Harald Henkel bei einer Wortmeldung im Stadtrat. Foto: Thomas Merkenich

Kein Verständnis hat die CDU-Fraktion für aktuelle Mehrheitsbeschlüsse im Stadtrat: Die Erhöhung der Hundesteuer erfolge zur Unzeit und sei unsozial. Mit der Heraufsetzung der Gebühren für standesamtliche Dienstleistungen treibe es Bergisch Gladbach auf die Spitze.

Nach der Zählung aller Hunde im Stadtgebiet erfolgt nun zum 1. Januar 2023 eine Erhöhung der Hundesteuer um 20 Prozent. Dafür entschied sich die politische Mehrheit bei der Ratssitzung am 13. Dezember 2022 gegen die Einwände der CDU-Fraktion. Die Stadt steigert ihre jährlichen Einnahmen damit „auf dem Rücken der Vierbeiner“ in Bergisch Gladbach um gut 132.000 Euro. 

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„Wie traurig ist das denn?“ fragt Harald Henkel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion Bergisch Gladbach „Schade, dass ausgerechnet die SPD in diesen Krisenzeiten so wenig soziales Verständnis an den Tag legt. Bei steigenden Energie- und Lebensmittelkosten ist die Erhöhung der Hundesteuer ein ganz falsches Signal, insbesondere für ältere und alleinstehende Menschen und solche mit geringen Einkommen. Dass seit Oktober 2022 zudem die Tierarztbehandlungskosten pro Leistung um 20 bis zu 160 Prozent gestiegen sind, sei dabei nur am Rande erwähnt.“ 

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt von der CDU.

Auch die Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen, die Steuererhöhung hätte einen Lenkungsgedanken zur Eindämmung der Hundehaltung im Stadtgebiet, ist nicht nachvollziehbar. Die von Bündnis 90/Die Grünen gewünschte Lenkung wird bei gerade aktuell gezählten 6.600 Hunden nicht greifen, sondern nur bei künftig neu anzuschaffenden Hunden.

„Ob die durch die Hundesteuer erzielten Steuermehreinnahmen den Missmut bei den Hundebesitzern tatsächlich wert sind, ist die eine Frage. Die andere, viel entscheidendere Frage ist doch die, ob dieser Schritt überhaupt notwendig ist. Das kann doch aber erst entscheiden werden, wenn der Haushalt vorliegt und konkreter Finanzbedarf beziffert werden kann,“ sagt Henkel.

Gebührenreiter im Standesamt

„Jetzt sind wir auch bei den Kosten für Eheschließungen absoluter Spitzenreiter“ merkt Gabriele von Berg, CDU-Ratsmitglied für Romaney-Ost/Herkenrath/Herrenstunden zu  den  jüngsten Erhöhungen der Stadtverwaltung für standesamtliche Dienstleistungen an. Diese Gebührenerhöhungen sollen jährlich knapp 94.000 EUR mehr in die Stadtkassen bringen. 

„Mit einer Gebührenordnung, die deutlich über die üblichen Sätze der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in Nordrhein-Westfalen hinausgeht, treibt es die Bergisch Gladbacher Verwaltung buchstäblich auf die Spitze!“ ärgert sich Gabriele von Berg über die durchgehend, teilweise um 100 % erhöhten Gebühren.“  

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Die Finanzlage der Stadt hat sich trotz Corona und Krieg besser entwickelt als erwartet, die Defizite gehen kräftig zurück. Dennoch bleibt der städtische Haushalt in roten Zahlen, Rücklagen werden aufgezehrt. Daher schlagen Bürgermeister und Kämmerer einen rigorosen Sparkurs vor, der an einigen Punkten ziemlich weh tun kann. Und auf mittlere Sicht auch Steuererhöhungen vorsieht.

Auch die Eheschließung im historischen Ratssaal soll für Heiratswillige ab dem 01. Januar 2023 nur noch gegen Gebühren möglich sein, die sich überdies mit Dauer der jeweiligen Zeremonie erhöhen. Lediglich die Nutzung des kleinen Trauzimmers im Rathaus bleibt weiter kostenfrei.

„Masse statt Klasse“

Genauso wenig Verständnis zeigt von Berg für die exorbitanten Preisesteigerungen bei nachträglichen Bescheinigungen oder Beurkundungen von Heirats- oder Geburtsurkunden und hält diese für „mehr als unglücklich“.

