Im Bürgerclub des Bürgerportals stellen die SPD-Spitze und Bürgermeister-Kandidat Frank Stein ihre Ideen zum Wohnungsbau vor. Auch Menschen mit geringem Einkommen sollen sich das Leben in der Stadt noch leisten können. Der Plan ist ambitioniert und verlangt eine aktive Stadtentwicklung. Gegen eine unmäßige Innenverdichtung wie in Refrath will die SPD vorgehen, auch mit Klagen.

Sie können den gesamten BürgerClub im Video nachverfolgen:

Bezahlbaren Wohnraum schaffe man nicht ohne Stadtentwicklung, so die zentrale These von Frank Stein. Er verstehe Stadtentwicklung als Oberbegriff für gutes Wohnen, Arbeiten, Leben, Lernen, Mobilität, sagte er zum Auftakt des virtuellen Bürgerclubs.

Die Frage, ob dies für die Zukunft in Bergisch Gladbach gesichert, beantwortet er eindeutig: „Das, was Stadtentwicklung leisten kann, ist nicht erreicht“, sagt der Kandidat in einer Abrechnung mit dem politischen Mitbewerber.

Drei wichtige Bereiche der Stadtentwicklung

Stein führt drei wichtige Themen an, die für die Stadtentwicklung von zentraler Bedeutung seien:

  • Infrastruktur: Verkehr und Bildung mit den bekannten Baustellen
  • Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit: „Kommunaler Klimaschutz hat bisher in Bergisch Gladbach nicht stattgefunden,“ bilanziert Stein.
  • Bezahlbares Wohnen: „Wenn wir uns auf den Markt beschränken und Angebot und Nachfrage frei laufen lassen sehe ich schwarz für die Frage, ob sich Menschen unterschiedlicher Einkommenssituationen das Leben in dieser Stadt noch leisten können“, so Stein.

Baulandmanagement

Bezahlbarer Wohnraum soll durch Baulandmanagement der Stadt entstehen, die möglichst viele Flächen erwerben und für die Entstehung von Wohnraum nutzen soll.  Dabei soll eine Mindestquote von 30 Prozent geförderter Sozialwohnungen eingehalten werden.

Der Erwerb neuer Flächen/Grunderwerb sei laut Stein bereits angelaufen. Erster Wohnraum könnte zum Ende der kommenden Wahlperiode 2025 entstehen. „Die Erntezeit beginnt in 2024/2025 und wird in den Jahren darauf fortgesetzt“, kalkuliert der Bürgermeister-Kandidat.

Bezahlbarer Wohnraum steht ganz oben auf der Agenda der SPD und Spitzenkandidat Frank Stein

Auch die Überbauung von Parkflächen oder Supermärkten mit Wohnflächen sei laut SPD-Chef Andreas Ebert eine Option: „Bis 2025 wollen wir auf diesem Wege 250 bis 300 Wohnungen realisieren.“ Ob dies vom Volumen her eine signifikante Größenordnung im Vergleich zum Baulandmanagement sein wird blieb offen.

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sei indes keine Option (Stadt als Bauherr UND Vermieter), da die Stadt bereits mit 40 Prozent Anteilseigner der RBS (Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft) sei. Die habe bei bezahlbarem Wohnraums eine Kernkompetenz.

Neue Wohnformen und FNP

Auch neue Formen des Wohnens mit gemeinschaftlichem Wohnen seien denkbar, so wie sie der Verein Mitein-Anders anstrebt. Dies umfasst nicht nur generationenübergreifendes Wohnen, sondern auch Wohnformen mit Inklusionsaspekten und Quartiersentwicklung.

Dieses Konzept ist Bestandteil des SPD-Wahlprogramms. Frank Stein befürwortet, dass in jedem Stadtteil ein Mehrgenerationenhaus vorhanden ist.

Grünen-Sprecher Sascha Gajewski regt in diesem Zusammenhang auch Holzbau im Hochbau an, da dies klimafreundlicher sei und Arbeitsplätze schaffen würde.

