Michael Metten und SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt. Archivbild, September 2017

Dass sich die SPD neue Partner gesucht hat, ärgert die CDU gewaltig: Die SPD würdige die Leistungen von Bürgermeister Lutz Urbach herab, kritisiert Fraktionschef Michael Metten. Die Grünen können mit der frühen Festlegung einen großen Fehler machen, die FDP handele aus einem Machtkalkül heraus. 

SPD, Grüne und FDP hatten in der vergangenen Woche den Kämmerer und SPD-Mann Frank Stein als gemeinsamen Kandidaten vorgestellt und ein Grundlagepapier vorgelegt, das eine Aussage auf eine Koalition nach der Wahl enthält. Die Mitglieder der Parteien müssen aber noch zustimmen, bei den Grünen gibt es Widerstand.

Metten spricht jetzt – wie schon im Gespräch mit dem Bürgerportal – in einer Presseerklärung von einem Lagerwahlkampf, der sich abzeichne. Die CDU wolle diesen Wahlkampf aber erst ab dem Frühjahr 2020 starten, am 13.9. findet die Kommunalwahl statt.

Zuvor will die CDU noch einige wichtige Projekte weiter bringen. Eigentlich mit der SPD, aber „wir sind bei den noch anstehenden Aufgaben offen, auch mit den anderen Fraktionen zu sprechen”, sagt Metten.

Machen die Grünen einen großen Fehler?

Zum ersten Auftritt von Rot-grün-gelb bemerkt Metten, „dass die Bergisch Gladbacher SPD wohl aus Nervosität über die sinkenden Wahlergebnisse im Bund und auf Landesebene scheinbar ganz frühzeitig die hiesigen Bündnisgrünen als Stimmenbringerin hat einbinden wollen.“

Nach der Wahl könnten sich die Grünen gründlich Ärgern, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt zu haben, „falls sie dann vor den Sozialdemokraten liegen. Dass die FDP sich an diesem „Wunschkonzert-Papier” anhänge, „ist wohl reinem Machtkalkül geschuldet“, so der CDU-Fraktionschef.

Michael Metten am Bürgerportal-Stammtisch nach der Europawahl

Verzweifelung bei der SPD?

Für Metten ist das Verhalten der SPD nicht nachvollziehbar: „Rund ein Jahr vor Ende der Ratsperiode eine Gemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu verkünden, ist angesichts der noch zu leistenden Aufgaben völlig daneben; vermutlich macht sich in der örtlichen SPD wegen des dauerkriselnden Gesamtzustandes der deutschen Sozialdemokratie immer mehr Verzweiflung breit.“

Im Eckpunktepapier der „Ampel“-Parteien ist ihm schon die Einleitung übel aufgestoßen: Er sehe die Aussage, „dass eine weitere Ratsperiode der Stagnation, des Blockierens innovativer Ideen und des Setzens falscher Prioritäten von großem Schaden für die Stadt wäre” als einen Versuch der „Herabwürdigung der Amtszeit des CDU-Bürgermeisters Lutz Urbach”. Das werde die CDU nicht zulassen.

Klassisches Eigentor

Diese Lagebeschreibung sei zudem ein „klassisches Eigentor” des bisherigen Kooperationspartners SPD. Schließlich sei die bisherige Politik der vergangenen Jahre „stets in enger Abstimmung mit der SPD” entschieden worden.

Der Bürgermeisterkandidat des Bündnisses und derzeitige Stadtkämmerer Frank Stein (SPD), „sollte einmal selbstkritisch in sich gehen, mit welcher Aussage er da antritt,“ empfiehlt Metten.

Urbachs Amtszeit ist eine Erfolgsgeschichte

Nach Urteil der CDU-Fraktion sind die beiden Amtszeiten von Lutz Urbach „eine Erfolgsgeschichte für Bergisch Gladbach“. Mit Unterstützung der CDU-Fraktion und der SPD seien zahlreiche Projekte umgesetzt und auf den Weg gebracht worden.

