Vor zwei Jahren hatten sich die Bürgerinitiativen zu einem Bündnis zusammen getan, um gegenüber der Stadt mit einer Stimme aufzutreten
Die Bürgerinitiativen greifen die Veröffentlichung des Bürgerportals auf und kritisieren den Umgang der Verwaltung mit dem FNP-Bescheid der Bezirksregierung. Der Versuch, Flächen über eine Änderung des Regionalplans doch noch in den FNP zu bekommen sei unrealistisch.
+ Anzeige +
Der neuerliche erschreckende Umgang der Stadtverwaltung mit dem Bescheid der Bezirksregierung zum FNP bestärkt die Befürchtungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBIGL), dass die Stadtverwaltung statt auf Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auf Desinformation und Irreführung setzt.
Nicht nur hält die Stadtverwaltung wichtige Informationen zum FNP-Verfahren zurück, Stadtbaurat Flügge schreckt auch bei direkter Nachfrage nicht vor bewusst falschen Aussagen zurück.
Hinweis der Redaktion: Bei dieser Stellungnahme handelt es sich um einen Beitrag des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBIGL)
Die Stadtverwaltung hat den Bescheid der Bezirksregierung bereits mit Post vom 9. August erhalten. Bekanntgegeben habe sie ihn jedoch erst über zwei Wochen später. Und auch dann nur in einer kurzen Zusammenfassung.
Eine Veröffentlichung hat die Stadt verweigert. Das Bündnis fragt sich: was gab es zu verbergen? Die Bezirksregierung jedenfalls hatte kein Problem damit, das Schreiben auf Nachfrage des Bürgerportals zur Veröffentlichung freizugeben.
Es hat sich nicht nur gezeigt, dass die gebetsmühlenartig durch die Bürgerinitiativen angeführten Einwände von der Bezirksregierung genau so gesehen worden seien, sondern auch, dass die
Stadtverwaltung Bürgern und Rat bewusst Informationen vorenthalten hat.
So ist die Stadtverwaltung spätestens am 08. Mai über die geplanten Streichungen infomiert worden. Sie habe jedoch nicht nur den Rat, der am 9. Juli nochmals über den FNP abgestimmt hatte, darüber in Unkenntnis gelassen.
Auch dem Bündnis der Bürgerinitiativen ist auf schriftliche Nachfrage mitgeteilt worden, dass keine weiteren Beanstandungen seitens der Bezirksregierung bestehen.
Die Einwände der Bezirksregierung lassen an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig, so das Bündnis. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die Bestrebungen, die notwendigen Änderungen im Regionalplan durchzusetzen, zum Erfolg führen.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hofft nun darauf, dass die Politik der Verwaltung Einhalt gebietet. Die abgelehnten Flächen unterliegen aus guten Gründen dem Schutz des Regionalplans. Es ist nun seitens des Stadtrats sehr genau zu prüfen, ob die Anträge auf Änderung des Regionalplans nicht besser zurückzuziehen seien.
Weitere Beiträge zum Thema:
.
Intransparenz und Irreführung scheint heute kein richtiger, qualifizierter Vorwurf mehr zu sein. Niemand hat sich bislang zu Wort gemeldet, das richtig gestellt oder aufgeklärt. Es klingt geradezu wie ein Kavaliersdelikt. Na und?
Was ich zur Kenntnis nehmen muss ist, dass man von Seiten der Verwaltung scheinbar Irreführung der Bürger als Option des Verwaltungshandelns anerkannt hat. Wie sonst ist zu erklären, dass z.B. das „Treppenmonster von Bensberg“ seit Beginn der Kommunikation und Beteiligung der Bürger dargestellt wird, als liege es in bewaldeter Gegend. Als Schlafstadt genießt Bensberg zwar immer noch einen hohen Stellenwert, der neue FNP ist halt noch nicht zur Wirkung gekommen. Dieser Stellenwert ist auch dem Königforst, der Hardt und der grünen Lunge Richtung Immekeppel und Herkenrath zu danken. Rundherum noch Wald und Grün, das stimmt schon noch. Die Autobahn oder der Flugverkehr waren jetzt nicht das Thema.
An der Stelle des Treppenmonsters allerdings gibt es den dargestellten Wald, das Grün nicht und das Bild, die Animation dient so, immer wieder auch von allen Medien gezeigt, der Irreführung. Niemand stellt es richtig, macht die Planungen transparent und die Presse formuliert, wir haben keine anderen Darstellungen bekommen.
Das kann und darf natürlich nicht als Entschuldigung für eine Irreführung oder sogar Täuschung der Öffentlichkeit gelten, wenn sie den hier stattgefunden hat. Hier ist Klarstellung angesagt, die Verwunderung über das Planungsergebnis ist nach zu befürchtender Umsetzung dann ganz besonders groß und überrascht wieder einmal alle, dann eben Beton mit Naturstein verkleidet.
Nur eine bipolare Stadt hat die Chance, den gleichen Fehler zweimal zu machen. Der Gladbacher Verwaltung scheint das mühelos zu gelingen und sie scheint die Chance nutzen zu wollen. Der Forum Park lässt grüßen, nun scheint es ganz ohne Kirmes „Bensbergs Treppenmonster“ zu werden.