Michael Metten, Fraktionschef der CDU. Foto: Manfred Esser

Michael Metten, Vorsitzender der CDU im Stadtrat, hat sich mit dem Auftreten des neuen Ampel-Bündnisses im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität befasst. Die versprochene Bürgerbeteiligung kann er nicht erkennen, dafür aber ein „grünes Diktat“.

Von Michael Metten, CDU

Es ist schon auffallend, wie oft das Dreierbündnis in seinem 30-seitigen Koalitionsvertrag betont, die Bürgerinnen und Bürger intensiv an den Entscheidungen beteiligen zu wollen. Das klingt nach Demokratie pur, nach Verheißung eines neuen Politikstils.

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Doch Worte sind das eine, Taten das andere. Nach der ersten Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität drängt sich jedenfalls der Eindruck auf: Die lautstark versprochene Bürgerbeteiligung befindet sich bei der Ampel zunächst mal auf dem Abstellgleis. Und die Freie Wählergemeinschaft übt sich in engem Schulterschluss.

Laurentiusstraße: „Grünes Diktat“

Was die Ampel zum Thema Laurentiusstraße durchzudrücken versucht, kommt einem „grünen Diktat“ gleich. Es ist eine Klientel-Politik nach Gutsherrenart. Hauptsache die Radler und deren Lobby-Verbände klatschen Beifall.

Da wurde rasch mal über einen Tisch-Antrag der Versuch gestartet, die Laurentiusstraße zu einer reinen Fahrradstraße umzuwidmen. In der Vorlage gab es drei Varianten seitens der Verwaltung. Doch diese detailliert ausgearbeiteten Vorschläge wurden schlichtweg ignoriert, die Fahrradstraße mehrheitlich durchgedrückt.

Dass die Anwohner und Geschäftsleute schon im Vorfeld ihre Sorgen vernehmbar geäußert und mit einer Unterschriftensammlung untermauert haben, stößt bei den Bündnispartnern auf taube Ohren.

Die Taktik lautet: Zunächst mal das Wunschziel zementieren, um danach die Anwohner in einer Bürgerversammlung für die Umwidmung zu begeistern – nach dem Motto „friss oder stirb“. Das ist ein seltsames Verständnis von Beteiligung. 

Historische Chance in den Wind geschossen

Beim Thema Gleisdreieck wählten die Grünen erneut die Form des Ad-hoc-Antrags. Ein Ausschussmitglied aus ihren Reihen zauberte den Vorschlag aus dem Hut, bei den Brückenerneuerungen im Zuge des Gleisausbaus der S 11 die kleinstmögliche Bauvariante bei Beibehaltung der bisherigen Straßenführungen zur Abstimmung zu bringen. Wieder votierte die Mehrheit mit Ja.  

Damit beerdigt die Ampel die historische Chance, für eine deutliche Verkehrsentlastung in der westlichen Innenstadt – konkret am Gronauer Kreisel, auf der unteren Hauptstraße sowie auf der chronisch verstopften Stationsstraße – zu sorgen.

Die bisher verfolgte Idee, den Verkehr an der Polizeiwache entlang, durch eine verbreiterte Bahnunterführung hindurch und durch das angrenzende Gewerbegebiet in Richtung Hand und Paffrath abfließen zu lassen, ohne dabei quer durch die belebte Innenstadt gelenkt zu werden, wird damit in den Wind geschossen.

Das ist ein Tiefschlag für die Verkehrsplaner. Insbesondere dann, wenn die Stationsstraße entlastet oder gar für den PKW Verkehr gesperrt werden soll. 

Ob die Bürgerinnen und Bürger eine solche Politik nach Gutsherrenart wirklich wollen? Wohl kaum! Sie müssen aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine solche Gangart hinnehmen. Das nennt die Ampel dann  „Bergisch Gladbach kann mehr!“

Den Taktstock schwingen dabei die Grünen. Dass die SPD da mitrennt, ist nicht wirklich verwunderlich, weil sie nur die zweite Kraft im Bündnis ist.

Dass aber die FDP bereitwillig miteifert und dabei ist, ihr liberales Profil zu verkaufen, kommt langfristig einer Selbstaufgabe gleich.

Michael Metten

ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach

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34 Kommentare

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  1. „Klientel-Politik nach Gutsherrenart“ das hat die CDU besser gemacht. Unter den Folgen der Politik leiden wir noch heute. Verpasste „historische“ Chancen hatte die CDU genug. Das sehen wir heute nicht nur am Verkehr. Ich erinnere an das 2016 vom Rat verabschiedete Mobilitätskonzept https://www.bergischgladbach.de/mobilitaetskonzept.aspx. Prüfen Sie selbst nach, welche Punkte umgesetzt wurden und welche nicht! In einem halben Jahr kann der neue Rat die Fehler und Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nicht wieder wettmachen.

  2. Ich finde die Eigenwahrnehmung sehr interessant, Herr Metten.
    Nachdem die CDU nun nach Gutsherrenmanier die Kommune, das Land und den Bund kaputtgewirrschaftet hat und sich um die Belange der nachfolgenden Generationen (inkl. der eigenen Kinder) nicht geschert hat, wirft sie das nun ausgerechnet anderen vor.
    Die Probleme, die wir haben resultieren aus der Klientelpolitik der CDU und ihrem fehlenden Verständnis für die Entwicklungen in diesem Land.

