Carlo Clemens, Fabian Schütz, Günther Schöpf

Vorsitzender der neuen AfD-Fraktion im Stadtrat wird nicht der Spitzen- und Bürgermeisterkandidat Günther Schöpf – sondern Fabian Schütz. Der war auf Platz drei der Liste angetreten, sitzt aber schon seit 21 Jahren im Rat. Zuletzt hatte er sich dort jedoch rar gemacht, aus beruflichen Gründen.

Bei ihrer konstituierenden Sitzung habe die dreiköpfige AfD-Fraktion „das langjährige Ratsmitglied Fabian Schütz einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Bürgermeisterkandidat Günther Schöpf, der auf Listenplatz eins angetreten war, wurde Stellvertreter. Die Nummer zwei der Liste, Carlo Clemens wird Fraktionsgeschäftsführer. Zudem will die AfD sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden.

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Die Aufgabe der AfD im Stadtrat definiert Schütz so: „Wir wollen kritisch, aber stets sachorientiert und konstruktiv im Sinne unseres kommunalpolitischen Stadtprogrammes mitarbeiten. Wir erwarten als Opposition einen in der Sache harten, doch fairen Umgang als demokratisch gewählte Vertreter der Bürger im Rat.“

Schütz hatte 1994 kurz nach dem Abitur am NCG die Kiditiative gegründet und war 1999 in den Stadtrat gewählt worden. 2014 vereinigte sich die Kiditiative mit Akteuren der Piraten-Partei zur Demokrative14. Schütz kam erneut, aber als einziger, in den Rat und schloss sich der AfD-Fraktion an. Die brach auseinander, danach saß Schütz als Einzelmitglied im Rat.

 Allerdings zeigt er sich dort 2018 und 2019 nur zu wenigen Sitzungen; als Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig in Berlin habe er wenig Zeit, hieß es. Inzwischen ist Schütz als Mitarbeiter zum AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi gewechselt, ein Rechtsanwalt aus Köln.

„Patriotische Ratsarbeit”

Carlo Clemens, der im Wahlkampf mit viel Aktivität auf Facebook und Instagram auffiel, will die Öffentlichkeitsarbeit zu einem wichtigen Baustein der AfD-Ratsarbeit machen: „Wir möchten patriotische Ratspolitik für Bürger transparent und verständlich machen und sie dazu animieren, sich für die Belange ihrer Heimatstadt einzusetzen. In den nächsten fünf Jahren werden wir auf verschiedene Weise den Weg in die Öffentlichkeit suchen.“   

Einer der Schritte ist eine eigene Facebook-Seite der AfD-Fraktion, unter dem Motto „Die patriotische Kraft im Rathaus“. Günther Schöpf kommt in der Pressemitteilung nicht zu Wort.

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  1. Dieser Artikel zeigt dass die “Redaktion” die Pressearbeit teilweise für die AFD übernommen hat. Seriös ist anders Bürgerportal!

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  2. Der Artikel über die AfD ist im Wesentlichen die unkritische Wiedergabe einer Presseerklärung der AfD. Damit wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine “normale” Partei im Rahmen des Spektrums unserer Demokratie.
    Die AfD ist eine rassistisch-rechtsextremistische Partei, die versucht, unter dem Deckmantel bürgerlicher Seriösität völkisch-nazistische Ideen salonfähig zu machen. Das ist vielfach belegt durch unzählige Äußerungen prominenter Amtsträger und die Tolerierung und Akzeptanz ausgewiesener Faschisten in ihren Reihen.
    Nach meiner Überzeugung ist es Aufgabe von verantwortungsvollem Journalismus, diese Tatsachen zu berücksichtigen und nicht dem Versuch zu unterliegen, einem fragwürdigen Ideal der “Neutralität” zu folgen.
    Konkret heißt das z.B., die von der AfD angekündigte “patriotische” Ratsarbeit zu hinterfragen. Schließlich ist der Begriff “Patriotismus” inzwischen zu einem Identifikationsmerkmal der extrem rechten Szene geworden.
    Prof. Hans Vorländer von der TU Dresden schreibt dazu: “Denn Nationalismus und Patriotismus sind politische Begriffe, und also solche sind sie auch Kampfbegriffe. Sie bezeichnen Vorstellungs- und Deutungswelten von Mitgliedern einer politischen Gemeinschaft. Sie definieren, wer dazu gehört und wer nicht.”
    Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich, der Partei AfD eine “neutrale” Plattform zu bieten wie den demokratischen Parteien, sondern immer entsprechende Hintergründe aufzuzeigen, die für eine differenzierte Meinunsbildung erforderlich sind.

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    1. Sehr geehrter Herr Schneider, leider zwingen Sie uns, die Pressemitteilung der AfD im Wortlaut zu veröffentlichen, was nicht unsere Absicht war. Was an Ihrer Aussage dran ist kann damit jeder selbst beurteilen.

      Presseerklärung der AfD-Fraktion vom 4.10.2020: „BERGISCH GLADBACH, 04.10.2020. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat sich konstituiert. Das langjährige Ratsmitglied Fabian Schütz wurde dabei einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bürgermeisterkandidat Günther Schöpf wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Carlo Clemens wird künftig die Rolle des Fraktionsgeschäftsführers ausfüllen.

