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Stadt und Schausteller widersprechen den Rebellen

Der Bericht über den Kirmes-Platzverweis der „Rebels for Justice” stößt auf Widerspruch: Die Jugendgruppe hatte den Vorfall sehr subjektiv geschildert. Der Bericht von Augenzeugen ergibt ein anderes Bild. Auch die Stadt nimmt nun klar Stellung. 

Ein Vertreter der neunköpfigen Gruppe hatte dem Bürgerportal berichtet, sie hätten sich vor einem Kirmesstand gesetzt und vom Ordnungsdienst der Stadt einen Platzverweis erhalten. Vorgeblich, weil sie auf einem Fluchtweg saßen, eigentlich aber, weil sie sich Fahnen der Schwulen- und Lesbenbewegung umgehängt hatten.

In einer formellen, aber anonymen Beschwerde beim Bürgermeister wirft die Gruppe den Mitarbeitern des Ordnungsamtes „homophobes Verhalten” vor.

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal hatte diesen Fall zunächst als Auseinandersetzung zwischen der Gruppe und der Stadtverwaltung gesehen, und diese beiden Seiten kontaktiert – aber nicht die Kirmesleute, die vor Ort waren. Das war ein Fehler. 

Mitarbeiter der Kirmesstände vor Ort berichten anders. Und auch die Stadtverwaltung gibt jetzt eine Einschätzung ab.

Laut Augenzeugen haben sich die Jugendlichen zwischen dem „Churros”-Stand und einem Fahrgeschäft auf den Boden gesetzt und Essen und Trinken ausgepackt. Damit sei der Durchgang vom Marktplatz zum Bereich vor dem Gasthaus Paas stark eingeschränkt worden – am Samstagabend, mitten im Kirmestrubel.

„Sie blockierten den Durchgang und auch der Churrosstand war für Kunden nicht mehr erreichbar”, bestätigt die Stadtverwaltung diese Darstellung.

Einige Kirmesbeschäftigte forderten die Jugendlichen auf, den Weg frei zu machen. Als sie dem nicht folgten, wurde der Ordnungsdienst gerufen – der die Aktion auflöste.

Gegenüber dem Ordnungsdienst, so die Stadt, habe die Gruppe die Aktion als „Demo” bezeichnet. Die war jedoch nicht angemeldet, daher bestand der Ordnungsdienst auf eine Räumung. Als die Jugendlichen sich weiterhin weigerten, folgte der Hinweis, dass dann ein Platzverweis ausgesprochen werden muss und zur Not die Polizei hinzugezogen wird. Erst daraufhin sei die Gruppe aufgestanden.

Die Tatsache, dass sich die Gruppe als Teil der Schwulen- und Lesbenbewegung gekleidet hatte, spielt demnach keine Rolle. Weder Schausteller noch der Stadtordnungsdienst hätten die Regenbogenfahnen als Symbol einordnen können.

Der Vertreter der Gruppe besteht dennoch auch auf Nachfrage darauf, dass sich die Teilnehmer als Mitglieder der Schwulen- und Lesbenbewegung angegriffen gefühlt hätten. Mit etwas Abstand betrachtet kann von einer Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit keine Rede sein.

Die Jugendlichen berufen sich in ihrer Beschwerde auch auf die Versammlungsfreiheit. Zwar gilt dieses Grundrecht auch unter freiem Himmel – dort müssen Kundgebungen (u.a. aus Sicherheitsgründen) aber angemeldet werden.

Und selbst wenn es sich nicht um eine Kundgebung, sondern nur um einen kleinen Flashmob gehandelt hat, gilt der Grundsatz, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet werden darf. Die Blockade eines der Hauptwege auf dem Kirmesplatz kann der Ordnungsdienst daher nicht dulden.

Ein Argument, dass die Klimabewegung „Fridays for Future” bei der eigenen Kundgebung am vergangenen Freitag akzeptiert hatte: Auch sie hatte über den Marktplatz ziehen wollen, verzichtete mit Rücksicht auf den Aufbau der Kirmes darauf aber. Die „Rebels for Future” verstehen sich nach eigenen Angaben als Teil der FFF-Bewegung, teilen diese Haltung aber nicht.

PS. Die Kirmes läuft noch bis Dienstagabend und wird gegen 22 Uhr mit einem großen Feuerwehr abgeschlossen. Das Programm finden Sie hier. 