„Masse statt Klasse“ scheint hier das Motto zur Mittelbeschaffung, auch mit kleinen Beträgen den Bürgerinnen und Bürgern dort die Tasche zu greifen, wo Gegenwehr kaum möglich ist.“ 

Die Ablehnung der CDU-Fraktion gegen diese Gebührenerhöhungen fand in der Sitzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach am 13. Dezember 2022 leider keine politische Mehrheit. 

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  2. Was ist das für ein Signal – Erhöhung der Hundesteuer. Angeblich um zu verhindern, dass zu viele Hunde neu angeschafft werden. Was dabei völlig aus dem Blick gerät ist, dass sich
    1. niemals jemand wegen 20 Euro höherer Hundesteuer gegen einen Hund entscheidet
    2. die Hundehalten die bereits Hund(e) halten aus dem vorgenannten Grund bestraft werden.

    Im dem Kontext: alles wird teurer, ein für mich nicht nachvollziehbarer Beschluss.
    Was passiert mit den Einnahmen/Mehreinnahmen aus der Hundesteuer? Ich kenne in Bergisch Gladbach so gut wie keine Kottütenspender, bzw. in Kombination mit entsprechenden Müllentsorgungen.

    Wofür werden also die Steuern verwendet?

    Vermutlich argumentieren die Entscheider jetzt, für die Entfernung der Hinterassenschaften. Das kann aber auch nur ein Schelm glauben. Wieso nicht verhindern (Kottütenspender aufstellen), als nur reagieren (Kot entfernen)?

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    2. Wer die Tretminen seines Hundes entfernen möchte, wird das auch jetzt schon tun, das geht nämlich auch ohne städtische Kotbeutel. Und diejenigen, die ihren Hund hemmungslos überall hink*cken lassen, ohne mit der Wimper zu zucken, denen ist auch ein Beutelautomat egal.

      Abgesehen davon kostet das Aufstellen, Warten und Nachfüllen von Spendern ebenso Zeit und Geld.

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  3. Die SPD muss aufpassen, dass Sie nicht ihren guten Ruf als die Partei verliert, die an das Wohl derer denkt, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Hunde haben bei Kindern eine erzieherische Funktion, mildern im Alter die Alterseinsamkeit und sind für viele Menschen eine Bereicherung ihres Lebens.

    Für die Grünen in ihrem Wahn, das Volk umzuerziehen, sind Hunde offensichtlich nur nutzlose Scheisser, die überall ihre Hinterlassenschaften hinterlassen. Deshalb lenket das Volk, rauf mit den Steuern, auch wenn der Ertrag im Verhältnis zum gesamten Haushalt lächerlich ist.

    Wenn die SPD das weiter so mitmacht, werden sich ihre Stammwähler, zu denen ich mich zähle, fragen müssen, ob sie bei der nächsten Kommunalwahl nicht besser die CDU wählen.

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    1. Glauben Sie im Ernst, die CDU würde anders handeln, wenn sie wieder den städtischen Haushalt verantworten müsste? Aus der Opposition kann man prima alles bemäkeln, weil man ja selbst nichts besser machen muss.

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    2. Die Wahlentscheidung kann einem niemand abnehmen. Ich persönlich werde bei Kommunalwahlen in Bergisch Gladbach auf keinen Fall die CDU wählen, solange sich keine wesentlichen Änderungen im Kreis der Kandidaten ergeben. Im Ausschuss die Maßnahmen billigen und im Rat dagegenstimmen und anschließend noch einige Sachverhalte offenbar falsch darstellen ist eine Vorgehensweise, bei der ich mich als Wähler nicht ernst genommen fühle.

      Unabhängig davon wie man zu Hunden und der Hundesteuer steht: sollte die CDU hier wieder was zu sagen haben, wird sie die Hundesteuer wohl kaum wieder senken.

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  4. Sind der CDU wichtigere Argumente ausgegangen, die Restampel zu kritisieren? “steigert Ihre Einnahmen auf dem Rückren der Vierbeiner”, “so wenig soziales Verständnis” bei der SPD – Polemik hilft vielleicht dem Christuskind aber nicht der politischen Diskussion. Wird die gewünschte Lenkung nun greifen oder nicht, was soll das Getue? Wann hat je die CDU den “Missmut” der Bürger:innen beachtet? Gebührenfreie Trauungen in historischen Ratssälen gab es nur in GL!