  3. Die Kommunalpolitik bietet gegenüber der Landes- und Bundespolitik den Menschen die Möglichkeit ihre Interessen im Verbund durchzusetzen und die Gemeinde und Städteoberen abzuwählen. Diese sehen sich dann in der Pflicht, ihre Klientel zufrieden zu stellen. Nichts anders passiert zur Zeit in unserer Stadt. Das dabei nicht immer die Wünsche aller Bürger berücksichtigt werden können, liegt auf der Hand. Jedoch sollten Begehren und Verhinderungen, welche das Wohl der Allgemeinheit betreffen nicht im Schnellgang sondern nach sorgfältiger Prüfung und Abstimmung mit den Betroffenen erfolgen. Ich sehe in einem Stadtoberhaupt einen unabhängigen Verwaltungschef, welcher die Geschicke der Stadt zum Wohl der Allgemeinheit entscheidet.

  4. Warum soll eigentlich „die Verwaltung“ das Gespräch mit den Anwohnern in der Laurentiusstraße suchen? Ist die Ampel nur zu faul oder zu besorgt um konträre Meinungen? Das sollte doch originäre Aufgabe der Politik sein, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt einer Politik vom Grünen Tisch. Ich selbst kenne keinen (mich eingeschlossen) in der Laurentiusstraße, mit dem gesprochen wurde. Herr Krell von der FDP geht trotz mehrfacher Ansprache in den sozialen Medien auf Tauchstation. Würde ich aber auch machen, wenn ich Dinge mittragen muss, hinter denen ich nicht stehe…:) Warten wir es ab, ich rede jedenfalls gerne mit jedem über seine Meinung zur Fahrradstraße.

  5. „Politik nach Gutsherrenart“
    Zu meiner Zeit im Bergisch Gladbacher Stadtrat (90er Jahre) erlebte ich eine CDU, die nicht nur nach Gutsherrenart regierte, sondern sich im Besitz der Stadt wähnte.
    Irgendjemand prägte damals den Begriff „Hundert Meter Hauptstraße“ für den Stadtrat. Gemeint war damit, dass die Eigentümer der Hauptstraße im Wesentlichen die Politik bestimmten.
    Die Verhältnisse haben sich geändert.
    Wie ich aus „gut unterrichteten Kreisen“ erfuhr, war die Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten Buchen in der CDU höchst umstritten. Der Ausgang der Wahl wurde befürchtet und trat dann auch ein. Herr Metten wurde trotz verheerender Niederlage bei der Kommunalwahl zwar als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, die Unzufriedenheit in der Partei ist aber enorm.
    Der angeschlagene Herr Metten verzichtet aus verständlichen Gründen auf eine Analyse der Gründe für die Wahlniederlage, weil er dann seine eigene Arbeit massiv in Frage stellen müsste. Und wie immer, wenn die Kritiker oder Feinde im eigenen Haus sitzen, wird versucht, durch populistisches und aggressives Auftreten nach außen die Reihen zu schließen.
    Totalopposition wird dabei aber genau so wenig helfen wie anderen Parteien ihre Autonomie abzusprechen oder etwa von einem „Diktat der Grünen“ zu reden. Übrigens ist es vom Diktat nicht weit zur Diktatur, einem aktuell sehr ausgiebig benutzten Begriff.
    Die CDU sollte ihre Zeit in der Opposition zu einer Neuorientierung in Richtung Zukunftsfähigkeit nutzen.

  6. Die Partei der Gutsherren wirft anderen Fraktionen „Politik nach Gutsherrenart“ vor, hä?!

    Der Fraktionsvorsitzende der Partei schlägt um sich. Hat er die krachende Wahlniederlage noch nicht verschmerzt?

    Seit die CDU die Politik in GL bestimmt, war das Thema Verkehr nicht gelitten. Heute fällt das allen auf die Füße.

    Alles, was die Ampel Richtung Bürgerbeteiligung unternimmt ist mehr, als von der CDU je kam. Und wenn die CDU meint, beim Flächennutzungsplan hätte es eine gegeben, so halte ich dagegen, dass es höchstens eine „Bürger-Information“ war mit Frontbelehrung, während in den Gesprächen an den Stehtischen die städtischen Ansprechpartner kaum in der Lage waren, auf dezidierte Fragen ebenso zu antworten.

    Hätte die CDU, Herr Metten, etwas Nennenswertes für den Umweltschutz getan, müssten Sie heute nicht wundern, wenn es endlich andere tun.

    Die CDU hatte Jahrzehnte Zeit, sich eine wirkliche Mobilität in GL zum Ziel zu setzen. Das hat man verpasst, weshalb mit heißer Nadel gestrickt werden muss, damit nicht weitere Jahrzehnte ohne Änderungen vergehen.

    Trotz aller Bemühungen, über die man informiert wird, fehlt mir immer noch ein Anstoß, über Seilbahnen nachzudenken. Solange der Rat nicht über sämtliche Alternativen diskutiert – und Seilbahnen ist die Preiswerteste – verhält er sich wie die CDU!

  7. Der Vorzeige Lobbyist in eigener Sache und „Gutesherr“ der CDU unterstellt also dem Ampelbündnis (ohne zu vergessen auch die FWG mit in den Dreck zu ziehen) „Politik nach Gutsherrenart“.
    Es wurde bereits viel gute Kritik geschrieben, dem habe ich nichts hinzuzufügen. Herr Metten zeigt sich hier (meiner Meinung nach) von einer (nicht neuen) unsympatischen Seite, nachdem seine Partei in den letzten Jahren außer Klüngelei nichts geregelt bekommen hat klingt das nach einem schlechten Verlierer.

