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Die Finanzlage der Stadt hat sich trotz Corona und Krieg besser entwickelt als erwartet, die Defizite gehen kräftig zurück. Dennoch bleibt der städtische Haushalt in roten Zahlen, Rücklagen werden aufgezehrt. Daher schlagen Bürgermeister und Kämmerer einen rigorosen Sparkurs vor, der an einigen Punkten ziemlich weh tun kann. Und auf mittlere Sicht auch Steuererhöhungen vorsieht.

Mit den Haushaltsreden haben Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert am Dienstag im Stadtrat die große Linie definiert und ihren Plan erläutert. Die Kernaussage, ganz knapp: Wir bekommen die akuten Krisen und strukturellen Probleme in den Griff – aber wenn wir bei den Finanzen nicht gegensteuern, sind wir bald wieder pleite.

Wirklich pleite gehen kann eine Stadt zwar nicht. Aber wenn sie ihre Rücklagen aufgezehrt hat, gerät sie (erneut) in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK): Dann übernimmt die Kommunalaufsicht das Ruder, Investitionen werden gedeckelt, freiwillige Ausgaben gekürzt. Ein Zustand, den Bergisch Gladbachs Verwaltung und Politik mit aller Kraft verhindern wollen.

Dazu müssen im Haushalt 2023 – aber auch in den folgenden Jahren – die Ausgaben runter und die Einnahmen hoch. Wie der Kämmerer das schaffen will, lässt sich zum Teil aus den Haushaltsreden heraushören, aber besser noch aus dem Gesamtergebnisplan sowie dem „freiwilligen HSK“ herauslesen. Damit es nachvollziehbar wird gehen wir die Sache Schritt für Schritt durch – und kommen etwas weiter unten auch zu den Kürzungen und Steuererhöhungen.

Die Ausgangslage

Seit 2017 hat die Stadt Bergisch Gladbach Jahr für Jahr kleine Überschüsse erwirtschaftet, 2021 war sie daher aus dem letzten HSK entlassen worden und kann derzeit einigermaßen frei walten. Die Investitionen, v.a. in Schulen und Verkehr, laufen an.

Dazu hat vor allem das Schütt-aus-hol-rück-Verfahren beigetragen, mit dem Bürgermeister Stein 2020 stille Reserven und Gewinne in Höhe von 135 Millionen Euro aufgelöst und in den Haushalt eingestellt hatte. Dank dieser Finanzspritze schloss der Etat 2020 nicht mit einem Defizit von 8 Millionen Euro, sondern mit einem Plus von 126 Millionen. Dieses Geld wurde in die Ausgleichsrücklage gepackt – und hilft nun, Haushaltsdefizite auszugleichen.

Frank Stein war zunächst als Kämmerer nach Bergisch Gladbach gekommen, seit zwei Jahren ist er Bürgermeister. Foto: Thomas Merkenich

2021 hatte die Stadt überraschenderweise erneut ein Plus von 2,6 Millionen Euro erwirtschaftet.

Für 2022 hatte der Kämmerer zunächst mit einem Minus von satten 42 Millionen Euro gerechnet. Ganz so schlimm wird es jetzt nicht kommen. Denn die Gewerbesteuer sprudelt, und die Belastungen für die Pandemie sowie für den Ukraine-Krieg werden zunächst ausgeklammert und erst ab 2026 abgeschrieben. Noch fehlen die Daten, aber unter Umständen bleibt der Fehlbetrag in diesem Jahr sogar einstellig.

Der neue Haushalt 2023

Für 2023 hat der Kämmerer jetzt einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in den kommenden Wochen in der Politik beraten und im Frühjahr beschlossen werden soll. Und auch dieser Entwurf weist einige bemerkenswerte Entwicklungen auf:

Die (ordentlichen) Einnahmen 2023 entwickeln sich positiv; wurde vor einem Jahr noch mit 324 Millionen Euro kalkuliert, so sind es jetzt 362 Millionen. Alleine der Ansatz für die Steuereinnahmen hat sich um zehn Prozent auf 193 Millionen Euro (dank der Gewerbesteuer) erhöht, ebenso stark steigen die Einnahmen aus Umlagen.

