Das Kreishaus am Rübezahlwald. Foto: Thomas Merkenich

Der Kreis will sich einen erheblichen Schub neuer Stellen genehmigen. Ein Schritt, der die Bürgermeister:innen in RheinBerg kalt erwischt und massiv verärgert – denn dafür werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Mehr noch: sie fühlen sich hinter das Licht geführt und gehen in einem unverblümt scharf formulierten Brief an die Öffentlichkeit.

Der Kreishaushalt und die damit verbundene Kreisumlage ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen Kommunen und Kreis, doch nach Gesprächen mit Landrat Stephan Santelmann und den Spitzen der Mehrheitsfraktionen im Kreistag (CDU und Grüne) am 18. November waren die Bürgermeister:innen eigentlich zuversichtlich, zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Was sie dann aber wenige Tage später in einer Nachtragsvorlage der Kreisverwaltung lasen, treibt sie jetzt aber erneut in die Öffentlichkeit.

Demnach plant der Kreis für 80,76 weitere neue Stellen, was für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 Mehrausgaben von insgesamt 18,7 Mio. Euro zur Folge haben werde – zu Lasten der Kommunen. Damit drohten dort Steuererhöhungen, warnen die Stadtoberhäupter in einen Offenen Brief, der von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein als Wortführer unterzeichnet ist.

87 statt 10: „Schier unglaubliche Stellenmehrung“

Sie sprechen von einer „schier unglaublichen Stellenmehrung“. Dabei seien sie bei der Besprechung im November im Glauben gelassen worden, dass es bei ursprünglichen geplanten moderaten Aufbau um zehn Stellen bleiben würde – und nicht um jetzt insgesamt 91. Das habe, und hier üben sie sich offenbar in Understatement, „zu sehr großer Irritation geführt“.

Die Konsequenz: „Die Geschäftsgrundlage für eine bilaterale Erörterung des Kreishaushaltes besteht nicht mehr.“ Der Versuch, untereinander einen Konsens zu finden, sei gescheitert. Daher werde die Debatte jetzt öffentlich geführt.

Statt die Stellen in diesem Ausmaß zu erhöhen, so die Bürgermeister:innen, müsse sich auch der Kreis einer strengen Aufgabenkritik stellen – und auf nicht notwendige Angebote verzichten.

Für die Erfüllung seiner Ausgaben, so die Stadtoberhäupter, müsse der Kreis mit zehn zusätzlichen Stellen und eine Besetzung der bereits bewilligten Stellen auskommen.

„Die Bürger:innen zahlen die Zeche“

Hinzu kommt, dass der Kreis (wie auch die Stadtverwaltungen) in der Regel bei weitem nicht in der Lage ist, alle Stellen zu besetzen. Damit spart er gegenüber den im Haushalt vorgesehenen Ausgaben erhebliche Summen ein – die die Kommunen dennoch überweisen müssten. Die Folge: „Das Geld steht vor Ort nicht zur Verfügung steht! Unsere Bürger*innen zahlen also die Zeche!“

Dafür nehmen die Kommunen den Kreistag in die Verantwortung: „Die Kreistagsmitglieder müssen nun ihrer gesetzlichen Aufsichtsfunktion nachkommen und ein solches Gebaren der Verwaltung ablehnen.“

„Luft“ für fast 19 Millionen Euro?

Darüber hinaus gibt es einen weiteren Punkt, der die Kommunen „irritiere“. Der Kreis habe bislang argumentiert, der Kreis sei gar nicht in der Lage, die Kreisumlage zu reduzieren – weil mit einer versprochenen Einmalrückzahlung an die Städte die Rücklagen vollständig aufgezehrt würden.

Nun zeige sich auf einmal, das in den Haushalten für 2023 bis 2026 genug „Luft“ für Ausgaben in Höhe von 18,7 Millionen Euro zu sein scheint. Geld, das eigentlich den Kommunen zurückerstattet hätte werden müssen.

Dokumentation

Die Bürgermeister:innen haben mit ihrem Offenen Brief auch ein früheres Schreiben und die Protokolle der vorangegangenen Gespräch veröffentlicht. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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6 Kommentare

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  1. Herr Santelmann verstand sich schon immer darauf, etwas anzukündigen – z.B. 10 neue Stellen – und ein paar Tage später was ganz anderes zu tun. Das bekamen seine Mitarbeiter seiner Zeit zu spüren, was damals fast zu seiner Demission geführt hätte. Hilfe bekam er von einem ehemaligen Bürgermeister gleicher Partei, in neuer Funktion im Präsidium der Kreise, die er kurze Zeit später wieder verlies.

    Herr Schreiner, verstehen Sie selbst, was Sie so schreiben? Ein Zitat ist in Anführungszeichen zu schreiben, Ihr „PS“ ist völlig unverständlich!

    Herr Schiffer, wie hättens denn gerne? Sachlich wohl nicht, wie man an Ihren Beiträgen erkennen kann.

    1. Ja, da die Redaktion das falsche Zitat in der Zwischenüberschrift geändert hat, passt es nun. Siehe hierzu den Kommentar der Redaktion zu meinem Kommentar.

      Sie haben doch Zeit, also alles lesen, damit es auch für Sie verständlich ist ;)

  2. Als in GL knapp 100 neue Stellen auf Steuerzahlerkosten geschaffen wurden, war die Empörung nicht so groß.
    Oder bei den 10.000 neuen Stellen im Bund.

    Das sind doch alles Parteikollegen, die das irgendwo entscheiden. Ist die Kommunikation so schlecht oder weiß da niemand, was der andere macht.

    Allein die Stelle, die sich nur um Fördergelder kümmert, da es niemand mehr versteht, zeigt, wie absurd unsere Verwaltung mittlerweile arbeitet.

    Man kann Arbeitnehmer langsam verstehen, die die Arbeitsleistung zurückdrehen, um diesen ineffizienten Staat nicht noch mehr abdrücken zu müssen, damit diese Schlechtleistung und viel Nichtleistung finanziert werden kann.

    P.S. Liebes In-Gl Team: Warum wird das Zitat in Anführungsstrichen und der Zwischenüberschrift „Wir zahlen also die Zeche“ falsch genannt? „Unsere Bürger*innen zahlen also die Zeche!“ Es geht um die Bürger und nicht die Kommunen als „Wir“

      1. Und woran machen Sie es bei diesem Beitrag fest? Es handelt sich um einen sachlichen Bericht über eine Auseinandersetzung zwischen Kommunen und Kreis, bei denen Parteipolitik keine Rolle spielt.