  8. Begeistern können Sie mit Ihrer Botschaft kaum, sehr geehrter Herr Dr. Michael Metten, aber sind Sie wirklich sicher, dass Sie sich jetzt, zehn Wochen nach der Wahl, mit den richtigen Fragen beschäftigen?

    War es nicht vor ein paar Tagen so , dass sie mit 36,2 % ihr schlechtestes CDU-Ergebnis seit den ersten Kommunalwahlen nach dem Kriege eingefahren haben?

    War es bei der Kommunalwahl nicht so, dass Sie gemessen an der Stimmzahl einen tatsächlichen Verlust von 13,44 % der Wählerstimmen, also ca. ein Siebtel der CDU-Wählerschaft verloren haben?

    War es nicht auch so, dass der CDU-Bürgermeister-Kandidat mit 39,2 % zu 52,32 % der Stimmen die Bastion des Bürgermeisterpostens für die CDU verloren hat?

    Dann hörten wir Mitte September schon überraschend schnell und forsch von Ihnen, der Fraktionsführung der CDU, „wir nehmen die Rolle der Opposition konstruktiv an“ (Frage: Ja, was denn sonst?) und weiter, „Die CDU wolle die Oppositionsrolle sachorientiert, konstruktiv, aber auch angriffslustig ausfüllen. Schon da gab es ernsthafte Zweifel an der Aussage sachorientiert und konstruktiv, weil, wie sollte das gehen ohne die erforderlichen Lernkurven und das Einbeziehen von Wissen, auch von außerhalb der Partei.

    Unter angriffslustig konnte man zu der Zeit schon durchaus verstehen, was jetzt abläuft.

    Nun sind noch keine 100 Tage seit dem Wahlsieg der Koalition von Grünen, SPD und FDP vergangen und Sie enttäuschen bei der Erwartungshaltung nicht, Sie meinen ernsthaft das Thema Bürgerbeteiligung und die Frage der langfristigen Selbstaufgabe der FDP seien jetzt die richtigen Fragen, die die CDU oder die Bürger beschäftigen sollten. Schon Ihre Frage nach dem irritierenden Traditionsbruch Zum Wohle der Politik oder der Stadt? – Bürgerportal Bergisch Gladbach (in-gl.de) ließ aufhorchen und erkennen, dass es noch des Weiteren „Sortierens“ Bedarf bei der CDU, um sich in der neuen Rolle zu Recht zu finden.

    Um Ihren Sprachgebrauch aufzunehmen, ja, der „Gutsherr“ hat gewechselt. Nur zur Erinnerung, auf Wunsch des Wählers.

    Je schneller sie als CDU sich sachorientiert und konstruktiv darauf einstellen, umso besser für die Bürger dieser Stadt. Finden Sie Antworten auf die Fragen des Wahlausgangs der CDU. Finden Sie Antworten auf den Verbleib und die Wirkung von mehr als 2000 Unterschriften im Bürgerbeteiligungsprozess des FNP und das gleiche nochmals im Bürgerbeteiligungsprozess beim InHK Bensberg. „Gutsherrenart“? Finden Sie Antworten darauf, wie ein „einsortierter“ Hoffnungsträger auf ein tolles Team und viele junge Zuschauer wirkt. Vor allem unter besonderer Beachtung einer tollen Teamleistung im Wahlkampf, mit fragwürdiger „Unterstützung“ von weit außerhalb der Kommune. Finden Sie Antworten darauf, wie groß der Verlust bei „normalem“ Wahlkampf gewesen wäre und hinterfragen Sie wo genau, bei welchen Themen die Ursachen liegen. Und finden Sie Antworten auf Sachthemen der CDU in dieser neuen Rolle und Konstellation. Stellen Sie einfach die richtigen Fragen.

    Benennen Sie die Themen die Sie mittragen können und kommen Sie als stärkste Fraktion zur konstruktiven Sacharbeit. Die Bürger erwarten das und gemeinsam kann Bergisch Gladbach mehr.

  9. Herr Metten. Die BürgerInnen haben sich beteiligt.Am 13.September.Und das recht eindeutig.Die CDU in der Opposition muss sich natürlich positionieren.Aber doch bitte ordentlich recherchiert( Stichwort :Fahrradstrasse ) und sachlich nieder geschrieben.Wie U.Kleinert schon schrieb: Sinnfreier Populismus.Und den brauchen wir gerade gar nicht .

  10. „CDU wirft anderen Parteien ‚Politik nach Gutsherrenart‘ vor.“

    Lag der Artikel für den 1. April in der Schublade, oder sollte er eigentlich beim Postillon erscheinen? Egal, ich musste spontan sehr herzlich lachen, danke! :-)

    An Christian:
    Eine ‚reine Fahrradstraße‘ wäre eine, in der tatsächlich *nur* Radfahrende unterwegs sind – jedenfalls suggeriert der Begriff das. Das wurde weder im Ausschuss noch sonst irgendwo vorgeschlagen, Herr Metten hat sich das einfach ausgedacht. Sinnfreier Populismus halt.

    Was Herr Metten über die Bahnunterführungen schreibt, ist ebenfalls schlicht und ergreifend falsch. Entweder hat er das Beschlossene nicht verstanden, oder er schreibt bewusst die Unwahrheit.
    Bei der Franz-Hitze- und der Damaschkestraße wurde eine Verbreiterung gewünscht, damit der Radverkehr sie in Gegenrichtung zur Einbahnstraße nutzen kann.
    Im Fall der Buchholzstraße wurde nichts Definitives beschlossen; die Option einer neuen Anbindung über den westlichen Arm des Gleisdreiecks (mit dem Ziel einer Entlastung der Innenstadt) wurde ausdrücklich offengehalten.

    (Ich war als interessierter Gast bei der Sitzung anwesend.)

  11. Es sind durchaus erfreuliche Nachrichten, wenn man auch im Kölner Stadtanzeiger nun nachlesen kann, dass die neugewählte Dreierkoalition im Bergisch Gladbacher Rat nun offenbar Ernst damit macht, den verkehrspolitischen Stillstand zumindest aus der letzten Legislaturperiode zu beenden.

    Betrachtet man in diesem Zusammenhang den eher erbärmlichen Rang, den Bergisch Gladbach als „Fahrradstadt“ innehält, ist in der Tat dringendes Handeln angezeigt. Die in der Vergangenheit nur zögerlichen bzw. bruchstückhaften Versuche, ein brauchbares Netz für den Fahrradverkehr anzubieten, darf man durchaus als eher kläglich einordnen. Mit der Zunahme des Radverkehrs im Stadtgebiet konnten diese Maßnahmen keinesfalls mithalten, so dass längst Handlungsbedarf bestand bzw. besteht.

    Allerdings gibt es auch Verteidiger des verkehrspolitischen Stillstandes der letzten Jahre und damit auch ein Festhalten wollen an der automobilen Stadt. Eine Petition zur geplanten Umgestaltung unserer Laurentiusstraße spricht gar von grüner Symbolpolitik, weil für die Laurentiusstraße eine Prüfung als Fahrradstraße anläuft.

    Nun, es ist natürlich jedermanns Recht, sich zu städtischen Planungen zu äußern.
    Und wenn dabei das Recht auf Beteiligung der Anwohner (und sicher auch Geschäftsleute) eingefordert wird, ist das sogar durchaus nachvollziehbar und sollte jeden Planungsprozess als Selbstverständnis begleiten.

    Viel wichtiger ist jedoch die Fragestellung, in was für einer Gesellschaft und in was für einem Lebensumfeld wir künftig leben wollen. Sicherlich nicht in einer Stadt, die vom automobilen Individualverkehr diktiert und erdrückt wird und damit keinen hinreichenden Platz für Radfahrer und Fußgänger mehr ermöglicht. Das war die bisherige „Symbolpolitik“!

    Damit ist Lebens- und Aufenthaltsqualität in einer Stadt sicherlich nicht für die breite Masse der Bevölkerung zu erzeugen.

    Es sollten vielmehr einige Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden. Die erste sollte sein, festgefahrene Strukturen aufzubrechen und weitreichende Reformen anzugehen. So dürfte die Lebensqualität in Innenstädten in Anbetracht der Klimaentwicklung nur dann wirksam aufrechterhalten werden können, wenn ein nachhaltiges Klimakonzept für die Innenstadt umgesetzt wird. Diese Überlegungen können auch nicht Halt machen vor einer gründlichen Reform des Verkehrsgeschehens in der Innenstadt.

    Mobilität, Arbeitswelt und Konsumverhalten verändern sich derzeit ziemlich radikal. Auch darauf kann man sicherlich nicht reagieren mit dem sturen Festhalten am Gewohnten. Ganz zu schweigen von der Erkenntnis, dass die Lebensqualität auch in den Innenstädten in Abhängigkeit steht von stabilen Ökosystemen um uns herum. Die totale automobile Innenstadt kann – nach der Corona Pandemie – sicherlich nicht der Maßstab für das künftige öffentliche Leben in Bergisch Gladbach sein.

  12. Nach dem Machtwechsel in unserer Stadt wendet man sich überfallartig den Themen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung zu. Das mag einen Sinn haben. Aber es gibt in unserer Stadt auch ein Wohnungsbau Problem. Dieses verschweigt man um die Wählergunst der Sesshaften, welche sich Sorgen um ihr grünes Umfeld machen, nicht zu verlieren. Die Not vieler Familien und vor allem junger Familiengründer hat in unserer Stadt ein beträchtliches Ausmaß. Preisgünstige Wohnungen und Bauland sind Mangelware. Dies kann und darf nicht so bleiben. Aus sozialen und humanitären Gründen muss gehandelt werden.

  13. Einige Dinge sind mir bei der Lektüre des Beitrags nicht klar geworden.
    Zitat: „Da wurde rasch mal über einen Tisch-Antrag der Versuch gestartet, die Laurentiusstraße zu einer reinen Fahrradstraße umzuwidmen.“
    Was ist eine „Reine Fahrradstraße“ und worin besteht der Unterschied zu einer Fahrradstraße?

    Was wäre der Nutzen einer verbreiterten Bahnunterführung? Gilt nicht das Motto: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“? Wer Autostraßen baut, wird also Autoverkehr ernten. Wer Radwege baut und insbesondere Parkraum für Stehzeuge (Hermann Knoflacher) umwidmet, wird Radverkehr gewinnen.

    Zitat: „Ob die Bürgerinnen und Bürger eine solche Politik nach Gutsherrenart wirklich wollen? Wohl kaum! Sie müssen aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine solche Gangart hinnehmen.“
    Wer sind „die Bürgerinnen und Bürger“ und was ist deren „Wille“? Bilden die Mehrheitsverhältnisse nicht den Willen der Mehrheit ab?

  14. In der Kürze liegt ja bekanntlich die Würze, lieber Herr Harald Henkel, aber schon kein geringerer als Albert Einstein stellte einmal fest: Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen, aber nicht einfacher.
    Wenn Sie verstehen, was ich meine?
    Allein ein mit Schwerpunkt fachlich getriebener Beitrag von Herrn Wolfgang Maus u.a. mehr haben eine aufmerksame Weiterverfolgung verdient. Dazu komme ich aber hoffentlich noch.

  15. Der Beweis für die Richtigkeit der Kritik des Herrn Metten an den anderen Parteien ist deren Widerspruch? Was für eine krude Logik!

  16. Kurz zusammengefasst zu den Kommentaren:
    Herr Dr. Metten trifft genau den Kern der Sache, sonst würden Herr Waldschmidt, Herr Krell sowie auch Herr Dr. Nuding nicht so reflexartig reagieren.
    Harald Henkel, CDU-Mitglied

  17. Politik, welche sich gegen den Fortschritt wendet wird nicht von Dauer sein. Deswegen sind kommunale Wahlniederlagen nur der Antrieb zur Neuformierung und Zusammenschluss neuer Kräfte.

  18. In Zeiten der schwindenden politischen Mehrheiten sind 36,2 % und 20 Direktmandate ein beachtliches Ergebnis. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014 bedeutet es den Verlust von 23 % der Mandate ( von 26 auf 20).

    Aber erst ein Blick in die Historie verrät, was die örtliche CDU tatsächlich über sich ergehen lassen musste. Mit den 36,2 % hat sie ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren, begonnen mit den ersten Kommunalwahlen nach dem Kriege, über die Phase der vergrößerten Stadt nach der kommunalen Neuordnung bis hin zum aktuellen Geschehen.

    Dieses Dilemma zu ergründen, wäre jetzt und heute die dringendste aller Aufgaben, um festzustellen, was man falsch gemacht hat, um sich dann den herausragenden Themen unserer Zeit mit eigenen Konzepten zu widmen: Klima, Umwelt, Mobilität.
    Peter Schlösser, ehemaliges CDU-Mitglied

  19. Niedlich! Der Vorsitzende der Truppe, die hier in den letzten Jahrzehnten Politik nach Gutsherrenart gemacht hat, beklagt sich über angebliche Politik nach Gutsherrenart. Kann man sich nicht ausdenken!

  20. Was ist falsch daran, dass wir nun eine lebhafte politische Diskussion in GL haben. Diese müsste aber sich auch am Gegenteil der Parabel orientieren:
    „Ein Truthahn in den USA ist es gewöhnt, dass der Farmer jeden Morgen kommt und ihm eine Handvoll Mais vorwirft. Daraus schließt der Truthahn, dass es so weiter geht…..

    Die Stellungnahmen der jeweiligen Partei-Zugehörigen im Chatverlauf machen doch die wirklichen politischen Zielsetzungen der 3er Koalition sehr viel deutlicher. Z.B. nimmt nicht nur die FWG den Begriff „Verkehrswende“ auf. Man sollte diesen Umstand für späteren Diskussionen und Auswirkungen für unsere Nachkommen peinlichst genau dokumentieren: Wie konnte es eigentlich in den 90ern und 20er zu den per 3-Satz absehbaren wirtschaftlichen Folgen und Verwerfungen kommen?
    Nehmen wir uns inzwischen physikalisch validierte Fakten vor:
    Bestimmte Parteien glauben oder hoffen, dass die politisch gewollte „Verkehrswende“ mit der E-Mobilität zu lösen sei. Auf diesen Fake fallen nicht nur bestimmte Parteien herein. Wenn man ehrlich an die Frage der Klimafreundlichkeit heran geht, erkennt man, dass vielleicht politisch gewollt, den Bürgern wesentliche und entscheidende E-Mobilitäts CO2-Fußabdrücke schlichtweg vorenthalten werden. Nämlich die ersten ehrlichen CO2-Gesamtbilanzen, die über den heutigen Umwelt- und Klimabetrug der „Tank to Wheel“ und Well to Wheel“ CO2-Anrechnung hinausgehen. Dass man mit politischen Fakes eine für unseren Wohlstand wichtige Industrie ruinieren könnte, hindert auch GL-Politiker nicht daran, sich an dem unehrlichen Begriff „Verkehrswende“ zu orientieren. China macht sich inzwischen auf den Weg und wird uns voraussichtlich die Hegemonie bei Verbrennern abzutrotzen. Dort wird man die CO2-Neutralität ehrlich UND strategisch bis 2060 real erreichen.

    Oder nehmen wir die sog. „Energiewende“: Das Bundesforschungs Ministerium (BMBF) hat die DENA als Institution des Bundes beauftragt, herauszufinden, was die sog. „Wasserstoffstrategie“ an Zusatzkosten für die ohnehin in Turbulenzen befindliche Stahlindustrie bedeutet: Der Stahlpreis wird/würde sich verdoppeln, wenn wir den Weg weiterverfolgen. Und das ist der Plan! Die Konsequenzen für weitere Industrien mit hohem Energiebedarf mag sich jeder selbst erklären.

    Wenn doch bereits die Fakten validiert zugänglich sind, warum glauben wir, die Wirtschaft, der Wohlstand und unsere Familien seinen davon nicht betroffen? Ist es schon „Truthahn“ Verhalten?