Die Ausgaben (ordentliche Aufwendungen) sind ebenfalls höher als zuvor angenommen, hier ist der Sprung von 386 auf 408 Millionen Euro aber nicht ganz so hoch. Ein Teil davon gehe auf die Kreisumlage zurück, die um gut fünf Millionen Euro höher als im Vorjahr ausfalle.

Hinweis der Redaktion: Alle Unterlagen zum Haushalt 2023 finden Sie auf der Website der Stadt.

Dennoch wird das ordentliche Ergebnis mit einem Minus von 45 Millionen Euro ausgewiesen. Viel weniger, als im Vorjahr befürchtet (63 Millionen), aber immer noch sehr hoch. Und dennoch schafft es der Kämmerer, dieses Minus auf nur noch 18 Millionen Euro zu drücken.

Kämmerer Thore Eggert. Foto: Thomas Merkenich

Wie das Defizit 2023 geschrumpft wird

Kämmerer Eggert verweist auf einige Faktoren, die dazu beigetragen haben, dass das Defizit am Ende deutlich geringer ausfällt. Dazu gehören eigene Leistungen – und einige Dinge, die einfach passiert sind.

Zunächst hat der Kämmerer die geplanten Ausgaben reduziert. Im Schritt, indem er ordentlich Luft aus dem Haushalt abgelassen hat: Immer wieder werden Ausgaben geplant, die dann gar nicht getätigt werden. Für zusätzliches Personal, das dann nicht oder erst spät im Jahr eingestellt wird. Oder für Projekte, die nicht umgesetzt werden, weil das Personal fehlt.

Mit den Fachbereichsleiter:innen sei darum gerungen worden, welche Ausgaben tatsächlich nötig seien – was schon einmal acht Millionen Euro gebracht habe. Zudem wurde beim Personal ein Ausfallfaktor von zehn Prozent und dann noch mal ein globaler Minderaufwand auf alle Ausgaben (3 Millionen Euro) abgezogen.

Und dann tauchen im Gesamtergebnisplan noch außerordentliche Erträge auf, in der außerordentlichen Höhe von 21 Millionen Euro. Dahinter verbergen sich die Kosten für die Pandemie und den Ukraine-Krieg, die laut Gesetz im Haushalt isoliert und erst ab 2026 abgezahlt werden müssen.

Ganz zum Schluss bleibt ein negatives Jahresergebnis von 17,9 Millionen Euro. Das wird durch einen Griff in die Ausgleichsauslage getilgt – und damit ist der Haushalt „fiktiv ausgeglichen“.

Dennoch wird das Eigenkapital auf diese Weise rasch aufgebraucht, die Ausgleichsrücklage (aktuell noch 124 Millionen Euro) wäre ziemlich schnell aufgebraucht, das Haushaltssicherungskonzept nicht mehr zu vermeiden.

So will die Stadt auf die Notbremse treten

Um die finanzielle Autonomie zu retten will die Stadt heftig auf die Ausgabenbremse treten. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat daher beschlossen, ein „freiwilliges Haushaltssicherungskonzept“ aufzustellen. Eigentlich ein Widerspruch in sich, und dennoch hat der Kämmerer jetzt ein Broschüre mit genau diesem Titel vorgelegt, und das gleich für einen Zeitraum von zehn Jahren. (Siehe Dokumentation unten.)

De facto „nur“ eine Selbstverpflichtung zum Sparen – aber die hat es in sich.

58 Einzelmaßnahmen listet das „freiwillige HSK“ auf, die zwischen 70 und 9,9 Millionen Euro pro Jahr einsparen oder zusätzlich einbringen sollen. Die Ergebnisverbesserung soll sich bei einer Umsetzung aller Maßnahmen sukzessive aufbauen, von bescheidenen 1,2 Millionen Euro in 2023 bis auf 27,5 Millionen Euro in 2033.

Schmerzhafte Einschnitte und Steuererhöhungen

Dahinter verbergen sich zum Teil die Optimierung von Prozesses und positive Effekte der Digitalisierung, aber eben auch schmerzhafte Einschnitte und kräftige Steuererhöhungen. Daher lohnt sich ein genauerer Blick auf diese Liste, mit dem Fokus auf diejenigen Punkte, die für die Bürger:innen unmittelbar zu spüren sind:

Das Budget für die Städtepartnerschaften soll um 7000 Euro pro Jahr gekürzt werden.

