recht darauf, dass wir als Verwaltung ebenso umsichtig mit der Bewertung verfahren“, betont Flügge.
Ob den Eingaben am Ende entsprochen wird, obliege der Entscheidung der Politik. Daher sei es wichtig, dass die Ratsmitglieder genug Zeit haben, die Einwände und die entsprechenden Vorschläge zu prüfen. Nur so könne eine Entscheidung getroffen werden, „die Signalwirkung für die positive Entwicklung unserer Stadt in den nächsten 20 Jahren hat”.
Grundsätzlich galt seit langem das Ziel, den FNP noch in diesem Jahr zu verabschieden. Im Frühsommer wurde klar, dass die Verwaltung die Entscheidung schon im Oktober anstrebt; dieser ehrgeizige Fahrplan war von den Bürgerinitiativen kritisiert, aber noch vor den Sommerferien von der Verwaltung bestätigt worden.
Das Bürgerportal hatte für den 12. September eine öffentliche Aussprache über den Stand der Dinge beim Flächennutzungsplan angesetzt: Beim politischen Stammtisch im großen Saal des Wirtshaus am Bock sollen Baurat Harald Flügge, der Ausschussvorsitzende Lennart Höring (CDU), der Vorsitzende des Bergischen Naturschutzbundes Mark vom Hofe und Benno Nuding für das Bündnis der Bürgerinitiativen den Lesern des Bürgerportals Rede und Antwort stehen. Ob auch dieser Termin verlegt wird, ist offen. Facebook, Kontakt
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man zufrieden sein als Bürgerin oder Bürger dieser Stadt. Die diese vertretenden Initiativen wunderten sich von Anfang an über die vorgesehene Eilbehandlung der im Februar eingegangenen Bedenken gegen den FNP-E. und sahen voraus, dass das nicht funktionieren würde. Nun versucht Herr Flügge, der Bevölkerung Honig ums Maul zu schmieren, indem er verspricht, was längst Gesetz ist, es aber als großzügiges Entgegenkommen der Stadt verpacken will. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht . . . „. Klingt wie in der Werbung, wenn es im Fernsehen heißt: „Hier werden Sie geholfen!“
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, die entscheidenden Sitzungen des Fachausschusses und des Rates so abzuhalten, dass es einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, an den Sitzungen teilzunehmen. Bleibt zu hoffen, dass von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird.