Vorschläge zur Erhöhung der Parkkosten durch eine Streichung freier Parkmöglichkeiten kämen aus Sicht der CDU-Fraktion einem „weiteren schamloser Griff in die Portemonnaies der Bürger“ gleich. Zugleicht warnt sie vor Geschäftsaufgaben und einer Verödung der Innenstädte.

Der Wegfall der so genannten Brötchentaste sowie die Beendigung des freien Parkens an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen kämen nach Auffassung der CDU-Fraktion einem weiteren schamlosen Griff in die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger gleich.

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Nach der soeben vollzogenen drastischen Anhebung der Grundsteuer B stünden nun die von der Organisation „Linke Basisgruppe GL“ angeschobenen Empfehlungen nach einer generellen Anhebung der Parkgebühren, der Aufhebung der 15-minütigen freien Kurzparkzeit sowie dem Ende des kostenlosen Parkens an den Adventssamstagen und an bestimmten Sonn- und Feiertagen auf dem Umsetzungs-Programm von Stadtspitze und Ampel.

Solche Maßnahme träfen nicht nur die Bürgerschaft, sondern belasteten auch den örtlichen Einzelhandel empfindlich, urteilt die CDU-Fraktion. Das sei auf dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Krise und den steigenden Einnahmen bei Online-Unternehmen existenzgefährdend für die Geschäftsleute in Bergisch Gladbach.  

Metten warnt vor Verödung der Innenstädte

Michael Metten

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Metten äußert sich empört: „Was sich das Dreierbündnis und die Stadtspitze – auf Vorschlägen ausgerechnete von Linksaußen – da genehmigen wollen, steigert die Gefahr von Zusammenbrüchen des lokalen Handels und führt in der Konsequenz zur Verödung der Innenstädte in unseren Ortszentren. Das kann und darf nicht sein, zumal auch das für das kommunale Geschehen wichtige Gewerbesteuer-Aufkommen bei abnehmenden Umsätzen im Handel rapide sinken dürfte.“

Also sei das Rütteln an dem hiesigen Parkkosten-System, das sich bewährt habe, „letztlich eine Milchmädchenrechnung“. Es sei verwunderlich, dass die FDP-Fraktion hierbei mitmache.

Einkaufstandort gefährdet

Die CDU-Fraktion hatte sich in ihrer Sitzung am Montag eingehend mit dem von der Verwaltungsspitze erklärten Vorhaben befasst, das über mehr als ein Jahrzehnt bestehende Parkgebühren-System zugunsten der Erschließung einer städtischen Einnahmequelle zu ändern. Bei der Sitzung war als Gast der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und des Einzelhandelsverbandes, Markus Otto, anwesend.

Christian Buchen

Christian Buchen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, resümiert: „Die soliden Eckdaten aus Brötchentaste, kostenfreiem Parken zu bestimmten Zeiten und moderaten Parkgebühren garantieren, dass sehr viele Menschen – insbesondere auch aus dem Umland – ihre Einkäufe bei uns tätigen. Darüber gibt es solide Erkenntnisse. Diese Grundpfeiler sind Teil einer effektiven Wirtschaftsförderung des örtlichen Handels. Wer sie einreißt, riskiert das Ende des Einkaufstandorts Bergisch Gladbach; denn die Metropole Köln ist nahe.“

Schluss mit erzieherischen Maßnahmen

Teile der Ampel und der Verwaltungsspitze sollten endlich damit aufhören, hieß es während der Sitzung, „die Bürgerschaft mit erzieherischen Maßnahmen zu traktieren“. Mit einer derart durchsichtigen Klientelpolitik sei die pausenlos propagierte Mobilitätswende nicht zu erreichen.

Es sollte weiterhin gelten, dass die Bürgerinnen und Bürger frei über die Art ihrer Mobilität entscheiden können. Das Auto habe nach wie vor eine enorme Bedeutung – auch auf dem Hintergrund, dass die Elektromobilität spürbar zunehme. 

Schade: Politik an der Bevölkerung vorbei

Lutz Schade, Mitglied der CDU-Fraktion. Foto: Helga Niekammer
Lutz Schade (r.) und Josef Wagner, Verkehrspolitiker der CDU-Ratsfraktion. Foto: Helga Niekammer

Lutz Schade, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM), stellt sich schon seit geraumer Zeit die Frage: „Für wen machen die städtischen Entscheider und politisch ‚Regierenden‘ eigentlich ihre Politik?“

Seine Antwort: „Mitnichten für die breite Bevölkerung. Offenbar gilt es nur noch, den städtischen Etat aufzubessern, obwohl die Realisierung versprochener Groß-Projekte doch ausbleibt. Das verheißt für die ausstehende ‚Regierungszeit‘ der Ampel nichts Gutes.“

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28 Kommentare

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  1. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU,

    darf ich mit einer Antwort rechnen auf meine Frage?

    Warum schreiben Sie vorwurfsvoll „Nein zum Ende der Brötchentaste“, obwohl niemand im Stadtrat dazu „Ja“ gesagt hat. Und warnen gar „vor einem weiteren schamloser Griff in die Portemonnaies der Bürger“, obwohl das Thema der Parkgebühren doch auf absehbare Zeit nicht ansteht?

    Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

  2. Hallo Herr Santillán,
    wie schön muss es doch für Sie sein, dass es die CDU gibt. Da können Sie sich mal wieder so richtig an ihr abarbeiten. Ihre Zeilenfülle ist unübertroffen!

    Gruß Josef Schlösser (CDU)

  3. Hallo Tomas,

    vielen Dank für Deine Nachfrage zu den von mir angesprochenen „soliden Erkenntnissen und Eckdaten“. Diese sind KEIN Geheimnis, sondern frei für alle verfügbar und wurden in den letzten Jahren im Laufe der Zeit in den städtischen Ausschüssen beraten.

    Als da die folgenden drei Beispiele wären:

    1. Das Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept der Stadt Bergisch Gladbach (https://www.bergischgladbach.de/ehnvk.aspx), in dem es unter anderem heißt „Bergisch Gladbach übernimmt als Mittelzentrum in der Region auch eine Versorgungsfunktion für die umliegenden Grundzentren Overath, Rösrath und Kürten. Die Einkaufsorientierung auf Bergisch Gladbach ist vor allem bei den kurzfristigen Waren relativ hoch…“. Das Einzelhandelskonzept beschreibt (auf Basis verschiedener durchgeführten Umfragen und Untersuchungen), dass ein Teil der Kaufkraft vor allem nach Köln abwandert. Jedoch auch: „Den beschriebenen Kaufkraftabflüssen stehen Kaufkraftzuflüsse aus dem Umland entgegen, die die Abflüsse teils deutlich kompensieren. In der durch Stadt + Handel durchgeführten Passantenbefragung 2008 wurde ermittelt, dass rund ein Viertel der Befragten im Umland wohnen. Die Händler, die an der Einzelhändlerbefragung 2008 teilgenommen haben, gaben an, dass sogar rund 37 Prozent ihres Umsatzes durch Kunden aus dem Umland generiert wird.“ Und zu Guter Letzt: „Zum Parkplatzangebot ergibt die Haushaltsbefragung 2013, dass knapp 30 Prozent dieses als sehr gut bis gut bewerten, rund 25 Prozent stufen es als befriedigend ein. Somit beurteilen rund 55 Prozent der Befragten das Parkplatzangebot als befriedigend oder besser, das sind rund 15 Prozent mehr als bei der Haushaltsbefragung 2008.“

    2. Die Mobilitätsbefragung der Stadt Bergisch Gladbach (https://www.bergischgladbach.de/mobilitaetsbefragung.aspx) zeigt, dass 28,4% aller Reisebewegungen in Bergisch Gladbach die Zwecke „Einkaufen/Bummeln“ und „Besorgungen“ (z.B. Arzt, Bank, etc.) als Auslöser haben. Bei Rentnerinnen und Rentnern liegt der Anteil dieser beiden Gründe für Reisebewegungen sogar bei 57,3%. Der PKW wird in mehr als 60% der Fälle verwendet, wenn der Reisezweck „Einkaufen/Bummeln“ bzw. „Besorgungen“ lautet. Die knapp 100 Seiten geben sehr vielfältig Auskunft über den Binnen-, den Quell-/Zielverkehr sowie den durchgehenden Verkehr und zeigen detailliert die Verkehrsverflechtungen zwischen den Stadtteilen in Bergisch Gladbach und darüber hinaus auch in Zentren im näheren Umfeld

    3. Der „Erfahrungsbericht Parkraumbewirtschaftung“ der Stadt Bergisch Gladbach (aufrufbar über das Ratsinformationssystem), in welchem nicht nur über den Erfolg der gebührenfreien Adventssamstage berichtet wird sondern auch schwarz auf weiß steht: „Allein an den 48 Cale-Automaten wurden in 2013 insgesamt 1.297.906 gebührenfreie Kurzzeittickets gezogen. Das heißt, 1.297.906 von insgesamt 2.391.183 Parkvorgängen waren in 2013 gebührenfrei, das sind 54,3 %. Hinzu kommen die 14 Kienzle-Automaten, die eine solche Auswertung nicht zulassen.“ Mehr als die Hälfte der Parkvorgänge bei uns in der Stadt dienen also dazu, schnell etwas in der Stadt zu erledigen oder zu besorgen oder einzukaufen.

    Der Text ist zugegebenermaßen etwas lang geworden. Ich hoffe, er wird dennoch gelesen und die oben genannten Beispiele sind interessant und informativ.

  4. Immerhin hat die teils höchsttemperierte Meinungslage in der (hier alle paar Jahre wiederkehrend) beschaulichen Battle of Brötchentaste schon ‘mal angedeutet,
    mit welchem Zunder wohl erst zu rechnen ist,
    wenn es im Zuge eines verschärften Klimateriums dann zu ggf. drastischen Belastungen und Einschränkungen gerade für all diejenigen kommt,
    die aufgrund unveränderter Arbeits-, Lebens-, Wohnbedingungen etc. nicht die Möglichkeit haben, sich nach Gusto und Belieben frei zu entscheiden, was sie tun oder lassen, sondern buchstäblich in der Falle sitzen.

    Und ein letztlich lähmender clash von bräsiger Besitzstandswahrung einerseits und hitziger Klimatheologie andererseits (samt je üblich parteipolitischer Binnen-Mobilisierung und erhoffter Nutznießung bei der je nächsten Wahl) wird auch nicht weit führen.

    M.E. muss weitaus mehr darauf geachtet werden, dass die große (und in Vielem zweifellos notwendige) „Transformation“ (insbes. der mot. Individual- + Güter-Verkehr bspw. ist – und ganz gleich, ob „fossil“ oder „E“ – ein Massenproblem bzw. ein Problem der schieren Masse) nicht zu einem wiederum closed project für entsprechend geneigt Privilegierte, dabei gelassen Wohlstandsgepufferte und sonst (mindestens) graduell Unabhängige gerät – Was in der Breite auch nicht funktionieren würde.

  5. Die CDU möchte also an ihrer Klientelpolitik der letzten 75 Jahre festhalten, die maßgeblich zur Verödung der Innenstädte geführt hat. Nicht überraschend…

  6. Ich frage mal ganz direkt nach:

    Lieber Christian Buchen,

    du erklärst in der Pressemeldung der CDU vom 8.2.2022 folgendes: „Die soliden Eckdaten aus Brötchentaste, kostenfreiem Parken zu bestimmten Zeiten und moderaten Parkgebühren garantieren, dass sehr viele Menschen – insbesondere auch aus dem Umland – ihre Einkäufe bei uns tätigen. Darüber gibt es solide Erkenntnisse. Diese Grundpfeiler sind Teil einer effektiven Wirtschaftsförderung des örtlichen Handels. “

    Bitte lege mir doch diese „solide Erkenntnisse und Eckdaten“ vor. Auch welche Informationen und Datenlage berufst du dich da? Für die weitere Debatte wäre das sicher hilfreich wenn wir das alle wissen würden. Danke vorab!

    Dein
    Tomás M. Santillán

  7. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, sehr geehrter Herr Gürster,

    warum veröffentlichen Sie diesen Text?

    Das Thema „Brötchentaste“ (oder Parkgebührenkonzept) wurde doch im Stadtrat gestern einstimmig (gemeinsam mit der CDU) von der Tagesordnung genommen. Da waren Sie dabei. Erinnern Sie sich bitte: Dem Vorschlag einer Erhöhung der Parkgebühren und dem Wegfall der Brötchentaste von DIE LINKE wurde einstimmig nicht gefolgt. Damit gibt es keine Veränderung, keine Gebührenerhöhung. Es gab noch nicht einmal eine Diskussion darüber.

    Insofern finde ich Ihren Beitrag mindestens irreführend.

    Und Ihre Formulierungen im Beitrag wie „Verödung der Innenstädte“ und „Einkaufsstandort gefährdet“ helfen nicht, wenn Sie nicht gleichzeitig Lösungsansätze oder zumindest machbare Perspektiven nennen. Im Gegenteil: Da malen Sie einen Teufel an die Wand und lassen die Leserschaft damit anschließend allein.

    Aus meiner Sicht sollte sich die CDU weniger um reißerische Überschriften bemühen als vielmehr um Beiträge, die weiterbringen. Und um neue Lösungsideen, weil die Welt sich verändert hat.

    Die Diskussion um die zukünftige Entwicklung unseres stationären Handels ist/wird schwierig genug.

    1. Tatsächlich zeigt diese „einstimmige Absetzung“ von der Tagesordnung wie handlungsUNfähig die Ampel-Koalition aus GRÜNEN, SPD und FDP in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende eigentlich ist. Tatsächlich hatte die Verwaltung nur vorgeschlagen eine neuen Gebührenstruktur zu erarbeiten und dann vorzulegen und die anderen Punkte zu prüfen. Also ein klassischer Prüfauftrag ohne tatsächlich einen Beschluss über die Gebühren und die Brötchentaste herzustellen. Aber selbst dieser durchaus akzeptable und sinnvolle Vorschlag der Stadtverwaltung wurde ohne Diskussion abgesetzt und vertagt.

      Damit vergeht wieder wertvolle Zeit und der Vorschlag der kostenlose Busse zu den Adventssamstagen wird dann auch 2022 nicht umgesetzt werden können, obwohl der corona-geplagte Handel in den Zentren sich sicher darüber gefreut hätte, mehr Kunden zu bekommen. Hier wird von der FDP und Teilen der SPD gemauert und blockiert!

    2. „wenn Sie nicht gleichzeitig Lösungsansätze oder zumindest machbare Perspektiven nennen.“
      Welches Problem soll denn gelöst werden?
      Antrag: Brötchentaste soll abgeschafft werden –> CDU dagegen.
      Wofür also Lösungsansätze präsentieren? Für welches Problem?

  8. Michael, was wäre denn ihr Vorschlag?
    Die Lösungen liegen doch schon lange auf dem Tisch. Wer Fahrrad fahren kann, fahre Rad. Wer mit dem ÖPNV eine stabile Verbindung hat, fahre mit Bus. Nur weil es in der Vergangenheit versäumt wurde, andere Mobilitätskonzepte zu fördern, müssen wir doch in die richtige Richtung gehen, auch wenn es vielen aus Bequemlichkeit nicht passt.
    Wir müssen eine Mobilitätswende hinbekommen für unsere Kinder und Enkelkinder, auch wenn Sie dies ebenfalls schon so oft gehört haben (Notiz für Lutz Schade).

  9. Liebe Leute,
    diese Diskussion gerät mal wieder aus den Fugen. Es werden Bezüge, warum auch immer (ich habe es nicht verstanden) zu Impfgegnern hergestellt, und vor allem immer wieder die selben Argumente vorgetragen. Diese Argumente gibt es schon seit zig Jahren und immer lauft ihr damit vor die Wand. Das tut weh, stört Euch aber nicht. Lasst Euch doch mal was Neues einfallen, wir benötigen echte Alternativen. Alles andere wird nicht funktionieren, das erleben wir doch seit Jahren. Einseitige Lösungen wie das predigen von ÖPNV oder Fahrrad, alles funktioniert doch nicht. Die Infrastrukturen für beides sind nicht da!
    Aus meiner persönlichen Sicht geht die Diskussion sowieso am Volk vorbei. Einen Autofahrer interessiert nicht, ob es eine Brötchentaste gibt. Wenn er zum Kurzeinkauf geht, macht er das auch ohne zu bezahlen. Bei den unfassbaren Kosten für Benzin und Energie ist den Leuten die Parkgebühr egal und alle anderen kaufen sowieso nur noch im Netz und lassen es sich bequem nach Hause liefern. Ich sehe doch die jungen Leute dauerhaft kleinste Wege mit dem PKW/SUV erledigen.
    Die Energie, die hier verloren geht mit dem Gequatsche, nehmt Sie und lasst Euch was einfallen! Macht mal was Neues! Darüber lohnt es dann zu diskutieren! Ich bin raus!

    1. Haben sie sich mal die Frage gestellt, warum die Infrastruktur beim ÖPNV und den Radwegen fehlt und wer das in den letzten 20 Jahren zu verantworten hat. das waren CDU, FDP und SPD. Genau das muss sich dringend ändern, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt. Und wenn sie genau gelesen haben (davon gehe ich aus), dann werden sie festgestellt haben, dass es um eine moderate Veränderung der Gebühren geht. Gleichzeitig sollen fehlende Strukturen ertüchtigt werden, um dann mittelfristig eine Veränderung zu ermöglichen. Tatsächlich geht es um ein faires Miteinander der Verkehrssysteme. Das hat es eigentlich bisher nicht gegeben, denn immer wurde das Auto massiv bevorzugt. In der Anregung der LINKEN. geht es im Kern eigentlich nur darum, diese Bevorzugung und Subventionierung abzubauen und eine sozialverträgliche Wende einzuleiten. Es geht nicht darum das Auto sofort abzuschaffen (was sie implizit behaupten), auch wenn das langfristig eh notwendig sein wird. Aber das steht in der Anregung nicht drin.

      1. Wenn demnächst alle mit grünem Strom E-Auto fahren ist das Thema Klimaschutz doch hinfällig. Oder wird uns da ein falscher Eindruck durch die Politik vermittelt?

  10. Ob die Abschaffung der Brötchentaste die örtlichen Händler um Ihre Ergebnisse bringt, darf ernsthaft bezweifelt werden.
    Niemand fährt nach Gladbach, um dann in 15 Minuten in ein Bekleidungsgeschäft zu laufen und dort sich neue Klamotten zu kaufen.
    Die Brötchentaste ist dafür gut, kurz mal ein paar Briefe loszuwerden, kurz etwas aus der Apotheke zu holen oder wie der Name schon sagt, kurz Brötchen kaufen.