Ob die Grünen den Vorstoß, Flächen aus dem Flächennutzungsplan (FNP) für bezahlbaren Wohnbau zu nutzen, mittragen, ließ er offen. Es sei aber kein großer Unterschied zwischen den Parteien vorhanden.

Stein macht klar, dass einige Flächen des FNP nicht unbedingt für Wohnungen nutzbar seien. Er plädiert daher einmal mehr für Baulandmanagement und plant, dem Rat eine entsprechende Roadmap vorzulegen. Die Befassung mit jeder Fläche sei nunmal Aufgabe der Politik, so Stein

Nicht alle ausgewiesenen Flächen des FNP seien für den Wohnungsbau nutzbar

Binnenverdichtung

Am Beispiel Refrath wurde das Thema Verdichtung intensiv diskutiert. Vor Ort sollen nach Angaben eines Anwohners Bauträgergesellschaften eine extreme Wohnraumverdichtung vorantreiben, ohne Rücksicht auf Grünflächen, historische Bausubstanz oder auch Bebauungsabstände. Warum, so die Frage, werde für diese Bereiche kein Bebauungsplan aufgestellt, was gedenke die SPD zu tun?

Für Stein ist Refrath ist Beispiel dafür was passiert, wenn ausschließlich der Markt ohne Steuerung der Stadt agiere. Dies müsse man angehen. Gleichwohl seien detaillierte Bebauungspläne aufgrund der heterogenen Bausubstanz sowie alter Baubestimmungen schwierig. Eine zeitnahe Lösung ist, so der Tenor, nicht in Sicht.

SPD-Chef Ebert bringt den Vorschlag von Klagen der Anwohner gegen bereits genehmigte Baupläne ein. Alternativ solle es auch die Bauordnungsverwaltung auf Klagen ankommen lassen und allzu forsche Bauprojekte von Bauträgergesellschaften ablehnen, um der Verdichtung entgegenzuwirken.

Diese Auffassung teilt Anita Rick-Blunck (Vorsitzende der FDP) keineswegs. Das Vorgehen sei legal, eine Verdichtung und die Bebauung bis an die Grundstücksgrenzen vom Bund gewünscht. Der Kampf um den status quo sei auch ein Stück weit Besitzstandswahrung der Habenden. Der Zuzug junger Familien sei eben nur mit etwas mehr Verdichtung machbar.

Zanders-Gelände, Haushalt

Auch die 36 Hektar des Zanders Gelände wurden als Option für den Wohnungsbau diskutiert, dem die Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze entgegensteht. Die SPD setzt auf einen Kompromiss: So seien Arbeitsplätze in der Innenstadt wichtig, dennoch biete das Gelände Potential für ein neues Stadtteil. Auf dem Zandersgelände könnte jedoch frühestens in sechs bis sieben Jahren der Bagger für Wohnraum rollen.

Und das parallel zur weiterlaufenden Produktion, an der nicht nur die Arbeitsplätze bei Zanders, sondern auch die vieler Zulieferer hingen.

Frank Stein betont, dass der Haushalt sich positiv entwickle und Kreditfinanzierungen für die gewaltigen Investitionen insgesamt machbar seien. „Die Finanzierungsbedingungen sind deutlich besser geworden“, so seine Analyse der Lage. „2,5 Mio Euro für Straßensanierung und 2 Mio Euro für Radwege sind da!“ Die SPD setzt auf Ausgaben der öffentlichen Hand, um die Stadtentwicklung voranzutreiben.

Infrastruktur vor Bauland

Im Fazit macht Stein klar, dass es natürlich Zielkonflikte gebe wenn man versuche all dies zu realisieren. Momentan hechele die Stadt der Entwicklung hinterher.

Daher sein Masterplan: Erst die Infrastruktur entwickeln, dann die Bauland-Strategie offensiv umsetzen. Und dabei den Ausgleich zwischen Entwicklung, Flächenentwicklung und Ökologie anstreben.

Dabei müsse die Stadt nicht alles selbst machen, sagt Stein, und nennt öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als Option.

