Die Einfahrt zur Buchmühle von der Odenthaler Straße.

Im Streit um die Laurentiusstraße beharrt die CDU-Fraktion auf ihrer Position: Die Umwandlung in eine Fahrradstraße stelle die Vernunft ins Abseits. Zudem stehe eine bestens geeignet Alternativlösung für eine Ost-West-Verbindung für Radfahrer zur Verfügung.

Das städtische Vorhaben, die Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße umzuwidmen, wird von der CDU-Fraktion weiterhin entschieden abgelehnt. „Wir zeigen in unserem Fahrradverkehrskonzept eine deutlich bessere Alternative auf; die notwendige Ost-West-Radverbindung wäre völlig unproblematisch über das Buchmühlen-Gelände einzurichten“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten.

Diese steht in Zusammenhang mit einer für den kommenden Freitag  vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Klimaschutz, Ragnar Migenda, anberaumten städtischen Informationsveranstaltung zum Thema Laurentiusstraße/Fahrradstraße.

„Es ist mir völlig unverständlich, dass auf der Grundlage durchgeführter Verkehrszählungen das Dreierbündnis und die Stadt die Umwidmungs-Pläne nicht aufgeben wollen“, erklärt der CDU-Fraktions-Sprecher im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM), Lutz Schade.

Es sei hinlänglich bekannt, dass innerhalb einer Woche rund 13.000 Pkw die Laurentiusstraße genutzt hätten, aber nur 112 Radler und Radlerinnen. „Wie kann es sein, dass diese exakte Messung von den Entscheidern  bislang ignoriert wird?  Wer auf Grundlage eines solch eindeutigen Zahlenvergleichs dennoch an der Umwidmung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße festhält, will Symbolpolitik durchdrücken und stellt die Vernunft ins Abseits“, kritisiert der ASM-Sprecher der CDU-Fraktion.

Nachdrücklich fordert Schade das Ampel-Bündnis auf, „die Buchmühlen-Lösung als Alternative aufzugreifen“.

Infoveranstaltung der Stadt

Die CDU-Fraktion wird am kommenden Freitag/Samstag ihre zweitägige  Klausurtagung zum städtischen Haushalt durchführen.

Da parallel dazu die städtische Info-Veranstaltung angekündigt wurde, „ist es uns wichtig, nochmals unsere Position zur Laurentiusstraße ohne Wenn und Aber zu verdeutlichen“, unterstreicht Metten.

Bei der Klausurtagung soll im Kontext des kürzlich vorgestellten städtischen Etats auch die Verkehrssituation mit den dringend erforderlichen  Straßen- und Radwegesanierungen diskutiert werden.

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11 Kommentare

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  1. @ Schlösser @Havermann

    Es ist ganz bestimmt nicht einfach den Überblick bei all den verschiedenen Interessenlagen und den sich ändernden Gegebenheiten und Voraussetzungen zu behalten. Das verlangt auch von Ihnen keiner. Was aber für alle Teilnehmer dieses Diskurs hilfreich wäre, dass Sie sich – vor allem wenn Sie sich immer wieder zum Thema Laurentiusstr. einbringen möchten und andere darüber hinaus noch maßregeln möchten – auch auf Stand bringen bzw. halten.

    „Mit Inkrafttreten der vom Bundesrat bereits beschlossenen Änderung der VwV StVO ist die Ausweisung der Laurentiusstraße als Fahrradstraße aufgrund ihrer Bedeutung im Radverkehrsnetz zulässig.“

    „Nach den Vorgaben der technischen Regelwerke ist die Laurentiusstraße zur Ausweisung als Fahrradstraße geeignet.“

    Quelle: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/buergerinformationssystem/getfile.asp?id=557334&type=do

    Der Rat hat auf sein ASM Sitzung vom 14.09. unter Ö12 folgendes beschlossen: „Die Laurentiusstraße wird als Fahrradstraße umgesetzt, sobald die neue
    Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung dies zulässt.“

    Quelle: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/buergerinformationssystem/getfile.asp?id=557333&type=do

    Und die „Buchmühlen-Lösung“ ist keine. Auch hier (s. meinen Kommentar ganz unten) sind sich die Fachleute und Planungsexperten einig. Das sollte man dann auch mal einfach zur Kenntnis nehmen.

