„Deutschland. Aber normal.“ So lautet der Slogan, mit dem die AfD in den Wahlkampf zieht, unter diesem Motto hatte sie am Freitag ins Bensberger Rathaus eingeladen. Unser Gastautor Hartmut Schneider war vor Ort und schildert, was die AfD als „normal“ ansieht.
Auf Plakaten hatte die AfD in das Rathaus Bensberg zum Wahlkampf-Auftakt eingeladen, auch hier unter dem bundesweiten Slogan „Deutschland. Aber normal.“ Ich beschließe, zu erkunden, was die AfD unter „normal“ versteht und bitte den Pressesprecher Carlo Clemens um Akkreditierung. Diese erfolgt auch zügig.
Zum Termin der Veranstaltung betrete ich den Innenhof des Rathauses. Um ein Zelt der Jungen Alternative haben sich ca. 15 Leute versammelt, die mit wenigen Ausnahmen eher nach Alter Alternative aussehen.
Ein korrekt gekleideter, mir unbekannter Herr kommt auf mich zu mit den Worten „Sie sind der Herr Schneider. Ich kenne sie“ und stellt sich als Helmut Waniczek und als Ortsvorstand verantwortlich für die Organisation der Veranstaltung vor.
Er bittet mich um Vorlage meines Presseausweises, den ich nicht dabei habe. Ich verweise auf die Akkreditierung durch den Pressesprecher. Waniczek ist unerbittlich und bittet mich, die Veranstaltung zu verlassen. Begründung: „Ich kenne sie nicht und ohne Presseausweis kommen sie nicht herein.“ (!) Ich erinnere mich an meinen letzten Besuch einer AfD-Wahlveranstaltung im Bergischen Löwen, weil es auch dort um meinen Presseausweis ging und wo ich körperlich attackiert wurde.
Hinweis der Redaktion: Hartmut Schneider ist Gastautor des Bürgerportals – und als solcher nicht Teil der Redaktion. Er gibt in diesem Beitrag seine eigenen Eindrücke und Einschätzungen wider.
In dem Moment erscheint Pressesprecher Clemens und ich bestehe darauf, dass dieser zu meinem Verweis gehört werden soll. Waniczek geht zu dem zehn Meter entfernt stehenden Clemens und ich sehe, dass längere Zeit diskutiert wird. Schließlich kommt Waniczek zurück und verkündet: „Herr Clemens kennt sie und bürgt für sie, dann schließe ich mich dem selbstverständlich an.“
Ich betrete den Ratssaal, und man geleitet mich zu meinem vorbereiteten Tisch mit der Nummer 1. Ca. 40 Besucher*innen sind erschienen. Wie sich im Laufe des Abend herausstellt, ist ein Teil des Publikums angereist z.B. aus Köln oder Neuss.
Der erste Redner ist Eugen Schmidt, Russlanddeutscher mit der Absicht, die Russlanddeutschen zu AfD-Wählern zu machen. Er steht auf dem aussichtsreichen Platz 10 der NRW-Landesliste.
Schon der Besuch seines Facebookprofils lässt Schlimmstes befürchten: Er unterstützt dort den „Freiheitskampf“ von Georg Thiel, der wegen Nichtzahlung seiner Rundfunkgebühren bzw. Verweigerung der Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse in Erzwingungshaft sitzt. Schmidt: „Georg Thiel ist kein Verbrecher, im Gegenteil, er ist ein politischer Gefangener der Merkel-Regierung.“
Im Bensberger Ratssaal macht er seine Islamfeindlichkeit zum zentralen Thema. Einige Zitate aus seiner Rede, die immer dann von Applaus unterbrochen wurde, wenn er eines seiner kruden Beispiele nannte:
„Eine deutsche Regierung will uns unsere Heimat, unsere Sprache und unsere Identität wegnehmen.“ „Ich weiß nicht, was schlimmer ist, eine kommunistische Regierung oder eine von Merkel und Konsorten.“ „Heute werden deutsche Kinder von den muslimischen Mitschülern regelrecht gemobbt, weil sie Deutsche sind. Und das in unserem eigenen Land. Durch den Schuldkult und die Jahrzehnte linksgrüner Indoktrination.“
Nicht nur in diesem Fall hatte ich den Eindruck, dass Schmidt sich in seinem Manuskript verirrt hatte. Dem Publikum schien die mangelnde Sinnhaftigkeit nichts auszumachen.
Schmidt weiter: „In vielen Orten werden die Moscheen schneller als Schulen gebaut.“ „Wir brauchen keine Moscheen mehr.“ In seinen Tiraden versteigt er sich in die Behauptung, die Tausende Menschen, die jetzt aus Afghanistan fliehen, seien keine richtigen, er nennt sie sogenannte Flüchtlinge, sondern es seien Wirtschaftsmigranten, die es auf unser Sozialsystem abgesehen hätten.
Primitive Pauschalisierungen durchziehen seine Ausführungen, „die“ Muslime, „die“ Vergewaltiger, „die“ Gerichte, die nur auf Bewährung verurteilen.
Als zweiter Redner tritt Roger Beckamp auf. Beckamp ist Landtagsabgeordneter. Correctiv schreibt über ihn: „Es heißt, er könne mit beiden Lagern. In seiner Rede nutzt Beckamp Zitate von Götz Kubitschek, einem der geistigen Führer der neuen Rechten in der AfD. Mit Beckamp würde die AfD noch weiter nach rechts außen wandern.“ Roger Beckamp steht auf Platz 8 der NRW-Landesliste.
Zunächst bekennt er, ihn habe das Thema Migration „in die AfD getrieben.“ Mit deutlich rassistischem Unterton beschreibt er die Lage: „Das Problem ist nicht der Norweger, Pole oder sonst wer und auch nicht der Vietnamese. Typischerweise haben wir die Probleme mit einer bestimmten Einwanderung und die kommt typischerweise aus dem Nahen Osten und vom afrikanischen Kontinent.“
Und schon ist er beim Thema Afghanistan: „Es werden sich viele auf den Weg machen“ Er zitiert irgendeine Frau, die geschätzt hat, es würden 3 Millionen kommen. Das sagt ein wissenschaftlich ausgebildeter, praktizierender Rechtsanwalt ohne jeden seriösen Beleg. AfD-Politik in Reinkultur: Irgendetwas Angst machendes in die Welt setzen und darauf hoffen, dass Leute darauf herein fallen.
Beckamp bekennt sich dazu, dass die aktuellen Probleme, wie Energiekrise, Coronakrise usw. für ihn Nebenkriegsschauplätze sind. Die wahre Gefahr sieht er in der Überfremdung und dass es zu einem anderen Bild von Deutschland kommt. Es ist genau diese Argumentation, die auch gewalttätige Nazis benutzen um ihre „Notwehr“ gegen den absichtlich herbeigeführten „Volkstod“ zu begründen.
Wir müssen, so Beckamp zum Thema Afghanistan, klar sagen „und die harten Bilder aushalten… und sagen nein, tut mir leid“, weil wir nicht erkennen können, ob es der Dolmetscher oder der Gemüsehändler ist, der es über die Mauer geschafft hat.
An anderer Stelle schildert er die Ankunft eines Flugzeuges aus der Türkei und stellt fast angewidert fest: „Was habe ich mit diesen Menschen gemeinsam, außer meinem deutschen Pass.“ Sein Credo: „Unser Mitleid ist ihre Waffe“, ausgeliehen von Jean Raspail. Im Osten, so sagt er, „sind die Menschen mental viel weiter als im Westen.“
Beckamp redet und redet. Sein Problem: Der angekündigte Hauptredner Dr. Harald Weyel steckt noch in der Kandidatenvorstellung des Bürgerportals fest. Also redet er, auch wenn er längst nichts mehr zu sagen hat. Seine zynischen und empathiefreien Betrachtungen drehen sich reflexhaft immer noch um das zentrale AfD-Thema: Die Migranten.