Holger Crump

ist freier Journalist und vielseitig interessierter fester Mitarbeiter des Bürgerportals.

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4 Kommentare

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  1. Guten Abend Herr Eschbach,
    auch ich hoffe, dass wir alle aus den letzten Jahren gelernt haben. Gelernt hat auch die CDU, und auch in dieser Partei wird es mit einem neuen BM Änderungen geben.

    Dass es in jeder Partei zunächst einmal um die politische Macht und Mehrheit geht ist natürlich richtig, wird sich sich niemals ändern.

    Ich glaube, dass Sie mich so gut kennen gelernt haben, um zu wissen, daß ich nicht der Parteisoldat bin, nur als Stimmvieh gehalten wurde. Ich hatte stets meine sachlich, fachliche Meinung. „Wurde” ist das richtige Wort, denn ich werde nicht mehr für den Stadtrat kandidieren. Die Gründe dafür haben Sie selbst beschrieben.

    Ich möchte zukünftig, zwar noch als CDU Mitglied, aber nicht mehr als Ratsmitglied meine persönliche Meinung sagen.

    Für meine Begriffe sind die SPD Wahlversprechen nichts Neues, bzw. in den meisten Vorhaben die Weiterführung der Arbeit aus der aktuellen Koalition.

    Also insgesamt „in Bergisch Gladbach nicht Neues“.

    In diesem Sinne gute Zeit und gesund bleiben!

    ##### Hinweis der Redaktion ####

    Bernd de Lamboy ist Mitglied der CDU-Fraktion, er tritt nicht erneut an.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit uns bekannt.

  2. Lieber Herr de Lamboy, da stellen Sie ja wohl eine rhetorische Frage, die nicht verfangen kann. Wer war denn die letzten Jahre der Chef im Ring und ohne wen ging und geht nichts in dieser Stadt?
    Lutz Urbach CDU als Chef im Ring und die CDU haben viele, viele Jahre lang genau dieses Arbeitsgebiet Stadtentwicklung dominiert. Leider wurde wenig gut gemacht und Sie kennen es zur Genüge, waren Sie doch lange Zeit gehorsames „Parteimitglied“. Egal, ob es die „zögerliche“ Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, das „flickenhafte“ Klimaschutzkonzept, der „überraschende“ Zustand der Schulen, der völlig „aus der Zeit gefallene“ FNP oder das „monumentale“ aus dem Ruder gelaufene Stadthaus an der verkehrten Stelle sind, von den Kosten ganz zu schweigen, alles Projekte, die Ihnen bestens bekannt sind.
    Als langjährigem “Mitspieler” in Ausschüssen und im Rat der Stadt als Vertreter der CDU sollte Ihnen das gemeinsame Tun doch noch sehr präsent sein, es sind auch die Ergebnisse Ihrer Arbeit. Politische Mitbewerber sind zu Wahlzeiten eben auch Wettbewerber.
    So könnte man Herrn Stein SPD und seiner SPD im vorliegenden Falle zu Gute halten, wenigstens schlauer geworden zu sein, vielleicht sogar den Bürgern zugehört zu haben, den Zeitpunkt für einen Wechsel in und mit dieser Politik sehr gut antizipiert und erkannt zu haben, dafür mit Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP „Mitbewerber“ gewonnen zu haben und die bisherige Rolle leid zu sein. Nicht mehr wie in der Vergangenheit häufig als „Stimmvieh“ missbraucht zu werden, das Profil zu „verwaschen“ und gute Ideen beim „dominanten“ Wettbewerber abliefern zu müssen.
    Wenn es nun noch dem Dreierbündnis gemeinsam gelingen sollte und das allein scheint schwer genug, einen Prozess, ein Verfahren für die Bürgerbeteiligung zu etablieren und in Anwendung zu bringen, was auch den Namen Bürgerbeteiligung verdient, dann gäbe das noch die Aussicht auf einen zusätzlichen zeitgemäßen Qualitätsgewinn für unsere Demokratie. Insofern, schlauer werden muss kein Makel sein.
    Und auf Ihre Frage: „Schlussendlich stellt sich mir die Frage, was möchte der Bürgermeister Kandidat Frank Stein eigentlich ändern, was er nicht bisher auch schon hätte ändern können?“,
    die einfache Antwort: die Mehrheit.

