Die Deutsche Umwelthilfe hat auch bei der Stadt Bergisch Gladbach beantragt, Verkehrsflächen kurzfristig zu Fahrradspuren und Fußwegen umzuwidmen und zudem Tempo 30 im gesamten Nebenstraßennetz einzuführen. Ein Antrag, der von den Klimafreunden Rhein-Berg unterstützt wird. Die Vorbehalte der Stadtverwaltung teilen sie nicht.

In Ihrer Stellungnahme zum Antrag der Umwelthilfe (Drucksache 0598/2021) behauptet die Stadt Bergisch Gladbach: „Zwar gibt die Änderung der Straßenverkehrsordnung einen größeren Spielraum für die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h. (…) ist laut StVO im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern möglich (vgl. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6). Dies ist in Bergisch Gladbach bereits erfolgt, sofern möglich. Zudem sind in Bergisch Gladbach abseits des Vorrangroutennetzes bereits seit Jahren großzügige Tempo-30-Zonen eingerichtet. Eine Ausweitung von Tempo 30 ist daher aktuell ohne eine Änderung der StVO nicht möglich.“

Ob dieser Behauptung verschlägt es uns und vielen engagierten Bewohnern und Initiativen in Bergisch Gladbach die Sprache! In Bergisch Gladbach wurde in den letzten Jahren eben nicht großzügig Tempo 30 eingeführt, nicht einmal an allen schützenswerten Einrichtungen mit Straßenzugang, wie z. B. Schulen und Kitas.

Eine Plakataktion soll Tempo 30 auf der Ommerbornstraße ins Bewusstsein bringen. Foto: Archiv

Beispiele hierfür sind u.a. das große Berufsschulzentrum auf beiden Straßenseiten der Bensberger Straße. Dort befindet sich auch der Kinderschutzbund mit einer Kindergartengruppe. Zudem gibt es an der Bensberger Straße nahe der Kreuzung Lerbacher Weg einen DRK Treffpunkt Kindertagespflege.

Weiterhin wurde auch nicht „großzügig“ in Nebenstraßen und Wohngebieten Tempo 30 eingerichtet. Beispiele hierfür sind die offenen Forderungen der Tempo 30 Initiativen in der Feldstraße, Stadtteil Heidkamp, oder der Tempo 30 Initiative im Stadtteil Sand.

Hinweis der Redaktion: Der Antrag der Umwelthilfe wird am Dienstag, 23.11., ab 17 Uhr im Ausschuss für strategische Stadtplanung und Mobilität im Rathaus Bensberg behandelt. Dort stehen viele weitere umstrittene Verkehrsprojekte auf der Agenda.

Stadt nutzt Spielräume nicht

Die Stadt Bergisch Gladbach nutzt leider keinesfalls die Spielräume, welche die StVO den Kommunen gibt und wir blicken staunend und neidisch auf unsere Nachbarstadt Köln, die z. B. Tempo 30 aus Lärmschutzgründen an der Bergisch Gladbacher Straße eingeführt hat.

Die Stadt hat entsprechend der StVO drei Möglichkeiten für eine Temporeduzierung:

  1. Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebenstraßennetz (Seitenstraßen, Wohnstraßen, zentrale Bereiche etc.). An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass abweichend von der Tempo 30-Zonen Regel Ampelanlagen oder Fußgängerüberwege nicht abgebaut werden müssen, wenn es dafür einen begründeten Bedarf gibt, wie z. B. bei Busverkehr in einer Tempo 30 Zone.
  2. Auf den übrigen innerörtlichen Straßen ist eine streckenbezogene Temporeduzierung bei Vorliegen einer besonderen Situation möglich, also in einem zu begründenden Ausnahmefall. Dazu muss eine erhöhte Gefahr für Menschen bestehen und nachgewiesen werden. Das kann eine Unfallgefahr sein, aber auch die Gesundheit der Anwohner*innen, z. B. bei Lärm, wie beim oben genannten Beispiel der Stadt Köln in der Bergisch Gladbacher Straße.
  3. Eine streckenbezogene Temporeduzierung vor bestimmten, schützenswerten Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern etc. Seit Dezember 2016 entfällt für den unmittelbaren Straßenabschnitt vor diesen Einrichtungen die Prüfung einer besonderen Situation.