    Was sind aber die Lösungen, die uns in GL helfen würden: 1.) Wir importieren heute 70% unserer Primärenergie. 2.) Es ist ausgeschlossen, dass wir uns in Deutschland und/oder Europa mit ausreichend „grüner“ Energie versorgen können. Was aber sein müsste! 3.) In Nordafrika oder Chile lässt sich Strom für etwas mehr als 1 ct/kWh erzeugen. 4.) Die Strommengen zu importieren funktioniert wegen der Verluste nicht. 5.) Wir könnten Wasserstoff, oder flüssige Kraftstoffe von dort zu sehr günstigen Preisen importieren und unsere Probleme lösen. Z.B. CO2-neutralen Kraftstoff für 70 ct/l (vor Steuern).

    Dann haben wir noch den für unsere Verkehrswege und Siedlungen zu hohen Autoverkehr. Hinterlassene Schadstoffemissionen gibt es mit solchen grünen Kraftstoffen nicht mehr. Die Ökonomie-Affinen wissen aber, dass der „Mobilitätshebel“ ein bedeutendes Wohlstands-Momentum hat. Wenn wir also unserer Verantwortung für die nächsten Generationen entsprechend des im Rat und Ausschüssen geleisteten Eids gerecht werden, müssen wir ehrlich über vermeidbaren Verkehr, Optimierung der Mobilität UND rigoros über Klimafreundlichkeit sprechen. Politische Fakes dürfen keinen Raum haben. Auch wenn die Zusammenhänge politisch schwierig zu vermitteln sind, ehrlich währt am längsten.

  21. Hallo Herr Freitag,
    kurze Bemerkung: Die CDU hat 36,2 Prozent und 20 Direktmandate erreicht. Dieses Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen als Absturz zu interpretieren, ist recht speziell. Schönen Abend!
    Josef Schlösser, CDU-Mitglied

  22. Sehr geehrter Herr Metten,

    Mit großem Erstaunen lese ich Ihren Vorwurf einer ‚Klientel Politik nach Gutsherrenart‘- und das nur, weil jetzt endlich nach Jahren der per Gutsherrenart durchgedrückten extrem autolastigen Verkehrspolitik jetzt endlich erste Schritte für eine ausgewogene, alle Verkehrsmittel einbindende Verkehrspolitik eingeschlagen wird- was seit Jahren überfällig ist. Und ich betone, alle Verkehrsmittel gleichberechtigt einbindende Verkehrspolitik. Das wurde leider in den letzten Jahren entweder politisch missachtet (Stationsstraße, Turbokreisel, Öffnung der Fußgängerzone, eine Fahrradstation ohne Anbindung an Fahrradwege,…), oder aber die Politik der Autolobby wurde mit voller Absicht einseitig unterstützt.
    Aber das hat jetzt hoffentlich ein Ende, und wir erleben hoffentlich den Beginn einer Verkehrspolitik für die Menschen- und nicht nur für die Autos, gerade auch im Sinne der Umwelt.
    Ach ja, wenn ich die bereits geschriebenen Kommentare so lese, scheine ich nicht der einzig Erstaunte zu sein…

  23. Mit 36,2 Prozent und 20 Direktmandaten als stärkste Fraktion „abgestürzt“? Eine seltsame Deutung! Gute Besserung!!

  24. Sehr geehrte Herr Metten,
    Ausgerechnet ihre Fraktion wirft der neuen Koalition und der Freien Wählergemeinschaft mangelnde Bürgebeteiligung vor. Wir alle können uns gut erinnern, wie ihre CDU mit den Bürgereingaben zum FNP umgegangen ist. Kein einziger Bürgervorschlag ist berücksichtigt worden – und es waren Tausende.
    Das die Zustände sich nun ändern ist zu begrüßen. Was ihre Vermutung des Schulterschlusses der FWG betrifft, empfehlen wir zur Lektüre folgenden Beitrag: https://in-gl.de/2020/11/02/fwg-ampel-vertrag-geht-in-die-richtige-richtung-aber-nicht -weit-genug/ Die Freien Wähler werden immer dem zustimmen, wozu ihre Wähler sie gewählt haben und wofür sie stehen.
    Die bisherigen Pläne zum Gleisdreieck mit Anbindung an den Bahndamm waren doch ein versuchter Vorgriff auf dieInbesitznahme des Bahndamms für den Autoverkehr, mit allen bekannten Folgen des LKW-Ersatzverkehrs für die A3 durch GL. Von der CDU ist nie eine Abkehr von der Autostrasse über den Bahndamm erfolgt. Selbst der gescheiterte Bürgermeisterkandidat der CDU hat bis zum Schluss des Wahlkampfes daran festgehalten, trotz klarem Bürgervotums gegen diese Lösung.
    Herr Dr. Metten, sie sollten sich Sorgen über den Zustand ihrer Partei machen und darüber nachdenken, warum die CDU gerade hier so deutlich abgestürzt ist.

  25. Einen guten Abend,
    in dem Beitrag von Dr. Metten ist sehr klar aufgezeigt, dass eine notwendige Verkehrsregelung größeren Stils durch zweifelhafte Schnellschuss-Beschlüsse rasch unmöglich gemacht werden kann. Viele Maßnahmen bedingen einander.