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

5 Kommentare zu “Stadt und Schausteller widersprechen den Rebellen”

  1. Lieber Holger, liebe Vanessa B.,

    ich denke nicht, das es gegen Schwule, Lesben oder oder oder ging. Vielleicht solltet ihr euch mal mit Sicherheit auf Veranstaltungen beschäftigen. Mit Rettungswege und Notausgängen. Demonstrationen sind ja toll, wenn der Grund berechtigt ist und der Platz auch dazu da ist. Dann gibt es auch noch die Anmeldung von Demos. An die hat sich auch jeder zu halten. Egal, welche politische Einstellung, welchen Glauben, welche Hautfarbe und welche sexuelle Einstellung er hat. Das sollte man soweit auch verstehen. Denke das ihr erwachsen dazu seit. Eine Demo auf einen Fest mit ggf. vielen Menschen zu veranstalten mag für euch toll sein, kann aber eben auch bei einer Gefahrensituation selber zur Gefahr werden. Schnell bricht Panik aus und dazu kann man sich mal informieren, was 2010 Duisburg vor kam, bei dem auch Menschen starben, weil bei der Planung der Fluchtwege Fehler gemacht worden sind. Also ein wenig weiter denken. Das sollte man auch gerade bei der Sache Umwelt. Lebt euer Neigung aus, zeigt diese jeden, steht dazu, aber werdet nicht selber zur Gefahr für euch und für andere. Nur miteinander erreichen wir Ziele, die jeden helfen ein besseres Leben zu führen. Versucht es auch ein wenig mit Einsicht und dann sieht es besser aus. Jeder Mensch kann Fehler machen, aber man sollte auch offen für Kritik sein!

  2. Wegen 9 Leuten, die friedlich dort mit bunten Fahnen sitzen, so einen Aufriss zu machen, lässt tief blicken.

  3. Liebe Redaktion,
    die Aussagen der Stadt und der genannten Augenzeugen empört unsere Gruppe.
    Es ist durchaus wahr, dass wir im Kreis zu neunt auf einem Weg zwischen dem Konrad-Adenauer-Platz und dem Gasthaus Paas saßen. Die Zeit, die wir dort saßen, betrug circa 3 bis 5 Minuten. In dieser Zeit liefen die Menschen um uns herum, wir “blockierten” also nicht “den gesamten Weg” sondern verhinderten, dass die Menschen ungestört durch den Weg gingen, denn sie mussten demzufolge um uns herum laufen – Sie können sich vor Ort gerne ein Bild des Weges machen, zu neunt im Kreis sitzend, recht nahe beieinander, ist es schwierig, den gesamten Zugweg zu blockieren. Auch sprach uns in diesem Zeitraum niemand, bis auf einen Herren an, der sagte “Warum sitzt ihr hier?”, uns jedoch nicht zum Gehen bat. Nach wenigen Minuten tauchten zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf und baten uns nicht gerade freundlich aufzustehen. Nach wenigen Sekunden zögern leisteten wir dieser Aufforderung Folge und traten mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes zur Seite. Einer der beiden erzählte uns, die Fahnen haben hier nichts verloren. Wir entgegneten, dass die Fahnen nicht an Fahnenstangen seien und damit keine Gefahr darstellen und uns nicht bekannt sei, dass Pridefahnen verboten sind. Nach unserer Aussage reagierte der andere Mitarbeiter sehr verärgert und sprach, ohne unsere Personalien aufzunehmen und obwohl wir der ersten Bitte Folge geleistet haben, einen 24 Stunden gültigen Platzverweis aus. Ein Aktivist unserer Gruppe reagierte mit Protest in Form einer Aussage, die sich darauf bezog, dass wir eben dieser Bitte entgegenkamen und sonstig keine Auflagen, Regeln oder Gesetze gebrochen haben. Nachdem uns mit der Polizei gedroht wurde, antwortete ich dem Mitarbeiter, er könne meinetwegen die Polizei rufen, da ein Teil unserer Gruppe bei der Polizei RBK bekannt sind, dadurch dass wir am Freitag die Fridays For Future Demonstration geleitet haben und wir uns sicher waren, dass die Polizei vor Ort einen Platzverweis nicht empfohlen hätte. Der Mitarbeiter verwies uns dennoch des Platzes.

    Im Endeffekt ist meine persönliche Meinung dazu, dass das Ordnungsamt vielleicht doch lieber die Polizei hätte rufen sollen, somit wäre diese Auseinandersetzung zwischen uns und der Stadt nicht zustande gekommen. Aufgrund einer Kundgebung, die ich für die Zukunft, unabhängig von diesem Vorfall, im Namen meiner Gruppe angemeldet habe, gab es ein Telefonat mit der Polizei, in dem uns die Polizei darauf hinwies, dass auf Facebook indirekt dazu aufgerufen wurde, eine Aktion gegen Ende der Kirmes aus Protest zu veranstalten. An dieser Stelle distanzieren wir uns von jeglichen Aufrufen gegen die Stadt oder das Ordnungsamt. Wir wussten bis zu dem Telefonat selbst nichts von diesem Kommentar.

  4. Da die Berichterstattung jetzt schon ganz anders klingt muss ich mich für den kritischen Kommentar mal entschuldigen.

  5. Ist das mit Schwulen wirklich so ein Problem?? Direkt neben der Hauptstadt der Schwulen kann ich mir das nicht vorstellen.Müssen sich die denn auch direkt neben ein Kirmes-Geschäft setzen war doch sonst noch Platz genug.Man kann es auch Provozieren wenn man Streit sucht.Ich hoffe die haben was daraus gelernt.

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