Parteien und Kandidaten im Kreuzverhör: Rund drei Monate vor der Kommunalwahl haben die Klimafreunde RheinBerg mit ihrer Umfrage unter den politischen Akteuren eine umfassende Bestandsaufnahme der Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz zusammengetragen – und bringen jetzt die Aussagen auf den Punkt.

Antworten kamen von Christian Buchen, der als Bürgermeisterkandidat und gleichzeitig für die CDU geantwortet hat. Bürgermeisterkandidat Frank Stein (Grüne, FDP, SPD) verdeutlichte seine Positionen ebenso wie AfD, FDP, FWG, Grünen, Linke und SPD.

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Verkehr

Wird eine verkehrspolitische Wende angestrebt?

Christian Buchen strebt einen „vernünftigen“ Verkehrsmix an. Verbesserungen bei Radwegen und ÖPNV gehören für ihn ebenso dazu wie ein flüssigerer Autoverkehr, der durch Optimierungen bei Ampeln, Müllabfuhr und ein Parkleitsystem erreicht werden soll.

Wird der Autoverkehr in der neuen Legislatur verringert?

Frank Stein und alle anderen Parteien (AfD, FDP, FWG, Grüne, Linke und SPD) wollen den Autoverkehr zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsmittel deutlich reduzieren.

Außer der AfD nennen alle Parteien die Verbesserung der Radwege als wichtiges Ziel, und FWG und Grüne listen viele konkrete Maßnahmen auf. Den Neubau von Auto-Straßen lehnen FWG, Grüne und Linke ab.

Welche Maßnahmen sind dafür geeignet?

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, schlagen Christian Buchen, die FWG, die Grünen und die Linke Preissenkungen vor. Für eine Verlängerung der Straßenbahn-Linien sprechen sich Buchen, die Grünen und die SPD aus. Als Ergänzung können Grüne und SPD sich eine Seilbahn zum Technologiezentrum Moitzfeld vorstellen.

Position zur E-Mobilität

Die E-Mobilität wird teilweise kritisch gesehen. Während die SPD diesen Punkt unserer Frage nicht beantwortet, wollen Buchen, Stein, FDP, FWG und Grüne mehr Ladestationen für E-Fahrzeuge schaffen.

Stein und die AfD sehen allerdings die Ökobilanz von E-Autos kritisch. Zusätzlich weist Frank Stein darauf hin, dass E-Autos keine Verkehrsprobleme lösen. Die FWG sieht Strom aus erneuerbaren Energien als Bedingung für den Klimaschutz durch Elektrofahrzeuge.

Weitere Details zum Thema Verkehr finden Sie hier.

Stadtentwicklung

Flächennutzung

Vor der Erschließung neuer Flächen wollen SPD, Linke, Grüne, FWG und Frank Stein das Zanders-Gelände nutzen. SPD und Grüne können sich hier einen autofreien neuen Stadtteil vorstellen, Stein einen CO2-neutralen.

Christian Buchen möchte eine mäßige Verdichtung, aber auch große Neubaugebiete, sowie ein neues Gewerbegebiet entlang der A4 in Mitteleschbach.

Die Grünen zeichnen ein großes Leitbild für eine Stadt mit geringem Flächenverbrauch und kurzen Wegen. Ähnlich die Beschreibung der SPD: Sie will viele Nebenzentren mit Wohnen, Arbeiten, Glasfasernetzen, Einkaufen, Kitas, Schulen usw.

Stadthaus

Zum neuen Stadthaus gibt es keine deutlichen Positionen, sondern nur Schlagworte wie „identitätsstiftend“ (Buchen), „Nullenergiehaus“ (Stein und SPD), „Begrünung“ (FWG und SPD), „kein Neubau, 60 Mio. Euro in sozialen Wohnungsbau investieren“ (Linke) und „Moratorium“ (SPD).

Zum Stadthaus gibt es keine deutlichen Positionen

Umweltschutz

SPD, Grüne und Stein erwähnen, wie wichtig das Bauland-Management der Stadt ist, um Klima-Belange durchzusetzen.

Außer Grünen und AfD nennen alle politischen Akteure das noch zu erarbeitende städtische Klimaschutzkonzept als wichtigen Schritt für den Klimaschutz.