Die Stadt will auf „teure Veröffentlichungen“ von Pflichtmitteilungen in der Printpresse verzichten und statt dessen ein digitales Amtsblatt einführen. Das könne zwar zu einer „Verärgerung der Zeitungen und höheren Kosten für das E-Paper“ führen, unter dem Strich aber 10.000 Euro einsparen.

Der Mitarbeiterschaft der Verwaltung sollen keine Wand-, Tisch- oder Taschenkalender mehr zur Verfügung gestellt werden; die Einsparung liegt bei 2200 Euro pro Jahr.

Ein Vertrag mit dem lokalen Stellenportal „suneJo“ soll gekündigt werden. Damit würden 14.000 Euro einsparen.

Der gerade erst neu eröffnete Wohnmobilstellplatz am Kombibad soll geschlossen werden, was 60.000 Euro pro Jahr bringt.

Der Stadtordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung sollen intensiver vorgehen und statt mündlicher mehr kostenpflichtige schriftliche Verwarnungen aussprechen. Diese Praxis werde bereit seit Herbst 2022 geübt – und 50.000 Euro Mehreinnahmen erbringen.

90.000 Euro pro Jahr erhofft sich die Stadt, wenn sie die Parkautomaten künftig selbst entleert, anstatt dafür ein Unternehmen zu beauftragen.

Die dauerhafte Schließung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath würde eine halbe Stelle einsparen, zudem fielen Kosten für Miete, Nebenkosten und ein Fahrzeug weg – insgesamt 21.747 Euro.

Der Verzicht auf Direktwahlbüros in Bensberg und Refrath könnte 2024 86.000 und in den Folgejahren sogar jeweils 127.000 Euro erbringen.

Kostenlose Schülertickets für den ÖPNV, die auch in der Freizeit genutzt werden können, gibt die Stadt bislang an alle aus. Gingen sie nur diejenigen, die einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, könnte sie bis zu 200.000 Euro im Jahr einsparen – mit erheblichen Auswirkungen auf die Familien und die ÖPNV-Nutzung. Das Problem der Eltern-Taxis könnte noch größer werden.

Die Schließung der Zweigstelle Bensberg der Musikschule wird auf 12.283 Euro taxiert. Der elementare Musikunterricht habe sich zuletzt immer stärker in die Kitas verlagert.

Die Verkleinerung des Seniorenbüros von vier auf drei Mitarbeiter:innen spart zunächst 24.000 Euro, später sogar 80.000 Euro im Jahr ein.

Die Aufgabe der Anlauf- und Beratungsstelle für Flüchtlingsfrauen hat 18.500 Euro eingespart.

Eine Reduzierung der Seniorenbegegnungsstätten von fünf auf vier bringt ab 2028 pro Jahr 60.000 Euro ein.

Die Umstellung des Ferienfahrtenkalenders von einer Druck- auf eine Onlineversion spart im Jahr 70 Euro ein.

Die Reduzierung der Förderung der Fachberatung der freien Kita-Träger wird mit einem Einsparpotenzial von zunächst 123.610 Euro, später sogar 166.000 Euro pro Jahr veranschlagt.

Zur „Eingrenzung er Kostendynamik bei erzieherischen Hilfen“ gibt es vier Vorschläge:

  • Die Einführung einer neuen Jugendamtsoftware soll auf zehn Jahre hochgerechnet 2,4 Millionen Euro erbringen.
  • Der Aufbau eines eigenen aufsuchenden Dienstes im Kinderschutz (statt der bisher praktizierten Fremdvergabe) wird auf weitere zwei Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren veranschlagt.
  • Ein Konzept zum Rückkehrmanagement in die jeweiligen Familien könnte 3,4 Millionen Euro einsparen.
  • Die Reduzierung von akuten Inobhutnahmen von Kindern durch perspektische Planungen und geplante Unterbringungen wird mit einem Einsparpotenzial von einer Million Euro innerhalb von zehn Jahren taxiert.

