Was können die Kommunen tun, um einer dauerhaften Verödung der Innenstädte entgegen zu treten? Das Bild zeigt die Fußgängerzone während des Lockdowns

Die Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns bringt für Einzelhändler, Gastronomen und Handwerker zwar keine Überraschungen und auch keine weitere Verschlechterung. Aber die Durststrecke wird immer länger, die Hilfen kommen nicht an. Für viele Unternehmen wird es jetzt eng.

Nach Einschätzung von Marcus Otto, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und des Einzelhandelsverbands, bringen die neuen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz für die lokalen Unternehmen keine qualitativen Veränderungen.

„Die Verlängerung bis zum 31. Januar hatten alle erwartet, da steht nicht viel neues drin“, sagt Otto im Gespräch mit dem Bürgerportal. Das erwarte er auch nicht von der noch ausstehenden neuen NRW-Corona-Schutzverordnung.

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Marcus Otto ist Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und des Einzelhandelsverbands

Aber die Verlängerung des Lockdowns treffe den Handel und auch einige Handwerksberufe sehr hart. Nach dem Verlust des Weihnachtsgeschäfts fehlen nun die Reserven, die Rechnungen für Versicherungen und andere Fixkosten stapeln sich aber gerade zum Jahresbeginn. In vielen Fällen seien die Vermieter den Geschäftsinhabern entgegen gekommen, aber nicht in allen Fällen.

Die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen, so Otto, blieben jedoch aus. „Bei den meisten Unternehmen ist noch gar nichts angekommen“, bestätigt der Verbandssprecher die Klagen einzelner Unternehmen. Der Bundesfinanzminister müsse endlich seine Hausaufgaben erledigen und dafür sorgen, dass der Stau bei der Bearbeitung der Anträge abgebaut werde.

Ein weiterer Flaschenhals sei dadurch entstanden, dass jeder Antrag über einen Steuerberater laufen muss: „Wenn da plötzlich 200 Frisöre und 700 Einzelhändler auf der Matte stehen ist die Kapazitätsgrenze schnell erreicht“, beschreibt Otto die Lage.

Für viele Unternehmen wird die Lage allmählich brenzlig. Bislang sind nur vereinzelte Geschäftsschließungen zu beobachten – aber hinter dem Vorhang geschieht einiges. Viele Firmen kämpfen, einige UnternehmerInnen lösen Teile ihrer privaten Altersvorsorge auf – und andere denken darüber nach, aufzugeben, berichtet Otto.

Daher fordert er vom Bundesfinanzministerium, die angekündigten Unterstützungen jetzt sehr rasch so auszugestalten, dass den Unternehmen in Liquiditätsnöten schnell und passgenau geholfen werden kann.

Bis es zu Insolvenzen wegen einer Überschuldung komme könne es eine Weile dauern. Doch wenn die ersten Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können, drohe sehr schnell die Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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4 Kommentare

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  1. Es wird sich hoffentlich in naher Zukunft etwas ändern. Die weitgehende Stilllegung des Handels und der Gastronomie wird nicht bis zur Wahl aufrecht erhalten werden können. Was meiner Ansicht nach bei Öffnungen absoluten Vorrang hat sind die Kitas und Schulen. Wir haben unseren Kinder genug Schaden zugefügt. Bis heute verstehe ich nicht warum Prof. Streeck nicht in die Beratungen mit einbezogen wurde. Es wäre uns vieles erspart geblieben.

  2. Versprechen werden nicht eingehalten!

    Die Situation für viele Unternehmen ist in diesem Beitrag nur annährend dramatisch beschrieben. Es geht nicht nur um die Unternehmen, sondern auch um die zahlreichen Mitarbeiter und vielen Arbeitsplätze. Viele Arbeitnehmer*innen müssen sei Monaten entweder mit viel weniger Geld (Kurzarbeit) oder sogar ganz ohne Einkommen auskommen. Tausende Aushilfen wurden gekündigt und finden keine neue Stellen, Freiberufler*innen und Künstler*innen müssen sich mit Privatkrediten durchschlagen oder beantragen Hartz4 und können trotzdem kaum ihre Mieten/Pacht zahlen.

    Zahlreiche Betriebe und Selbstständige sind schon im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 an ihre Grenzen gegangen als sie wochenlang geschlossen wurden und nur sehr sehr wenig Unterstützung von der Regierung bekommen haben.

    Die jetzige Lage ist in der Folge kaum mehr erträglich. Und trotzdem werden ständig neue Versprechen von Merkel und Scholz verbreitet, die allesamt nicht eingehalten werden.

    Die Novemberhilfe wurde bei sehr vielen Antragstellern bisher nicht vollständig ausgezahlt, obwohl von der Bundesregierung (CDU/SPD) seit Wochen vollmundig versprochen. Man kann nur darüber spekulieren, wann die Dezemberhilfe voll ausgezahlt wird. Vielleicht dann im März, wenn die Lichter (wortwörtlich) schon überall ausgegangen sind?

    Hinzu tritt, dass viele Anträge auf Kurzarbeitergeld immer noch nicht bearbeitet wurden und seit Wochen nicht ausgezahlt wurden. Manche Betriebe können nicht mehr in Vorleistung für ihre Mitarbeiter gehen und diese stehen ohne Gehalt da. Gleichzeitig pressen die Krankenkassen die Firmen aus und verlangen ihre Beiträge, die sie eigentlich von Arbeitsagentur bekommen müssten, aber von denen nicht ausgezahlt werden.

    Andere Rechnungen stapeln sich, Strom- & Gasunternehmen schalten ab, Pachtverträge werden gekündigt, notwendige Reparaturen werden nicht ausgeführt, … Und die Regierung fabuliert über Solidarität und Hilfe für die Unternehmen und deren Arbeitnehmer*innen, die aber nicht kommt. Die Arbeitsagenturen versagen auf ganzer Linie!

    Und der Hammer kommt jetzt noch oben drauf, denn die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen die zukünftigen Hilfe ab Januar 2021 auf ein Minimum zu kürzen, was für viele kleine Unternehmen das Ende bedeuten wird. In der Folge werden tausende Menschen ihre Arbeitsplätze bei Firmen verlieren, die eigentlich erfolgreich gewirtschaftet haben und bei denen sie sich wohl gefühlt haben.

    Kein gutes Krisenmanagement und auch keine Solidarität, auch wenn man immer wieder Versprechungen macht!

  3. Guten Morgen, ich finde es sehr schade das man keine Cookie-Einstellungen
    mehr vornehmen kann. Obwohl da steht „Bitte wählen Sie, was Sie akzeptieren und bestätigen Sie die Auswahl, ist man gezwungen “ Akzeptieren zu drücken ohne die Möglichkeit einer Auswahl. Bis vor kurzem war das möglich.

    MfG
    Dietmar Ziegler