    Wir retten aber auch nicht die Umwelt durch deren Abschaffung und die Stadt wird auch keine großen Mehreinnahmen verzeichnen, weil dann parken wir halt die 5 Minuten schwarz, dann wäre zumindest das Ordnungsamt mal mit etwas sinnvollem beschäftigt.

  11. Wenn es zu einer weniger belasteten Umwlet kommen soll, muss der motorisierte Individulverkehr zurückgedrängt werden. Dies aber immer zu fordern und nichts zu tun außer zu drängen, auf Fahrräder umzusteigen, scheint mir doch reichlich wenig. Einen großen Teil der Autofahrer zukünftig aufs Fahrrad oder in Bus oder Bahnen zu setzen, bedarf Vorbereitungen von großem Ausmaß, deren Ansatz sich bisher auf die Nutzung Fahrräder beschränkt.

    Die Ausführungen Herrn Santilláns mit ihrem theoretischen Wunschdenken helfen nicht sehr. Herrn Gürster’s Verteidigung seiner CDU klingt allerdings wie aus früheren Zeiten. Geliebter PKW, Schlüsselindustrie Autumobilbau, jeder sollte frei sein, sich so zu bewegen, wie er will (Herr Gürster, sind Sie Impfgegener?)!!!

    In 3 Legislaturperioden hätte die CDU bzw. die GoKo sehr viel für eine Entastung des motorisierten Individualverkehrs leisten können. Leider hat sie das versäumt, was ihr heute auf die Füße fällt. Wenn es eine „breite“ Bürgerschaft gibt, die sich der CDU verbunden fühlt, dann ist das legitim, jedoch eher einigem Unsinn geschuldet, den die Ampel verzapft.

    1. Eigentlich sind die Vorschläge und Anregungen von DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach nicht nur „theoretisches Wunschdenken“, wie sie schreiben, sondern schon sehr konkret in mehreren Varianten berechnet und im Detail ausgearbeitet. Lesen sie mal die Anregung im Original vorher durch. Hier: https://www.dielinke-rbk.de/fileadmin/kvrheinberg/DOCS/antraege/Anregung_zur_Parkraumbewirtschaftung_Stadt_BGL_DIE_LINKE._13032021.pdf
      Die Empfehlung der Verwaltung war es einen einen Vorschlag für die Gebühren zu erarbeiten und anderen Anregungen zu prüfen. (Kostenloser ÖPNV zu den Adventssamstagen und Mittelverwendung für Verbesserung in den Einkaufzonen). Siehe hier bei der Stadt Bergisch Gladbach: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/getfile.asp?id=563791&type=do
      Auch sehr konkrete Anregungen aus dem Papier der Basisgruppe und nicht nur theoretisch. Wer lesen kann ist klar im Vorteil!

  12. Die Bremser bei einer klimagerechten Verkehrswende haben es erstmal geschafft, die Frage zu vertagen. Die Anregung von DIE LINKE. stammt aus März 2021 und eigentlich hatten alle genug Zeit darüber ausführlich nachzudenken, denn es war letztes Jahr schon in einem Ausschuss. Wir können uns lebhaft vorstellen, warum es zu der erneuten Vertagung gekommen ist. Die CDU hat so getan als würde die Welt untergehen und wahrscheinlich blockieren FDP und Teile der SPD den Vorschlag der Verwaltung und deshalb „will die Ampel-Koalition im Juni nach Ablaufen der Pandemie einen eigenen Vorschlag vorlegen“. Diese schönen Worte bedeuten im Klartext: Das Thema soll in der Landtagswahl NRW keine Rolle spielen und nach der Wahl ist eh alles egal.

    Es wird immer klarer, das aus der von GRÜN, SPD, FDP groß angekündigten Klima- und Verkehrswende in Bergisch Gladbach nicht mehr viel wird, sondern nur eine Wahlkampflüge bleibt. So wurden nicht nur viel zu wenig finanzielle Mittel im Haushalt dafür vorgesehen, sondern es fehlt auch der Mut oder die politische Einigkeit der eigentlich ungleichen Koalitionspartner, das glaubwürdig umzusetzen.