    Auch eine Gefahrenlage muss nicht nachgewiesen werden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, – das sind entweder ein direkter Ausgang der Einrichtung zur betroffenen Straße oder das morgendliche Verkehrschaos im Umfeld durch Autos, Fußgänger, Radfahrer im Pulk, wie es vor vielen Schulen auftritt – ist Tempo 30 hier der Regelfall und Tempo 50 wird dort die Ausnahme. Abweichungen davon sind nur im Ausnahmefall zulässig und von der Fachbehörde zu begründen.

Ergänzend zu Punkt 3: Der Bundesrat hat eine Änderung der VwV-StVO im Juni 2021 beschlossen, die es ermöglicht, das Tempolimit fortzusetzen, wenn zwischen zwei Tempo-30-Abschnitten nicht mehr als 300 Meter liegen.

Damit können die Behörden aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes auf kurze Tempo-50-Teilstücke verzichten. Dieser Beschluss ist mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 08. November 21 in Kraft getreten.

Verkehrsplan für Tempo 30

Die Klimafreunde begrüßen es, dass die Stadt Bergisch Gladbach mit dem Mobilitätskonzept 2016 und der aktuellen Fortschreibung des Lärmaktionsplan V3 auch verkehrs- und lärmberuhigende Maßnahmen mit Tempo 30 eingeplant hat. Aber: weder das Mobilitätskonzept noch der Lärmaktionsplan decken alle vom Verkehr und Lärm geplagten Straßen in Bergisch Gladbach ab! Außerdem liegt die Umsetzung von vorhandenen Plänen seit Jahren brach.

Wir fordern die Stadt Bergisch Gladbach deshalb nachdrücklich auf, einen flächenhaften Verkehrsplan für Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet vorzulegen, in dem sowohl das Vorfahrtstraßennetz als auch die Ausweisung von Tempo 30 dargelegt werden!

Weiterhin fordern wir, dass die Maßnahmen aus den unterschiedlichen Konzepten miteinander abgeglichen werden und geplante Maßnahmen endlich umgesetzt werden!
Übergeordnete und kostengünstige verkehrspolitische Maßnahmen wie die Einführung von Tempo 30 (mit Anpassung von Ampelphasen) müssen besonders schnell umgesetzt werden.

Auch sollte die Stadt endlich die Spielräume für die Einführung von Tempo 30 nutzen, wie es bereits viele Kommunen und Städte vormachen.

Die Tempo 30-Vorteile liegen auf der Hand:

  • mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
  • deutlich weniger Lärm
  • ein flüssiger und gleichmäßiger Verkehrsablauf
  • bessere Übersicht
  • höhere Lebensqualität
  • weniger Verwaltungsaufwand und geringere Kosten
  • wichtiger Baustein für die Einhaltung von Klimazielen und das Einsparen von CO2.

Die Zeit der Konzepte und Absichtserklärungen ist vorbei. Es muss mit der Ratsmehrheit der Ampelkoalition nun endlich schnell, effizient und transparent gehandelt werden.

Klimafreunde RheinBerg

Die Klima Freunde sind ein private Initiative von Bürgern, die in Bergisch Gladbach möglichst viele Leute für den Klimaschutz mobilisieren will. Kontakt: info@klimafreunde-rheinberg.de

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6 Kommentare

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  1. @Lutz Andreas Voß: Zur Richtigstellung: Mir geht es um die Klärung, in wie weit mit einer Temporeduzierung von 50 km/h auf 30 km/h eine Erhöhung der Schadstoffemissionen einher geht.
    Wir übertragen die unbestritten hohen Wirkungen bei der Geschwindigkeitsverminderung auf Autobahnen gern auf den innerstädtischen Bereich. Das erscheint irgendwie allen Beteiligten als logisch korrekt. Für mich stellt sich nun die Frage aus ökologischer Sicht: Ist das wirklich so? Ist der Schadstoffausstoß bei Verbrennern im Niedrigtourbereich nicht sogar höher? Um Vor- und Nachteile objektiv gegen einander abzuwägen, wünsche ich mir eine wissenschaftliche Datenlage.
    Und Übrigens: Bei all den von Ihnen gewünschten Verhaltensänderungen (tolle Auflistung! – würde ich persönlich noch um „Selber-Handwerken-Und-Kochen“ ergänzen) bin ich mit dabei.

