Wie zuvor der Schulausschuss hat auch der Jugendhilfeausschuss den neuen Integrierten Schulentwicklungs – und Jugendhilfeplan (ISEP) einhellig gelobt. Allerdings gab es in diesem Ausschuss einige harte Rückfragen- und eine handfeste Überraschung.

Der ISEP sei eine gute Grundlage, sagte die Grüne Theresia Meinhardt. Sie sei allerdings erschüttert, weil der Plan in seiner Gesamtschau und Detailtiefe ein Totalversagen von Politik und Verwaltung in den vergangene Jahren offenbare.

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In der Tat müsste man eigentlich alle 20 Grundschulen „neu machen” und eine zusätzlich bauen, fasste Fachbereichsleiter Detleff Rockenberg den langen Bericht knapp zusammen. (Hier finden Sie die Details.)

Vertreter der Schulen und der freien Träger zeigten sich abgebrühter – weil sie die Probleme aus der täglichen Arbeit kennen und die positive Perspektive sähen. Es sei jedoch mutig von der Stadt, dass sie die Defizite in dieser Form offen lege, sagte Thomas Dröge, Geschäftsführer der Katholischen Jugendagentur. Er sehe bei der Verwaltung Kraft und Engagement, die Probleme zu lösen.

Felix Bertenrath, Leiter der Otto-Hahn-Realschule, bestätigte das. Und forderte, dass parallel zur Umsetzung des ISEP, der „nur” für die Grundschulen und OGS gilt, jetzt mit der Arbeit an einem Konzept für die weiterführenden Schulen gearbeitet wird.

Jedes Schulprojekt ist dringend

Allerdings wurde im Jugendhilfeausschuss noch deutlicher als am Abend zuvor im Schulausschuss, dass bereits die Aufgaben aus dem ISEP im Grundschulbereich die Stadtverwaltung überfordern. Zwar steht eine Priorisierung, welche Schulen zuerst dran sind, noch aus – aber eigentlich sei jede Schule dringend, sagte Rockenberg.

Daher werde man mit den Projekten anfangen, die völlig unstrittig sind und für die es geeignete Grundstücke geben. Da seien die Schulen in Gronau, Refrath, Bensberg und Hand – sowie die Mensa in Heidkamp. Alles weitere sei offen, die genannten Zeiträume (Prio 1 drei Jahre, Prio 2 fünf Jahren, Prio 3 …).

Geld ist nicht das Problem, sondern das Personal

Auf die Rückfrage von Meinhardt, wie die Verwaltung das gewaltige Programm konkret angehen wollen, wurde Frank Stein, Stadtkämmerer, als Dezernent für den Schulbereich zuständig, und Kandidat von Grünen, FDP und SPD für das Bürgermeisteramt, noch deutlicher.

Für die Umsetzung, so Stein, müssten hohe Summen investiert werden – was mit Krediten und einer langfristigen Abschreibung aber machbar sei.

Das eigentliche Problem seien die personellen Kapazitäten, vor allem in der Abteilung Hochbau. Sie habe für das Schulbauprogramm viel zu wenig Personal, und Nachwuchs sei für eine Kommune in Konkurrenz zur privaten Firmen kaum zu gewinnen.

Daher müsse die Stadtverwaltung als Arbeitgeber attraktiver werden. Ein Weg, so Stein, könnte es sein, eine Tochtergesellschaft zu gründen, die nichts anderes mache, als Schulen zu bauen und ihre Beschäftigten so bezahlt, wie es in der Bauwirtschaft üblich ist. Er nannte den Begriff nicht – aber das entspricht der Schulbau GmbH, die der Kandidat Stein vorgeschlagen hatte.

