Martin Lucke. Foto: Manfred Esser

Die Stadt Bergisch Gladbach kann 2023 mit einer Rekordzuweisung aus Düsseldorf rechnen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke wertete das als „starkes Zeichen in schwierigen Zeiten“.

Bei all den Herausforderungen der aktuellen Zeit gibt es auch gute Nachrichten. Denn die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können im kommenden Jahr wohl erneut mit Rekordzuweisungen vom Land rechnen.

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt aus dem Büro des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Lucke.

Das Heimat- und Kommunalministerium hat jetzt die vorläufige Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2023 veröffentlicht. Gemäß den durch die Landesregierung beschlossenen Eckpunkten fließen insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro in die NRW-Kommunen und somit noch einmal rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022.

67,219 Millionen Euro für Bergisch Gladbach

Laut der Arbeitskreis-Rechnung, die Grundlage für die Haushaltsplanung ist, erhält Bergisch Gladbach im kommenden Jahr 67,219 Millionen Euro vom Land NRW, Rösrath erhält 9,527 Millionen Euro.

Dazu erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Martin Lucke:

„Gerade in unsicheren Zeiten ist ein solider kommunaler Haushalt unerlässlich, um den Menschen in unserem Land weiterhin eine sichere und gute Heimat zu garantieren. Unser Ziel ist es, den Städten und Gemeinden Planungssicherheit zu geben, die Grundlage für die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist. In Zeiten steigender Preise und knapper Kassen ist es ein wichtiges Signal ins Land, dass die Kommunen insgesamt mit Rekordzuweisungen rechnen dürfen und können. Deswegen freue ich mich sehr, dass sich aus der Arbeitskreis-Rechnung ergibt, dass sowohl Bergisch Gladbach als auch Rösrath starke Zuwächse verzeichnen können.

Für Bergisch Gladbach bedeutet die Zuweisung von 67,219 Millionen Euro ein Plus von knapp 20 % und in Zahlen über 11 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Rösrath profitiert ebenfalls mit einem Plus von 7,3 Prozent, was circa 650.000 Euro mehr als im Vorjahr bedeutet. Die Klima- und Forstpauschale kommt dabei noch hinzu.

Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Kosten auch für die Kommunen ist dies ein starkes Zeichen speziell an Bergisch Gladbach und Rösrath, die im Gegensatz zu anderen Kommunen im Kreis und im Land stark profitieren.“

Hintergrund: Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte für das GFG 2023 basieren auf der aktuellen Steuerschätzung, die tatsächliche Referenzperiode endet erst am 30. September. Die Arbeitskreis-Rechnung ist daher eine vorläufige, damit die Kommunen in die Haushaltsplanung einsteigen können. Das GFG wird jetzt zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag eingebracht.

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5 Kommentare

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  1. Dieser Beitrag nennt erfreulicherweise auch viele absolute Zahlen und nicht nur Prozentpunkte. Mit etwas Rechenaufwand könnte man sich vieles ausrechnen. Leider entsteht für mich trotzdem kein Wissensmehrwert, weil keine Einordnung erfolgt und die Grundlagen für eine Einordnung nicht bekannt sind.

    Diese Grundlagen wären für mich z.B. Unterschiede bei den finanziellen Verpflichtungen zwischen einzelnen Kommunen und zu erwartende Änderungen. Bergisch Gladbach hat bezogen auf den Landesschnitt eine stark überdurchschnittliche Steigerung, Rösrath eine leicht unterdurchschnittliche. Was bedeutet das?

  2. Es ist interessant, dass die CDU die Bürgerinnen und Bürgern darüber informiert, dass bei den Mittelzuweisungen an die Gemeinden für 2023 mehr Mittel zu Verfügung stehen. Das ist aber nicht die Leistung von Herrn Lucke, sondern Basis ist die Mai-Steuerschätzung dieses Jahres.

    Danach stehen für die Gemeindefinanzierung in NRW 1,87 Mrd. € mehr als in 2022 zur Verfügung. Ob das so eintrifft, steht noch unter einem Risiko, da im Steuerverbund die tatsächlichen Einnahmen vom 1.10.2021 bis 30.09.2022 zu berücksichtigen sind. Es sind also die endgültigen Einnahmen im Verbundssytem abzuwarten.

    Das Land NRW will aber für 2023 keinesfalls den obligatorischen Anteil von 23 % ihres Steueranteils im Verbundsystem zugunsten der Gemeinden erhöhen. Es bleibt bei dem Anteil von 23%.

    Auch der sog. fakultative Anteil an der Gemeindefinanzierung bleibt bei 4/7 der Grunderwerbsteuer wie im Jahre 2022.

    Die von Schwarz/ Grün versprochene und angekündigte Gemeindefinanzreform ist mit diesen Aussagen des zuständigen Ministeriums noch gar nicht verbunden. Es kommen noch viele Faktoren hinzu, die die Berechnung verändern können.

    Bei der notwendigen Erhöhung der Steueranteile der Gemeinden im Rahmen einer Gemeindefinanzreform, die unter den Kommunen unstrittig ist, mag der MdL Martin Lucke zukünftig im Interesse der kreisangehörigen Stadt Bergisch Gladbach mitwirken. Mit dieser Information der Öffentlichkeit, so schön sie zunächst klingen mag, verdient er noch keinen Lorbeer.

  3. Beinahe hätte ich den Artikel der CDU so verstanden, dass unser MdL Herr Lucke für die höhere Zuweisung mitverantwortlich sei. Aber bei genauem Lesen handelt es sich nur um eine andere Berechnungsweise. Oder irre ich mich hier?
    Es tut mir aber auch leid für die anderen Kommunen, die dadurch nun weniger Geld zur Verfügung haben. Auch sie werden problematische Haushaltssituationen haben. Bergisch Gladbach ist jedoch grundsätzlich keine arme Stadt, weil wir im Gegensatz zu Nachbarstädten kaum Sozialwohnungen und deshalb weniger Zuzug von AlgII-Beziehern haben. Dadurch ist der Sozialetat verhältnismäßig geringer.
    Aber es ist immer das Geld der Steuerzahler, das verteilt wird, ob vom Bund oder vom Land.

  4. Da haben wir ja Glück einen so tüchtigen Vertreter für Bergisch Gladbach zu haben.

    Vermutlich sind lobende Kommentare parteipolitisch vollkommen unverdächtig.

  5. Das ist doch ein super Start für Martin Lucke.
    Hoffentlich geht die aktuelle Bergisch Gladbacher Regierungskoalition vernünftig mit diesem Geld um. Wichtig sind vor allem Sanierung der Schultoiletten, Straßensanierungen, und damit meine ich nicht nur erstellen von Fahrrad Straßen, sondern auch die Sanierung der bestehenden Fahrradwege und Strassen, bevor man neue Fahrradwege anlegt.