Inzwischen ist Harald Weyel eingetroffen. Weyel, ehemaliger Professor an der FH Köln, ist weniger durch politische Aktivitäten aufgefallen, als durch publizistische, bzw. seine Indoktrinationsversuche in Lehrveranstaltungen.
Das brachte ihm bereits zweimal die Aufhebung seiner Immunität, die er als Bundestagsabgeordneter genießt. Anlass waren Vorwürfe, er habe in Lehrveranstaltungen europafeindliche Positionen vertreten und den Holocaust relativiert. Die Untersuchung der Vorwürfe durch die Hochschule ergab, dass „teilweise Auffälligkeiten“ bestanden, sie aber nicht als Dienstvergehen zu werten seien.
Die ZEIT berichtete am 26.9.2017 über seine Facebookaktivitäten. Weyel habe sexistische Artikel geteilt, in denen Frauen ein genetisch bedingter Mangel an Intelligenz bescheinigt wurde.
Weyel beklagt, es sei bei der Wahlarena des Bürgerportals wieder einmal deutlich geworden, dass die AfD die Partei der Ausgegrenzten sei. Die Entscheidung, in einer Runde mit den aussichtsreichsten Kandidaten die Vertreter von CDU und Grünen auszuwählen, kritisiert er scharf. Schließlich sei Christian Lindner von der FDP „mindestens mal der Kandidat der Herzen“.
Weyel beginnt sein heutiges Thema, das er sein Haupt-Desiderat nennt. Es handelt sich insbesondere um Europapolitik. Was ihn nicht hindert, sofort über Afghanistan zu reden und seine Befürchtung, Aufenthaltsrechte seien identisch mit unbegrenztem Zugang zur „goldenen Kreditkarte des Sozialstaates.“
Weyel beginnt ein Referat über die Geschichte der europäischen Politik, beginnend bei Montan-Union über EWG, EFTA bis zur heutigen EU. Er strebt an, die EU zurückzufahren auf eine Art EFTA, also Freihandelszone der Wohlhabenden. Das müsse allerdings erst noch in der Partei diskutiert werden.
Weyels Problem: Es ist totlangweilig und seine Ausführungen sind nicht das, wofür die Zuhörer gekommen sind. Seine Vorredner erhielten in kurzen Abständen Applaus, insbesondere, wenn es gegen Migranten ging. Er redet unstrukturiert von collateral damage, Disfunktionalität der EU, e-logic, Anti-Subsidiaritäts-Orgie, enforcement und kommt schließlich zur Konklusion.
Es wird kaum noch applaudiert. Erst als er den faulen und hoch subventionierten Migranten dem fleißigen aber vernachlässigten Normalverdiener gegenüberstellt, regt sich das Publikum deutlich. Zum Abschluss erhalten die Referenten eine Flasche „Flutwein“, den ein findiger Winzer verdreckt, wie er geborgen wurde, verkauft.
Deutschland.
Aber nichts ist normal.
Guten Tag Herr Clemens,
ich nehme Ihren Kommentar einmal beim Wort.
Beim ersten Satz sind wir völlig einer Meinung…mit einer Einschränkung. So lange Sie eine Partei vertreten, die, wie ich unten bereits schrieb „Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern sie mit Parteifunktionen und Mandaten versorgt“, bin ich kein Gesprächspartner, sondern Gegner.
Dann behaupten Sie, ich sei sehr radikal links und das wisse jeder. Das ist doppelt falsch. Diejenigen, die mich kennen wissen, dass die Behauptung falsch ist und sie ist durch nichts zu belegen, als durch meine kritische Haltung gegenüber der AfD.
Das mag aus Ihrer extrem rechten Perspektive links aussehen, wie ihre Partei ja auch Merkel als links einordnet, richtig wird es dadurch nicht.
Sie scheinen mich zu Unrecht dafür verantwortlich zu machen, dass nach Ihrer Meinung zu wenig über ihre Aktivitäten im Stadtrat berichtet wird. In diesem Artikel hier ging es nur um die Bundespolitik und darüber habe ich geschrieben.
Sie sagen schließlich, ich hätte mich verrannt, belegen das aber nicht mit Fakten. Gleichzeitig bestreiten sie mir jegliches Erkenntnisinteresse. Dazu sage ich Ihnen, auf die AfD bezogen ist mein Erkenntnisinteresse, öffentlich zu machen, zu informieren, Zusammenhänge aufzuzeigen, weil ich der Überzeugung bin, dass es eine Schande ist, dass in Deutschland eine Partei im Parlament sitzt, die üble Populisten, Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis in ihren Reihen hat.
Hallo Herr Schneider,
ich habe Sie gerne zu unserer Veranstaltung zugelassen, weil ich an Debatte mit Andersdenkenden glaube und dies auf lokaler Ebene für besonders wichtig halte. Dass Sie politisch sehr radikal links liegen, ist ja jedem bekannt. Dass Sie erneut einen Verriss planen, war jedem bewusst. Insofern ist Ihr einseitiger „Bericht“ genau das, was man ohnehin erwartet hatte. Da auf dieser Seite leider konsequent über sachpolitische Initiativen der AfD-Ratsfraktion geschwiegen wird, könnte beim ein oder anderen Leser evtl. ein verzerrtes Bild aufkommen. Wie Sie sich allerdings hier in der Kommentarspalte verrennen, lässt mich endgültig an jeglichem aufrichtigen Erkenntnisinteresse zweifeln. Dann halt nicht.
@Grüße Sie, Herr Schneider:
Da braust es also wieder machtvoll und ohne Pardong dahin … Irgendwie auch beneidenswert.
In der Sache machte jede Diskussion (…!) abseits voraussehbar kanonischer Bekenntnisse ‚mal wieder wenig Sinn,
aber immerhin scheinen Sie doch in gewohnt inkquisitiver Hochform
– Kein (mutmaßlicher) „Ketzer” soll und darf schließlich „ungeschneidert” davonkommen …
Jeder regt sich eben auf unterschiedliche Weise, ggf. auch über verschiedene Dinge auf und hat dabei noch dazu seinen ganz eigenen Stil.
Sehr geehrter Herr Ullmann, wenn sie hier den Großmeister geben, der über alles erhaben ist, dann ist das für mich so lange erträglich, wie es sich um „peanuts“ handelt, kommunalpolitische Hausmannskost, das übliche St. Florians-Gedöns.
Wenn Sie aber mit unsäglich arrogantem Ton diejenigen kritisieren oder lächerlich machen wollen, die im Rechtsextremismus eine reale Gefahr sehen und nach bestem Wissen und Gewissen dem entgegen treten, machen Sie sich zum Büttel der Rechtsextremen. Sie scheinen nicht wahrzunehmen, dass es im Osten bereits Nationale Zonen gibt, dass unsere Sicherheitsbehörden durchsetzt sind mit Neonazis, dass eine Bundesanwaltschaft in Kumpanei mit dem Verfassungsschutz die Aufklärung des NSU-Komplexes verhinderte, dass in Hessen systematisch Akten vorenthalten wurden und schließlich für 30 Jahre weggeschlossen wurden. Sie kriegen offensichtlich nicht mit, dass es täglich Gewalttaten gegen Politiker*innen und Journalist*innen gibt, dass es europaweite, rechtsextremistische Netzwerke gibt, an denen auch AfD-Mitglieder beteiligt sind, dass es eine AfD gibt, die auf Kosten der Allgemeinheit den Türöffner für den Rechtsextremismus gibt….die Liste lässt sich beliebig lange fortführen.
Für sie ist der Kampf gegen diese Tendenzen „Ideologisierung“ und -damit machen sie sich endgültig lächerlich- „Theologisierung“. Bezeichnend ist, dass sie nicht in die Faktendiskussion einsteigen, sondern auf ihrer Ebene der Selbstgefälligkeit bleiben, die sich jeder ernsthaften Diskussion entzieht.
