Holger Pfleger trat 1989 an; SPD, Grüne und FDP bildeten die erste Ampel-Koalition. Foto: Klaus Hansen

Zur Kommunalwahl 2020 wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsam antreten, um das Bürgermeisteramt zu gewinnen und eine Koalition zu bilden. Eine solche Ampel-Koalition wäre aber nicht neu, schon 1989 kam Rot-grün-gelb in Bergisch Gladbach zum Zug. Erfolgreich war sie allerdings nicht. Ein Zeitzeuge blickt zurück.

Hinweis der Redaktion: Unser Autor Hartmut Schneider war von 1984 bis 1989 für die Grünen Sachkundiger Bürger, danach bis 1999 Stadtverordneter und von 1989 bis 1994 auch Vorsitzender des Planungsausschusses. Sein Bericht basiert auf seinen Erinnerungen und einen Fundus von Originalquellen.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 1. Oktober 1989 war für Bergisch Gladbacher Verhältnisse bemerkenswert, die Folgen um so mehr:

CDU 43,8 % (minus 3,0 %),
SPD 34,9 % (plus 1,8 %),
FDP 11 % (plus 2,9 %)
Grüne 10,3 % (minus 1,4 %).

Sieben Jahre zuvor hatte Helmut Kohl die politische Landschaft durch seine „geistig-moralische Wende“ geprägt und in Bonn zusammen mit der FDP den SPD-Kanzler Helmut Schmidt abgelöst. Schon in den 1980er Jahren verwickelte sich die CDU in illegale Spendenaffären, die in der Flick-Affäre und dem Verschweigen von Spendern gipfelten.

Quittung für Spendenaffäre

Bergisch Gladbach war seit dem Krieg fest in CDU-Hand, der damals noch ehrenamtliche Bürgermeister war Franz-Heinrich Krey. Krey war maßgeblich an den Spendenmanipulationen beteiligt und erhielt dafür einen Strafbefehl von 48.600 DM.

Diese Tatsache war möglicherweise ein Grund für den für Gladbacher Verhältnisse massiven Verlust von drei Prozentpunkten. Zudem hatte sich in Teilen der FDP eine Entfremdung von der CDU entwickelt. Für uns Grüne war dieser Bürgermeister ohnehin völlig indiskutabel.

Schon drei Tage vor der Wahl führten wir mit der SPD ein Gespräch über die Ablösung von Krey. Die SPD vermittelte den Eindruck, als sei sie mit der FDP einig und wollte uns jetzt ins Boot holen. Der potenzielle Bürgermeisterkandidat Holger Pfleger wies unsere Forderungen als völlig überzogen zurück.

Eine Mehrheit für Rot-grün-gelb

Am Wahlabend, der bestätigte, dass rechnerisch ein Ampelbündnis möglich war, gab es ein weiteres Gespräch. SPD, FDP und Grüne verständigten sich, eine Ampelkoalition anzustreben.

Der erste Verhandlungstermin drei Tage nach der Wahl fand dann ohne FDP statt. Wir erfuhren, dass sich die FDP zu dem Zeitpunkt noch nicht mit uns sehen lassen durfte, wegen innerparteilicher Widerstände. Wir erfuhren auch, dass die FDP unsere Forderungen akzeptiert hätte, die wir zuvor um zwei Punkte reduziert hatten.

Als beim nächsten Treffen die FDP schon wieder fehlte, setzten wir das Ultimatum, entweder Teilnahme aller Partner an den Gesprächen oder Abbruch. Eine Stunde später begannen unsere Verhandlungen.

Es wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

  1. Holger Pfleger (SPD) wird Bürgermeister.
  2. Iris Filmer (FDP) wird stellvertretende Bürgermeisterin.
  3. Es wird ein Umweltamt nach unseren Vorstellungen eingerichtet.
  4. Die Kompetenzen des Umweltausschusses werden erheblich nach unseren Vorstellungen erweitert.
  5. Die (hinter verschlossenen Türen tagende) Altlastenkommission wird aufgelöst.
  6. Die Grünen erhalten den Vorsitz des ersten Ausschuss, auf den die Ampelkoalition zugreifen kann.
  7. Die FDP erhält den Vorsitz des Sport- und Freizeitausschusses.

Verzichtet hatten wir auf die Forderung, den stellvertretenden Bürgermeister zu stellen, weil das Wahlergebnis uns zur kleinsten Fraktion gemacht hatte. Und auch die Forderung eines Umweltdezernates hatten wir fallen gelassen.

Bei der nach dem d’Hondtschen Verfahren durchgeführten Verteilung der Ausschutzvorsitzenden erhielten wir den Planungsausschuss, dessen Vorsitz ich übernahm.