  3. Es ist sehr interessant zu beobachten, wie der BM-Kandidat des neuen Bündnisses von seinen zukünftigen Mitstreitern beäugt wird. Irgendwie eine schizophrene Situation, nein richtiger: Es besteht die Gefahr einer multiplen Identitätsstörung: SPD-Grundsätze durchbringen, der Verwaltung als ihr ehemaliger Angehöriger als BM vorstehen und auch noch die gestern erkennbar divergierenden Interessen von SPD, Grünen und FDP berücksichtigen. Schon bei Bekanntgabe des Dreierbündnisses vor einigen Monaten bemühten sich die Partner klarzumachen, dass man selbstverständlich einen Wahlkampf mit unterschiedlichen Zielen führe. Und bereits gestern wurde Frank Stein von grüngelber Seite aufmerksam flankiert, wobei bei den Grünen erkennbar war, dass grundlegende Einstellungen (FNP) schon abgeschliffen sind und mit erstaunlicher Lockerheit relativiert werden.

    Die Frage, welche FNP-Flächen nach welchen Kriterien die Grünen nun opfern wollen, blieb abgesehen von ein paar Allgemeinplätzen unbeantwortet.

    ##### Hinweis der Redaktion ####

    Rainer Röhr ist Vorstandsmitglied der FWG und Kandidat für den Stadtrat.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit uns bekannt.

  4. Grundsätzlich verstehe ich nicht, warum Herr Stein, der bisher in der großen Koalition, und als Kämmerer und Dezernent, alles das , was jetzt in seinem Wahlprogramm steht, hätte schon vor längerer Zeit machen können.

    Zum Beispiel Sätze wie „Das, was Stadtentwicklung kann, ist nicht erreicht“, ist eine Aussage gegen den politischen Mitbewerber. Er selbst war als Koalitionspartner Mitglied dieses aktuellen politischen Mitbewerber .

    Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Baulandmanagement und die Entwicklung des FNP waren ebenfalls Themen, die in der aktuell noch großen Koalition einvernehmlich beschlossen wurden.

    Die Aussage von Andreas Ebert, dass die Bauverwaltung es auf Klagen gegen Baugenehmigungen ankommen lassen solle, die auf Basis der geltenden Vorschriften von der Baubehörde erteilt wurden, ist ein für mich klarer Aufruf geltende Gesetze zu brechen. Weitere Gerichtskosten zu produzieren ist keine Lösung. Bezahlbarer Wohnraum schaffen ist nur durch neue Wohnformen im Innenbereich, oder auf den neu zu erschließenden FNP Flächen möglich. Das muss natürlich anders als bisher mit einem sehr sensiblen „Händchen“erfolgen, aber rückwirkend innerhalb dieser gemäß Paragraph 34 bebauten Flächen, der Bebauungspläne zu installieren ist absolut nicht möglich.

    Das Thema Infrastruktur ist Ebenfalls schon seit vielen Jahren virulent. Insbesondere den FNP betreffend gibt es seitens der Politik (SPD und CDU) schon langen die Aussage und das Versprechen, für neue Wohngebiete erst wenn die Infrastruktur fertig ist, wird mit der Bauleitplanung begonnen . Auch dafür hätte sich Herr Stein, während seiner Amtszeit als Kämmerer schon innerhalb der Verwaltung stärker einsetzen können.

    Schlussendlich stellt sich mir die Frage, was möchte der Bürgermeister Kandidat Frank Stein eigentlich ändern, was er nicht bisher auch schon hätte ändern können?

    ##### Hinweis der Redaktion ####

    Bernd de Lamboy ist Mitglied der CDU-Fraktion, er tritt nicht erneut an.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit uns bekannt.