Das letztlich Schöne ist doch:
Die bloße Existenz dieser Partei gibt vielen Menschen ganz offenbar Arbeit und Lebenssinn …
Und solange einerseits das Ideologisieren eigentlich ganz praktisch nach Lösung drängender Politikfelder (samt „Theologisierung” jeder Diskussion) sich fortsetzt,
andererseits allerlei ideologische Passionen sogar praktische Politikfelder in die zweite (oder dritte) Reihe drängen,
solange werden entsprechend kalkulierte Geschäftsmodelle, rein (stimm)„technisch“ sozusagen, zumindest (und b.a.W.) in gewissem Rahmen funktionieren …
– und immerhin die Tage vieler Menschen einfach interessanter gestalten …
Im Folgenden listen wir die 10 Punkte auf, die ganz klar gegen ein Kreuz bei der AfD sprechen:
1) Die AfD ist rassistisch und antisemitisch
Anstatt sich verantwortungsvoll mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen, verharmlost sie die Verbrechen im Nationalsozialismus. So nennt Alexander Gauland diese „nur einen Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte oder bezeichnet Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Mahnmal der Schande“.
Aber es sind nicht nur Äußerungen von Einzelpersonen, auch die AfD-Basis ist stramm rechts.
Das zeigt auch die Wahl des Kandidat*innen-Duos zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei nahestehen. Auch das Bundestagswahlprogramm steckt wieder voller Rassismus: Die AfD fordert nationale Abschottung, Entwicklungshilfen an die Vepflichtung der „Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten“ zu koppeln, stellt Migrant*innen pauschalisierend als kriminell dar und will eine Ausweisung und Abschiebung generell erleichtern. Nur Deutsche und Zuwander*innen, die sich komplett ihren kulturellen Idealen unterwerfen, sind für die AfD ein wertvoller Teil des „Volkes“.
2) Die AfD kennt keine Lösung für die Klimakatastrophe
Obwohl sich mehr als 97% der Klimaforschenden einig sind, dass der Klimawandel vor allem vom Menschen gemacht ist, leugnet die AfD diesen Fakt und spricht sich gegen regulierende Maßnahmen aus. Stattdessen behauptet die AfD, extreme Klimaveränderungen seien natürlich und nicht menschengemacht. Flutkatastrophen wie in NRW und Rheinland-Pfalz, Dürreperioden und Missernten wie im vergangenen Jahr und verheerende Waldbrände auf der ganzen Welt werden von der AfD als natürlicher Lauf der Dinge abgetan. Es stimmt zwar, dass das Klima schon immer natürlichen Schwankungen unterlag. Für die in den letzten Jahren vermehrten Extreme gibt es jedoch strukturelle Gründe: Durch die massenhafte Abholzung für Holz, Ölpalm- oder Sojaplantagen, Rinderweiden oder zur Ausbeutung von Bodenschätzen für immer neue Technologien leiden nicht nur Mensch und Tier, sondern produziert auch der Regenwald inzwischen mehr CO2 als er aufnehmen kann. Die Meere verschmutzen immer weiter durch Plastik, Öl und Massentourismus und das Festhalten an Kohle- und anderen nichterneuerbaren Energien raubt uns nach und nach die Luft zum Atmen. Statt an Lösungen zu arbeiten, verbreitet die AfD lieber Fake News und leugnet weiter wissenschaftliche Erkentnisse.
3) Die AfD verstärkt die Schere zwischen Arm und Reich
Die AfD steht für eine stärkere Belastung von kleinen und mittleren Renten, für Privatisierung, eine unfaire Steuerpolitik und weitere Kürzungen von Sozialleistungen.
Die AfD spricht sich gegen eine Vermögens- oder Erbschaftsteuer aus, um die, die jetzt schon reich sind, reicher zu machen. Steuern, die alle und besonders wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen treffen, wie die Mehrwertsteuer, will sie hingegen beibehalten. Kapitalkosten sollen generell minimiert werden.
Patriarchale Unternehmen sollen in Familienhand bleiben, alles andere tut die AfD als „sozialistische Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische Neidgefühle“ ab. Obwohl sich die AfD gerne als Partei der „kleinen Leute“ aufspielt, wird spätestens mit Blick in ihr Programm deutlich, dass dieses Image bloß eine Farce ist. Die AfD bietet keine Lösungen im Kampf gegen soziale Ungleichheit, sondern verstärkt diese noch.