Metten nennt eine lange Liste:

  • die Bewältigung der Flüchtlingskrise,
  • der Erwerb des Zanders-Areals,
  • die Straßensanierung rund um den neuen Turbo-Kreisel,
  • die kostensparende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik,
  • Turnhallenneubauten,
  • die Instandsetzungsarbeiten an vielen kleinen Schulen,
  • Kita-Neubauten,
  • die Generalsanierung des Otto-Hahn-Schulzentrums und die im Frühjahr beginnende des NCG,
  • das Integrierte Handlungskonzept Bensberg (InHK) mit der im Bau befindlichen neuen Schlossgalerie,
  • die Weichenstellung für ein neues Hallenbad in Refrath,
  • die Vorplanungen für den Bau des neuen Stadthauses,
  • der Beschluss eines neuen Flächennutzungsplans.

Das seien „nur einige markante Punkte in der Leistungsbilanz von Lutz Urbach”, sagt Metten. Und fragt rethorisch: „Ist das Stagnation, Blockieren innovativer Ideen, Setzen von falschen Prioritäten?“

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8 Kommentare

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  1. Erstens würden Sie Ihrem Einwurf etwas Gewicht geben, wenn Sie sich nicht hinter einem falschen Namen verstecken würden. Zweitens ist die Fußgängerzone bereits 2013 gepflastert worden, nicht in dieser Ratsperiode.

  2. „Man kennt sich, man hilft sich“.

    So interpretiere ich das Lob von Herrn Dr. Metten an Herrn Urbach. Schließlich spricht hier ein CDU-Politiker über die „Erfolge“ eines Parteikollegen.

    Dass die SPD sich aus der Umklammerung der CDU löst und nach vorne guckt, finde ich im Gegensatz zu Herrn Dr. Metten richtig und vielversprechend.

    Für die Bürger*innen ergibt sich dadurch zumindest die Chance, dass der Stadtrat von Bergisch Gladbach sich in Zukunft der Bürgerschaft zuwendet.

    Daran hatten und haben nach meinen Erfahrungen – insbesondere aus den Diskussionen über den Flächennutzungsplan und den Gesprächen über die neue Schlossstraße in Bensberg – weder Herr Urbach noch die CDU ein ernsthaftes Interesse.

  3. Ein Punkt in der Liste der erfolgreich umgesetzten Projekte fehlt aber noch:
    Die Neupflasterung der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone!
    Dazu hatte die Firma von Dr. Metten doch seinerzeit die Steine geliefert – oder erinnere ich mich falsch?

  4. Ach was, “daneben” – That´s simply politics …

    Und als ob die Schwarzen sich ihrerseits gescheut hätten, den derzeit dahinstrauchelnden Sozen irgendwann auf den letzten Metern der “Großen Kooperation” den Stuhl via einer plötzlich verkündet schwarzgrünen Allianz vor die Tür zu stellen …
    War die SPD mit ihrem Projekt eben schneller (wobei bis September 2020 noch viel Spielraum oder Gelegenheit für Überraschungen bleibt …).

    However: Es wäre nun einfach erfrischend, wenn sich über der Sozen und ihrer neuen Spielgefährten besagte “Blasphemie” wider die “schwarze Macht” an der Strunde bzw. eigentlich wider den Betondeckel der GroKop (deren nicht unbedingt rühmlicher Teil die SPD bis heute allerdings selber ist), wenn sich darüber nun tatsächlich neues politisches Leben zu GL zeigte, sprich Regung, Bewegung, Ideen, Projekte auf Höhe der Zeit

    – Nicht nur, aber gerade auch über den dringenden Nachhandlungsbedarf in Sachen FNP, der, sagen wir´s ´mal vorsichtig, weit unter den Möglichkeiten GL´s und Notwendigkeiten der Zukunftt geblieben ist!

    Und es wäre ebenfalls schön, wenn die neue FWG (Freie Wählergemeinschaft), hervorgegangen aus der BBI (Bündnis der Bürgerinitiativen) ihrerseits eine merkliche Rolle nicht nur, aber gerade auch dabei spielte,
    denn der nun erhofft politischen Erfrischung an der Strunde täte eine neue, parteibindungs- und ideologiefreie Kraft mitten aus der Bürgerschaft keinesfalls schlecht, um nicht zu sagen ausgesprochen gut!