  2. @Dieter Richter: Ja, da haben Sie vermutlich recht, soo groß ist der CO2 Vorteil bei Tempo 30 garnicht; die anderen Vorteile aber – Sicherheit im Verbund mit Fußgängern und Radfahrern, Lärmreduktion, Feinstaub etc.- sind mir da aber genug.
    Wahrscheinlich ist es ja auch schon zu spät für ein Klimaziel < 1,5°C , aber wir reissen uns jetzt mal am Riemen und machen DAS einfach.
    Die trendigen Dinge heute sind:
    Entschleunigung, Nahversorgung, kurze Wege, Innehalten, in den Garten gehen, die Planetin enkeltauglich "pflegnutzen", Feste feiern statt feste arbeiten, essbare Städte, grün bauen, Car-sharing, Gemeinschaftseigentum (Allmende), Mehr-Generationen-Projekte, radfahren, auch bei schlechtem Wetter radfahren ;-) ,
    zu Fuß gehen, Urlaub in der Uckermark, Zeit für einander haben, Konsumverzicht, schenken, denken, zufrieden sein…
    und unter "shitstorm" habe ich mir Schlimmeres vorgestellt, die Jungs haben doch längst verstanden, daß die Sache mit dem Tempo 30 erst der Anfang ist ;-)

  3. Dass wir in Bergisch Gladbach dringendst wirksame Maßnahmen zur Stickstoffreduzierung benötigen, ist für mich aus gesundheitlichen Gründen unbestritten.

    Klima- und Umweltschutz dürfen jedoch nicht zur Glaubenssache werden. Was ich für meine Meinungsbildung hierzu am meisten vermisse, ist eine nachvollziehbare Datenlage.

    Die Forderung nach sicheren Wegen für die Kinder bedarf keiner weiteren Diskussion. Wie jedoch sieht es mit CO2- und Stickoxidemissionen bei Tempo 30 in Vergleich zu 50 km/h aus? Alten Vergleichsmessungen aus 2012 (Neuere habe ich im Netz auch auf der Seite der UH nicht gefunden) zur Folge, liegt das CO2-Niveau bei Tempo 50 unter dem von Tempo 30, welches dem von Tempo 70 gleicht.

    Diese Erkenntnis (wohlgemerkt auf Grundlage alter Techniken!) widerspricht einer Temporeduzierung in den Städten aus Gründen des Klimaschutzes. Daher benötige ich nun einen Faktencheck, bevor ich mir zum letzten Punkt der Tempo-30-Vorteile eine fundierte Meinung bilden kann.

  4. Ich hab mir mal die Kommentare bei Facebook (in-gl) angesehen. Unfassbar… Man sollte diese Plattform schließen, wenn ihr mich fragt.

    Hier habe ich das Gefühl, dass verschiedene Meinungen noch gut wahrgenommen werden können.

    Tempo 30 in der Stadt wäre ein Traum. Und man würde sich an unseren Nachbarländern orientieren. Zudem wären die Regelungen auch für die Autofahrer leichter zu verstehen. Das permanente Wechseln zwischen 30 und 50 kann es ja auch nicht sein, auf Dauer.

  5. Die Straße Moitzfeld und Straßen in Herkenrath sind auch so Kandidaten. Kitas, eine OGS, eine Grundschule in unmittelbarer Nähe, sehr viel Fußverkehr vor den Supermärkten sowie Schulwegverkehr auf den Gehwegen. Dass da noch keine Tempo30 eingerichtet wurde ist mir ein Rätsel.

  6. Als Anwohner der Straße „Im Kleefeld“ stehe ich zu 100% hinter der Forderung „max. 30km überall“ … unter einer kleinen Bedingung… dies auch zu prüfen und durchzusetzen, insbesondere morgens (3min vor Schulbeginn) Eintreffen der SUV’s und Taxen, in Elchtest-Manier um die geparkten Autos wedeln, aber auch Abends nach Beendigung von Veranstaltungen in der Schule oder der Kirche… hier ist angeraten zu überlegen, ob die Verlangsamung des Gesamtverkehrs das eigentliche Ziel (Schutz von Verkehrsteilnehmer n und Schutz von Anwohnern) überhaupt treffen kann…