4) Die AfD handelt unverantwortlich in der Corona Pandemie und kooperiert mit Verschwörungsideolog*innen
Die AfD hat auch während der Corona-Pandemie stets eine opportunistische Haltung vertreten. Warnte sie zu Beginn der Pandemie noch vor dem Virus und kritisierte die Regierung für zu lasche Maßnahmen, wendete sich das Blatt mit Aufkommen der ersten Proteste, die die AfD für ihre populistische Kritik an der Regierung instrumentalisieren konnte.
Die AfD lehnt die Maskenpflicht und die 3-G Regel (geimpft, genesen, getestet) ab und riskiert somit eine weitere Ausbreitung des Covid-19 Virus und den Tod von Menschen.
Sie bezeichnete sich selbst als „parlamentarischen Arm“ der Querdenken-Bewegung und besucht und bewirbt regelmäßig deren Veranstaltungen. Auch beim Sturm auf den Reichstag am 29.08.2020 in Berlin waren bekannte Gesichter der AfD ganz vorne mit dabei.
Zudem ermöglichte sie rechten Youtuber*innen den Zugang zum Bundestag. Diese bedrängten daraufhin Abgeordnete.
Wissenschaftliche Erkenntnisse werden von der AfD generell geleugnet und durch ihre Weltanschauung ersetzt. Die AfD verbreitet bewusst Fake News, solange es der eigenen Agenda dient.
5) Die AfD stellt sich gegen die Selbstbestimmung von Frauen
Die AfD macht die Selbstverwirklichung der Frau für den Werteverlust der Familie verantwortlich und versucht Frauen stattdessen in die Mutterrolle zu drängen.
Das Betreuungsgeld soll wieder eingeführt werden und es soll kein Recht mehr auf Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder geben. Die AfD sendet mit ihrem Programm zur Bundestagswahl ein klares Signal: Sie will, dass die Frau wieder in die Rolle der Hausfrau und Mutter schlüpft.
Abtreibungen will sie möglichst verbieten und somit die Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper massiv beschneiden.
Vergewaltigungen werden durch die AfD immer wieder als “importiertes Problem” skandalisiert. Dabei kommen die meisten Täter aus dem nahen Umfeld der Opfer. Wer sich wirklich um Betroffene sorgt, muss jegliche Art von sexuellem Missbrauch skandalisieren und bekämpfen.
6) Die AfD ist gegen die Gleichberechtigung aller Menschen
Die AfD bezeichnet jede Quotenregelung im Beruf als „leistungsfeindlich“, „ungerecht“ und als „Diskriminierung“. Die Vergabe von Arbeitsplätzen wird somit komplett den Interessen der Unternehmen und somit der vermeintlichen Gewinnmaximierung überlassen. Die Arbeitswelt bleibt hierdurch nur Menschen vorbehalten, die Leistungen bringen und bei denen Unternehmen keine lästigen Kosten für Fehlzeiten oder Gesundheit verursachen. Diese Regelungen treffen vor allem die Lebensrealität von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen und sonstigen Beeinträchtigungen, Frauen, LGBTIQ* und Langzeitarbeitslose.
Die AfD will den muslimischen Glauben generell gegenüber anderen Religionen benachteiligen. Sie will muslimische Glaubensgemeinschaften und Moscheen bei staatlichen Förderungen schlechter stellen und in ihren Rechten einschränken.
Besondere Kinderrechte im Grundgesetz, die Kindern besseren Schutz und die Mitsprache bei staatlichen Entscheidungen garantieren sollen, lehnt die AfD konsequent ab.
Sozialleistungen will die AfD besonders bei EU-Ausländer*innen und Kinderlosen beschränken.
Die AfD hat keine Antworten auf moderne und komplexe Probleme und betreibt eine Politik, die soziale Ungleichheit, Diskriminierung und Spaltung weiter vorantreibt.