Ein Ausbau der Pflegekinderhilfe könnte dazu führen, dass weniger Kinder in Heimen untergebracht werden müssen. Das Einsparvolumen berechnet die Stadt auf 9 Millionen Euro in zehn Jahren.

Die Aufgabe des Babylotsendienstes würde ab 2025 pro Jahr gut 30.000 Euro einsparen.

Die Ergebung von Gebühren für die Nutzung von Sporthallen durch die Vereine könnte Einnahmen von 2,4 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren generieren.

Die Vermarktung des Zanders-Geländes, vor allem durch Erbpacht-Verträge will die Stadt ab 2025 starten, zunächst mit geplanten Einnahmen von 141.000 Euro, die sich bis 2033 sukzessive auf 1,1 Millionen Euro erhöhen könnten.

Die bereits beschlossene Erhöhung der Hundesteuer bringt zunächst rund 110.000 Euro pro Jahr, der Betrag erhöht sich aber nach und nach auf bis zu 160.000 Euro in 2033.

Die Einführung einer Bettensteuer in Beherbergungsbetrieben würde zu Einnahmen zwischen 200.000 und später 300.000 Euro im Jahr führen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ab 2026 und noch einmal ab 2031 um jeweils 50 Punkte würde laut Kalkulation insgesamt 25,6 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2026 um 50 Punkte könnte im ersten Jahr knapp 8 Millionen Euro zusätzlich generieren, später auch zehn Millionen Euro.

Steuererhöhungen, wirklich?

Am Beispiel der Steuererhöhungen wird noch einmal der Charakter des „freiwilligen HSK“ deutlich.

Beschlossen werde damit noch gar nichts, erläutert Kämmerer Thore Eggert auf Nachfrage. Die HSK-Maßnahmen und damit auch die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer seien Bestandteil der Mittelfristigen Finanzplanung – und müssten jeweils vom Stadtrat beschlossen werden.

Das Ziel sei es jedoch, die Erhöhung durch gezielte Konsolidierungsmaßnahmen zu vermeiden. Die Steuererhöhung als mögliche Konsequenz sei damit ein Anreiz, die Konsolidierung ernst zu nehmen.

Er halte es jedoch für ehrlich, in diesem Zusammenhang bereits jetzt deutlich zu machen, dass die Stadt sonst auf lange Sicht ohne Steuererhöhungen nicht auskommen werde, sagt Eggert.

Dabei spiele auch das Jahr 2026 eine wichtige Rolle – weil dann die Abschreibung der zunächst isolierten Sonderlasten für die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges beginnen.

Wenn sich die Finanzlage besser entwickele als derzeit angenommen, könne man bei guter Ausgabendisziplin länger auf Steuererhöhungen zur Verringerung des Defizits verzichten. Sie blieben weiterhin stets „Ultima Ratio“. Allerdings, „gänzlich optimistisch bin ich in diesem Punkt nicht“, sagt Eggert.

Der mittel- und langfristige Blick

Und selbst unter der Voraussetzung, dass das „freiwillige HSK“ mit seinen Maßnahmen umgesetzt wird, prognostiziert die Stadt substanzielle Defizite: jeweils 31 Millionen in 2024 und 2025 sowie 28 Millionen Euro in 2026.

Werden auch diese Beiträge aus der Ausgleichsauslage entnommen, schrumpft diese rasant zusammen: von 138 (Ende 2021) auf nur noch 17 Millionen Euro Ende 2026.

Ab 2027 müsste die Stadt dann auch noch ihre Allgemeine Rücklage angreifen. Die wird für 2027 auf 183 Millionen Euro veranschlagt, bietet also noch einen Puffer. Hier sollen – laut Plan, ab 2027 pro Jahr 25, 20, 16, 12 und zuletzt 2031 noch 5 Millionen Euro entnommen zu werden.

Bis dahin, so hoffen Stein und Eggert, werde das „freiwillige HSK“ seine volle Wirkung entfalten und ab Jahr 2032 zu einem echten Turnaround führen – in Form eines tatsächlich ausgeglichenen oder Haushaltes, der in den Folgejahren sogar Überschüsse erwirtschaften soll.