Stein will das Klimaschutzkonzept mit den Bürgern erarbeiten und zur Chefsache machen. Das Mobilitätskonzept von 2016 sieht er als einen Bestandteil des zukünftigen Klimaschutzkonzepts, der zügig umgesetzt werden muss. Er listet viele konkrete Maßnahmen auf – teilweise mit Kostenabschätzungen.

Die FDP weist darauf hin, dass das Konzept nur ein erster Schritt ist und die Maßnahmen anschließend zügig realisiert werden müssen.

Wichtiger als ein neues Konzept sei, dass der Klimaschutz „wirklich in den Köpfen ankommt“, meint die FWG.

Schon in ihrer Einleitung bestreitet die AfD den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel. Sie will beim Städtebau nur das Mikroklima berücksichtigen.

Weitere Details zum Thema Umweltschutz finden Sie hier.

Energieversorgung, CO2 Vermeidung

Erneuerbare Energien

Christian Buchen macht keine Vorschläge für mehr Strom aus erneuerbaren Energien. Im Kreis sei ohnehin nur maximal 70 Prozent nachhaltige Stromerzeugung möglich.

Ehrgeiziger sind die Grünen: Sie wollen, dass die BELKAW spätestens 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien gewinnt. Zusätzlich wollen sie Unternehmen – auch finanziell – beim sparsamen Umgang mit Ressourcen unterstützen und gemeinsam mit allen Akteuren Ideen für mehr Nachhaltigkeit entwickeln.

Der Hauptsitz der Belkaw in der Herman-Löns-Straße

Frank Stein will die dezentrale Energiegewinnung „beherzt“ vorantreiben, weist aber auch darauf hin, dass die Rentabilität vor allem von den überregionalen Rahmenbedingungen abhängt.

Die FWG setzt vor allem auf Photovoltaik an öffentlichen und privaten Gebäuden.

Einsparung von Ressourcen hält auch die AfD für wichtig. Gleichzeitig fordert sie in ihrer Einleitung einen Energiemix inklusive fossilen Brennstoffen und Kernenergie. Windräder hingegen seien der Natur und den Bürgern nicht zumutbar.

Rekommunalisierung

Die Aussagen zur Rekommunalisierung der BELKAW widersprechen sich komplett: Während Buchen und die FDP eine Rekommunalisierung ablehnen, sieht Stein sie durch den Kauf der BELKAW-Anteile als abgeschlossen an.

Die Grünen finden die 49 prozentige Beteiligung der Stadt zu wenig. Die Linken wollen den Kauf rückgängig machen.

Weitere Details zum Thema Energieversorgung finden Sie hier.

Einbindung der Bürger in Klimaschutz

Alle Parteien und Kandidaten wollen die Bürger informieren und an städtischen Entscheidungen beteiligen.

Konkrete Maßnahmen schlagen nur die Grünen vor, unter anderem die Einrichtung einer „Koordinationsstelle Bürgerdialog“, Workshops, deren Ergebnisse auch von der Verwaltung berücksichtigt werden, ein „Bürgergutachten”, das der AAB initiieren kann und einen Klimabeirat.

Details zu dieser Frage der Beteiligung finden Sie hier.

Klimanotstand

Frank Stein, Christian Buchen, FDP und SPD wollen mit dem Klimaschutzkonzept die Antwort auf den Klimanotstand liefern. Bei Bauvorhaben schöpfe die Stadt schon jetzt Möglichkeiten zum Umweltschutz aus, meint Buchen. Stein will die städtischen Mitarbeiter für das Energiesparen sensibilisieren.

Die Grünen meinen, dass vor allem die Verwaltung gestärkt werden muss, unter anderem durch moderne IT und professionelle Personalentwicklung.

Die FWG fordert nachvollziehbare Kriterien bei den Vorlagen der Verwaltung für den Stadtrat.

Weil „ein Einfluss von Bergisch Gladbach auf das Weltklima nicht zu erkennen ist“ sieht die AfD keinen Klimanotstand.

Weitere Informationen zum Aspekt des Klimanotstands finden Sie hier.

Alle Fragen und Antworten werden im Wortlaut auf der Website der Klimafreunde dokumentiert.

