Damit Wohnen im Bergischen Land bezahlbar bleibt fordert Tomás M. Santillán, Kreisvorstand und Ratsmitglied der Linken, eine Bauoffensive. Und lädt zu einem Expertengespräch.

Steigende Mieten belasten Millionen von Menschen in Deutschland, besonders diejenigen, die ohnehin nicht so viel zum Leben haben. Nicht nur die Mieten steigen, sondern auch die Zahl der Obdachlosen steigt rasant an, wie der aktuelle Bericht des Gesundheitsministerium deutlich zeigt (+12.000 gegenüber dem Vorjahr).  Diese Entwicklung ist auch in Bergisch Gladbach deutlich spür- und sichtbar. Das trifft alle Menschen und nicht nur Bedürftige oder sogenannte Randgruppen, sondern auch gerade Arbeitnehmer, ältere und junge Menschen.

Was DIE LINKE. schon lange anspricht, wird leider nur nach und nach von den anderen Parteien erkannt. So fordern diese plötzlich die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, nachdem unter ihrer Bundes- und Landesregierung hunderttausende Sozialwohnungen wegfielen. Auch in den Kommunen beginnen CDU und SPD zehn Jahre verspätet an Konzepten zu arbeiten, um öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen.

Die gleichen Parteien, die jetzt plötzlich wach werden, haben im Rheinisch Bergischen Kreis jedoch jahrelang dafür gesorgt, dass der Bestand an Sozialwohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Rheinisch Bergischen Siedlungsgesellschaft – RBS) verringert wurde. Statt mit den fetten Gewinnen der kommunalen RBS neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen haben SPD und CDU in trauter Einheit die Gewinne in die kommunalen Haushalten umgeschichtet und andere Zwecke verbraucht.

Die RBS sitzt seit Jahren auf einem riesigen Zig-Millionenvermögen, mit dem man schon lange hätte hunderte neue Wohnungen  bauen können, wenn man nur gewollt hätte. Die Mittel für sozialen Wohnungsbau sind nicht neu, sondern waren längst und immer vorhanden und hätten auch die kommunalen haushalten nicht negativ belastet.

Bezahlbare Wohnungen für ALLE!

“Wer heute behauptet, dass man nicht hätte vorher bauen können lügt die Menschen eiskalt an. Als DIE LINKE. schon 2013 auf die wachsende Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum aufmerksam gemacht hat und ein wirksames kommunales Wohnungsbauprogramm gefordert (siehe Bürgerportal in-gl.de: “RBS soll 300 Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen” ) , bekam man aus der SPD und CDU-domminierten Kommunalverwaltung lediglich eine Lächeln und die Antwort, dass genug Wohnungen vorhanden seien und die Mieten nicht weiter steigen würden.

Schon damals war dies entweder fehlender Sachverstand, „ideologische Dummheit“ oder schlicht eine kalte Lüge.“ meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender des Kreisverband DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis und Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach.

Santillán freut sich darüber, dass linke Forderungen nach mehr Wohnungsbau nun zaghaft aufgenommen und umgesetzt werden, wenn auch viel zu spät und zu langsam: „Bei sinkender Wahlergebnissen entdecken CDU und SPD nun ihr soziales Gewissen. Doch machen sie leider nur kleine und unzureichende Versprechungen, die häufig das Gegenteil ihrer wirklichen Politik sind. Das alles hätte man besser und früher machen können und müssen, hätte man sich vor Jahren unseren Forderungen angeschlossen viel früher wirksame Maßnahmen ergriffen. Jetzt wird es Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern, den Missstand und Mangel aufzuholen. Darunter leiden müssen die Menschen, die hohe Mieten für schlechte Wohnungen bezahlen müssen oder schon jetzt auf der Straße stehen. Dabei geht es nicht nur um die üblichen bedürftigen Gruppen, denen wir helfen wollen und müssen. Das Problem trifft  mitten in die Gesellschaft. Hier darf man sich nicht gegeneinander ausspielen und von rechten Parolen aufhetzen lassen. Genau deshalb müssen wir gerade dort mehr tun, wo Menschen hart und ehrlich für ihr Geld arbeiten. Diese müssen bessere Möglichkeiten bekommen eine bezahlbare, angemessene und lebenswerte Wohnung zu finden. Wir brauchen Wohnungen für ALLE!

Konkret brauchen wir heute in Bergisch Gladbach nicht nur 300 oder 400 Wohnungen in fünf Jahren, sondern schon mindestens 1.500 bezahlbare Wohnungen im gleichen Zeitraum, um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum auch nur “annähernd” zu decken. Die jetzigen Pläne der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft – RBS liegen weiter hinter den tatsächlichen Notwendigkeiten und den vorhandenen Möglichkeiten der RBS zurück, wie alle Prognosen, Untersuchungen und die Finanzlage der RBS zeigen. Das Geld um genug Wohnungen zu bauen  ist längst vorhanden, aber es fehlt der politische Wille bei SPD und CDU.”

DIE LINKE. diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern über Perspektiven in der Wohnungspolitik

Im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung sind alle Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen gemeinsam mit der Partei DIE LINKE. über die Entwicklung am Wohnungsmarkt und über Perspektiven zu diskutieren. Der Einstiegsvortrag wird von Dr. Günter Bell (Stadtplaner und Sozialwissenschaftler) erbracht.

„Damit Wohnen bezahlbar bleibt“
Samstag, 6. Juli 2019 – 14.30 Uhr
Wirtshaus „Am Bock“
Konrad-Adenauer-Platz 2
51465 Bergisch Gladbach

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