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  5. Eigentlich ein dummes Nebenthema, aber ich hätte die Hundesteuer gesenkt, dafür die Strafe für “vergessene” Hinterlassenschaften drastisch erhöht.

    Die Hundesteuer lässt manche Hundebesitzer glauben, damit müsste die Stadt sich um die Beseitigung des Hundekots kümmern – Wofür zahlen die Hundehalter denn sonst die Steuer?

    In meinen Augen müssten Hundehalter, die ohne “Tütchen” angetroffen werden, 100.- Euro Strafe zahlen, liegengelassener Hundekot auf öffentlichem Gelände, nicht nur auf Wegen, sondern auch auf Wiesen, sollte mit 500.- Euro bestraft werden.

    Wie erkannte Klaus Hansen so schön: “Das Schwein ist nicht der Hund!”, sondern das Herrchen/Frauchen, das die Haufen des eigenen Hundes nicht einsammelt und daheim in der Mülltonne entsorgt. Das ist keine öffentliche Aufgabe! Aber es ist eine unzumutbare Belästigung eines Großteils der Bevölkerung!

    Von mir aus kann man mit dem Geld eine DNA-Datenbank anlegen, damit die Zuordnung auch noch nach Tagen eindeutig und rechtswirksam gelingt.

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  6. Dieser Beitrag der Fraktion der CDU im Stadtrat (im Folgenden CDU) scheint einige Schwächen und Fehler aufzuweisen, wie im Folgenden erläutert werden soll. Als Grundlage dient ein Artikel des Bürgerportals (https://in-gl.de/2022/12/06/gluecksspiel-heiraten-und-hunde-werden-in-bergisch-gladbach-teurer/, vielen Dank dafür):

    1. Laut Bürgerportal-Bericht hat im Ausschuss lediglich die AfD gegen die Maßnahmen gestimmt, die CDU müsste demnach im Ausschuss die Maßnahmen gebilligt haben. Insofern wirken die hier vorgebrachten Verlautbarungen schon recht merkwürdig.

    2. „Die von Bündnis 90/Die Grünen gewünschte Lenkung wird bei gerade aktuell gezählten 6.600 Hunden nicht greifen, sondern nur bei künftig neu anzuschaffenden Hunden.“ Diese Sichtweise ist falsch, da der Hundebestand durch den Tod von Hunden und den Wegzug von Hundehaltern abnimmt. Durch Neuanschaffungen von Hunden und den Zuzug von Hundehaltern nimmt der Hundebestand zu. Je nachdem, was überwiegt, ändert sich der Bestand. Unterstellt man der Hundesteuer (und der allgemeinen Kostensteigerung) eine Lenkungswirkung, was die CDU offenbar tut, wirkt sich das selbstverständlich abnehmend oder zumindest anstiegsdämpfend auf den Gesamtbestand aus.

    3. „„Jetzt sind wir auch bei den Kosten für Eheschließungen absoluter Spitzenreiter“ merkt Gabriele von Berg […] an“. Diese Aussage ist in dieser Form mit dem „Jetzt“ falsch, da sich die Erhöhung lediglich auf die Nutzung des Ratssaals im historischen Rathaus erstreckt. Mit Gebühren zwischen 90-120 EUR ist man in Bergisch Gladbach nicht auffällig teuer.

    4. Es muss festgehalten werden, dass die Kritik der CDU nicht konstruktiv ist.

    In vielen Gemeinden in NRW werden derzeit Gebühren und Steuern erhöht, wobei unterschiedliche Mehrheiten am Werk sind. Es wäre ein interessantes Forschungsfeld, in welchen Fällen die „Opposition“ konstruktiv und in welchen Fällen sie destruktiv diese Prozesse begleitet.

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  7. Ich kann mir die Erhöhung der Gebühren für Eheschließungen nur mit einer lenkenden Wirkung erklären. Vielleicht hofft man damit indirekt die Zahl der Neugeburten zu reduzieren um nicht so viele Kindergärten und Schulen bauen zu müssen. Ich bin verwirrt.

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  8. Klar, wenn man selbst keine Verantwortung trägt, kann man leicht nörgeln und populistischer Empörung nach dem Mund reden.

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