    Gerade die Debatte um die „Brötchentaste“ und neue moderate Parkgebühren wird seit Jahren geführt und es ist eine vorgeschobene Lüge, dass es dafür noch Beratungsbedarf geben könnte. Tatsächlich hatte die Verwaltung (an der Spitze Bürgermeister Frank Stein) nur folgendes im Wortlaut vorgeschlagen:

    „Empfehlung der Verwaltung:
    1. Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung soll eine neue Gebührenordnung für das Parken erarbeiten, die jedoch erst nach Abklingen der Corona-Pandemie in Kraft treten soll.
    2. Der Ausschuss beschließt, die Anregung des kostenlosen ÖPNV-Tickets an
    Adventssamstagen an den Rheinisch-Bergischen Kreis mit der Bitte um Prüfung sowie Berechnung der durch die Stadt zu übernehmenden Kosten weiterzuleiten.
    3. Der Ausschuss beschließt, dass die Verwaltung prüft, inwiefern die Mehreinnahmen zur Finanzierung einer klimafreundlichen Mobilität eingesetzt werden können.“
    Siehe Vorlage am Ende des Textes: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/getfile.asp?id=563810&type=do

    Es ging also nur um eine Prüfung und die Erarbeitung von Vorschlägen. Selbst dazu haben sich GRÜNE, SPD und FDP nicht durchringen können. Das ist nicht nur einfach peinlich, sondern durchschaubar peinlich. Hier wird innerhalb der Koalition gemauert und der Klimaschutz blockiert und das werden wir wohl auch in den nächsten Jahren so erleben.

    Ein Erfolg für die Klientelpolitik von CDU und die FDP. Der Klimaschutz und die Verkehrswende schauen wieder mal in die Röhre. Die Zeit läuft uns weg!

  13. Eine Frage: worauf bezieht sich der Vorwurf des Traktierens mit sog. erzieherischen Maßnahmen? Sofern damit Erhöhungen bei den Parkgebühren gemeint sein sollten, stellen dann Preiserhöhungen bei ÖPNV-Fahrkarten ebenfalls eine erzieherische Maßnahme dar?
    Die Frage „Für wen machen die städtischen Entscheider und politisch ‚Regierenden‘ eigentlich ihre Politik?“ kann dagegen sehr einfach beantwortet werden mit: „für die Mehrheit, die die Regierenden gewählt hat“. Ich komme nicht umhin, die Verwendung von Anführungsstrichen bei Regierenden als abwertend zu empfinden.

  14. „Die CDU steht jedenfalls an der Seite einer breiten Bürgerschaft und ist deshalb auf der Höhe der Zeit. Auch diese Aussage wird Ihnen nicht passen. Aber drüber nachdenken, kostet nichts!“
    Ja, Herr Gürster, auch wenn ich darüber nachdenke, fällt mit lediglich ein-wie lange war die CDU am Werk in Gladbach? Und wie lange jetzt die Ampel?

  15. Guten Tag, Herr Santillán,

    klar, dass Ihnen das nicht gefällt, was die CDU-Fraktion schnörkelos und deutlich zu sagen hat. Und deshalb schwingen Sie sich mal rasch als Neuerer hoch, der Sie nicht sind.

    Verkennen Sie bitte nicht die nach wie vor hohe Bedeutung der Autoindustrie – für tausende von Arbeitnehmern und für den breiten Wohlstand in unserem Land, von dem auch Sie profitieren dürften.

    Das Verteufeln des von vielen geschätzten Verkehrsmittels PKW hilft überhaupt nicht weiter. Was wäre denn die Alternative?

    Wir brauchen den Verkehrsmix, für den die CDU eintritt. Dafür gilt es, die Bedingungen zu schaffen. Jeder Mensch soll frei entscheiden können, wie er sich fortbewegen will. Das verstehen Ideologen natürlich nicht.

    Immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden sich die derzeitigen Gängeleien und Bevormundungen in Gladbach – egal ob sie von links, grün oder gelb kommen – nicht mehr bieten lassen. Die steigende Unzufriedenheit über die Ampel-Politik ist überall spürbar.

    Die CDU steht jedenfalls an der Seite einer breiten Bürgerschaft und ist deshalb auf der Höhe der Zeit. Auch diese Aussage wird Ihnen nicht passen.

    Aber drüber nachdenken, kostet nichts!

    1. Irgendwie scheint es bei CDU und FDP mich immer direkt und persönlich anzugehen, wenn die Sachargumente ausgehen. Schlechter Kinderstube, schlechter unsachlicher Stil.

      Tatsächlich hat das Auto einer enorme wirtschaftliche Bedeutung in Deutschland und wie sie sicher leicht festgestellt haben, wird auch nicht die Abschaffung von Autos gefordert, sondern eine klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrswende. Hier sogar sehr moderat, denn es geht um eine sehr geringe längst fällige Gebührenerhöhung, nach jahrelanger Preissenkung.
      Wir brauchen eine nachhaltige Strategie, welche die Arbeitsplätze in der Autoindustrie sozialvertraglich sichert. Das geht eben nicht von heute auf morgen, aber man muss auch vor Ort damit anfangen. Wenn die deutsche Autoindustrie sich selbst nicht bewegt, wird sie international abgehängt, so wie wir es beim der Elektromobilität sehen. Stichwort: Konversion!