Ein Antrag – und eine breite Koalition

Dazu gab es keine Widerspruch, im Gegenteil. Marcel Kreutz (SPD) präsentierte einen Antrag, der den Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt:

„Gemeinsam mit dem Projektplan soll die Verwaltung die benötigten personellen und materiellen Ressourcen zur Umsetzung des vorgeschlagenen Zeitplans ermitteln. Die Prüfung soll auch die bisherigen Ideen aufnehmen, wie die Gründung einer Schulbau GmbH oder Bauvorhaben an Generalunternehmer zu vergeben.”

Das sei ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP – und CDU, erklärte Kreutz.

Christian Buchen, Sprecher der CDU im Ausschuss und als Kandidat seiner Partei der Konkurrent von Frank Stein, nickte. Folgerichtig wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Damit geht der ergänzte Antrag jetzt in die nächste Etappe, in den Haupt- und Finanzausschuss, der am kommenden Dienstag tagt.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Von einhelligem Lob kann überhaupt keine Rede sein. Der ISEP zeigt sehr deutlich die mangelnde Planung der letzten sechs Jahre, die zu einem massiven Sanierungsmaßnahmen- und Neubaustau geführt haben. Die Verwaltung legt erneut einen “weiter so ” Plan für die Zukunft vor. Nur mit einem solchen mutlosen Plan werden wir diesen Stau nicht auflösen. Wir müssen grösser und kreativer denken. Die FDP unterstützt sehr den Vorschlag von Frank Stein, eine Schulbaugesellschaft einzurichten.

  2. Der Schulentwicklungsplan macht die Probleme fehlerhafter Planungen der letzten Jahre schonungslos deutlich und die Schwierigkeiten können kurzfristig kaum bewältigt werden.
    Eine Schulbau GmbH soll jetzt die schnelle Lösung bringen. Das ist auch sicher ein guter Ansatz. Freilich geht es um eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben, Schule und Bildung eben. Frage ist, wie sicher die dringend notwendige parlamentarische Kontrolle über eine Schulbau-GmbH gewährleistet werden kann. Räume sind der dritte Pädagoge, sagt man. Die Qualität des Schulbaus spielt also eine erhebliche Rolle. Wird sie einer reinen Wirtschaftlichkeit untergeordnet? Und ob man wirklich Mitarbeiter für die GmbH besser rekrutieren kann, wenn sie sich zu 100 Prozent im Besitz der Kommune befindet, man also weitgehend an Tarifverträge des Öffentlichen Dienst gebunden sein dürfte, ist ebenfalls zu hinterfragen. Das alles wäre zu klären.

    Am Ende der Vorlage für die Ausschussberatungen heißt es, dass die Auswirkungen des Flächennutzungsplanes (FNP) noch nicht einmal in die Bedarfsplanung eingerechnet sind. Wenn der FNP also umgesetzt würde, käme es noch schlimmer. Das Bündnis der Bürgerinitiativen hatte in diesem Zusammenhang immer wieder gefordert, grundsätzliche Fragen des Verkehrs oder der schulischen Versorgung vor Erlass des Flächennutzungsplanes zu klären. Jetzt sieht man, wie richtig dies war.

    Übrigens die Erschütterung über die Fehlplanungen seitens der Fraktion Bündnis90/Grüne kann ich nicht so richtig nachvollziehen. War sie nicht Mitglied der Landesregierung und dort zuständig für die Schulpolitik und den dadurch verursachten Investitionsstau?

  3. Herr Stein, sie sind als Beigeordneter für diesen Bereich Hauptverantwortlicher für die Situation. Sie Mängel jetzt der CDU alleine vor zu halten empfinde ich für unlauter, da sie jetzt die notwendigen Aufgaben in ihr Wahlprogramm packen, statt sie schon früher zum Tagesordnungspunkt des Beigeordneten der Stadt Bergisch Gladbach in den Ausschuss gebracht. Das sie tragende Bündnis aus Grünen, FDP und SPD sollten über so ein Verhalten einmal nachdenken!! Wie glaubwürdig ist dieser gemeinsame Kandidat