An 2033, so das Ziel, könnte die Stadt Bergisch Gladach sich daran machen, ihre Verschuldung abzutragen. „Denn das ist ja das Ziel der ganzen Übung“, sagt Eggert, „die künftigen Generationen zu entlasten“.


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Dokumentation

Das freiwillige HSK

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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25 Kommentare

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  1. Hallo zusammen,
    hier für alle nochmal der Link:
    https://in-gl.de/2020/10/19/buergerbueros-in-bensberg-und-refrath-gehen-wieder-in-betrieb/
    Dezentrale Bürgerbüros entlasten!!!
    Es gibt einen Ratsbeschluss.
    Es ist ein Serviceangebot der Stadt für Bürgerinnen und Bürger .
    Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen profitieren davon .
    Ich befürworte die Weiterführung dieser , auch weil wir uns sehr dafür eingesetzt haben und uns viele Menschen diesbezüglich angeschrieben und angesprochen haben.
    Ich sehe mich als gewählte Vertreterin von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Stadtteil.
    Vielen Dank für den Austausch , ich respektiere ihre Ansicht, die allerdings meiner widerspricht.
    Herzliche Grüße
    Brigitta Opiela

    1. Mobilitätseingeschränkte Personen sollen vom Bürgerbüro profitieren. Sie sollen aber auch von günstigen Parkgebühren profitieren. Das ist schon ein Widerspruch.

      Es gibt einen Ratsbeschluss? Nunja, es könnte ja einen neuen geben, der den alten aufhebt.

      Man befürwortet die Weiterführung, weil man sich sehr dafür eingesetzt hat?
      -> Endowment-Effect und Sunk Cost Fallacy

      Die Politik müsste meiner Meinung nach endlich mal aus der Logik „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“ und „versprich Geschenke und werde gewählt“ aussteigen. Was es braucht, ist Ehrlichkeit, z.B. über die Kosten. Man könnte den Wählern ja mal die Frage stellen: „Wie wäre es mit einer Weiterführung der Stadtteilbürgebüros, wenn dafür die Parkgebühren erhöht werden müssen“.

    2. Mit anderen Worten: Sie betreiben Klientelpolitik und meinen, dass ein von der CDU mal getroffener Beschluß nicht revidiert werden kann.
      Sollten Ratsmitglieder nicht die Interessen aller Einwohner berücksichtigen? Argumente für einen Weiterbetrieb der Bürgerbüros in Refrath und Bensberg haben Sie nicht geliefert. Zumindest keine, die nicht auch für andere Stadtteile gelten würden.

  2. Sehr geehrter Christian-Andreas,

    gerne hätte ich einen wissenschaftlichen Beleg zu ihrer Aussage, das Briefwahlen und vermutlich Direktwahlbüros das Wahlverhalten negativ beeinflussen.

    1. Hallo Brigitta Opiela,
      ich sehe wie Sie ein Problem in der geringen Wahlbeteiligung. Ich rechne Ihnen auch hoch an, dass Sie dieses Problem ansprechen, weil Ihre Partei zumindest kurzfristig ja von der geringen Wahlbeteiligung profitiert. Langfristig tut das aber unserer Demokratie nicht gut. Diese Einsicht müsste von den Parteispitzen der CDU viel stärker vermittelt werden. Aber haben Sie denn wissenschaftliche Belege dafür, dass Direktwahlbüros die Wahlbeteiligung positiv beeinflussen?

      Die verfassungsrechtlichen Probleme mit dem hohen Briefwahlanteil (Direktwahlbüros laufen ja auch über Wahlschein mit Stimmangaben über mehrere Wochen) haben Fachleute bereits allgemeinverständlich formuliert:
      https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-warum-ein-hoher-briefwahlanteil-100.html

  3. Liebe Babsy,
    warum sind die Wünsche /Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kein Argument für die * Weiterführung * eines Bürgerbüros welches gut frequentiert und angenommen wird?

    Ferner möchte ich anmerken, dass bei einer Ausweisverlängerung im Abstand von 10 Jahren bei 22.000 Refrathern täglich 5-6 Bürger das Bürgerbüro aufsuchen würden ( Samstag und Sonntag) mit eingerechnet.