    Es hat sich in der besagten Ausschuss-Sitzung gezeigt: Die Vertreter der Grünen sind dabei, die strategische Verkehrsentwicklung in Bergisch Gladbach zu steuern. Allerdings trägt die Ampel insgesamt die politische Verantwortung für alle künftigen Weichenstellungen.

    Es ist die Pflicht der Opposition, mögliche Fehlentwicklungen, wenig transparente Verfahren, das offenbar bewusste Umgehen einer echten „Bürgerbeteiligung mit offenem Ausgang“ frühzeitig und deutlich zu benennen. Das ist alles in dem Beitrag von Herrn Metten nachlesbar. Insofern sollten sich die Fraktionsvorsitzende von SPD und FDP keine Sorgen über die Oppositionsrolle der CDU-Fraktion machen. Das lenkt nur von der eigenen Verantwortung ab. Die CDU wird sich vernehmbar zu Wort melden, wenn es angezeigt scheint.
    Josef Schlösser, Mitglied der CDU

  26. Die Bandbreite derer, die hier Herrn Mettens Beitrag negativ kommentiert, zeigt eindrucksvoll, mit wem alles es sich die CDU-GL in den letzten Jahren verdorben und was sie schließlich die Macht gekostet hat. Insofern muss man Herrn Metten einen gewissen Phantomschmerz zugute halten, wenn man seine Ausführungen liest. Zu bezweifeln ist aber, dass sich die Mehrheit der Wählerschaft „nach Gutsherrenart“ behandelt führt. Sie hat doch offensichtlich den Rat in seiner neuen Zusammensetzung gewählt, dass er die Verkehrspolitik in der jetzt eingeschlagenen Richtung verändert.

  27. Wahrscheinlich muss es Herrn Dr. Metten geradezu wie eine Revolution vorkommen, wenn die Dominanz von Autos in der Innenstadt einmal ernsthaft in Frage gestellt wird, wie es derzeit für die Laurentiusstraße und auch die Odenthaler Straße geschieht, unabhängig vom Ergebnis. Schließlich hat die CDU diese Dominanz während der vergangenen Jahre gefördert. Eine gewisse Fassungslosigkeit ist hier also sicherlich zu verstehen. Willkommen in der Gegenwart!

    Bemerkenswert finde ich dabei allerdings, dass Herr Dr. Metten in dieser Situation nach Bürgerbeteiligung ruft, einer Beteiligung am demokratischen Prozess, die die CDU während ihrer Mehrheit im Stadtrat zu keiner Zeit gesucht hat. Ein erstaunlicher Sinneswandel!

    Insgesamt ist es wünschenswert, dass die CDU sich nun zunehmend konstruktiv (wie angekündigt?) an der Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft, u.a. der Verkehrsprobleme, beteiligt und nicht stattdessen lediglich grundsätzliche Kritik an den übrigen politischen Gruppierungen übt.

  28. Lieber Herr Dr. Metten,
    wo bleibt Ihre Souveränität? Ihr Beitrag ist Evidenz, dass die CDU in der angestrebten Rolle der konstruktiven Opposition noch lange nicht angekommen ist. Ihre Kolleginnen und Kollegen im ASM sollten sich auf die Fakten der Diskussion in der ASM Sitzung fokussieren. Fakten sind:
    1) das „Ampel“ Bündnis“ hat gegenüber der Verwaltung die Bürgergespräche zur Neugestaltung der Laurentiusstrasse durchgesetzt. Wir stehen zu unserem Commitment zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Koalitionsvertrag.
    2) eine Fahrradstrasse bedeutet nicht die Sperrung für KFZ, wie von der CDU Fraktion kolportiert. Fahrradstrasse bedeutet Vorrang für Fahrradfahrer im Strassenraum, aber Anwohner und Geschäftskunden wie auch auch Nutzer des Parkhauses können nach wie vor diese Strasse mit dem KFZ befahren. Für die Einrichtung einer Fahrradstrasse ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt worden.
    3) beim sogenannten Gleisdreieck geht es lediglich darum, alle Optionen, auch die für eine spätere Umgehungsstrasse, offenzuhalten. Wir warten das Ergebnis des beauftragten Ingenieurbüros ab.
    4) zur Wahrheit gehört auch, dass in der gleichen Sitzung des ASM im Grundsatz ein Sanierungs- und Ertüchtigungsprogramm für Strassen und Wege im Volumen von ca. 28 mio € für die nächsten fünf Jahre beschlossen wurde. Das ist wohl kaum Klientelpolitik für den ADFC. Ein solches Programm war während der letzten Ratsperiode mit CDU Mehrheit und CDU Bürgermeister nicht möglich.

    Die FDP steht nach wie vor für eine sachorientierte Politik. Dazu gehört auch die in der letzten Ratsperiode vernachlässigte Mobilitätswende, die das Ampelbündnis jetzt mit der notwendigen Stringenz vorantreiben wird.

    Ich an Ihrer Stelle würde nicht die angebliche Selbstaufgabe der FDP proklamieren sondern mir über das Profil der lokalen CDU Sorgen machen. Die CDU kommt mit solchen Artikeln als eine Partei rüber, die zwar Entwicklung vorgibt aber im Grunde keinerlei Veränderung will. Da kann ich nur auf die Themen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung rekurrieren.
    Jörg Krell
    Fraktionsvorsitzender der FDP

  29. Vor ein paar Wochen schrieb die CDU hier im Bürgerportal:
    ‚Die CDU-Stadtratsfraktion achte zudem darauf, wie der erforderliche Umwelt- und Klimaschutz umgesetzt werde. „Wir halten nichts von einer Politik der Konzepte mit schrillen Absichtserklärungen – bei der Umsetzung wird es spannend“.‘

    Ja Sowas! Vielleicht hatte man sich insgeheim schon darauf vorbereitet, der „Ampel“ bei jeder sich bietenden Gelegenheit Untätigkeit und leere Versprechungen vorzuwerfen. Da das jetzt nicht mehr funktioniert, scheint man etwas überfordert zu sein und wechselt die Strategie auf mediales Sperrfeuer.