7) Die AfD steht für eine veraltete Vorstellung von Geschlecht und Familie
Die AfD steht für ein traditionelles Familienbild in dem der Vater das Geld verdient und die Mutter sich um den Haushalt und die gemeinsamen Kinder kümmert. Das biologische Geschlecht ist für die AfD ausschlaggebend für Verhaltensweisen und die zugewiesene Rolle. Dabei besteht die AfD auf die Zweigeschlechtlichkeit. Sie lehnt es ab, dass Kinder über verschiedene Geschlechtsidentitäten und Sxualitäten aufgeklärt werden. Lebensmodelle die von der Mutter-Vater-Kind-Familie abweichen, lehnt sie grundsätzlich ab.
Die festgefahrenen Vorstellungen von Geschlecht, Sexualität und Familie gefährden grundlegende Freiheiten aller Menschen, insbesondere von Frauen, Homosexuellen und queeren Personen.
8) Die AfD macht Politik für Konzerne und ist arbeitnehmer*innenfeindlich
Die AfD will, dass Konzerne frei von politischen Auflagen handeln können. Der Einfluss des Staates soll auf ein Minimum begrenzt werden. Steuern, die Unternehmen belasten, will sie teilweise ersatzlos streichen.
Die AfD fordert eine „Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts“. Eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen soll zwar weiterhin möglich sein, dabei soll nach Meinung der AfD jedoch keine „hetzerische Klassenkampfrhetorik“ bedient werden, denn das gefährde „den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeitnerhmer*innen und Arbeitgeber*innen.
Arbeitskämpfe und Streiks, die notwendig und berechtigt sind, um die die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und zu verteidigen, will die AfD möglichst verhindern.
Gesetze, wie das Lieferkettengesetz, das global zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollte, lehnt die AfD ab.
Die AfD macht Migration für Konkurrenz und Lohndruck verantwortlich und verschweigt dabei die erstrebte Gewinnmaximierung der Unternehmer*innen und das damit verbundene Lohndumping.
9) Die AfD steht für nationale Abschottung
Die AfD fordert die nationalen Grenzen wieder zu schützen und Grenzzäune zu errichten. Damit will sie vor allem die Migration von Menschen aus Süd-Osteuropa und Geflüchteten verhindern. Sie bezeichnet die dringend notwendige Seenotrettung, die unzähligen Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat, als „tödlich“ und will unverzüglich den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt aufkündigen. Um Menschen weltweit ein gutes Leben zu bieten, muss der globale Norden allerdings Verantwortung übernehmen und strukturelle globale Ungleichheit gemeinsam bekämpfen. Hunger, Kriege, Terror und Verfolgung machen nicht vor Grenzen halt. Es benötigt internationale statt nationale Lösungen.
Das Europa-Konzept der AfD sieht die Abschaffung des Euros und eine Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten vor, was die Zusammenarbeit und den Frieden in Europa stark gefährdet. Die AfD würde so z.B. die innereuropäische Reisefreiheit und das Schengener Abkommen riskieren.
10) Die AfD ist durchsetzt von Neonazis und Faschist*innen
Bundestagsabgeordnete der AfD beschäftigen Mitarbeitende aus der extremen Rechten oder haben sogar selbst einen bekannten Neonazi-Hintergrund. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl nutzen sie mit „Remigration“ einen Kampfbegriff der Neuen Rechten. Besonders die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, fiel immer wieder durch Nähe zur Identitären Bewegung und anderen Mitgliedern des extrem rechten Spektrums auf, was zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der Einstufung als Verdachtsfall führte. Aber auch die Mitglieder von Junger Alternative und AfD selbst sind teilweise stramme Rechte. Vor kurzer Zeit wurden beispielsweise die privaten Chats des Dortmunder Ratsherr und Listenplatz 7 der NRW Liste zur Bundestageswahl, Matthias Helferich, bekannt. In denen prahlt er mit Kontakten in die Neonazi-Szene, zitiert Hitler und bezeichnet sich selbst als das „freundliche Gesicht des NS“.