    Thema : Bürgernähe

    1. Frau Opiela,
      ich zitiere Sie: „Gerne würde ich Ihnen hier die Argumente für den Erhalt eines Stadtteilbüros aufführen. Das würde den Rahmen sprengen.“
      Natürlich kann man den Wunsch einer Bevölkerungsgruppe (hier: Bewohner eines Stadtteils) als Argument aufzuführen ist sicherlich möglich aber nicht wirklich fundiert. Vielleicht sollte man in dem Fall auch mal in den anderen Ortsteilen nach dem Wunsch eines Bürgerbüros nachfragen und dann mal die Kosten berechnen. Mir persönlich würde ein Bürgerbüro in Hebborn ganz gut gefallen.

      Die Ausführung hat meiner Meinung nach nun aber nicht dem Rahmen gesprengt. Vermutlich fehlen Ihnen wirklich schlagkräftige Argumente für die Beibehaltung der Bürgerbüros.

    2. Hallo Brigitta Opiela,

      ich möchte mich der Kommentatorin Babsy anschließen, da ich mich auch für die Argumente zum Erhalt der Bürgerbüros Refrath/Bensberg interessieren. Wenn die Argumentation so komplex ist, würde es sich sicher lohnen, dass einmal sauber aufzuschreiben und hier zu veröffentlichen.

      Mit der Online-Terminvergabe in der Zentrale ist der Service und die Planbarkeit viel besser geworden. In Refrath gibt es z.B. keine Planbarkeit, so dass die Zentrale meiner Meinung nach sogar gegenüber dem Stadtteilbüro zu bevorzugen ist. Die Zentrale kann von Refrath und Bensberg aus gut mit dem ÖPNV erreicht werden. Warum also die Bevorzugung von relativ wohlhabenden und nicht gerade abgelegenen Stadtteilen? Sicher, der CDU-Wähleranteil ist hier recht hoch. Aber es muss doch noch bessere Argumente geben, die ich übersehe?

      1. Ein guter Grund wäre, dass es in Refrath mehrere sehr große Seniorenheime gibt. Deren Bewohner können oft schlicht nicht mit dem Bus in die Stadt fahren, den Weg zum Bürgerbüro schafft man dagegen auch mit dem Rollator.

      2. Das könnte in der Tat ein guter Grund sein, den ich vielleicht übersehen habe. Allerdings ist das allein noch nicht „rahmensprengend“, da muss doch noch mehr da sein ;-)

        Um zu beurteilen, ob das wirklich ein guter Grund ist, müsste man mehr Daten und Zahlen haben. Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf ein persönliches Betreuungsbudget, welches auch für Behördengänge genutzt werden kann. Wenn man abwägt „Bürgerbüro vor Ort“ und „Behördengang mit Betreuung“, müssen wohl leider auch hier wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen. Wie gesagt, für das Abholen des neuen Ausweises müsste auch bei Schwerbehinderten eine Betreuungsperson mit Vollmacht ins Zentrum reisen.

      3. Das Beantragen von Ausweisen ist ja nur eine der Dienstleistungen, die die dezentralen Bürgerbüros anbieten. Laut Liste der Stadt sind das außerdem
        * Meldevorgänge (ab-, an-, um-)
        * Einzahlung von Steuern, Gebühren und Abgaben
        * Abgeben von Fundsachen
        * Änderung der Anschrift im Kfz-Schein bei Umzug innerhalb des RBK
        * Abgabe von Anträge und sonstige Unterlagen zur Weiterleitung an städtische Dienststellen

        Deshalb sind die Außenstellen meist auch recht gut besucht. Die Frage ist deshalb auch, ob eine zentrale Stelle das überhaupt so einfach stemmen könnte. Aus den Zeiten, in denen es keine Außenstellen gab, kann ich mich jedenfalls gut an nervige Wartereien erinnern. Daran kann auch die Online-Terminvorgabe nicht allzu viel ändern, denn es hilft ja auch nicht allzu viel, wenn man bei fristgebundenen Vorgängen einen wartefreien Termin ergattert, der zu weit in der Zukunft liegt.