  2. Ich denke, Herr Kleiner, der Kompromiss ist nicht ihr Ding. Sie haben wohl immer Recht, denken Sie.

    Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Umwidmung der Laurentiisstraße zur Fahrradstraße rechtswidrig ist. Und: Die Buchmühle-Lösung ist richtig gut.

  3. „Eingerichtet werden kann eine dem Radverkehr gewidmete Straße nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der StVO. Diese besagt, dass eine Fahrradstraße angeordnet werden kann, wenn der Radverkehr in diesem Bereich die vorherrschende Verkehrsart ist oder eine Entwicklung dahin zu erwarten ist.“

    Was ist hier noch zu diskutieren, Herr Kleinert? Wurde in den Gesetzestexten erfolgreich nach Lücken gesucht? Oder macht es sich die Ampel zu einfach, indem sie meint, was alle wollen kann nicht gesetzeswidrig sein? Aber die Wenigsten wollen, und vor alem die Anrainer wollen überhaupt nicht. Also was stellt die Laurentiusstraße für Sie und die Ampel dar? Feigenblatt-Aktionismus, ein Thema anheizen, um andere vernachlässigen zu können, oder nur Mittel, dem politischen Gegner zu zeigen, wie schwach seine Argumente sind?

    Wenn schon Gesetze gegen eine Fahrradstraße sprechen, sollte das zu alternativen Überlegungen führen, nicht zum gebetsmühlenartigen Wiederholen von mindestens momentan nicht durchzuführenden Aktionen.

  4. U. Kleinert (SPD), sie wünschen sich eine konstruktive Debatte, äußerten aber an anderer Stelle, dass Sie einen noch so schönen Fahrradabstellplatz des Einzelhandels nicht nutzen würden, wenn er am Ende vom Parkplatz oder nicht am Eingang sei.

    Wie die konstruktive Debatte da mit Ihnen aussehen würde, kann ich mir gut vorstellen *kopfschüttel*

  5. Nunja, dass sich die Argumente wiederholen, ist wohl wahr – allerdings ist das wohl kaum mein Verdienst. Wer immer wieder dieselben ollen Kamellen hinterm Schrank hervorholt, darf sich nicht wundern, dass immer wieder dieselbe Kritik kommt. Ich wünsche mir eine konstruktive Debatte mit Vorschlägen von vielen Seiten – leider verweigert sich die CDU dem bisher konsequent. Das finde ich schade; es tut der Demokratie nicht gut.

    Das Buchmühlen-Gelände ist eben *keine* Alternative zur Laurentiusstraße, da diese in eine völlig andere Richtung führt. Käme irgendwer auf die Idee, die Kürtener Straße als „alternative Route nach Leverkusen“ zu bezeichnen? Wohl kaum.

    Und die Behauptung der „Rechtswidrigkeit“ wird auch durch häufiges Wiederholen nicht richtiger, wie schon vielfach dargelegt wurde.

  6. Einen guten Tag,
    Herr Havermann hat Recht, wenn er auf die Rechtswidrigkeit der Umwidmungspläne der Laurentiusstraße hinweist. Deshalb, Herr Kleinert, gibt es bislang überhaupt noch keine Lösung; lediglich einen rechtlich kaum haltbaren Mehrheitsbeschluss. Und dass Sie, Herr Kleinert, mit der CDU nichts anfangen können, haben Sie schon mehrfach in Ihren Kommentaren zum Ausdruck gebracht. Es wiederholt sich.
    Glauben Sie mir: Klientelpolitik führt zu einem unversöhnlichen Gegeneinander, will den Kompromiss nicht.

    Immerhin hat die CDU-Fraktion ein Fahrradverkehrskonzept vorgelegt, mit interessanten weiterführenden Vorschlägen. Darin wird auch die Nutzung des Buchmühle-Geländes für den Radverkehr als Alternative zur Laurentiusstraße empfohlen.

