Die FDP Fraktion Bergisch Gladbach will mehr geförderten Wohnungsbau in Bergisch Gladbach. Sie hält aber eine verpflichtende, feste und hohe Quote in der aktuellen Lage für falsch. Bei drastisch gestiegenen Baukosten und einem auf das Vier-bis Fünffachen gestiegenen Zinsniveau werden zum Schluss nicht mehr, sondern weniger geförderte Wohnungen realisiert.

Die FDP lehnt daher die Beschlussvorlage der Verwaltung mit einer starren 30%-Quote ab. Sie bleibt aber ihren Zielen einer realitätsorientierten und konstruktiven Politik treu und stimmt einer 15%-Quote zu, wie sie der Alternativvorschlag der CDU vorsieht. Diese Quote lässt den nötigen Raum für Mischkalkulationen, bietet mehr Flexibilität und eröffnet Perspektiven für die Zukunft.     

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt von der Fraktion der FDP.

Die FDP vertritt eine realitätsorientierte Politik. Der von der Verwaltung vorgelegte Beschluss­vorschlag ist realitätsfern. Er stammt aus der „Vor-Wende-Zeit“ und reflektiert weder das in kurzer Zeit extrem gestiegene Zinsniveau am Kapitalmarkt noch die drastisch gestiegenen Baukosten. Dabei ist die Spitze des Zinsniveaus wahrscheinlich noch nicht erreicht. Von der Bundesregierung gibt es keinerlei Anzeichen, die Förderbedingungen für geförderte Wohnungen zu verbessern.

Expertise statt Ideologie: Nahezu alle Experten raten unter den wahrscheinlich auf lange Sicht existierenden Rahmenbedingungen von einer starren 30%-Quote ab. Das war das Ergebnis einer früheren Anhörung der Ampel-Koalition; das ist das Ergebnis einer Bestandsaufnahme der Kreissparkasse Köln Research, vorgetragen u.a. im Regionalbeirat der KSK, und das ist auch das Ergebnis zahlreicher Gutachten, wie z. B. einer umfangreichen Untersuchung der bulwiengesa AG. Selbst die von der Verwaltung referenzierte QUAESTIO Studie säht mehr Zweifel als dass sie eine Empfehlung für eine 30 % Quote darstellt. (s. S. 150)

Wenn aber der SPD-Fraktionschef Waldschmidt in einem Interview erklärt, er könne keine Zeitenwende auf dem Immobilienmarkt erkennen, lässt sich das nur begreifen als Vogel-Strauß-Politik: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“.

Auch die FDP will mehr geförderten Wohnungsbau. Doch mit einer starren 30 % Quote wird genau das Gegenteil erreicht: Es werden nicht mehr, sondern weniger frei finanzierte und weniger geförderte Wohnungen gebaut werden. Wohnungen werden von Investoren gebaut, nicht von der Stadt.

Was drastische Eingriffe in den Markt bewirken, sieht man im Wohnungsmarkt von Berlin und anderen Großstädten: Weder die Stadt Köln noch die Stadt Bonn erreichen ihre Ziele beim Wohnungsbau. Eine 15%-Quote lässt Investoren und Projektentwicklern den nötigen Raum für Misch­kalkulationen, bietet mehr Flexibilität und eröffnet in unserer Stadt Perspektiven für die Zukunft.

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FDP

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Dorothee Wasmuth. Mail: dorothee.wasmuth@fdp-bergischgladbach.de

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3 Kommentare

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  1. Die FDP versucht mit Inkompetenz, Märchen und Lügen ihre marktgläubige Ideologie zu verdecken. Hier ein BLOG-Beitrag bei santillan.de, der nicht nur der FDP widerspricht, sondern auch aufzeigt, wie die Stadt Bergisch Gladbach in den letzten zehn Jahren in der Wohnungspolitik versagt und sich stattdessen selbst als Preistreiber bei den Mieten und Grundstückpreisen betätigt hat. Wir brauchen statt privater Investoren, die seit mehr als zehn Jahren viel zu wenig bezahlbare Wohnungen geschaffen haben, mehr öffentliche Investitionen, um die Not der Menschen, die unter zu hohen Mieten leiden, etwas abzumildern.
    Hier lesen:>>
    https://www.santillan.de/2023/01/19/cdu-fdp-afd-verhindern-soziale-wohnungsbaustrategie-in-bergisch-gladbach-30-quote-f%C3%BCr-bezahlbaren-wohnraum-jetzt-durchsetzen/

  2. Fakt ist aber, dass sich in den kommenden Monaten mehr und mehr Menschen mit dem Thema des sozial geförderten Wohnungsbau auseinander setzen werden müssen. Die Lohnentwicklung hat sich in den letzten Monaten und wird sich auch in der mittelfristigen Zukunft immer weiter von den Lebenshaltungskosten entkoppeln. Somit wird der Anteil der Menschen, die sich mit ihrem Einkommen unter oder in der Nähe der Armutsgrenze befinden, immer mehr steigen.
    Welche gravierenden und negativen Auswirkungen dies auf die nächste Generation haben wird, lässt sich aktuell noch gar nicht wirklich abschätzen. Dementsprechend appelliere ich auch dafür, die Weichen nicht nur für das Heute sondern auch für das Morgen zu stellen.
    In der Folge sollte der Fokus aller beteiligten und verantwortlichen Parteien im Stadtrat auf der Kompensation dieser sich immer mehr abzeichnenden Situation liegen. Somit ist die hohe Quote zumindest das richtige Signal.