      Warum sie nach nach Alternativen fragen erschliesst sich mir nicht, denn ich nenne sie in fast jedem Beitrag und Kommentar zum Thema mindestens 3 Mal. ÖPNV, ÖPNV, ÖPNV!
      Wir brauchen einen massiven Ausbau des ÖPNV. Das gilt für die Schiene, für Busse, aber auch für Seilbahnen oder autonome Fahrzeuge, die in den ÖPNV eingebettet sind. Auch hiermit werden Arbeitsplätze geschaffen.

      Und wieder kommt das Wort auf, welches man in jeder Debatte der Autolobby hört „Gängelung“. Tatsächlich ist das neoliberale Konzept die Wahl der Verkehrssystem dem freien Wettberwerb zu überlassen daran gescheitert, dass es nie einen solchen fairen Wettbewerb gab. CDU, SPD und FDP haben jahrzentelang das Auto subventioniert und hofiert und den ÖPNV ständig verteuert und Qualität vernachlässigt.

      Tatsächlich haben die meisten Bürgerinnen und Bürger ganz andere Erfahrungen gemacht, denn sie wurden und werden jedes Jahr nicht nur durch Preiserhöhungen beim ÖPNV „gegängelt“ (um bei ihren Worten zu bleiben), sondern auch bei der schlechten Qualität, für die sie teuer bezahlen müssen. Das mit der „Gängelung“ von Autofahrern ist frei erfundener Auto-Lobbyisten-Quatsch.

      Und dann ihre Aussage „an der Seite einer breiten Bürgerschaft“. Das ist wirklich witzig, denn diese breite Bürgerschaft hat die CDU nicht nur in Bergisch Gladbach, sondern auch im Bund abgewählt und sie steht übrigens auch kurz davor, die CDU im Bundesland NRW aus der Regierung abzuwählen. Und warum? Weil die CDU die längst notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz blockiert (übrigens ohne Sachargumente, nur mit ideologischen Lobby-Sprüchen, so wie sie). Zum Klimawandel gehört eben auch eine dringend notwendige sozial gerechte Verkehrswende, damit es auch alle mal gehört haben.

  16. Die Frage ist, ob man mit einem 2t SUV zum Brötchen holen fahren und auf einem kostenlosen Parkplatz parken können muss, wenn man sich auch sportlich betätigen und die Brötchen mit einem 15kg Fahrrad zum Bäcker und dort Brötchen holen könnte. Auf den dann nicht mehr benötigten Parkplätzen könnte auch Raum für Fussgänger, Kinder, Blumen entstehen. Ich frage mich, wann in einigen Köpfen das Umdenken anfängt. Mein jüngster Sohn (21J) kann nicht verstehen, dass Privatbesitz an Autos überhaupt noch erlaubt ist. Das wird die Zukunft der Autoindustrie und ihrer Anhänger! Die hohen Kosten für die Allgemeinheit muss diese nicht länger finanzieren.

    1. „Die Frage ist, ob man mit einem 2t SUV zum Brötchen holen fahren und auf einem kostenlosen Parkplatz parken können muss, wenn man sich auch sportlich betätigen und die Brötchen mit einem 15kg Fahrrad zum Bäcker und dort Brötchen holen könnte.“

      Nein, das ist nicht die Frage, das ist ein konstruiertes Szenario.

    2. Will ihr Sohn Autos verbieten oder sollen sie in staatlicher Hand liegen?
      Klebt er auch bald in Berlin am Asphalt fest?
      Macht er Ihnen Vorwürfe, wie Sie zu all den Orten gekommen sind, wo Sie die schönen Fotos gemacht haben?

      „Das wird die Zukunft der Autoindustrie und ihrer Anhänger“
      Die Generation wird sich noch umschauen. Aber das sind vielleicht auch die, die bei Facebook auf die Links zu „Leistungslosem Einkommen“ klicken.

  17. CDU-Verkehrspolitik aus den 70er ohne fachliches Konzept. Was die CDU hier vorführt ist Populismus in Reinform und zeigt wie wenig glaubwürdig deren vorgeschobene Klimapolitik eigentlich ist. Hier wird klassische Auto-Fahrer-Klientelpolitik betrieben.

    Es wird sogar behauptet, dass die Brötchentaste Einkäufer aus dem Umland anziehen würde und dafür werden sogar angeblich „solide Erkenntnisse“ vorgeschoben. Die CDU soll diese „solide Erkenntnisse“ in Bezug auf die Brötchentaste mal vorlegen und dann reden wir gerne weiter. Wenn dann tatsächlich Menschen und Autos aus dem Umland angezogen würden, um tatsächlich nur 15 Minuten in den Einkaufsbereichen zu verweilen, kann der geringe Umsatz, der in diesem Zeitraum gemacht würde, das dortige Gewerbe nicht retten. Außerdem bestätigt die CDU damit einer der Hauptkritikpunkte, denn offenbar würde dann unnötige Verkehr angezogen werden. Inklusive der damit verbundenen unnötigen CO2-Emission.