Hintergrund: „Klima Freunde Rhein Berg“ heißt die neue Bürgerinitiative, in der sich Bürger:innen aus dem Rheinisch Bergischen Kreis im Frühjahr 2019 zusammengefunden haben. Gemäß dem Grundsatz „Global denken – lokal handeln“ wollen sie ganz bewusst vor Ort, im ländlichen Raum Rheinisch Bergischer Kreis, möglichst viele Menschen für das drängende Thema Klimaschutz sensibilisieren und fürs Mitmachen begeistern. Mittlerweile wirken mehr als 50 Bürger des Rheinischen Bergischen Kreises bei der Initiative mit.

Kontakt
Klima Freunde Rhein Berg
E-Mail: info@klimafreunde-rheinberg.de
Web: www.klimafreunde-rheinberg.de


 

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Klimafreunde RheinBerg

Die Klima Freunde sind ein private Initiative von Bürgern, die in Bergisch Gladbach möglichst viele Leute für den Klimaschutz mobilisieren will. Kontakt: info@klimafreunde-rheinberg.de

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1 Kommentar

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  1. Herzlichen Dank an die Klimafreunde Rhein Berg für diese geleistete Arbeit.
    Mit dieser Darstellung der unterschiedlichen politischen Akteure hier in Bergisch Gladbach ist zeitgerecht für die Kommunalwahl ein großartiger Service für die Bürger geleistet und eine Transparenz möglich gemacht worden.
    Die im Auftritt der Parteien häufig unklaren Aussagen sind so auf den Punkt gebracht. Auch wird erfreulich deutlich, dass es ohne ein Hauptaugenmerk auf den Klimaschutz zu legen nicht mehr geht in der Kommunalpolitik.
    Erstaunlich ist allerdings, wie gravierend und deutlich doch die Unterschiede sind, die ausgemacht werden können und wo die Schwerpunktsetzung signifikant anders aussieht bei den Parteien. Als hervorstechende Beispiele gibt es für mich dabei genau zwei augenfällige mit großem Wohlfühlfaktor für das Dreierbündnis, wenn es denn so im „Koalitionsvertrag“ steht.
    Die Stadtentwicklung betreffend spricht Herr Stein davon, vor Entwicklung neuer Flächen das Zanders Gelände nutzen zu wollen. Während Herr Buchen zwar von mäßiger Verdichtung spricht, aber eben auch von großen Neubaugebieten und einem neuen Gewerbegebiet in Mitteleschbach. Der neue FNP scheint also noch nicht zu Ende „gemacht“, der CDU nicht genug zu sein.
    Den Verkehr betreffend spricht Herr Stein von der Reduzierung des Autoverkehrs zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel, eine klare Positionierung, wobei Herr Buchen von einem „vernünftigen“ Verkehrsmix spricht, den er anstreben möchte. Das genau hört sich für mich bei der CDU wie „weiter so“ an, sie haben sich stets bemüht.
    In jedem Fall lohnt es sich auch in die Details zu schauen, wenn man den z.B. das Stadthaus als ein Detail benennen will. Es gibt schon große Unterschiede.
    Für die nächste Periode der Kommunalpolitik fehlt mir allerdings als ganz wesentlicher Aspekt die Bürgerbeteiligung. Hier formulieren bislang nur die Grünen eine ordentlich beschriebene Positionierung. Es fehlen deutliche Aussagen von den Partnern dazu, wie man den Prozess zur Bürgerbeteiligung oder hin zu einem Bürgergutachten von der Methode oder dem Verfahren her festlegen und organisieren will.
    Die Stadt steht vor großen Gestaltungsaufgaben, die anders als derzeit mit dem InHK Bensberg praktiziert, nicht ohne Mitwirkung der Bürger zu schaffen sind. Schließlich soll auch eine hohe Anerkennung und Identifikation mit der Neugestaltung einhergehen. In der Verwaltung sind es die gleichen handelnden Personen, es müsste sich also grundlegendes ändern. Hier ist eine Ansage der Politik erforderlich, wenn es denn gelingen soll.
    Eine Festlegung vor der Wahl wäre vom Dreierbündnis hier sehr gut und könnte ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil sein.