    Was daran „konservativ“ sein soll, erschließt sich mir nicht.
    Josef Schlösser, CDU

  7. Warum schlagen sich dieverse Politiker und Andere, verbal die Köpfe ein, wenn sich formaljuristisch eine Fahradstraße dort verbietet. Und zu argumentieren, dass viel mehr Radfahrer diese Straße befahren werden, wenn sie umgewandelt ist, scheint mir Kaffeesatzlesen zu sein.

  8. Wieso muss ich spontan an den Satz „Eine Lösung hatte ich, sie passte nur nicht zum Problem.“ denken?

    „[…] die notwendige Ost-West-Radverbindung wäre völlig unproblematisch über das Buchmühlen-Gelände einzurichten[.]“
    Das ist schön gesagt, nur ist die Laurentiusstraße eben keine Ost-West-Verbindung, sondern eine in Richtung Nordosten/ Norden. Sie verbindet die Innenstadt mit Hebborn, Rommerscheid, Romaney, Voiswinkel… – während es über Buchmühlen- und Kürtener Straße nach Herrenstrunden und Spitze geht.

    Dass die Buchmühlenstraße (von Osten kommend) an der VHS endet und es keine sinnvolle Weiterführung zum Marktplatz gibt (über den Parkplatz? Guter Witz.), wurde schon erwähnt. Ein weiteres Problem stellt die Querung der Odenthaler Straße dar: Dort wäre mindestens eine Verkehrsinsel nötig. Und wann der Lückenschluss zum Strunderadweg kommt, steht in den Sternen…

    Liebe CDU: Bitte konstruktive Vorschläge, die tatsächlich etwas verbessern und nicht auf ‚Nichtstun‘ hinauslaufen!

  9. Herr Funcke hat zwei Punkte vergessen – aber man kann bei der Fülle der Pferdefüße hier durchaus den Überblick verlieren: Erstens käme man an einer Stelle heraus (siehe Foto im Artikel der CDU), an der man nicht gefahrlos nach links in die Odenthaler Straße abbiegen kann. Zweitens hätte man, wenn man aus der Innenstadt nach Hebborn oder Rommerscheid fahren möchte, einen deutlich längeren Weg als über die Laurentiusstraße, wie bei einem Blick auf den Stadtplan unmittelbar ins Auge springt. Dass dieser Vorschlag also „deutlich besser“ und „völlig unproblematisch“ ist, kann auch ich daher beim besten Willen nicht erkennen.

  10. Die Experten des Büros „AB Stadtverkehr . Büro für Stadtverkehrsplanung
    A. Blase“ sind zu folgendem Urteil hinsichtlich einer alternativen Radverkehrsführung über die Buchmühle gekommen. Im Zweifel würde ich den Fachplanern mit ihrer u.U. langjährigen Erfahrung in der Argumentation eher folgen als der CDU Fraktion. Auch die Stadtverwaltung täte gut daran dem von ihr (auf Beschluss des Rates?) beauftragten Büro in den Empfehlungen zu folgen.

    5.2 Alternative Streckenführung
    Sie ist trotz der abschnittsweisen attraktiven Führung im Buchmühlenpark wegen der Bedeutung der Verbindung im Radverkehrsnetz aus folgenden Gründen als nicht adäquater Ersatz im Alltagsradverkehr zu sehen:
    ▪ Potenzielle Konflikte mit Fußverkehr bei höherem Radverkehrsaufkommen in der gemeinsamen Führung, vor allem mit Schülerverkehren der Grundschule,
    ▪ konfliktträchtige Führung über die Kfz-Parkplätze,
    ▪ Nutzungskonflikten mit Fußverkehr in den Durchgängen zu Hauptstraße und Laurentiusstraße sowie in der weiterführenden Verbindung über die Fußgängerzone,
    ▪ Zeitliche Beschränkung der Befahrbarkeit des K.-Adenauer-Platzes,
    ▪ Durchgang zur Kirche zu schmal und mit Tor ggf. nicht durchgehend nutzbar,
    ▪ Teilweise fehlende soziale Kontrolle und ggf. Konflikte mit Spazierenden im Buchmühlenpark

    Quelle: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/getfile.asp?id=557334&type=do