  5. Es ist wohltuend, das es in unserer kleinen Kreisstadt doch noch kommunale poitische konkurrenz gibt. der umgang damit ist allerdings nicht einer kreisstadt würdig.

    die letzten jahre standen leider im schatten der papierwerke.
    somit kam jede stadtentwicklung und verkehrsentwicklung zu kurz.
    alle fördergelder sind im sande verlaufen und kein einziger vernünftiger neuer radweg ist entstanden.
    die krönung war nun eine e-ladetation mitten im wald – wohl, weil die märkte und plätze der stadt alle schon überversorgt sind.

  6. Der Rundumschlag gegen SPD, Grüne und FDP ist absolut überzogen und, um auf die Wortwahl des Herrn Metren zurückzugreifen, “völlig daneben”.
    Als die CDU bereits vor einigen Wochen – ohne den nun gescholtenen Koalitionspartner SPD – mit gleich zwei Bürgermeisterkandidaten aus den eigenen Reihen aufwartete, war für sie die Welt völlig in Ordnung.
    Dass die SPD nun gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien das Recht beansprucht, ihrerseits einen BM-Kandidaten für Bergisch Gladbach zu präsentieren, quittiert der Fraktionsvorsitzende der CDU nun mit Verärgerung und fragwürdigen Vorhaltungen. Ehrlich gesagt, interessiert die Verbreitung dieser Animositäten die Bürger recht wenig. Konstruktiver wäre die Veröffentlichung eines aussagekräftigen Programms für die Zeit nach der Kommunalwahl.

    Abgesehen davon, leben wir (noch!?) in einem freien demokratischen Land und nicht in einer CDU-Monarchie mit Alleinerrscheranspruch, in der sich die anderen Parteien als nützliche Vasallen verpflichten dürfen und in der der Souverän, also das Volk, als dummes Stimmvieh abgetan wird, dessen Wünsche, Bedürfnisse und Wahlentscheidungen man glaubt, getrost missachten zu dürfen.
    Derlei parteipolitische Arroganz führt dann auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu solch fatalen Entwicklungen wie wir sie derzeit gerade erleben müssen.

    Wenn der Herr CDU – Fraktionsvorsitzende Metten dem Bürgermeisterkandidaten und derzeitigen Stadtkämmerer Frank Stein (SPD), empfiehlt, selbstkritisch in sich zu gehen, sollte er dies auch für sich selbst anwenden, denn die “Verzweiflung”, die er der “örtlichen SPD wegen des dauerkriselnden Gesamtzustandes der deutschen Sozialdemokratie” unterstellt, sollte angesichts des abstoßenden Pöstchen-Geschachers um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in den Reihen der Christdemokraten und angesichts der erschreckenden aktuellen Wahlergebnisse in Thüringen ihm selbst und seinen örtlichen Parteifreunden nicht fremd erscheinen.

    Die Aussage, „dass eine weitere Ratsperiode der Stagnation, des Blockierens innovativer Ideen und des Setzens falscher Prioritäten von großem Schaden für die Stadt wäre” ist sachlich und richtig. Sie als “Versuch der Herabwürdigung der Amtszeit des CDU-Bürgermeisters Lutz Urbach” zu werten, kann man natürlich so sehen – aber man muss es nicht!

    Es ist wohl kaum von der Hand zu weisen, weil belegbar, dass oft und häufig viel zu lange um die Durchsetzung kommunaler Belange verhandelt, gar gerungen wurde (und noch wird), dass Vorschläge und Einwände von betroffenen Bürgern, Bürgerinitiativen und nicht zur CDU/SPD-Koalition gehörenden Parteien negiert wurden, und dass es mehr als einmal Unstimmigkeiten bei der Setzung von Prioritäten gab. Dies ist leider ein völlig normales Procedere, dass man kritisieren können muss, ohne sich dem Vorwurf der versuchten “Herabwürdigung der Amtszeit des CDU-Bürgermeisters Lutz Urbach” auszusetzen.

