FDP: Ziele müssen sich an der Realität orientieren

Die FDP Fraktion Bergisch Gladbach will mehr geförderten Wohnungsbau in Bergisch Gladbach. Sie hält aber eine verpflichtende, feste und hohe Quote in der aktuellen Lage für falsch. Bei drastisch gestiegenen Baukosten und einem auf das Vier-bis Fünffachen gestiegenen Zinsniveau werden zum Schluss nicht mehr, sondern weniger geförderte Wohnungen realisiert.

Die FDP lehnt daher die Beschlussvorlage der Verwaltung mit einer starren 30%-Quote ab. Sie bleibt aber ihren Zielen einer realitätsorientierten und konstruktiven Politik treu und stimmt einer 15%-Quote zu, wie sie der Alternativvorschlag der CDU vorsieht. Diese Quote lässt den nötigen Raum für Mischkalkulationen, bietet mehr Flexibilität und eröffnet Perspektiven für die Zukunft.     

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Die FDP vertritt eine realitätsorientierte Politik. Der von der Verwaltung vorgelegte Beschluss­vorschlag ist realitätsfern. Er stammt aus der „Vor-Wende-Zeit“ und reflektiert weder das in kurzer Zeit extrem gestiegene Zinsniveau am Kapitalmarkt noch die drastisch gestiegenen Baukosten. Dabei ist die Spitze des Zinsniveaus wahrscheinlich noch nicht erreicht. Von der Bundesregierung gibt es keinerlei Anzeichen, die Förderbedingungen für geförderte Wohnungen zu verbessern.

Expertise statt Ideologie: Nahezu alle Experten raten unter den wahrscheinlich auf lange Sicht existierenden Rahmenbedingungen von einer starren 30%-Quote ab. Das war das Ergebnis einer früheren Anhörung der Ampel-Koalition; das ist das Ergebnis einer Bestandsaufnahme der Kreissparkasse Köln Research, vorgetragen u.a. im Regionalbeirat der KSK, und das ist auch das Ergebnis zahlreicher Gutachten, wie z. B. einer umfangreichen Untersuchung der bulwiengesa AG. Selbst die von der Verwaltung referenzierte QUAESTIO Studie säht mehr Zweifel als dass sie eine Empfehlung für eine 30 % Quote darstellt. (s. S. 150)

Wenn aber der SPD-Fraktionschef Waldschmidt in einem Interview erklärt, er könne keine Zeitenwende auf dem Immobilienmarkt erkennen, lässt sich das nur begreifen als Vogel-Strauß-Politik: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“.

Auch die FDP will mehr geförderten Wohnungsbau. Doch mit einer starren 30 % Quote wird genau das Gegenteil erreicht: Es werden nicht mehr, sondern weniger frei finanzierte und weniger geförderte Wohnungen gebaut werden. Wohnungen werden von Investoren gebaut, nicht von der Stadt.

Was drastische Eingriffe in den Markt bewirken, sieht man im Wohnungsmarkt von Berlin und anderen Großstädten: Weder die Stadt Köln noch die Stadt Bonn erreichen ihre Ziele beim Wohnungsbau. Eine 15%-Quote lässt Investoren und Projektentwicklern den nötigen Raum für Misch­kalkulationen, bietet mehr Flexibilität und eröffnet in unserer Stadt Perspektiven für die Zukunft.