    Wer eine klimafreundliche Verkehrswende will, muss den Verkehr steuern und dazu gehört auch das Parken. Alle Verkehrswissenschaftler sind sich einige, dass man eine Verringerung des Individualverkehrs nur mit Anreizen gemeinsam und gepaart mit Verschlechterungen erreichen kann. Das bedeutet im Klartext, dass man die Bevorzugung des PKWs in den Städte zugunsten des ÖPNV / Fahrrad / Fußgänger zurücknehmen muss, um den ÖPNV / Fahrrad /Fußgänger attraktiver zu machen. Im gleichen Schritt muss die die Nutzung des PKWs unattraktiver gemacht werden. Kurz: Der ÖPNV / Fahrrad /Fußgänger muss billiger, schneller und besser werden und Autofahren muss langsamer und teurer werden. Die CDU nennt das erzieherische Maßnahmen und tatsächlich ist das eine der Methoden, um die Stadt klimafreundlicher zu machen. Anders geht es leider nicht!

    Schade auch, dass die CDU nur einen Teil der Anregung gelesen hat. Denn es geht den Pedanten (DIE LINKE.) auch darum, die Innenstädte attraktiver zu gestalten, um damit das dortige Gewerbe nachhaltig und klimafreundlich zu fördern.
    Auch wollen wir, dass der ÖPNV an bestimmten Zeiten kostenlos fährt, um dann noch mehr Menschen umweltfreundlich in die Stadtzentren zu bringen.
    Wenn die CDU von „Diese Grundpfeiler sind Teil einer effektiven Wirtschaftsförderung des örtlichen Handels.“ spricht, dann hat sie nicht verstanden, um was es beim Klimaschutz geht. Wenn diese Welt nicht mehr ist., dann kann auch die Klientel der CDU nicht mit in der Stadtmitte einkaufen. Dann ist es vorbei. Wo will denn die CDU ansetzen.

    Statt so zu tun, als würde eine moderate Erhöhung (und darum geht es nur in der Anregung) der Parkgebühren (entsprechende der Preissteigerungsrate) den Weltuntergang bedeuten, sollte die CDU mal konstruktive Vorschläge machen. Tatsächlich und inflationsbereinigt sind die Parkgebühren in BGL sogar gesunken, während der ÖPNV um mehr als 70% teurer geworden ist. Da schreit die CDU immer, dass der ÖPNV sich selbst finanzieren soll, während man die Autos subventionieren muss. Faire Marktwirtschaft und Systemwettbewerb ist das noch nie gewesen! Wo soll es denn hingehen und will die die CDU kommunale Klimapolitik machen?

    Und dann sollte man sich den Vorschlag der Verwaltung ganz genau anschauen. Da steht erstmal nur drin, das die Verwaltung einen neuen Vorschlag machen soll und sonst nichts. Da steht leider nicht, dass die Anregung von DIE LINKE so umsetzen soll, -… Leider nicht, aber es geht in die richtige Richtung!

    1. „…kann der geringe Umsatz, der in diesem Zeitraum gemacht würde, das dortige Gewerbe nicht retten.“

      Aber Kunden, die auf kostenlose ÖPNV-Tickets angewiesen sind, können es?

      1. Sehr polemische Frage. ,-)

        Mit einem „ticketlosen ÖPNV“ sollen gerade die Bevölkerungsschichte zum Umstieg bewegt werden, die sich ein Auto leisten können und alle mit dem Auto machen. Es geht dabei eben um mehr soziale Gerechtigkeit und Mobilität für alle und nicht nur um die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind.

        Umgekehrt ist das übrigens viel kritischer. Viele Menschen mit geringen Einkommen müssen mit den Auto zur Arbeit pendeln und werden durch gestiegene Energiepreise stark belastet ohne dass es ein kostengünstiges und vergleichbar schnelles und effektives Verkehrssystem auf- und ausgebaut wird. Der Ausbau des ÖPNV scheitert seit Jahren an CDU und FDP, die immer wieder von Wettbewerb sprechen, aber die Subventionierung und Bevorzugung des PKW meinen. Gleichzeitig fordern CDU und FDP immer höhere ÖPNV-Tarife und setzen diese auch im VRS durch! Doppelmoral?

        Es geht bei dem Vorschlag von DIE LINKE auch darum mehr soziale Gerechtigkeit auch bei der Mobilität einzuleiten. Die Parkgebühren sind nur ein Punkt, denn DIE LINKE. fordert eigentlich einen „ticketlosen ÖPNV“ also quasi für die Fahrgäste kostenlos. Das würde auch dem Handel in den Stadtzentren nutzen. Klimaschutz nutzt uns allen, auch der Wirtschaft!