Wie angekündigt wird der städtische Ordnungsdienst zum Jahreswechsel kräftig aufgestockt: Statt drei sind dann sieben Stadtwächter im Einsatz, der Vertrag mit dem privaten Sicherheitsdienst läuft aus. Von Klagen und Beschwerden ist bei der Stadt nichts angekommen.

Zwei neue Fahrzeuge des Stadtordnungsdienstes in der  auffälligen Polizei-Anmutung sind bereits in Dienst gestellt worden. Zudem werden vier weitere Kräfte ab dem 1. Januar die bisher drei Stadtwächter verstärken, teilte die Stadtverwaltung jetzt auf Anfrage mit. Weitere werden folgen; eigentlich waren zum Jahreswechsel sogar acht geplant, zwölf sollen es insgesamt werden.

Der Vertrag mit einem privaten Sicherheitsdienst, mit dem die Stadt die eigene Personalknappheit seit dem Sommer überbrückt hatte, laufe wie geplant mit dem Ende des Jahres aus, betont die Stadt.

Tomas M. Santillan, der für die Linken im Stadtrat sitzt, hatte den Einsatz der privaten Sicherheitsleute massiv kritisiert und Beschwerden sowie Klagen gegen die Stadtverwaltung angekündigt. Eine ganze Reihe von Verfahren sei bereits anhängig, unter anderem wegen Amtsmissbrauch und wegen des Verstoßes gegen Beschäftigungsgesetze, sagte er in dieser Woche im Stadtrat.

Allerdings: in der Stadtverwaltung ist davon bislang noch nichts angekommen. Nach ihrer Kenntnis gebe es weder ein Verfahren noch eine Anzeige gegen die Stadt in Sachen privater Sicherheitsdienst, teilte die Stadtsprecherin mit.

Bekannt ist, dass Patrick Graf, ein Mitarbeiter von Santillan, Anzeige gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erstattet hatte; jedoch nicht gegen die Stadt. Dabei ging es um die strittige Frage, ob und mit welchem Mandat der Sicherheitsdienst Platzverweise aussprechen kann.

Anfragen, welche Verfahren er gegen die Stadt eingeleitet habe, ließ Santillan bislang unbeantwortet.

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8 Kommentare

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  1. So sieht es aus. Der Täter der Thomas erschlug ist frei. Das muss geändert werden, um Gewaltbereitschaft zu lindern.

  2. ..So lange man die Ursachen nicht behebt kann man noch 100 Stadtwärter einstellen.

  3. Diese Art von Unverschämtheit spricht für sich. Sofern neue Fakten vorliegen, berichten wir.

  4. und alle Belege dafür liegen bei den entsprechenden Stellen vor … Da allerdings vorgebrachte Belege gegenüber dem Bürgerportal noch nie Beachtung gefunden haben, sondern blind gewissen Personen einfach nachgesprochen wird, wundere ich mich nicht, dass diese Belege wiedereinmal angeblich nicht zur Verfügung stehen.

  5. Hier steht die Aussage von Tomas Santillan im Raum, es gebe mehrere Verfahren in Sachen Sicherheitsdienst gegen die Stadtverwaltung, u.a. durch die Staatsanwaltschaft. Bislang gibt es dafür keinei Belege.

  6. Ich habe damals selbst das Aktenzeichen dem “Chefredakteur” persönlich überreicht, somit kann die “Redaktion” zu jeder Zeit auch den aktuellen Verfahrensrand abfragen.

  7. Zitat Bürgerportal: „Anfragen, welche Verfahren er gegen die Stadt eingeleitet habe, ließ Santillan bislang unbeantwortet.”

    Wenn Sie Belege für Ermittlungen gegen die Stadt haben, dann geben Sie uns bitte konkrete Hinweise, wir konfrontieren die Verwaltung gerne damit.

    Wenn Sie diese nicht rasch vorlegen werden wir Ihren Kommentar löschen, da er eine nicht belegte Tatsachenbehauptung enthält.

  8. Schön zu beobachten wie die Stadt wieder lügt. Es laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Sicherheitsdienst. Es laufen Ermittlungen wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und die Stadt tut so, als sei nichts. Typisch Bürgerportal ist, dass man sich keine weiteren Informationen einholt.