Wie stehen junge Bergisch Gladbacher zum Thema Sicherheit? Wie könnte eine SPD-Antwort auf das wachsende Gefühl der Unsicherheit aussehen? Eine Debatte mit Ordnungsdezernent Frank Stein und MdL Lisa Kapteinat gibt erste Antworten.

„Der Zusammenhang von sozialer und innerer Sicherheit, muss der Ansatz der SPD für eine gute Innenpolitik sein.” Mit diesem Fazit schloss Corvin Kochan, der Vorsitzende der Jusos Bergisch Gladbach, die Veranstaltung der Jusos Bergisch Gladbach zum Thema „Sicherheit aus Sicht junger Menschen – Wie könnte eine sozialdemokratische Perspektive aussehen?“.

Eingeladen waren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von NRW, Lisa Kapteinat, und der Kämmerer und Ordnungsdezernent der Stadt Bergisch Gladbach Frank Stein. Die Gladbacher Jusos haben dem Thema Sicherheit mit dieser Veranstaltung eine sozialdemokratische Handschrift gegeben, die eigene Akzente setzt.

Zuerst berichtete Lisa Kapteinat aus dem Landtag und dem Zustandekommen des neuen kontrovers diskutierten Polizeigesetzes, welches zu starken Gegenprotesten in NRW führte. Weiter führte sie aus, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung Gelder im Bereich der Prävention in Gefängnissen gestrichen hat.

„Die neue Landesregierung ist als Law-and Order Regierung gestartet, hat aber ein falsches Verständnis vom Rechtsstaat“, so die Rechtsanwältin Lisa Kapteinat. Damit bezog sie sich auf die Äußerungen von Innenminister Reul, der im Zuge der Causa Samir A. vom „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ in Bezug auf Gerichtsurteile sprach. Für die Landtagsabgeordnete und Juristin ist jedoch klar, dass die unabhängigen Urteile der Gerichte in einem Rechtsstaat Geltung haben müssen.

Danach führte Frank Stein das neue Sicherheitskonzept der Stadt Bergisch Gladbach in die Diskussion mit ein, welches sowohl repressive Elemente in Form der Aufstockung der sogenannten Stadtwächter, aber auch ein Bündel präventiver Maßnahmen enthält. „Prävention und Repression sind die Kehrseite einer Medaille“, betont Frank Stein.

Im Verlauf der Diskussion wurde besonders über diesen Zusammenhang gesprochen. So wurde beispielweise der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte soziale Arbeitsmarkt gelobt.

Hinweis der Redaktion: Leser des Bürgerportals hatten mit Frank Stein und anderen Experten über „Sicherheit in Gladbach” diskutiert. Wir haben den Stammtisch aufgezeichnet:

Auch wurde über das steigende Unsicherheitsgefühl bei doch sinkenden Kriminalitätszahlen diskutiert. Viele Diskussionsteilnehmer sahen hier die sozialen Netzwerke als eine der möglichen Ursache.

Am Ende waren sich jedoch alle einig, dass Sicherheit nicht nur über die repressive Seite erreicht werden kann. „Wir Jusos möchten ganz klar betonen, dass präventive Maßnahmen wie Jugendarbeit viel bewirken und langfristig mehr für die Sicherheit und unsere Gesellschaft tun als kurzfristige Strafen“, erläutert Corvin Kochan.

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