    Dass die CDU-Fraktion die beiden Amtszeiten von Lutz Urbach als “Erfolgsgeschichte für Bergisch Gladbach“ beurteilt, mag wohl sein, besser wäre es allerdings, wenn der Großteil der Bürgerschaft dieses Urteil fällen könnte und würde.

    Dennoch, es ist schön, einmal aufgelistet zu lesen, was während der BM-Ära Lutz Urbach alles umgesetzt und auf den Weg gebracht worden ist. Aber – ohne die Leistung und den Einsatz des Herrn Urbach für BGl schmälern zu wollen! – es gehört zu den Aufgaben des obersten Chefs einer Stadtverwaltung derlei Dinge zu koordinieren, realisieren zu helfen und zu repräsentieren.
    Und wie sie ja selbst ausführen, Herr Metten, Ist die bisherige(?) Politik der vergangenen Jahre „stets in enger Abstimmung mit der SPD” entschieden worden.
    Man kann als Bürger dieser Stadt nur hoffen, dass dies trotz Ihrer Verärgerung bis zur nächsten Bürgermeisterwahl bzw. Kommunalwahl wenigstens so bleibt

    Gestatten Sie
    mir noch eine letzte Bemerkung zu Ihrer schönen Liste. Meine Großmutter hat immer gesagt: “So lange man noch aufzählen kann, was man erledigt hat, hat man noch nicht genug getan!”

  7. Kontinuierlich von Anfang an:

    – Hat die CDU nicht ebenfalls Sorgen, was künftige Kommunalwahlen anbelangt – nach der Pleite in Thüringen, an der sich u.U. sogar das Los von AKK entscheiden könnte?
    – Ein grüner Bürgermeisterkandidat wird kaum Chancen in BGL haben. Warum also Stimmen – etwa Richtung AFD – verschenken, wenn man zu dritt erfolgreich sein kann?
    – Kann es sein, dass die SPD von der Stange geht, weil sie es satt hat, sich immer wieder vom stärkeren Partner bevormunden zu lassen?
    – Die Motivation der FDP, in der Ampel mitzuwirken, scheint mir richtig von Herrn Metten beschrieben zu sein.
    – Zeigt nicht mancher in der CDU auch Verzweiflung nach 4 verlorenen Landtagswahlen? Die Einleitung Im Eckpunktepapier entspricht den Tatsachen, wenn man mal die Bevölkerung fragen würde.
    – Dafür, dass die Entscheidungen der GroKo “stets in Abstimmung mit der SPD getroffen wurden”, scheint die CDU nun eine Quittung zu bekommen, weil dort der Begriff “Abstimmung” sicher anders gesehen wurde als bei der SPD.

    Die Positiv-Liste über Herrn Urbach kann man so stehen lassen, wenngleich überall nicht nur Positives zu vermelden wäre; aber in jeder Suppe kann man ein Haar finden. Aber was ist mit einem Zukunftskonzept für BGL, was völlig fehlt, was mit einem Verkehrskonzept, was hochbrotnotwendig ist, was mit dem Umweltschutz, was mit Sicherheitskonzept, Bahndamm und, seine größte Fehlleistung, was ist mit dem FNP???

  8. Nach einer Studie von Bitcom Research belegt Bergisch Gladbach, was Digitalisierung der Verwaltung und der Bürgerdienste betrifft, von allen deutschen Großstädten den letzten Platz.
    Das Mobilitätskonzept liegt seit Jahren in der Schublade und wird nicht umgesetzt. Das InHK Bensberg stößt auf massiven Widerstand Tausender Anwohner. Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten wird mit falschen Zahlen operiert. Die finanzielle Situation der Stadt ist bis heute desaströs. Hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung an städtischen Projekten sind andere Städte wesentlich weiter.
    Den Flächennutzungsplan mit 2.300 Einsprüchen als Erfolg zu verkaufen, ist eine Dreistigkeit und wieder einmal eine Abqualifizierung engagierter Bürgerinnen und Bürger.
    Das also nennt die CDU eine Erfolgsbilanz ihrer Partei und ihres Bürgermeisters? Aber Achtung: Man sollte nicht vergessen, dass sich die SPD als Juniorpartner aktiv an dieser schlechten Politik beteiligt hat.