    Der Artikel hieß übrigens: „Wir nehmen die Rolle der Opposition konstruktiv an“.

    Über die Definition von „konstruktiv“ gibt es anscheinend verschiedene Ansichten…

  30. Leider viel Genörgel, gemischt mit wenigen Argumenten. Wenn man die Politik anderer schlechtredet, wird die eigene nicht besser!

  31. „Ob die Bürgerinnen und Bürger eine solche Politik nach Gutsherrenart wirklich wollen? Wohl kaum! Sie müssen aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine solche Gangart hinnehmen. Das nennt die Ampel dann „Bergisch Gladbach kann mehr!“ “

    Ich als ein Bürger dieser Stadt finde diese Entscheidung gut. Ja, sie wirft alte Planungen um, aber genau dafür hat der Wähler (so meine Mutmaßung) die Mehrheitsverhältnisse im Rat per Stimmzettel geändert.

    Neben dem Schwenk des Schwerpunktes der Verkehrsplanung vom PKW auf das Fahrrad wird hier auch die geplante Auffahrt für die „innerstädtische Ortsumgehung“ aka Bahndammtrasse zu Grabe getragen, was ich persönlich sehr begrüße. Herzlichen Dank dafür an alle die entsprechend abgestimmt haben!

  32. Herr Waldschmidt, was wollen Sie sagen? Sie machen sich für eine Bürgerbeteiligung stark, müssen die Vorschläge aber alleine einbringen, wenn nur CDU- und AfD-Mitglieder unterschrieben haben?
    Warum beschäftigen Sie sich mit den Adressen von AfD-Mitgliedern?!

  33. Die CDU-Fraktion hat ihre Rolle noch immer nicht gefunden und zieht sich in ihren Schmollwinkel zurück.

    Statt in die Diskussion eigene Vorschläge einzubringen und konstruktiv an einer Entscheidung mitzuwirken, setzen die offensichtlich verunsicherten Ratsfrauen und Ratsherren der Union auf unsachliche Fundamentalopposition und gezielte Falschinformation.

    Zum Thema Laurentiusstraße: Die vorgelegte Unterschriftensammlung wurde nur von sehr wenig AnwohnerInnen der Laurentiusstraße, dagegen ganz überwiegend von CDU- und AFD-Mitgliedern unterzeichnet. Sowohl bei meiner Partei als auch bei den Bündnisparteien gingen dagegen positive Stellungnahmen von AnwohnerInnen der Laurentiusstraße ein.

    Was Dr. Metten verschweigt: Nicht die CDU-Fraktion, sondern die Fraktionen des Ampelbündnisses haben in der Ausschusssitzung durchgesetzt, dass vor einer Entscheidung über die künftige Gestaltung der Laurentiusstraße das Gespräch mit den AnwohnerInnen der Laurentiusstraße geführt wird.

    Zum Thema Gleisdreieck und Verkehrsplanung Innenstadt: Das Ampelbündnis hat in der Sitzung des ASM nichts „beerdigt“ oder „in den Wind geschossen“, sondern deutlich gemacht, dass es dieses Thema ergebnisoffen angeht. Bevor Entscheidungen getroffen werden, müssen noch umfangreiche Verkehrsgutachten abgewartet werden, die vom vorherigen Rat (auch mit Zustimmung der CDU) beauftragt worden sind.

    Es zeugt von Qualität des Entscheidungsprozesses, sich Fachexpertise einzuholen. Das ist genau das Gegenteil von Politik nach Gutsherrenart, Herr Dr. Metten!

    Klaus Waldschmidt
    Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

  34. Sehr geehrter Herr Dr. Metten, ich habe bei der letzten Stadtratssitzung wie alle Ratsmitglieder versprochen, meine Pflichten zum Wohle der Stadt Bergisch Gladbach zu erfüllen. Der Wortlaut der Verpflichtung beinhaltete nicht, dass ich die Politik der CDU unterstützen soll.

    Wie alle Vertreter der FWG Bergisch Gladbach stimme ich in den Ausschüssen und im Rat so ab, wie ich es für die Zukunft unserer Stadt für richtig halte. Die Anträge der Ampelkoalition waren zukunftsweisend, weil sie Teil einer dringend notwendigen Verkehrswende in Bergisch Gladbach sind.

    Daraus einen engen Schulterschluss zu konstruieren, so als ob wir keine eigene Meinung hätten, ist abwegig.

    Bitte akzeptieren sie, dass die FWG Bergisch Gladbach ihre Entscheidungen weiter unabhängig trifft. Die Arbeit der unterschiedlichen Parteien in den Ausschüssen sollte vom Gedanken der Kooperation getragen werden und nicht von unversöhnlicher Rivalität. Ein solcher Artikel lässt sie als schlechter Verlierer dastehen.

    Mit freundlichen Grüßen, Dr. B. Nuding
    Fraktionsvorsitzender der FWG Bergisch Gladbach