Eine Szene aus dem Stadtrat Anfang der 90er Jahre. In der letzten Reihe mit Mikrofon Hartmut Schneider. Foto: Klaus Daub

Ein halbes Jahr später zogen wir eine vorläufige Bilanz unserer Ampelkoalition. Ich schrieb damals in unserem Fraktions-Mitteilungsblatt:

„Es deutet einiges darauf hin, dass SPD und FDP mit der Ampelkoalition alles Mögliche im Sinn haben, nur keine Neuorientierung der Politik … . Dass uns jetzt beim Frühstück Pfleger statt Krey aus dem Lokalblättchen anstrahlt, ist zumindest für uns noch keine ausreichende Existenzberechtigung für eine Ampelkoalition.“

Erschütternd war für uns, dass unsere Anträge im Stadtrat fast immer abgelehnt wurden, nach der Sitzung aber immer wieder, insbesondere SPD-Stadtverordnete zu uns kamen und entschuldigend sagten, „ihr habt ja recht, aber wir können da leider nicht mitstimmen.“

Viele Niederlagen, wenige Erfolge

Man könnte fragen, warum dann überhaupt diese Ampel, warum die gemeinsam verabschiedeten Haushalte, die vielen Abstimmungsniederlagen, die immer zu beobachtende Weigerung, ökologische Aspekte zu bedenken oder von überholten politischen Ansätzen abzusehen.

Es gab auch Abstimmungserfolge, die wir durch geschicktes Agieren, durch wechselnde Mehrheiten oder auch durch kreative Gestaltung der Tagesordnung (in „meinem“ Planungsausschuss) erreichen konnten.

Das gilt für Verhinderung bzw. Anpassung von Bebauungen oder der Ansiedlung von Gewerbe im Wohngebiet. Das gilt für Frauenschutzwohnungen, die wir durchsetzen konnten, und für die Besetzung von Schulleitungen, um nur einige Punkte zu nennen.

Eine wüste Schlammschlacht

Und dann kam das Fürstenbrünnchen!

Bürgermeister Holger Pfleger, gleichzeitig selbstständiger Bauingenieur, war in der Vergangenheit verdienstvoller Kritiker und Aufdecker von Schwarzbauten. Immer wieder kam es vor, dass Bauherren den Rahmen ihrer Baugenehmigungen oder der Bebauungspläne überzogen, was leider zu häufig von der Stadtverwaltung „geheilt“ und der Abriss im Rahmen der Abwägung als „unzumutbare Härte“ gesehen wurde.

Am Fürstenbrünnchen in Lückerath hatte Pfleger als Architekt selbst einen sogenannten Schwarzbau errichtet. Im Interesse seines Auftraggebers hatte er die Festsetzungen der Baugenehmigung missachtet, worauf das Bauordnungsamt die Baustelle versiegelte.

Sowohl die FDP als auch die Grünen waren der Auffassung, die sie schon im Fall Krey geeint hatte, dass Rechtsbrecher nichts auf dem Bürgermeisterstuhl verloren haben. Sie verlangten zunächst nur, dass sich Pfleger erklären und entschuldigen sollte.

Klima vergiftet, aber keine Abwahl

Dies führte allerdings zu einer beispiellosen Schlammschlacht. Pfleger intervenierte mehrfach beim Zeitungsverleger Heinen, um die Lokalredaktion der Bergischen Landeszeitung zu disziplinieren, und agierte in Ratssitzungen aggressiv gegen seine Kritiker und Kritikerinnen. Mich verklagte er auf Unterlassung und beantragte eine einstweilige Verfügung, erlitt vor Gericht aber eine Niederlage.

Auch innerhalb der SPD wuchs der Widerstand gegen den Bürgermeister, der aber wohl eine ausreichende Machtbasis hatte, um gegen seine Gegner zu bestehen.

Das Klima im Bergisch Gladbacher Stadtrat war vergiftet, für eine Abwahl Pflegers hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft, die von der SPD verhindert wurde.

Dennoch hatte ich in dieser Situation das Bedürfnis, nicht alle Drähte zu den politischen Akteuren zu kappen und initiierte eine parteiübergreifende Wettrunde, die bei den verschiedenen Wahlen Prognosen sammelte und abhängig von der Abweichung vom Ergebnis pro Prozentpunkt zur Zahlung verpflichtete.

Die nicht unwesentliche Summe verwendete ich für die Zubereitung eines mehrgängigen Abendessens, das bei mir zu Hause stattfand. Der in dieser Frage sachkundige damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Müller besorgte passende Weine.