        Und schließlich: Das einzige, was man spart, ist die Miete für die Außenstellen, denn die Dienste der Mitarbeiter werden ja nach wie vor gebraucht. Wenn’s darum geht, sollte man z.B. für Refrath doch mal die Kreispolizeibehörde ansprechen. Die leistet sich ein Büro in der Wilhelm-Klein-Straße, in dem gerade mal an vier oder fünf Tagen in der Woche für jeweils eine Stunde jemand sitzt, sonst ist es da dunkel. Das mit dem Bürgerbüro zu teilen, sollte ein Klacks sein.

    3. Sachdienlicher Hinweis zur Ausweisverlängerung: Beantragen kann man den neuen Ausweis im Stadtteilbüro, für das Abholen muss man dann doch in die Zentrale. Daran ist wohl auch nichts zu machen.

  4. Lieber Michael Funcke,
    deine Ausführungen zur Ablehnung der CDU zur Erhöhung der Parkgebühren ( P.S Gewerbesteuer soll erhöht werden) hat doch erstmal nichts mit dem Erhalt der Bürgerbüros zu tun, oder wäre das die Gegenfinanzierung ?

    1. Den Zusammenhang (Dezentralisierung Bürgerbüro vs. subventioniertes Parken im Zentrum) habe ich versucht zu erläutern. Und ich schrieb weiter zu den Parkgebühren: „Eine Erhöhung selbiger (auch) zur Entlastung des kommunalen Haushaltes wäre in meinen Augen sehr sinnvoll gewesen und hätte eventuell Spielraum für den Erhalt anderer Serviceleistungen ergeben.“ Ein (warum eigentlich gleich zwei ?) dezentrales Bürgerbüro wäre z.B. eine solche Serviceleistung.

    1. Ich kann diesem Bericht nur entnehmen, dass es der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger war. Aber Argumente dafür sind das nicht. Eine Umfrage im gesamten Stadtgebiet hat es übrigens nicht gegeben. Ob dann der Wunsch der gesamten Bürgerschaft zu dem Ergebnis führen würde, sei mal in Frage gestellt.
      Bürgerinnen und Bürger anderer Stadtteile hätten sicherlich auch nichts dagegen, wenn die Wege kürzer würden. Aber es muss halt auch alles in einem Verhältnis stehen. Und das sehe ich nicht.

  5. Guten Morgen Frau Opiela,
    die Bürgerbüros müssen nicht geöffnet bleiben. Es handelt sich um eine freiwillige Dienstleistung der Stadt, so viele Standorte anzubieten. Ob wir als Einwohner so viele freiwillige Leistungen demnächst noch leisten können (und auch wollen)?

    Ich frage Sie und alle, die den Erhalt der Standorte fordern. Wie häufig im Jahr suchen Sie eins der Bürgerbüros auf? Ich muss alle 10 Jahre mal dort hin, um meinen Bundespersonalausweis zu verlängern.
    Wenn ich einen Reisepass benötige, ist ein weiterer Besuch erforderlich. Den brauche ich aber nur, wenn ich in die Ferne reise. Dann ist also die Fahrt ins Bürgerbüro nach Bergisch Gladbach im Verhältnis nur ein kleiner Aufwand, den ich bereit sein muss aufzubringen.
    Ggfs kommt dann noch ein Umzug hinzu. Wenn ich den dann hinter mich gebracht habe ist es im Verhältnis auch wieder ein geringer Aufwand, ins Bürgerbüro nach Bergisch Gladbach zu fahren.

    Darf ich mal fragen, wie häufig Sie im Jahr Urlaubsreisen machen, wie häufig Sie ins Zentrum von Bergisch Gladbach fahren für einen Einkauf. Oder nach Bensberg, Köln, …
    Die ÖPNV-Verbindung von Refrath und Bensberg ist so gut, dass kann man übrigens auch bestens alles mit dem Bus erledigen.

    Ich frage mich immer, wie das Einwohner aus Schildgen, Paffrath, Hand, Herrenstrunden, Romaney alles hinbekommen ohne Bürgerbüros im eigenen Ortsteil.