Die gesamte AfD stand schon bei ihrer Gründung rechts von allen demokratischen Parteien. Inzwischen hat sie den Boden des Grundgesetzes längst verlassen. Wer die AfD wählt, tut dies nicht, um „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen, sondern will Faschist*innen und Neonazis seine Stimme geben.
@Markus Winterscheidt: Zwischen der afghanischen und der deutschen Grenze liegen, bei direkter Fluglinie, ca. 5.700km und 7 Länder.
Die AfD-ler, das sind wirklich die noch einzig Normalen in D. Leider gilt inzwischen das Unnormale als Normal und umgekehrt… Es wird schwer.
Ja, der Meister Schneider und die jüngste Altpartei … Das wird eher keine „Lovestory” mehr werden …
Hat mehr etwas vom berühmten „Diner for one” oder hier sozusagen „Diner for two“
– „The same procedure as every“ time …
Jedenfalls bietet es einigen Unterhaltungswert.
Im Übrigen bleibt’ s nicht unspannend, ob und inwieweit es der vereinigt politischen Konkurrenz wieder gelingt, den Stimmanteil der Besagten noch zu boosten. Immerhin strengt man sich an.
@Mehmet Schreiner
Sie haben recht. „Neutral“ zu sein gegenüber einer Partei, die Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern sie mit Parteifunktionen und Mandaten versorgt, ist mir nicht möglich.
Wenn Sie das können, ist das ihr Recht. Aber verlangen Sie es bitte nicht von Menschen, die die Geschichte kennen und sich an Werten orientieren
Zu ihren Fragen bezüglich des Weinpräsents:
Es hat Relevanz, weil dieses Geschenk mit Intention ausgesucht wurde. Bei der Übergabe wurde irgendetwas von der Verantwortung der Bundesregierung gemurmelt und darauf hingewiesen, dass man dieses Geschenk lieber nicht gemacht hätte. Dass ich das nicht auch noch ausdrücklich gegen die AfD verwendet habe, sollte sie doch eigentlich besänftigen. Ausgerechnet die Partei, die pausenlos von Klimahysterie redet, kommt mit Krokodilstränen daher und verschenkt „Flutwein“.
@Winterscheidt:
Grenzen selbst im Kriegsfall? Hat das eine Mehrheit in Ihrer Partei Die Linke? Ich dachte, Grenzen sollten besser ganz abgeschafft werden ;)
„Schützen“ und „Schließen“ ist auch ein Unterschied. Man sollte dem rechten bis rechtsextremen Rand dieses Thema nicht überlassen.
Solang die Schengen-Außengrenzen lückenhaft sind und Dublin bei der Migration nicht umgesetzt wird, muss man überlegen, die Grenzen zu schützen/kontrollieren, nicht zu schließen. Dadurch wird keinen Schutzbedürftigen etwas verwährt.
Schauen Sie mal die Berichte an, wie viele Straftaten und Straftäter entdeckt werden, wenn mal wieder zu G7 Treffen teilweise Grenzen gesichert werden.
Für diesen Schutz nehme ich gerne gelegentlichen Stau an einer Grenze in Kauf.
Und die Wirtschaft kann einen solchen Verzug auch einplanen.
Auf einem Plakat der AfD steht: Grenzen schützen ist normal. Dem stimme ich zu! Wenn es um Feinde geht, die mit Panzern angreifen. Aber nicht, wenn Menschen vor Krieg und Hunger fliehen. Dass diese Partei, eine offensichtlich rechtsextreme Partei,wieder in staatlichen Gebäuden ihre Propaganda verbreiten darf, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die durch das Naziregime ihr Leben und/oder Angehörige verloren. Ich kann nur sagen: Es tut mir Leid und ich schäme mich für dieses Land!
AfD, Hartmut Schneider, da weiß man direkt, wie neutral die Berichterstattung sein wird.
Waren auch andere Pressevertreter da? Würde mich gerne neutral über den Abend informieren.
@Hartmut Schneider: Wozu der Hinweis auf den „findigen Winzer“ am Ende des Beitrages? Hat das irgendeine Relevanz? Was möchten Sie dem Leser damit mitteilen?