      Zur Fraktionsgründung erklärt Schütz: „Die Mannschaft ist bereits aufgestellt, unsere sachkundigen Bürger stehen bereit und werden unsere Linie in die verschiedenen Ausschüsse tragen. Wir wollen kritisch, aber stets sachorientiert und konstruktiv im Sinne unseres kommunalpolitischen Stadtprogrammes mitarbeiten. Wir erwarten als Opposition einen in der Sache harten, doch fairen Umgang als demokratisch gewählte Vertreter der Bürger im Rat.“

      Fraktionsgeschäftsführer Clemens ergänzt: „Besonders wichtiger Baustein wird die Öffentlichkeitsarbeit sein. Wir möchten patriotische Ratspolitik für Bürger transparent und verständlich machen und sie dazu animieren, sich für die Belange ihrer Heimatstadt einzusetzen. In den nächsten fünf Jahren werden wir auf verschiedene Weise den Weg in die Öffentlichkeit suchen.“

      Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November. Die AfD-Fraktion verfügt im neuen Stadtrat über drei Sitze.”

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  3. @Verena Rosenbach
    das verstehe ich nur zu gerne, nur wird die Afd hier zitiert und nicht über sie geschrieben. Das die Afd moralisch fragliche Thesen vertritt steht ja auf einem ganz anderen Blatt.
    Nur müsste man dann nicht aus demokratischen Gründen unter jeder Parteimitteilung auch kritische Stimmen setzen? Da wird der Aufwand nunmal dem Nutzen nicht gerecht. Es gibt ja durchaus genug Beiträge und Meinungen zur Afd, welche auch in diesem Portal zu finden sind. Ich finde das Bürgerportal muss sich zu keinem Vorwurf es würde nach “rechts rücken” rechtfertigen, da dies einfach faktisch nicht der Fall ist.

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  4. Antwort an @Lena Müller:

    Ich vermisse hier einen kritischen Journalismus, der bei rassistischen Parteien geboten ist. Das Bürgerportal schreibt hier weder kritisch noch neutral über die AfD, sondern setzt sie nett in Szene. Das ist ja leider auch nicht das erste Mal, sondern war auch schon zur Wahl so. Das Bürgerportal rückt in meinen Augen damit deutlich nach rechts!

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  5. @Verena Rosenbach
    Die Afd wurde als demokratische Partei ins Rathaus gewählt. Das mag einem Gefallen oder nicht. Doch genau das ist Demokratie.
    Würde das Bürgerportal die Afd ausschließen, wäre dies eine Art Zensur und überhaupt nicht demokratisch.

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  6. Antwort an @Bensberg

    Ich hab nicht geschrieben, dass in dem Text “rassistische Äußerungen” stehen würden. Was soll dieses Ausweichmanöver? Ich schreibe über die “Rassistische von der AfD”. Bitte genau bleiben.
    Das Bürgerportal läßt die rassistische AfD unrefelektiert und unkritisch zu Wort kommen. Pfui!

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  7. Bergisch Gladbach braucht keine AfD. Wer es immer noch nicht kapiert hat: wer die AfD wählt ist nicht zwangsläufig rechtsradikal, er möchte eben nur gerne von rechtsradikalen Menschen regiert werden.

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  8. Welche rassistischen Äußerungen hat Frau Rosenbach dem Artikel entnommen? Aufklärung bitte!
    Wenn eine Partei eine Pressemitteilung an eine Redaktion sendet, dann wird sie gelesen und zumindest auszugsweise veröffentlicht. Nach meiner Meinung wurden in dem Artikel Namen und Fakten genannt – den letzten Satz habe ich übrigens schmunzelnd gelesen.
    Was “patriotische” Ratspolitik sein soll und wie sich “patriotische” Kraft definiert ist mir jedoch schleierhaft. Sollte damit “Deutschland über alles” und ähnlich Dummes gemeint sein? Ich warte ab, welche Erklärung dazu gegeben wird.

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  9. Jetzt ist es soweit! Das Bürgerportal hofiert die Rassisten von der AfD. Ich bin schwer entäuscht, denn kritischer und demokratischer Journalismus ist das nicht mehr, was ich hier lesen muss. Ich melde mich hier ab!

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  10. Corona braucht kein Mensch. Wie wahr, deshalb wollen es ja viele auch nicht. Denn denn ca. 90 % der Infizierten werden ja wieder ohne besondere ärztliche Hilfe gesund.

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  11. Bekommt man als Fraktionsvorsitzender mehr Entschädigung?
    (Steht das irgendwo auf der Seite der Stadt? Können Sie helfen, liebes Bürgerportal?)

    Klingt sehr nach gescheiterter Vom-Hörsaal-in-den-Plenarsaal-Karriere und dass man sich für Geld ziemlich verbiegt, weil man sonst nichts erreicht hat.

    Ich wünsche den anderen Fraktionen, dass es nicht allzu anstrengend wird und sachlich bleibt. Mit BGL, FWG, AfD wird es hier sicherlich einiges zu lesen geben.

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