Teilnehmer/innen dieser Runden waren: die spätere Bürgermeisterin (ab 1994) Opladen (CDU), die stellvertretende Bürgermeisterin Filmer (FDP), Stadtdirektor Otto Fell (CDU), Stadtbaurat Daubendiek (SPD), Leiter des Umweltamtes Sturm (CDU), Kämmerer Kotulla (FDP), Stadtverordneter Müller (CDU), Stadtverordneter Weiershausen (FDP), meine Frau und ich (Grüne).

Im Rückblick von über 20 Jahren sind diese Treffen das Angenehmste, was aus meinen 15 Jahren Kommunalpolitik in Erinnerung geblieben ist.

Nach fünf Jahren ist alles vorbei

Die auf die Ampelkoalition folgende Kommunalwahl im Jahr 1994 brachte folgende Ergebnisse:

  • CDU 47,3 %, (plus 3,5 %)
  • SPD 34,2 % (minus 0,7 %)
  • FDP 6,3 % (minus 4,7 %)
  • Grüne 12,2 % (plus 1,9 %).

Zwar wäre erneut eine Ampel-Koalition möglich gewesen. Aber die FDP kehrte in das traditionelle Bündnis mit der wieder erstarkten CDU zurück, die Grünen sind seither in der Opposition.

Dem Bürgermeister der möglicherweise nächsten Ampelkoalition Rechtstreue zu wünschen, wäre vermessen und darf vorausgesetzt werden. Trotzdem lässt sich aus der ersten Ampel vielleicht die eine oder andere Anregung ableiten.

Weitere Beiträge zur Kommunalwahl:

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Hartmut Schneider

Hartmut Schneider, geb. 1946. Geboren und aufgewachsen im Bergischen Land. Gearbeitet, studiert und gelebt in Köln. Seit 1983 wohne ich in Bergisch Gladbach. Fotografiebegeistert seit dem 10. Lebensjahr, als eine Agfa Box auf dem weihnachtlichen Gabentisch lag. Als Lehrer habe ich 35 Jahre analoge und...

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1 Kommentar

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  1. So spannend kann Geschichte, ob im Großen oder Kleinen, eben sein!

    Und ihr Licht oder / und Schatten auf Zustände der Gegenwart bzw. Gedanken zur Zukunft werfen.

    Viel hängt, wie zu sehen, halt immer wieder auch an Personen, so oder so.

    Man denke etwa an die Niederlage der Holger Pfleger damals nachgefolgten Bürgermeisterin Maria-Theresia Opladen zehn Jahre später (2004), verbunden mit dem bislang schlechtesten Abschneiden der CDU in GL.

    Seinerzeit gelang dem SPD-Kandidaten Klaus Orth mit 62,4% ein spektakulärer Sieg in der Stichwahl (Pfleger war 1989 als ehrenamtlicher BM noch vom Rat, nicht, wie seit der Kommunalreform, als hauptamtlicher direkt gewählt worden).

    2009 unterlag dann Orth dem seinerzeitigen Hoffnungsträger Lutz Urbach (CDU) im ersten Wahlgang, der auch 2014 noch einmal die absolute Mehrheit im ersten Angang erreichte.
    Wie und ob das 2020 noch so wäre, erfahren wir nicht mehr, denn Lutz Urbach wird nicht mehr antreten.

    Der nun vom gerade ausgerufenen Dreibund zum gemeinsamen BM-Kandidaten erkorene Frank Stein (SPD) gehört in seiner Eigenschaft als Kämmerer einerseits zum Verwaltungsvorstand der GroKop-Administration, die er bzw. die (derzeit) gewollte Ampel (inkl. der immer noch großkooperativen SPD) andererseits schärfstens kritisieren.

    Wer für die CDU neu in die Bütt‘ steigen wird, scheint derzeit noch halboffenen (Tä-Tääää …). Das Erwarten interessanter Überraschungen sei weitgehend unbegründet, hört man. Schade eigentlich. Aber noch ist ja keine Entscheidung gefällt.

    Auch Einzel-Wahlergebnisse von Parteien können Absichten ändern oder Möglichkeiten beeinflussen:
    1994 hätte arithmetisch ja durchaus weiter geampelt werden können, es reichte aber eben auch für Schwarzgelb.

    Wie die Einzel-Ergebnisse dann 2020 ausfallen, liegt heute noch auf dem Grunde der Strunde verborgen:

    Welche Stärke oder Schwäche werden insbesondere CDU, SPD und GRÜNE (die mittelgroßen oder halbkleinen Drei) erreichen, und welche Konstellationen sind dann (mit wem) realisierbar?

    Oder wird die neu aufgestellte FWG eine relevante Rolle im Koalitions- / Kooperationspoker spielen und für das Einhalten erster Viertelversprechungen sorgen können?

    Im Jahre 2045 wird all das dann einer vermutlich interessanten historischen Betrachtung wert sein …