    1. Liebe Babsy,
      ich lebe im bevölkerungsstärksten Stadtteil der Stadt BGL-Refrath. Gerne würde ich Ihnen hier die Argumente für den Erhalt eines Stadtteilbüros aufführen. Das würde den Rahmen sprengen. Gerne können sie mich über meine Ratsadresse ( CDU) kontaktieren.
      Herzliche Grüße
      Brigitta Opiela

      1. Guten Morgen,
        kommt es darauf an, ob ich in einem bevölkerungsstarken Stadtteil wohne? Der Aufwand ist doch für alle gleich, egal ob aus Refrath (wo viele leben) oder aus Romaney (mit kleiner Anzahl von Anwohnern). Ich kann Ihrer Logik leider nicht folgen. Ganz im Gegenteil.

        Aber sicher ist es Ihnen möglich, die Argumente für den Erhalt der Stadtteilbüros auch hier öffentlich aufzuführen. Das dürfte eine große Anzahl von Menschen interessieren. Herzlichen Dank.

      2. Liebe Brigitta,
        die Argumentation hinsichtlich Bevölkerungszahlen erschließt sich mir ebenfalls nicht. Betrachte ich den nord-westl. Bezirk 1 von Schildgen bis Hand schlägt dieser den Refrather Bezirk. Hier gibt es – wie oben von @Babsy bereits angemerkt – gar kein Bürgerbüro.

        Darüber hinaus bleiben, wie von Dir / der CDU gefordert, die Parkgebühren unangetastet. Eine Erhöhung selbiger (auch) zur Entlastung des kommunalen Haushaltes wäre in meinen Augen sehr sinnvoll gewesen und hätte eventuell Spielraum für den Erhalt anderer Serviceleistungen ergeben. Irgendwie müssen die dringend notwendigen Investitionen finanziert werden.

        Parken im Zentrum subventionieren und gleichzeitig ein dezentrales Bürgerbüro zur Verkehrsentlastung einfordern ist dann doch in meinen Augen eher widersprüchlich.

        Und bei steigender Digitalisierung werden die notwendigen Behördengänge ins Zentrum ohnehin weniger.

      3. Digitalisierung wäre ein gutes Argument. Die müsste aber erst einmal da sein. Solange man aber im Amt lieber Stempel auf Papier setzt oder mit zusammengekniffenen Augen Buchstabe für Buchstabe im Zwei-Finger-System in den Bürocomputer tippt, während der Bürger geduldig daneben sitzen muss und mit dem Schlaf kämpft, kann Digitalisierung leider noch(!) kein Argument sein.

        Also, kurz und gut: Bürgerbüros abschaffen ginge in Ordnung, wenn man gleich alles von zu Hause machen könnte – man müsste sie nicht einmal aus Sparsamkeitsgründen o.ä. abschaffen, sie würden schlicht überflüssig. Seltsamerweise schafft ein kleiner Staat wie Estland das problemlos, obwohl dort die personellen Ressourcen deutlich begrenzter sind als hierzulande und unabdingbare Sicherheitsvorkehrungen unabhängig von der Bevölkerungsgröße erfüllt werden müssen. Hier dagegen wird die Digitalisierung zwar ständig gefordert, es passiert aber fast nichts.

  6. Die Bürgerbüros in Refrath und Bensberg müssen erhalten bleiben für Dienstleistungen der Stadt vor Ort.
    Es wird vermieden, dass Menschen durch die Stadt pendeln müssen und führt zur Entlastung des Hauptstandortes in der Stadtmitte.
    Direktwahlbüros sind demokratiefördernd . In Zeiten nachlassender Wahlbeteiligung sollte das Angebot an Wahlstandorten nicht verringert werden.

    1. Die nachlassende Wahlbeteiligung hat meiner Meinung nach rein garnichts mit dem mangelnden Angebot an Wahlstandorten zu tun. Das kann man schon daran erkennen, dass die Stimmabgabe an diesen Standorten zunimmt, während die Wahlbeteiligungen sinken. Die Leute, die dieses Angebot wahrnehmen, würden ohnehin ihre Stimme abgeben.

      Sind Direktwahlbüros demokratiefördernd? Wahrscheinlich ist das Gegenteil der Fall. Sie gefährden das Prinzip der Öffentlichkeit einer Wahl. Der hohe Briefwahlanteil wird auch von Rechtswissenschaftlern als problematisch bewertet.